Elektro- und Elektronikger?tegesetz

Container enth?lt alte Elektroger?te wie Monitore, Computer und Haushaltsger?tezum Vergr??ern anklicken
Alte Elektronikger?te müssen sicher entsorgt werden - das fordert das ElektroG
Quelle: SGappa / Fotolia.com

Ziel des Elektro- und Elektronikger?tegesetzes (ElektroG) ist der Schutz von Umwelt und Gesundheit. Zus?tzlich soll es helfen, natürliche Ressourcen zu schonen. Grundlegende Voraussetzung dafür ist es, Abf?lle zu vermeiden und m?glichst effizient zu verwerten. Das ElektroG verpflichtet u.a. die Hersteller, Verantwortung für den gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte zu übernehmen.

Sinn und Zweck des ElektroG

Das ?Elektrogesetz” (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltvertr?gliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikger?ten vom 20.10.2015) soll die abfallrechtliche Produktverantwortung der Hersteller von Elektro- und Elektronikger?ten umsetzen. Es dient den Zielen

  • Gesundheit und Umwelt vor sch?dlichen Substanzen aus Elektro- und Elektronikger?ten zu schützen und
  • die Abfallmengen durch Wiederverwendung oder Verwertung (Recycling) zu verringern.

Deutlich st?rker als bisher sind die Hersteller – neben Produzenten auch Importeure und Exporteure sowie Vertreiber – von Elektro- und Elektronikger?ten für den gesamten Lebensweg der Ger?te verantwortlich. Die Kommunen sind verpflichtet, Elektro- und Elektronik-Altger?te aus Privathaushalten an Sammelstellen entgegenzunehmen. Dort sind sie von den Herstellern abzuholen und fachgerecht zu entsorgen. Für die fachgerechte Entsorgung von Ger?ten, die ausschlie?lich im gewerblichen Bereich eingesetzt und nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht wurden, sind ebenfalls die Hersteller verpflichtet. Dabei haben die Hersteller ein eigenes Rücknahmesystem für die Altger?te zur Verfügung zu stellen. Wurden die Ger?te vor dem 13. August 2005 (bzw. vor dem 24.10.2015, sofern sie mit diesem Datum erstmals im Anwendungsbereich des ElektroG sind) in Verkehr gebracht, obliegt die fachgerechte Entsorgung den jeweiligen Besitzern.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind verpflichtet, ihre ausrangierten Elektro- und Elektronikger?te separat vom Hausmüll zu entsorgen. Hierzu k?nnen sie diese kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen abgeben. Alternativ k?nnen sie ein Rücknahmesystem der Hersteller oder Vertreiber von Elektro- und Elektronikger?ten nutzen. Zudem sind Vertreiber mit einer Verkaufsfl?che für Elektro- und Elektronikger?te von mindestens 400 Quadratmetern verpflichtet, beim Verkauf eines neuen Elektro- oder Elektronikger?tes an einen Endnutzer ein Altger?t der gleichen Ger?teart, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Ger?t erfüllt, unentgeltlich zurückzunehmen (1:1 Rücknahme) und Altger?te, die in keiner ?u?eren Abmessung gr??er als 25 Zentimeter sind, in haushaltsüblichen Mengen unentgeltlich zurückzunehmen, wobei die Rücknahme nicht an den Kauf eines Elektro- oder Elektronikger?tes geknüpft werden darf (0:1 Rücknahme). Dasselbe gilt auch im Versandhandel, in dem Fall bezieht sich die Mindestfl?che von 400 Quadratmetern auf die gesamte Lager- und Versandfl?che des H?ndlers. Ob die Altger?te dann einfach an den H?ndler geschickt werden k?nnen oder dieser eine andere Form der Rücknahme einrichtet, bleibt dem H?ndler überlassen. Insgesamt gilt für die Umsetzung der Rücknahmepflicht des Handels eine neunmonatige übergangsfrist, die Abgabe muss also sp?testens ab dem 24. Juli 2016 bei allen verpflichteten Vertreibern m?glich sein.

