Ressourcenschutzrecht

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Ressourcen haben das Recht, geschützt zu werden
Quelle: Alberto Masnovo / Fotolia.com

Obwohl die Nachfrage nach natürlichen Ressourcen weiter steigt und auch die damit einhergehenden Umweltauswirkungen, h?lt das Recht in Deutschland hierfür noch keine ad?quaten Regelungen bereit. Das Ressourcenschutzrecht muss die gesamte Wertsch?pfungskette berücksichtigen und sollte sowohl übergreifende als auch ressourcenspezifische Instrumente beinhalten.

Ressourcenschutz muss rechtlich verankert werden

Global werden immer mehr natürliche Ressourcen wie biotische und abiotische Rohstoffe, Landfl?che und Umweltmedien in Anspruch genommen. Damit verbunden sind negative Folgen für die Umwelt – beides eine gro?e Herausforderung für die Umweltschutzpolitik. Neben dem Problem der sich teilweise verknappenden endlichen Rohstoffe und zunehmend auch übernutzte nachwachsende Ressourcen, kommt es unter anderem zur Gef?hrdung von ?kosystemen durch Stoffeintr?ge, zu Emissionen klimasch?dlicher Gase und es entstehen gro?e Abfallmengen. Die Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und die Steigerung der Ressourcenproduktivit?t sind deshalb wesentliche Bestandteile der aktuellen Nachhaltigkeitspolitik auf nationaler, europ?ischer und internationaler Ebene.

Wegen der hohen Komplexit?t der Ressourceninanspruchnahme und der traditionell medienbezogenen Struktur des Umweltrechts gibt es bisher nur erste Ans?tze eines Ressourcenschutzrechts. Diese gilt es weiterzuentwickeln. Dabei muss das Ressourcenschutzrecht – wie der Ressourcenschutz – die gesamte Wertsch?pfungskette adressieren: von der Gewinnung über die Verarbeitung zu einem Produkt und die Nutzung des Produkts bis hin zum Abfall. Aus dem Querschnittscharakter des Ressourcenschutzes folgt auch, dass sich die rechtliche Regulierung nicht auf das Umweltrecht beschr?nken kann, sondern eine Vielzahl weiterer Rechtsgebiete erfasst.

Ressourcenschutzrecht kann dabei zun?chst an bestimmten Branchen und Bedürfnisfeldern ansetzen, die einen besonders hohen Ressourcenverbrauch verursachen: zum Beispiel die Herstellung und der Konsum von Produkten oder das Bauwesen. Ein für den Ressourcenschutz wesentlicher Bereich ist die Festlegung ?kologischer Produktanforderungen im Produktrecht (z. B. im Rahmen der Normung).
Ein Recht des Ressourcenschutzes kann darüber hinaus an spezifischen Stoffstr?men, zum Beispiel von erneuerbaren und nicht erneuerbaren Rohstoffen, ansetzen. Die Stoffstromregulierung folgt dabei dem Stoffstromansatz, der den gesamten Lebensweg eines Stoffs oder Produkts berücksichtigt (life-cycle-approach).

Ziel muss es sein, ein konsistentes Ressourcenschutzrecht zu schaffen. Dies erfordert neben den spezifischen Regelungsans?tzen einen übergreifenden Regelungsansatz, der die allgemeinen Anforderungen des Ressourcenschutzes bündelt. Dies sollte in einem eigenen, dem Schutz der natürlichen Ressourcen gewidmeten Rechtsakt umgesetzt werden. Erste Vorschl?ge für ein eigenst?ndiges Ressourcenschutzgesetz des Bundes unterbreitet das vom Umweltbundesamt (⁠UBA⁠) ver?ffentlichte Positionspapier Ressourcenschutzrecht.

