Abfallrecht

goldenes Paragraphenzeichen umgeben von grauen und wei?en Paragraphenzeichenzum Vergr??ern anklicken
Umweltrecht bildet die Grundlage für eine saubere Umwelt
Quelle: virtua73 / Fotolia.com

Zentrales Anliegen der Abfallpolitik ist es, Abf?lle zu vermeiden und zu verwerten. So sollen natürliche Ressourcen geschützt werden. Mittelfristiges Ziel ist es, alle Siedlungsabf?lle umweltvertr?glich zu verwerten. Dazu bedarf es neben technischen, gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen auch rechtlicher Weichenstellungen.

Rechtsgrundlagen

Europ?isches Recht

Das Abfallrecht ist durch eine Vielzahl europ?ischer Rechtsakte gepr?gt. W?hrend Verordnungen unmittelbare Geltung in den Mitgliedstaaten entfalten, müssen Richtlinien in das jeweilige nationale Recht umgesetzt werden. Zu den zentralen Richtlinien im Bereich der Abfallwirtschaft z?hlt die Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG). Sie definiert?wesentliche abfallbezogene Begrifflichkeiten und legt unter anderem eine fünfstufige Abfallhierarchie fest.

Das Europ?ische Parlament hat im Jahr 2018 umfangreiche ?nderungen an den Richtlinien zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abf?llen in der EU beschlossen. Ausgehend vom im Dezember 2015 ver?ffentlichten europ?ischen Kreislaufwirtschaftspaket erfolgte die überarbeitung des Legislativvorschlags für Abf?lle, mit dem vier zentrale Rechtsakte des Europ?ischen Abfallrechts ge?ndert wurden:

  • die Abfallrahmenrichtlinie (= Rahmenrechtsakt des Pakets),
  • die Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabf?lle,
  • die Richtlinie über Abfalldeponien sowie
  • die Richtlinien über Altfahrzeuge, über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und über Elektro- und Elektronik-Altger?te.

Die ?nderungen der Abfallrahmenrichtlinie umfassen im Kern erweiterte Anforderungen zur F?rderung der Vermeidung von Abf?llen, die Festlegung von Zielen für das Recycling und die Vorbereitung zur Wiederverwendung von Siedlungsabf?llen unter Zugrundelegung einer neuen (outputbasierten) Berechnungsmethode, Mindestanforderungen für erweiterte Systeme der Herstellerverantwortung (EPRs), erweiterte Kriterien zum Bemessen des Ende der Abfalleigenschaft sowie neue Anforderungen an die getrennte Sammlung. So müssen die Mitgliedstaaten ab sofort Papier, Metall, Kunststoffe, Glas und ab 2025 auch Alttextilien getrennt sammeln. Auch Bauabfall wird weitgehender geregelt. Die Mitgliedstaaten müssen Ma?nahmen treffen, um die Wiederverwendung von Produkten zu st?rken und sie müssen Systeme schaffen, die Reparatur und Wiederverwendung f?rdern. Au?erdem soll unter anderem die Verfügbarkeit von Ersatzteilen, Bedienungsanleitungen und technischen Informationen gef?rdert werden. Für die Bereiche Vermeidung von Lebensmittelabf?llen und St?rkung der Wiederverwendung sind nun konkrete Erfolgskontrollen der Abfallvermeidungsma?nahmen durch die Mitgliedstaaten durchzuführen. Die Recyclingziele für Siedlungsabf?lle wurden dahingehend nachgesch?rft, dass bis 2035 65 Prozent der Abf?lle recycelt werden sollen.

Eine umfangreiche Einsch?tzung des ⁠UBA⁠ zu allen ?nderungen finden Sie hier.

Bundesrecht

In Deutschland wurde 1972 mit dem Gesetz über die Beseitigung von Abfall (Abfallbeseitigungsgesetz, AbfG) die erste bundeseinheitliche Regelung des Abfallrechts geschaffen. Heute bildet das Gesetz zur F?rderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltvertr?glichen Bewirtschaftung von Abf?llen (Kreislaufwirtschaftsgesetz, KrWG) die Kernregelung abfallrechtlicher Vorschriften. Das KrWG beh?lt als Nachfolgeregelung die wesentlichen Strukturelemente des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) bei.
Regelungen für spezifische Produktabf?lle finden sich zudem im Verpackungsgesetz (VerpackG), in der Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV), im Batteriegesetz (BatterieG) sowie im Elektro- und Elektronikger?tegesetz (ElektroG).

