Das neue Batteriegesetz

Welche Neuerungen insbesondere auf die Hersteller und Vertreiber von Batterien sowie die Rücknahmesysteme von Ger?te-Altbatterien zukommen.

Am 1. Januar 2021 tritt das Erste Gesetz zur ?nderung des Batteriegesetzes (BattG) in Kraft. Die ?nderungen haben insbesondere Auswirkungen auf die Batteriehersteller und die Rücknahmesysteme von Ger?te-Altbatterien. Die ursprünglich bekannte Struktur der Rücknahme von Ger?te-Altbatterien wird an die ver?nderten Marktbedingungen angepasst. Ziel der gesetzlichen ?nderungen ist es, die bew?hrten Erfassungsstrukturen beizubehalten und die ge?nderten Randbedingungen im Hinblick auf die Rücknahme und Entsorgung der Ger?te-Altbatterien aufzugreifen. Dem Batteriegesetz soll zukünftig ein reines Wettbewerbssystem zwischen den Rücknahmesystemen zugrunde liegen. Es sollen faire Wettbewerbsbedingungen für alle Rücknahmesysteme sichergestellt und einheitliche Anforderungen an die Systeme selbst sowie an die Rücknahme durch die Systeme festgelegt werden. Ferner werden die Aufgaben, die im Zusammenhang mit der neuen Registrierungspflicht der Hersteller und der Genehmigung der Rücknahmesysteme stehen, durch eine Beh?rde gebündelt wahrgenommen. Neben zu erwartenden Synergieeffekten für die Hersteller k?nnen so auch einheitliche Ma?st?be bei der Bewertung der Rücknahmesysteme sichergestellt werden.

Registrierungspflicht der Hersteller von Batterien?

Hersteller haben, bevor sie Batterien erstmals in Verkehr bringen, ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr wie bisher ihre Marktteilnahme beim Umweltbundesamt (⁠UBA⁠) anzuzeigen, sondern sich mit der Batterieart und Marke von der stiftung elektro-altger?te register (stiftung ear) registrieren zu lassen. ?hnlich wie im Elektro- und Elektronikger?tegesetz (ElektroG) erh?lt das Umweltbundesamt die Erm?chtigung, die Gemeinsame Stelle der Hersteller nach dem Elektro- und Elektronikger?tegesetz mit Aufgaben nach dem BattG zu beleihen. Das UBA wird von dieser Erm?chtigung Gebrauch machen und die Aufgaben und Befugnisse an die stiftung ear übertragen. Weiterführende Informationen für Hersteller zu den anstehenden ?nderungen im Rahmen der Registrierungspflicht, u.a. auch zu den einj?hrigen übergangsregelungen, ver?ffentlicht das UBA auf der Themenseite ?BattG-Melderegister“.

M?glichkeit zur Bevollm?chtigtenbenennung

Im BattG wird ein neuer Akteur, der Bevollm?chtigte, eingeführt. Anders als im ElektroG ist jedoch eine Bevollm?chtigtenbenennung nicht zwingend für den Fall, dass der Hersteller keine Niederlassung im Geltungsbereich des Gesetzes hat. Durch die Einführung einer m?glichen Bevollm?chtigtenbenennung soll ausl?ndischen Herstellern die Teilnahme am Batteriemarkt erleichtert werden.

Reines Wettbewerbssystem zwischen Rücknahmesystemen?

Zukünftig wird es am Markt der Ger?tebatterien nur noch Rücknahmesysteme mit einheitlichen Vorgaben geben, wodurch letztlich faire Wettbewerbsbedingungen für alle Rücknahmesysteme gesichert werden sollen. Das Institut des Gemeinsamen Rücknahmesystems wurde abgeschafft und der § 6 BattG wurde in der novellierten Fassung g?nzlich aufgehoben.

Sammelquote für Ger?tebatterien

Die Mindestsammelquote, die von den Rücknahmesystemen jeweils im eigenen System j?hrlich erreicht und dauerhaft sichergestellt werden muss, erh?ht sich von bisher 45 auf 50 Prozent. Die Methodik zur Berechnung der Sammelquote im eigenen System ?ndert sich nicht. Der Gesetzgeber hat lediglich eine Konkretisierung vorgenommen, da die Rücknahmesysteme bisher unterschiedliche Auffassungen darüber hatten, wie im Falle eines Herstellerwechsels in Verkehr gebrachte Batterie-Massen der Vorjahre zu berücksichtigen sind. Für eine einheitliche Ermittlung der Sammelquote wurde nun gesetzlich bestimmt, dass bei einem Wechsel eines Herstellers von einem Rücknahmesystem zu einem anderen die in Verkehr gebrachte Masse an Ger?tebatterien erst ab dem Zeitpunkt des Wechsels dem neuen Rücknahmesystem zuzurechnen ist. Zuvor in Verkehr gebrachte Ger?tebatterien verbleiben für die Berechnung der Sammelquote beim vorherigen Rücknahmesystem.

