Gemeinsame Agrarpolitik der Europ?ischen Union

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Die Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik geh?rt zu den wichtigsten Aufgabenfeldern der EU
Quelle: CC Vision

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU ist ein umfangreiches Steuerungs- und Finanzierungsinstrument für die europ?ische Landwirtschaft und auch für den Umweltschutz relevant. Ma?nahmen zum Erhalt der Biodiversit?t, zum Klima-, Boden und Gew?sserschutz müssen dafür bei der Gestaltung der GAP konsequent verfolgt und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden.

2020 steht die n?chste Reformrunde der GAP an. Sie stellt für die kommenden Jahre die Weichen für eine zukunftsf?hige europ?ische Landbewirtschaftung. Die EU-Kommission hat in ihren Legislativvorschl?gen vom Juni 2018 ihre Vorstellungen konkretisiert. In den weiteren Verhandlungen werden Staats- und Regierungschefs sowie das Europ?ische Parlament beteiligt. Aktuell laufen die Verhandlungen in Brüssel zur Vergabe von Agrarsubventionen in Milliardenh?he auf Hochtouren. Eine kurze Einführung zur GAP zeigt das Video ?Nachgefragt: Gemeinsame Agrarpolitik der Europ?ischen Union (GAP) “. Wer mehr verstehen m?chte, findet n?here Informationen in den ?Fragen und Antworten zur europ?ischen Agrarf?rderung“.

Der Kommissionsvorschlag h?lt an der bisherigen 2-S?ulenstruktur mit fl?chengebundenen Direktzahlungen fest. Nach wie vor sollen als Einkommensunterstützung pauschale Fl?chenpr?mien an Landwirtinnen und Landwirte ausgezahlt werden. Damit w?re die M?glichkeit vertan, die europ?ische Agrarf?rderung konsequent nach dem Prinzip ??ffentliches Geld für ?ffentliche Umweltleistungen“ auszurichten und verst?rkt Anreize für Agrarumweltma?nahmen zu setzen. Dass dies notwendig ist, zeigt z.B. der Forschungsbericht zur ?Evaluierung der GAP-Reform aus Sicht des Umweltschutzes“.? Wie der Umweltschutz besser in die? europ?ische Agrarpolitik integriert werden k?nnte, hat die Kommission Landwirtschaft am ⁠UBA⁠ in ihrer ?Position zur Reform der Gemeinsamen Europ?ischen Agrarpolitik“ dargestellt.

Nach dem Kommissionsvorschlag werden die Mitgliedsstaaten deutlich mehr Gestaltungsm?glichkeiten für die nationale Agrarpolitik haben. In der Vergangenheit haben viele EU-Mitgliedsstaaten - auch Deutschland - nationale Gestaltungsm?glichkeiten nicht zur St?rkung des Umweltschutzes genutzt. Wie genau die? GAP-Vorschl?ge der EU Kommission?aussehen und welche M?glichkeiten bereits bestehende Konzepte für die nationale Ausgestaltung bieten, betrachtet der UBA-Forschungsbericht ?Gestaltung und Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ab 2021 – übersicht über die politischen Debatten“. In dem Policy Paper ?Resilienz f?rdern, nicht den Status Quo – Politikvorschl?ge für eine wirksame und praktikable Transformation der GAP“? werden Vorschl?ge für eine nachhaltigkeits- und resilienzorientierte Ausgestaltung der GAP unterbreitet.