Landesrecht

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes wird erg?nzt und konkretisiert durch die Abfallgesetze der L?nder. Aufgrund der konkurrierenden Gesetzgebungszust?ndigkeit des Bundes für die Abfallwirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG) sind landesrechtliche Vorschriften jedoch nur in den Bereichen m?glich, die nicht schon durch Bundesrecht erfasst sind. Die Landesabfallgesetze betreffen daher im Wesentlichen Fragen des Vollzugs, zum Beispiel die Bestimmung der entsorgungspflichtigen K?rperschaften und der im Abfallbereich zust?ndigen Beh?rden.

Kommunales Abfallrecht

Die Sammlung und Aufbereitung von haushaltsnah anfallenden Abf?llen wird auf kommunaler Ebene in Form von Satzungen festgelegt. So enthalten Abfallsatzungen beispielsweise Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang. Gebühren für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgung werden auf Grundlage von kommunalen Abfallgebührensatzungen erhoben. Bitte besuchen Sie auch die Seiten des ⁠BMU⁠.

Kreislaufwirtschaftsgesetz

Am 1. Juni 2012 ist das Gesetz zur F?rderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltvertr?glichen Bewirtschaftung von Abf?llen (Kreislaufwirtschaftsgesetz, KrWG) in Kraft getreten. Das KrWG, das als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts verkündet wurde, l?st das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) ab. Mit dem KrWG werden Vorgaben der EU-Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) in nationales Recht umgesetzt. Die Kreislaufwirtschaft soll noch st?rker auf den Ressourcen-, ⁠Klima⁠- und Umweltschutz ausgerichtet werden (siehe § 1 KrWG).

Wichtigste Regelungen des KrWG

Das KrWG gleicht den Abfallbegriff an die europ?ische Abfallrahmenrichtlinie an und erweitert ihn (§ 3 Abs. 1). Die Beschr?nkung auf ?bewegliche Sachen“ entf?llt. Erfasst sind nunmehr ?alle Stoffe oder Gegenst?nde“. Durch den Ausschluss etwa von ?nicht ausgehobenen B?den und Bauwerken“ ist das Abfallrecht jedoch weiterhin nur auf bewegliche Sachen anzuwenden.
Neu eingeführt wurde eine Regelung zur Abgrenzung zwischen Abfall und nicht dem Abfallrecht unterfallenden Nebenprodukten (§ 4). Ein Nebenprodukt ist ein Stoff, der bei der Herstellung eines anderen Stoffes oder Produktes anf?llt. Es ist also nicht Hauptzweck der Herstellung. Ein Nebenprodukt muss au?erdem vier Voraussetzungen erfüllen:

  • eine Weiterverwendung des Stoffes muss sichergestellt sein,
  • eine über ein normales industrielles Verfahren hinausgehende Vorbehandlung ist entbehrlich,
  • die Erzeugung des Stoffes ist integraler Bestandteil eines Herstellungsprozesses,
  • die weitere Verwendung ist rechtm??ig (Erfüllung aller Produkt-, Umwelt- und Gesundheitsschutzanforderungen und Unsch?dlichkeit für Mensch und Umwelt).

Auch die neue Vorschrift zum Ende der Abfalleigenschaft pr?zisiert den Abfallbegriff. Gem?? § 5 ist ein Stoff dann nicht mehr als Abfall einzuordnen, wenn dieser folgende Kriterien erfüllt:

  • Durchlaufen eines Verwertungsverfahrens,
  • Verwendung für bestimmte Zwecke,
  • Es besteht ein Markt oder Nachfrage,
  • bestimmte technische und rechtliche Anforderungen sind erfüllt sowie
  • Unsch?dlichkeit der Verwendung.

Als Kernelement verankert das KrWG in § 6 die fünfstufige Abfallhierarchie (zuvor dreistufig). Danach gilt grunds?tzlich folgende Rangfolge unter den Abfallbewirtschaftungsma?nahmen:

  • Vermeidung,
  • Vorbereitung zur Wiederverwendung,
  • Recycling,
  • sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung,
  • Beseitigung.