Zur Erreichung der erh?hten Sammelziele k?nnen die Rücknahmesysteme jetzt neben der Eigensammlung auch die von ihnen gesammelten Ger?te-Altbatterien untereinander handeln. Diese M?glichkeit hat ihnen der Gesetzgeber neu geschaffen. Rücknahmesysteme sind jedoch verpflichtet, abgekaufte Mengen in der j?hrlichen Dokumentation nach § 15 BattG als solche gesondert auszuweisen.?

N?her geregelt wurde auch die Anrechenbarkeit zurückgenommener Blei-S?ure-Ger?te-Altbatterien. Dadurch soll der Anreiz für die Rücknahmesysteme reduziert werden, das Hauptaugenmerk auf die Rücknahme werthaltiger Blei-S?ure-Altbatterien auszurichten und damit einhergehend, die Sammlung des kostenverursachenden Batteriegemisches den anderen Rücknahmesystemen zu überlassen. Bei der Berechnung der Sammelquote im eigenen System darf daher die Masse der zurückgenommenen Blei-S?ure-Ger?te-Altbatterien nur noch insoweit herangezogen werden, als sie die Masse der im eigenen System erstmals in Verkehr gebrachten Blei-S?ure-Ger?tebatterien, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine getrennte Erfassung zur Verfügung steht, nicht übersteigt.

Genehmigungsbeh?rde der Rücknahmesysteme

Die stiftung ear übernimmt die Prüfung der Voraussetzungen zur Genehmigung sowie beim Vorliegen von Widerrufsgründen den Widerruf der Zulassung eines Rücknahmesystems. Weiterhin nimmt die stiftung ear eine dauerhafte Kontrolle dahingehend vor, dass die Voraussetzungen nach § 21 Absatz 2 BattG zum Widerruf einer Genehmigung eines Rücknahmesystems nicht vorliegen. Dazu z?hlt u.a. die schwerwiegende Verletzung der Pflichten nach § 7 Absatz 2 Satz 2 BattG sowie die Nichteinhaltung des vorgegebenen Sammelziels.

Erweiterte Pflichten für Rücknahmesysteme

Im neuen § 7a BattG wird erstmals von den Rücknahmesystemen die ?kologische Gestaltung ihrer Beitr?ge gefordert. Demnach sind Rücknahmesysteme im Rahmen der Bemessung ihrer Beitr?ge für Hersteller oder deren Bevollm?chtigte verpflichtet, Anreize dafür zu schaffen, dass der Einsatz gef?hrlicher Stoffe bei der Herstellung von Ger?tebatterien minimiert wird. In diesem Zusammenhang sind ebenfalls die Langlebigkeit, die Wiederverwendbarkeit und die Recyclingf?higkeit der Ger?tebatterien zu berücksichtigen. Parallel müssen die Rücknahmesysteme dem UBA j?hrlich über die Umsetzung der ?kologischen Beitrags-Gestaltung berichten. Den Rücknahmesystemen wird zur Umsetzung der Vorgaben eine übergangsfrist bis zum 1. Januar 2023 einger?umt.?

Zur Erh?hung der Transparenz, wurden auch die Angaben, die von den Rücknahmesystemen auf ihren Internetseiten ver?ffentlicht werden müssen, ausgeweitet:?

So haben die Rücknahmesysteme – stets unter Wahrung der Betriebs- und Gesch?ftsgeheimnisse – die Eigentums- und Mitgliederverh?ltnisse, die von den Mitgliedern geleisteten finanziellen Beitr?ge je in Verkehr gebrachter Ger?tebatterie oder je in Verkehr gebrachter Masse an Ger?tebatterien, das Verfahren für die Auswahl der Entsorgungsleistung sowie die im eigenen System erreichten Recyclingeffizienzen j?hrlich bis zum Ablauf des 31. Mai auf ihren Internetseiten zu ver?ffentlichen.

