Informationspflichten

Gebündeltes Altpapier und Pappezum Vergr??ern anklicken
Am Schluss der Sammlung wird Altpapier gebündelt
Quelle: Norman Chan / Fotolia.com

Abf?lle der sogenannten "Grünen Liste" k?nnen ohne Genehmigung grenzüberschreitend verbracht werden. Die Verbringung muss mit dem Formular "Versandinformationen" dokumentiert werden. Die Versandinformationen sind mitzuführen. Dies gilt, sofern die erg?nzenden Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 1418/2007 nichts anderes bestimmen.

Grüne Abf?lle

Die Verbringung von sogenannten ?Grünen Abf?llen” der Anh?nge III und IIIB sowie von ?grünen” Abfallgemischen des Anhangs IIIA zur Verwertung von mehr als 20 Kilogramm unterliegt den allgemeinen Informationspflichten. Abweichend davon gelten für einige der 2004 und sp?ter der EU beigetretenen Staaten übergangsregelungen. Hiernach besteht eine Notifizierungspflicht für die Verbringung von Grünen Abf?llen. Ferner k?nnen Drittstaaten ausdrücklich eine Notifizierung hinsichtlich des Imports dieser Abf?lle verlangen oder den Import grunds?tzlich verbieten. Die Informationspflichten besagen, dass bei der Verbringung dieser Abf?lle ein verbindlich vorgeschriebenes Formular mitzuführen ist.

Darüber hinaus müssen Exporteur und Empf?nger einen Entsorgungsvertrag abschlie?en. Dieser Entsorgungsvertrag ist auf beh?rdliche Anordnung an die zust?ndige Beh?rde zu übermitteln. Eine Kopie der Versandinformationen muss drei Jahre lang aufbewahrt werden. Die Informationen sind auf beh?rdliche Anforderung hin an die zust?ndige Beh?rde zu übermitteln. Bei Abf?llen für die Laboranalyse mit weniger als 25 Kilogramm pro Abfallart ist ebenfalls nur die Versandinformation mitzuführen. Dies gilt für alle Abfallarten.

Der Exporteur muss das Formular vor jeder einzelnen Abfallverbringung erstellen. Der Transporteur muss es? mitführen und bei der Ankunft vom Betreiber der Entsorgungsanlage unterschreiben lassen. Letzerer muss es aufbewahren. Wenn eine beteiligte Beh?rde einen Abfall nicht als ?Grünen Abfall” einstuft und bei der grenzüberschreitenden Verbringung als notifizierungspflichtig ansieht, ist der Abfall auch von den anderen zust?ndigen Beh?rden als notifizierungspflichtig zu behandeln. Im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Verbringung von ?Grünen Abf?llen” und dem Formular ?Versandinformationen” haben sich zahlreiche Fragen ergeben: ?Fragen und Antworten Anhang VII“.

Sonderregelungen für Drittstaaten

Sonderregelungen bestehen für den Export von ?Grünen Abf?llen” zur Verwertung in Staaten, für die der ⁠OECD⁠-Beschluss nicht gilt. Diese Staaten sind von der EU-Kommission befragt worden, ob und wenn ja mit welchem Verfahren sie Importe ?Grüner Abf?lle” zulassen. Die Stellungnahmen der Drittstaaten hat die EU-Kommission in eine verbindliche Verordnung umgesetzt (Verordnung (EU) Nr. 1418/2007). Diese wurde seit 2014 nicht mehr aktualisiert. Es ist daher zwingend erforderlich sich im Einzelfall mit den zust?ndigen Beh?rden im Importstaat in Verbindung zu setzen, ob eventuell strengere Vorgaben (Verbot, Notifizierungspflicht) bestehen. Es gilt die jeweils strengere Regelung. Die gültige konsolidierte Fassung der Verordnung (EU) Nr. 1418/2007 ist weiterhin im Internet zu finden.

Die vom Umweltbundesamt angebotene ?Staatenliste“ hat bezogen auf die Informationen aus der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 den Stand 18. Juli 2014. Das Umweltbundesamt übernimmt keine Gew?hr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollst?ndigkeit dieser Liste. Die Angaben in der Liste haben lediglich einen orientierenden Charakter und sind nicht rechtlich verbindlich.

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