Rechtliche Grundlagen

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Umweltrecht bildet die Grundlage für eine saubere Umwelt
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Das Recht der grenzüberschreitenden Abfallverbringung baut auf dem Basler übereinkommen auf. Es wird in der Europ?ischen Union mit einer unmittelbar in den Mitgliedsstaaten geltenden Verordnung umgesetzt. Dabei wurde der OECD Ratsbeschluss berücksichtigt.

Rechtliche Grundlagen in Europa

In Deutschland sowie in allen anderen EU-Staaten wird die grenzüberschreitende Abfallverbringung durch die Verordnung 1013/2006/EG über die Verbringung von Abf?llen (VVA) geregelt. Sie bauen auf dem Basler übereinkommen vom 22. M?rz 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gef?hrlicher Abf?lle und ihrer Entsorgung sowie dem Beschluss des ⁠OECD⁠-Rates über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abf?llen auf und setzt diese unmittelbar in geltendes Gemeinschaftsrecht um.


Je nach vorgesehenem Entsorgungsverfahren, dem Bestimmungsstaat und der Einstufung des Abfalls unterliegt eine grenzüberschreitende Abfallverbringung gem?? VVA entweder Informationspflichten oder dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung. Es gilt die Abfalldefinition der Abfallrahmenrichtlinie. Die EU-Kommission hat zu Auslegungsfragen zu Abfall und Nebenprodukten eine?Mitteilung herausgegeben.

Bezüglich Detailinformationen und Ausnahmeregelungen ist der Text der VVA heranzuziehen. Etwas ausführlicher ist das Regelungssystem in diesem Artikel erl?utert. Die folgende Tabelle gibt insofern nur einen groben überblick.

Vereinfachte Darstellung zur Zusl?ssigkeit grenzüberschreitender Abfallverbringungen gem?? VVA
Tabelle Vereinfachte Darstellung zur Zul?ssigkeit grenzüberschreitender Abfallverbringungen gem. VVA
Quelle: Umweltbundesamt

Rechtliche Grundlagen in Deutschland

Mit dem Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) werden erg?nzende Regelungen zur VVA getroffen, zum Beispiel zur Beh?rdenzust?ndigkeit. Die Gebühren für die Durchfuhr von Abf?llen durch das Bundesgebiet wurden mit der Abfallverbringungsgebührenverordnung festgelegt. Die Gebühren für Ein- und Ausfuhr sind in den entsprechenden Regelungen der Bundesl?nder festgelegt. Es finden regelm??ig auf Einladung der Kommission Treffen aller Anlaufstellen in der EU zu VVA Fragen statt. Als ein Ergebnis dieser Treffen werden u. a. sogenannte Anlaufstellen-Leitlinien verabschiedet.
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Um die illegale Abfallverbringung zu bek?mpfen, ist eine enge Zusammenarbeit der zust?ndigen Abfallbeh?rden mit anderen Beh?rden wie dem Zoll oder dem Bundesamt für Güterverkehr notwendig.

Leitlinien