Bevor sich Verbraucherinnen und Verbraucher zur Entsorgung eines Elektro- oder Elektronikger?tes entschlie?en, sollten sie jedoch überprüfen, ob das Ger?t m?glicherweise noch anderweitig genutzt werden kann. In vielen F?llen schont eine l?ngere Nutzung die Umwelt, gerade wenn dadurch die vorzeitige Entsorgung des alten und die unn?tige Produktion eines neuen Ger?tes vermieden werden kann. Auf keinen Fall dürfen Elektroger?te in den Hausmüll gelangen. Denn dadurch gehen nicht nur wertvolle Rohstoffe für den Stoffkreislauf verloren, sondern es werden auch zus?tzlich Schadstoffe in den Hausmüll eingetragen. Zur Information darüber, welche Ger?te durch die Sammelstellen oder Rücknahmesysteme angenommen werden, sind Elektroger?te durch ein deutliches Symbol, die durchgestrichene Abfalltonne, gekennzeichnet.

Aufgaben des Umweltbundesamtes im Zusammenhang mit dem ElektroG

Fachliche Aufgaben

Das Umweltbundesamt sammelt für die Berichterstattung an die Europ?ische Kommission die Daten von Herstellern, Kommunen, Vertreibern und Entsorgern und bereitet sie den Anforderungen der Berichtspflichten entsprechend auf. Für das sogenannte Datenmonitoring werden wissenschaftlich fundierte Vorgaben entwickelt und in einer Praxishilfe ver?ffentlicht.

Auch die Fortentwicklung der Gesetzgebung auf nationaler und internationaler Ebene wird durch das Umweltbundesamt unterstützt und begleitet. Der Stand der Technik zur Erfassung und Entsorgung der Altger?te wird durch fachliche Expertise kontinuierlich verbessert: Zum Beispiel durch die Vergabe und Begleitung von Investitionsprojekten im Rahmen des F?rderprogramms ?Demonstrationsvorhaben zur Verminderung von Umweltbelastungen”. Schlie?lich informiert das ⁠UBA⁠ die ?ffentlichkeit über die abfallrechtliche Herstellerverantwortung für Elektro- und Elektronikger?te und über deren Verknüpfungen mit anderen umweltrelevanten Bereichen und Akteuren.

Die Rechts- und Fachaufsicht

Das UBA als zust?ndige Beh?rde nach Paragraf? 40 Absatz 1 ElektroG hat am 24.10.2015 die mit dem ElektroG verbundenen hoheitlichen Aufgaben auf die von Herstellern als Gemeinsame Stelle errichtete stiftung elektro-altger?te register (stiftung ear) erneut übertragen. Die Beleihung per Beleihungsbescheid dient dazu, die besondere Fachkompetenz der Stiftung zu nutzen und das Umweltbundesamt als Vollzugsbeh?rde zu entlasten. So liegt zum Beispiel die Entscheidung darüber, welche Ger?te unter den Anwendungsbereich des ElektroG fallen, bei der stiftung ear.

Die staatliche Verantwortung wird jedoch nicht vollst?ndig abgegeben. Das Umweltbundesamt übt als beleihende Beh?rde gem?? Paragraf 41 Absatz 1 ElektroG die Rechts- und Fachaufsicht über die stiftung ear aus, um eine ordnungsgem??e Aufgabenerfüllung sicherzustellen. In dem Schaubild ?Elektro- und Elektronikger?tegesetz – Steuerung der Altger?te-Entsorgung in der Bundesrepublik Deutschland” (wird gerade überarbeitet) ist das Zusammenwirken der Akteure dargestellt.

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Das Umweltbundesamt ist für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Paragraf 45 Absatz 1 Nummern 1 bis 5, 7, 10, 13 und 15 des ElektroG zust?ndig. Die Ahndung der übrigen Tatbest?nde ist Aufgabe der Bundesl?nder. Die vom Umweltbundesamt zu verfolgenden Tatbest?nde nach dem ElektroG betreffen:

  • die nicht rechtzeitig vorgenommene Registrierung als Hersteller
  • das Inverkehrbringen von Elektroger?ten, ohne als Hersteller ordnungsgem??, d.h. mit zutreffender Marke und Ger?teart registriert zu sein
  • ?als Vertreiber das Anbieten von Elektroger?ten, deren Hersteller nicht ordnungsgem?? registriert ist
  • die Nichtausweisung der Registrierungsnummer durch Hersteller
  • die Nichtbenennung eines Bevollm?chtigten durch Hersteller
  • die mangelnde oder nicht rechtzeitige Abholung eines durch die kommunale Sammelstelle bereitgestellten Beh?ltnisses mit Elektroaltger?ten
  • die mangelnde oder nicht rechtzeitige Aufstellung eines leeren Beh?ltnisses an einer kommunalen Sammelstelle sowie
  • die mangelhafte oder nicht rechtzeitige Mitteilung zur monatlich in Verkehr gebrachten Ger?temenge und der j?hrlich verwerteten Altger?temenge.