Forschung / Aktivit?ten des UBA

Weiterentwicklung ausgew?hlter Instrumentenvorschl?ge des Ressourcenschutzes

Im Rahmen des Forschungsvorhabens ?Rechtliche Instrumente des allgemeinen Ressourcenschutzes“ prüften die Auftragnehmer die M?glichkeit der Integration von Ressourcenschutzaspekten in ausgew?hlte Rechtsbereiche und erarbeiteten dazu konkrete Regelungsvorschl?ge. Betrachtet wurden u.a. das Raumordnungs-, Berg, Anlagen-, Bau- und Umweltvertr?glichkeitsprüfungsrecht, aber auch denkbare ?konomische Instrumente des Ressourcenschutzes. Das Projekt knüpfte an das Vorhaben ?Entwicklung eines Regelungskonzepts für ein Ressourcenschutzrecht des Bundes“ (dazu unten) an. Ziel ist es, das darin vorgeschlagene Konzept eines Bundesressourcenschutzgesetzes und der Integration des Ressourcenschutzes in einzelne Fachgesetze zu konkretisieren sowie detaillierte Eckpunkte m?glicher nationaler Regelungen des Ressourcenschutzes zu entwerfen.

Bergrecht?und unterirdische ⁠Raumordnung

Das Raumordnungs- und das Bergrecht bieten erhebliches Potenzial für eine st?rkere Integration des Ressourcenschutzgedankens und k?nnen in der Umsetzung dazu beitragen, dass Ressourcen effizienter genutzt und Rohstoffe sparsamer eingesetzt werden. In dem Positionspapier ?Umweltvertr?gliche Nutzung des Untergrundes und Ressourcenschonung“ wird dargelegt, wie eine untert?gige Raumordnung konkret rechtlich umgesetzt und insbesondere bei der Zulassung von Nutzungen des Untergrunds nach dem Bundesberggesetz besser berücksichtigt werden k?nnte. Es enth?lt auch Vorschl?ge, wie Umweltschutz, ?ffentlichkeitsbeteiligung und Rechtsschutz in bergrechtlichen Verfahren gest?rkt werden k?nnten. Zudem skizziert es erste Ans?tze, wie der Ressourcenschonung auch im Interesse künftiger Generationen besser Rechnung getragen werden k?nnte.

Regelungskonzept für ein Ressourcenschutzrecht in Deutschland

In dem Forschungsvorhaben ?Entwicklung eines Regelungskonzeptes für ein Ressourcenschutzrecht des Bundes“? lie? das ⁠UBA⁠ untersuchen, wie ein konsistenter und anspruchsvoller Rechtsrahmen für den Ressourcenschutz konkret aussehen k?nnte. Analysiert wurde auch, ob dafür die Weiterentwicklung bereits bestehender Normen ausreicht oder ob ein eigenes Ressourcenschutzgesetz n?tig ist. Bei der Analyse des ressourcenschutzrelevanten Rechts in Deutschland, aber auch europarechtlicher und internationaler Regelungsans?tze wurde deutlich, dass das Potenzial für den Ressourcenschutz noch nicht ausgesch?pft wird und ein gemeinsames Regelungsprogramm fehlt. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildete die Konturierung und instrumentelle Ausgestaltung des Regelungskonzepts. Im Ergebnis sprachen sich die Autoren für ein einheitliches Bundesressourcenschutzgesetz aus, das allgemeine Regelungen wie den Zweck des Ressourcenschutzrechts und dessen Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und Grunds?tze des Ressourcenschutzrechts vorsieht. Erg?nzend dazu wurden verschiedene Regelungen vorgeschlagen, die punktuell in das bestehende Fachrecht integriert werden sollen.

Rechtliche Instrumente der Ressourcenschonung

Das UBA lie? in dem Gutachten ?Grundlagen der Weiterentwicklung von rechtlichen Instrumenten zur Ressourcenschonung”? untersuchen, welcher rechtlichen Instrumente es bedarf, um das Ziel einer nachhaltigen Ressourcennutzung zu erreichen. Es versteht sich als Einstieg in die Erarbeitung eines konsistenten Ressourcenschutzrechts. Das Ergebnis zeigt: Die vorhandenen Regelungen des Umweltrechts k?nnen nur erste Ans?tze sein, um eine nachhaltige Ressourcennutzung zu erreichen. Das Gutachten weist Wege zur Optimierung des bestehenden rechtlichen Instrumentariums. Es schl?gt zudem neue rechtliche Instrumente vor, mit deren Hilfe der Gesetzgeber die Ressourceneffizienz in vielen Bereichen verbessern kann. Dabei kommt es vor allem darauf an, die Gesellschaft für das Thema zu sensibilisieren und ein Umdenken hin zu einer st?rkeren Eigenverantwortung zu erreichen.

