Neue Chemikalien-Sanktionsverordnung in Kraft

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bis zu 50.000 € Geldbu?e für Verst??e gegen Auskunftspflichten,
bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe für Verst??e gegen Beschr?nkungen

Industrie und Handel müssen ihre Kunden informieren, wenn Produkte besonders besorgniserregende Stoffe enthalten. Bei gewerblichen Kunden ohne Aufforderung, bei privaten Kunden auf Anfrage. Das Umweltbundesamt unterstützt dabei, diese Anfragen online zu stellen (Auskunftsrechte für Verbraucherinnen und Verbraucher). Ab sofort gilt: Wer diese Information nicht, nicht richtig, nicht vollst?ndig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bu?geld von bis zu 50.000 € rechnen.

Seit 01.05.2013 ist die neue Chemikalien-Sanktionsverordnung (ChemSanktionsV) in Kraft. Sie fasst bestehende Regelungen zusammen und erg?nzt diese um Sanktionen bei Verst??en gegen bestimmte ⁠REACH⁠-Pflichten. Bisher waren nur Pflichten im Bereich Registrierung und Zulassung direkt über § 27b Chemikaliengesetz geregelt, sowie Pflichten zum Sicherheitsdatenblatt über die Gefahrstoffverordnung.

Art. 5 der ChemSanktionsV regelt nun Verst??e gegen die Beschr?nkungen nach Anhang XVII REACH, die mit Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen geahndet werden k?nnen. Soweit dabei vors?tzlich das Leben oder die Gesundheit anderer bzw. fremde Sachen von erheblichem Wert gef?hrdet werden, sind bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe m?glich.

Art. 6 der ChemSanktionsV listet verschiedene Einzeltatbest?nde auf, die als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbu?en bis zu 50.000 € belegt werden k?nnen. Es geht dabei z.B. um Verst??e gegen Meldepflichten gegenüber der Europ?ischen Chemikalienagentur, Verst??e gegen Auskunftspflichten gegenüber Verbrauchern und Kunden zu besonders besorgniserregenden Stoffen in Erzeugnissen und Verst??e gegen verschiedene Pflichten in der Lieferkette (Sicherheitsdatenblatt, nachgeschalteter Anwender).

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