Verpackungsgesetz

Gelbe S?cke mit Verpackungsmüllzum Vergr??ern anklicken
Gelbe S?cke mit weggeworfenen Plastikverpackungen
Quelle: Zauberhut / Fotolia.com

Ziele des Verpackungsgesetzes sind der Schutz der Umwelt und ein fairer Wettbewerb. Es soll helfen, natürliche Ressourcen zu schonen. Grundlegende Voraussetzung dafür ist es, Abf?lle zu vermeiden und m?glichst hochwertig zu verwerten sowie Rohstoffe im Kreislauf zu führen. Das VerpackG verpflichtet u.a. die Hersteller, Verantwortung für den gesamten Lebenszyklus ihrer Verpackungen zu übernehmen.

Inhaltsverzeichnis

 

Sinn und Zweck des Verpackungsgesetzes

Das ?Verpackungsgesetz” (VerpackG; Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und hochwertige Verwertung von Verpackungen vom 05. Juli 2017) soll die abfallrechtliche Produktverantwortung der Hersteller von Verpackungen umsetzen. Es dient den Zielen

  • die Auswirkungen von Verpackungsabf?llen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern,
  • das Verhalten der Verpflichteten so zu regeln, dass Verpackungsabf?lle vorrangig vermieden und darüber hinaus einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zugeführt werden und
  • die Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb zu schützen.

Hersteller von mit Ware befüllten Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, unterliegen zwei wichtigen Pflichten. Sie müssen sich vor dem Inverkehrbringen von solchen Verpackungen im Verpackungsregister LUCID registrieren lassen. Au?erdem haben sie sich mit ihren Verpackungen zur Gew?hrleistung der fl?chendeckenden Rücknahme an einem oder mehreren dualen Systemen zu beteiligen. Eine neue ?Zentrale Stelle Verpackungsregister“ soll sicherstellen, dass der Wettbewerb der Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmer transparent und fair ist.

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen bei ihnen als Abfall anfallende restentleerte Verpackungen einer getrennten Sammlung zuführen. Konkret hei?t das, dass Glasverpackungen in der Altglassammlung und Verpackungen aus Papier, Pappe oder Kartonagen in der Altpapiersammlung entsorgt werden. Leichtverpackungen aus Metall, Kunststoff oder Verbundmaterialien geh?ren in die gelbe Tonne oder den gelben Sack. In manchen Regionen gibt es auch Wertstofftonnen, wo sie gemeinsam mit stoffgleichen Nichtverpackungen aus Kunststoff oder Metall gesammelt werden. Die fl?chendeckende Abholung der so gesammelten Verpackungsabf?lle übernehmen die dualen Systeme. Sie sind auch dafür verantwortlich, die Abf?lle zu verwerten. Damit m?glichst viele wertvolle Ressourcen im Kreislauf geführt werden und nicht verloren gehen, müssen die Systeme anspruchsvolle Recyclingquoten einhalten. Au?erdem sind sie verpflichtet, finanzielle Anreize für besser recyclingf?hige Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten zu setzen.

Verpackungen, die nicht über die dualen Systeme gesammelt werden, zum Beispiel Transportverpackungen oder Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter, müssen vom Hersteller und Vertreiber entsprechend der n?heren Ma?gaben des Verpackungsgesetzes zurückgenommen werden. Auch das Einwegpfand für Getr?nkeverpackungen ist im Verpackungsgesetz geregelt.

 

Aufgaben des Umweltbundesamtes im Zusammenhang mit dem VerpackG

Fachliche Aufgaben

Das Umweltbundesamt l?sst j?hrlich Daten zu Verpackungsabf?llen erheben, wertet diese aus und führt die Berichterstattung an die Europ?ische Kommission entsprechend den Anforderungen der Berichtspflichten durch. Ebenso l?sst das Umweltbundesamt den Anteil der in Mehrweggetr?nkeverpackungen abgefüllten Getr?nke j?hrlich erheben und ver?ffentlicht die Ergebnisse entsprechend den Vorgaben des § 1 Absatz 3 VerpackG.