Untersuchungen zu einem Stoffstromrecht

Das vom UBA in Auftrag gegebene Gutachten besch?ftigte sich interdisziplin?r mit Fragen der konkreten Ausgestaltung eines ?Stoffstromrechts”. Die Autoren folgen damit dem Stoffstromansatz, der von der ganzheitlichen Betrachtung der Umweltauswirkungen eines Stoffes und der gleichzeitigen Steuerung der Stoffmengen ausgeht. Die Studie w?hlt zwei Stoffstr?me aus (Baustoffstr?me und Pkw-Stoffstr?me), unterlegt diese mit Realanalysen und entwickelt auf diese Probleme zugeschnittene Instrumente. Diese diskutiert sie anhand politik- und rechtswissenschaftlicher Kriterien, wobei sie auch die übergreifenden Rechtsfragen (Verfassungsrecht, EG-Recht, GATT) er?rtert. Wegen der spezifischen Eigenschaften der einzelnen Stoffstr?me kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine punktgenaue Abarbeitung priorit?rer, einzelner Stoffstr?me einem allgemeinen Stoffstromrecht vorzuziehen ist. Wichtig ist dabei, Instrumente der direkten und indirekten Verhaltenssteuerung zu einem auf das Problem zugeschnittenen, intelligenten Instrumentenmix zu verbinden. Für die untersuchten Instrumente sind einige Rechtsgrundlagen schon im geltenden Recht vorhanden, andere müsste der Gesetzgeber erweitern oder noch schaffen. Die Studie ?Konzeption für ein Stoffstromrecht” ist als Bericht 7/00 im Erich-Schmidt-Verlag erschienen und kann in der Bibliothek des UBA ausgeliehen werden.

Europ?ische und internationale Ebene

Die bisherige UBA-Forschung bezog sich vorrangig auf das ressourcenbezogene nationale Recht und Empfehlungen zu dessen Weiterentwicklung. Die internationale Rahmensetzung pr?gt das europ?ische und nationale Recht jedoch in zunehmendem Ma?e. Zudem nehmen nationale Volkswirtschaften durch internationale Handelsbeziehungen, Wertsch?pfungsketten und Produktlebenszyklen (Rohstoffgewinnung, -verarbeitung, Produktherstellung, Produktnutzung, Abfallentsorgung) natürliche Ressourcen auch au?erhalb ihres Staatsgebiets in Anspruch. Im Sinne eines effektiven Ressourcenschutzes sind daher auch europ?ische und internationale Regelungen notwendig.

Im Rahmen eines Sachverst?ndigengutachtens werden normative Ans?tze zum Ressourcenschutz auf europ?ischer Ebene analysiert und untersucht, an welchen Stellen? ungenutztes Potenzial für den Ressourcenschutz und somit Handlungsm?glichkeiten bestehen.
Darüber hinaus wird sich das UBA zukünftig der Frage widmen, wie das Bestreben der Bundesregierung, die Ressourceneffizienz st?rker v?lkerrechtlich zu verankern, rechtswissenschaftlich unterfüttert werden kann (vgl. Handlungsansatz 20 des nationalen Ressourceneffizienzprogramms 2012, ProgRess).

Ver?ffentlichungen und Veranstaltungen

  • UBA-Fachtagung "Verankerung des Ressourcenschutzes im Recht"

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  • Internationale Konferenz "Raw Materials and Environment 2019"

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  • Virtuelle Konferenz "European Resources Forum (virtual ERF 2020)"

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