Verfolgung der illegalen Abfallverbringung

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Illegale Abfallverbringung wird verfolgt
Quelle: apops / Fotolia.com

Hiermit informieren wir über die überwachung der grenzüberschreitenden Abfallverbringung, wie nach Artikel 51 der Europ?ischen Verordnung zur Verbringung von Abf?llen?vorgeschrieben.

Die überwachung ist geregelt durch § 11 des Abfallverbringungsgesetzes.

  • § 11(1) Verpflichtung der Beh?rden der Bundesl?nder zu Kontrollen von Anlagen und Unternehmen
  • § 11(2) Verpflichtung der Beh?rden der Bundesl?nder zu stichprobenartigen Kontrollen von Transporten; Mitwirkung der Zollbeh?rden und des Bundesamts für Güterverkehr (BAG)
  • § 11(3) Unterrichtung der zust?ndigen Abfallbeh?rden
  • § 11(4) Erm?chtigung zu Ma?nahmen zur sicheren Verwahrung bis zur Entscheidung über das weitere Vorgehen.

Artikel 18 des Abfallverbringungsgesetzes und die Abfallverbringungsbu?geldverordnung enthalten Vorschriften zu Bu?geldern bezüglich der Abfallverbringung.

Die illegale Abfallverbringung ist eine Straftat nach § 18a und § 18b des Abfallverbringungs-gesetzes und wird mit Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.

Die folgenden Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2018:

  • Das Bundesamt für Güterverkehr hat 21841 Abfalltransporte kontrolliert. Die Anzahl der darin enthaltenen grenzüberschreitenden Verbringungen kann nicht n?her bestimmt werden.
  • Von den Bundesl?ndern wurden für das Jahr 2018 ca. 4000 Transportkontrollen gez?hlt. Teilweise überschneidet sich diese Zahl mit den Angaben des BAG. Anlassbezogene Kontrollen der Polizei wurden dagegen wahrscheinlich nur teilweise erfasst.
  • Alle Verbringungen, die das Gebiet der Europ?ischen Union an der deutschen Grenze verlassen (Seeh?fen, Flugh?fen und Grenze zur Schweiz) unterliegen der Kontrolle durch die Zollbeh?rden.??
  • Von den Bundesl?ndern wurden ca.?900 Betriebskontrollen durch regionale und lokale Beh?rden gez?hlt.
  • Die zust?ndigen Beh?rden berichteten?ca. 400?Verdachtsf?lle illegaler Abfallverbringung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist?202 F?lle aus, die an die Ermittlungsbeh?rden weiter geleitet wurden.
  • Deutschland nimmt auch an gemeinsamen Kontrollen des Europ?ischen Vollzugsnetzwerks IMPEL teil (Shipment of Waste Enforcement Actions Project (SWEAP)).
  • Zu Einzelheiten über illegale Verbringungen siehe unten. 98 andere Verst??e gegen die Abfallverbringungsverordnung wurden berichtet.?

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Illegale Abfallverbringung

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