Auch die Fortentwicklung der Gesetzgebung auf nationaler und internationaler Ebene wird durch das Umweltbundesamt unterstützt und begleitet. Schlie?lich informiert das ⁠UBA⁠ die ?ffentlichkeit über die richtige Entsorgung, das Recycling und auch die Vermeidung von Verpackungsabf?llen.

Die Rechts- und Fachaufsicht

Der Gesetzgeber hat im Verpackungsgesetz eine Reihe von hoheitlichen Aufgaben auf die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) übertragen. Sie führt das Verpackungsregister LUCID und entscheidet zum Beispiel darüber, welche Verpackungen systembeteiligungspflichtig sind. Unternehmen finden auf der Homepage der ZSVR viele hilfreiche Antworten, unter anderem zu Fragen rund um die Pflicht zur Systembeteiligung und Registrierung.

Die staatliche Verantwortung wird jedoch nicht vollst?ndig abgegeben. Das Umweltbundesamt übt gem?? § 29 Absatz 1 VerpackG die Rechts- und Fachaufsicht über die ZSVR aus, um eine ordnungsgem??e Aufgabenerfüllung sicherzustellen. Als Rechtsaufsicht überprüft das UBA die Rechtm??igkeit der hoheitlichen Aufgabenwahrnehmung der Zentralen Stelle Verpackungsregister, insbesondere die Sicherstellung der fehlerfreien und einheitlichen Rechtsanwendung. Als Fachaufsicht überprüfen wir die Zweckm??igkeit deren Verwaltungshandeln. Darüber hinaus sind wir auch Genehmigungsbeh?rde für die Bemessung des Umlageaufkommens der ZSVR sowie für dessen Nachkalkulation.

Organisatorisch ist im Umweltbundesamt das Fachgebiet Fachgebiet III 1.6 Kunststoffe und Verpackungen, Sachgebiet ?Vollzug Verpackungsgesetz“ zust?ndig.

Die Widerspruchsbeh?rde

Seit dem 1. Januar 2019 ist das UBA als Widerspruchsbeh?rde für Entscheidungen über Widersprüche gegen Verwaltungsakte der Zentralen Stelle Verpackungsregister zust?ndig. Lediglich gegen Verwaltungsakte im Zusammenhang mit der Marktanteilsberechnung findet kein Widerspruchsverfahren statt (§ 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 14 bis 16 VerpackG), hier ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht das statthafte Rechtsmittel. Der Widerspruch ist bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister einzulegen; er kann aber auch beim Umweltbundesamt eingelegt werden.

Die Einvernehmensstelle

Das VerpackG sieht vor, dass duale Systeme finanzielle Anreize für Hersteller schaffen, damit diese Verpackungen recyclinggerechter gestalten und bei der Produktion verst?rkt ⁠Rezyklate⁠ einsetzen. Als methodische Grundlage für die Bemessung der Recyclingf?higkeit ver?ffentlicht die Zentrale Stelle Verpackungsregister im Einvernehmen mit dem UBA einen Mindeststandard für die Bemessung der Recyclingf?higkeit von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen (§ 21 Absatz 3 VerpackG). Die dualen Systeme haben diesen Mindeststandard zu beachten und berichten j?hrlich darüber, wie sie die gesetzlichen Vorgaben zur ?kologischen Gestaltung der Beteiligungsentgelte umsetzen. Die ZSVR prüft diese Berichte und erteilt im Einvernehmen mit uns die Erlaubnis zur Ver?ffentlichung (§ 21 Absatz 2 VerpackG).

 

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Zust?ndig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 34 VerpackG sind die Bundesl?nder. Welche Beh?rde im jeweiligen Bundesland zust?ndig ist, richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht. N?here Auskunft kann Ihnen zum Beispiel das für den Bereich ?Umwelt“ zust?ndige Ministerium des betroffenen Bundeslandes geben. Oftmals haben die L?nder die Aufgabe der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach VerpackG an die Unteren Abfallbeh?rden (in der Regel die Landkreise bzw. kreisfreien St?dte) übertragen. ?rtlich zust?ndig für die Entgegennahme einer Anzeige ist die Beh?rde, in deren Zust?ndigkeitsbereich das angezeigte Unternehmen seinen Sitz hat.