Ausgehend von diesem Grundsatz ist die Ma?nahme zur Abfallbewirtschaftung auszuw?hlen, die den Schutz von Mensch und Umwelt am besten gew?hrleistet. Zu berücksichtigen sind dabei technische, wirtschaftliche und soziale Gesichtspunkte. Konkretisiert wird die Abfallhierarchie durch die Grundpflichten in §§ 7,8. Bezüglich der neu aufgenommenen Verwertungsoptionen (Vorbereitung zur Wiederverwendung – Recycling – sonstige Verwertung) sieht § 8 Abs. 2 vor, dass der Vorrang oder Gleichrang einer Verwertungsma?nahme und Anforderungen an die Hochwertigkeit der Verwertung für bestimmte Abfallarten durch Rechtsverordnung festgelegt werden. Die sogenannte Heizwertklausel in Absatz 3 a.F. wurde mit dem Gesetz zur ?nderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 27. M?rz 2017 aufgehoben. Als Folge der Aufhebung gilt der grunds?tzliche Vorrang der stofflichen Verwertung (Recycling) vor der energetischen Verwertung unabh?ngig vom Heizwert der Abf?lle nach § 6 Abs.1.?Weiterhin formuliert § 9 Abs. 2 – bis auf wenige Ausnahmen – ein Vermischungsverbot für gef?hrliche Abf?lle.

Ab dem 1. Januar 2015 sieht § 11 Getrennthaltungspflichten für Bioabf?lle, § 14 für Papier-, Metall, Kunststoff- und Glasabf?lle vor. Zur F?rderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung führt § 14 Recyclingquoten ein, die sp?testens ab 2020 einzuhalten sind.

Gem?? § 17 Abs. 1 bleibt es bei der überlassungspflicht an ?ffentlich-rechtliche Entsorgungstr?ger für Abf?lle aus privaten Haushaltungen und für Abf?lle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen. Pr?zisiert wird jedoch die Ausnahmem?glichkeit für private Haushalte (?Verwertung auf dem im Rahmen der privaten Lebensführung genutzten Grundstück“). Ausnahmen von der überlassungspflicht k?nnen auch bei gewerblichen Sammlungen greifen, soweit ?ffentliche Interessen nicht entgegenstehen. Durch § 17 Abs. 3 werden diesbezügliche Pr?zisierungen vorgenommen. § 18 regelt ein neues Anzeigeverfahren für gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen.

Zum 12. Dezember 2013 hat der Bund unter Beteiligung der L?nder erstmalig das Abfallvermeidungsprogramm (§ 33)s zu erstellen. Darin sollen Abfallvermeidungsziele und zweckm??ige Ma?nahmen der Abfallvermeidung festgelegt werden.

Eine Neuregelung für Sammler, Bef?rderer, H?ndler und Makler sehen die §§ 53, 54 KrWG vor. Die Unterscheidung zwischen Abf?llen zur Beseitigung und zur Verwertung entf?llt. Ma?geblich ist nunmehr das Gef?hrdungspotenzial des Abfalls. Der Transport nicht gef?hrlicher Abf?lle ist in jedem Fall nach § 53 KrWG anzuzeigen, für gef?hrliche Abf?lle besteht eine Erlaubnispflicht nach § 54 KrWG. Dabei gelten nach dem KrW-/AbfG unbefristet erteilte Transportgenehmigungen als Bef?rderungserlaubnis fort. Für Sammler und Bef?rderer, die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, d.h. aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen T?tigkeit, die nicht auf die Sammlung oder Bef?rderung von Abf?llen gerichtet ist, diese sammeln oder bef?rdern, besteht die Anzeige- und Erlaubnispflicht ferner erst ab 1. Juni 2014 (§ 72 Abs. 5).
Das Formblatt zur Anzeige nach § 53 KrWG und eine übersicht der für §§ 53 und 54 KrWG zust?ndigen Beh?rden sind über die Internetseiten der Zentralen Koordinierungsstelle der L?nder abrufbar. Für den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 54 ist ebenfalls ein Formblatt zu verwenden.
Einzelheiten zur Bef?rderungserlaubnis sind in der Bef?rderungserlaubnisverordnung? geregelt. Diese wird durch die Anzeige- und Erlaubnisverordnung ersetzt werden.

Zu beachten ist schlie?lich, dass Fahrzeuge seit Juni 2012 für s?mtliche Abfalltransporte mit den bekannten A-Schildern zu kennzeichnen sind (§ 55). Bislang galt die Kennzeichnungspflicht nicht für Transporte von nicht gef?hrlichen Abf?llen zur Verwertung.

Untergesetzliches Regelwerk

Das KrWG wird durch eine Vielzahl von Rechtsverordnungen erg?nzt und konkretisiert. So bestimmt beispielsweise die Abfallverzeichnis-Verordnung, welche Abf?lle gef?hrlich sind. Sie gestaltet somit die überwachungsvorschriften der §§ 47 ff. KrWG n?her aus.

Rechtsverordnungen Abfallrecht