Hersteller im Sinne des ElektroG sind insbesondere Produzenten und Importeure, die sich ordnungsgem?? – das hei?t mit der zutreffenden Marke und Ger?teart – durch die stiftung elektro-altger?te register (stiftung ear) registrieren lassen müssen, bevor sie ihre selbst produzierten oder importierten Elektroger?te in Deutschland in den Verkehr bringen. Im Ausland ans?ssige Hersteller müssen entweder in Deutschland eine Niederlassung errichten oder der stiftung ear einen in Deutschland niedergelassenen Bevollm?chtigten benennen, der sich dann an ihrer Stelle ordnungsgem?? registrieren l?sst und für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Herstellerpflichten? verantwortlich ist. Umgekehrt müssen in das EU-Ausland exportierende deutsche Hersteller, sofern sie im jeweiligen Zielland ihrer Elektroger?te über keine Niederlassung verfügen, einer im Zielland zust?ndigen Beh?rde einen dort ans?ssigen Bevollm?chtigten benennen.

Eine unterlassene oder nicht ordnungsgem??e Registrierung eines Herstellers (bzw. dessen Bevollm?chtigten) stellt einen – mitunter erheblichen – ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil dieses Herstellers dar. Obwohl ihm die Marktteilnahme gesetzlich untersagt ist, entzieht er sich damit nicht nur seiner Herstellerverantwortung für seine eigenen Elektroger?te, sondern diese müssen am Ende ihrer Nutzungsphase auch noch von den registrierten Herstellern kostenwirksam mit entsorgt werden. Daher k?nnen Verst??e gegen die Registrierungspflicht mit bis zu 100.000,- € Bu?geld geahndet werden und es wird zudem regelm??ig auch der durch den Versto? erzielte wirtschaftliche Vorteil abgesch?pft.

Vertreibern ist das Anbieten von Elektroger?ten nicht ordnungsgem?? registrierter Hersteller (bzw. von Herstellern, deren Bevollm?chtigter nicht ordnungsgem?? registriert ist) gesetzlich untersagt. Bieten sie dennoch solche Elektroger?te an, gelten sie ihrerseits als Hersteller und unterliegen den entsprechenden Herstellerpflichten. Zur Gew?hrleistung eines transparenten und sich selbst kontrollierenden Marktes wird das Verzeichnis der registrierten Hersteller und Bevollm?chtigten durch die stiftung ear jederzeit und kostenfrei einsehbar im Internet ver?ffentlicht und laufend aktualisiert. Zudem ist jeder Hersteller verpflichtet, seine Registrierungsnummer beim Anbieten und auf Rechnungen anzugeben.

Weitere Einzelheiten, insbesondere zum Anwendungsbereich des ElektroG, sind auf der Internetseite der stiftung elektro-altger?te register (stiftung ear) einsehbar – durch kostenlose Einrichtung dynamischer Lesezeichen l?sst sich sicherstellen, dass ?nderungen auf der Internetseite der stiftung ear rechtzeitig wahrgenommen werden.

Die Widerspruchsbeh?rde

Seit dem 1. Juli 2007 ist das UBA als Widerspruchsbeh?rde für Entscheidungen über Widersprüche gegen Verwaltungsakte der stiftung ear zust?ndig. Seit dem 24.10.2015 ist das Widerspruchsverfahren für die meisten Verwaltungsakte der stiftung ear er?ffnet. Lediglich gegen Abhol- und Bereitstellungsanordnungen findet kein Widerspruchsverfahren statt (Paragraf 44 Absatz 1 ElektroG), hier ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht das statthafte Rechtsmittel. Der Widerspruch durch den Hersteller ist bei der stiftung ear einzulegen; er kann aber auch beim Umweltbundesamt eingelegt werden.