Ausgestaltung der Rücknahme und Rückgabe von Altbatterien

Neben den Vertreibern von Batterien, den ?ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr?gern und den Behandlungsanlagen müssen die Rücknahmesysteme zukünftig auch den freiwilligen Rücknahmestellen nach § 2 Absatz 16a BattG die unentgeltliche Abholung von Ger?te-Altbatterien anbieten. Eine freiwillige Rücknahmestelle ist jedes gemeinnützige, gewerbliche oder sonstige wirtschaftliche Unternehmen oder jede ?ffentliche Einrichtung, das oder die an der Rücknahme von Ger?te-Altbatterien mitwirkt, indem es oder sie die bei sich anfallenden Ger?te-Altbatterien oder Ger?te-Altbatterien anderer Endnutzer zurücknimmt, ohne hierzu verpflichtet zu sein. Vor der Gesetzes?nderung war die unentgeltliche Abholung bei freiwilligen Sammelstellen für die Rücknahmesysteme nicht gesetzlich normiert und daher freiwillig. Der Gesetzgeber hat auch vorgegeben, dass sobald Vertreiber und freiwillige Rücknahmestellen eine Abholmenge von 90 Kilogramm an Ger?te-Altbatterien und ?ffentlich-rechtliche Entsorgungstr?ger und Behandlungsanlagen eine Abholmenge von 180 Kilogramm erreichen und zur Abholung gemeldet haben, diese innerhalb von 15 Werktagen von den Rücknahmesystemen unentgeltlich abzuholen sind.
Es k?nnen auch geringere Abholmengen vereinbart werden; bei der Festlegung der Abholmengen zwischen dem Rücknahmesystem und der angeschlossenen Rücknahmestelle sind die Lagerkapazit?t und die Gef?hrlichkeit der Lagerung von Ger?te-Altbatterien zu berücksichtigen. Erreicht ein Vertreiber in einem Kalenderjahr die geforderte Abholmenge nicht, so kann er vom Rücknahmesystem dennoch die einmalige Abholung der zurückgenommenen Altbatterien fordern.
Da das neue BattG auf ein reines Wettbewerbssystem zwischen Rücknahmesystemen und die damit einhergehenden Vorteile abzielt und es dadurch letztlich auch kein Gemeinsames Rücknahmesystem mehr gibt, ?ndern sich einhergehend auch die bisherigen überlassungspflichten der Vertreibern von Batterien, der ?ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr?ger, der Behandlungsanlagen sowie der freiwilligen Rücknahmestellen geringfügig. Zurückgenommene bzw. anfallende Ger?te-Altbatterien sind nun ausschlie?lich einem Rücknahmesystem nach § 7 Absatz 1 Satz 1 BattG zu überlassen. Die Bindung an ein Rücknahmesystem erfolgt für mindestens zw?lf Monate. Eine Kündigung ist nur zul?ssig bis drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder, falls keine Laufzeit vereinbart ist, bis drei Monate vor Ablauf der zw?lf Monate. Wird die Kündigungsfrist nicht eingehalten oder keine Kündigung erkl?rt, verl?ngert sich die Laufzeit um mindestens zw?lf weitere Monate. Die Vorgaben zur Bindung und Kündigung gelten nicht, sofern die Genehmigung eines Rücknahmesystems w?hrend der Laufzeit entf?llt.

Ausweitung der Hinweis- und Informationspflichten der Hersteller und Rücknahmesysteme

W?hrend die Hinweispflichten der Vertreiber an ihre Kunden unver?ndert geblieben sind, wurden die Hinweispflichten der Hersteller sowie der Rücknahmesysteme gegenüber den Endnutzern teilweise neu gefasst.

Zukünftig sind die Hersteller verpflichtet, Endnutzer auch über Abfallvermeidungsma?nahmen und über Ma?nahmen zur Vermeidung von Vermüllung, die M?glichkeiten der Vorbereitung zur Wiederverwendung von Altbatterien, die m?glichen Auswirkungen der in Batterien enthaltenen Stoffe auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit, insbesondere über die Risiken beim Umgang mit lithiumhaltigen Batterien, sowie die Bedeutung der getrennten Sammlung und der Verwertung von Altbatterien für Umwelt und Gesundheit zu unterrichten.
Die Rücknahmesysteme für Ger?te-Altbatterien hingegen kommen ihren neuen Informationspflichten nach, indem sie über die Verpflichtung nach § 11 Absatz 1 BattG zur Entsorgung von Ger?te-Altbatterien, über den Sinn und Zweck der getrennten Sammlung von Ger?te-Altbatterien, und über die eingerichteten Rücknahmesysteme sowie die Rücknahmestellen informieren.

Ferner haben die Rücknahmesysteme gemeinsam durch Beauftragung eines Dritten in regelm??igen Abst?nden sowohl lokal als auch überregional zu informieren. Damit soll eine einheitliche Kommunikation an den Endnutzer gew?hrleistet werden. Die Rücknahmesysteme haben au?erdem eine einheitliche Kennzeichnung für Rücknahmestellen zu entwerfen und diese den Rücknahmestellen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Unentgeltliche Rückgabe von Altbatterien durch die Endnutzer?

Hinsichtlich der Rückgabe von Altbatterien ?ndert sich nichts. Ger?te-, Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien k?nnen weiterhin unentgeltlich bei den jeweiligen Vertreibern dieser Batteriearten zurückgegeben werden. Darüber hinaus k?nnen Ger?te-Altbatterien auch bei kommunalen Sammelstellen oder freiwilligen Rücknahmestellen zurückgegeben werden.

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