Rechtliche Regelungen

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Rechtliche Regelungen sollen die Umwelt schützen.
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Rechtliche Regelungen zum Thema Dioxine/Furane und PCB umfassen national wie international die Bereiche der Luft, des Bodens, des Kl?rschlamms, des Wassers, der Chemikalien und Produkte. Auch für den Futter- und Lebensmittelbereich gelten nationale wie internationale Verordnungen.

Inhaltsverzeichnis

 

Rechtliche Regelungen zu Emissionsbeschr?nkungen

Deutschland

Die Dioxinemissionen aus Verbrennungsanlagen werden in Deutschland seit 1990 streng geregelt. Der erste Anwendungsbereich waren Müllverbrennungsanlagen, mittlerweile gilt für Krematorien, Gro?feuerungsanlagen, Gasturbinenanlagen, Stahlwerke und sonstige Metallurgische Anlagen sowie Abgase von biologischen Abfallanlagen in der Regel ein Grenzwert von 0,1 ng TEQ/Nm3. Die meisten Regelungen schlie?en in ihrer aktualisierten Form die dioxin?hnlichen ⁠PCB⁠ in diesen Grenzwert mit ein und werden mit den WHO-Faktoren von 2005 berechnet. Der Zusatz von Chor- und Bromverbindungen in Kraftstoffen für Kraftfahrzeuge ist seit 1992 verboten, da hier auch Dioxine bei der Verbrennung entstehen k?nnen.

EU-Regelungen zu Emissionen

Im europ?ischen Recht sind die Emissionsregelungen in der Richtlinie 2010/75/EU (RICHTLINIE 2010/75/EU DES EUROP?ISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) L 334/17) zusammengefasst. Sie beinhaltet die Neufassung und Zusammenfassung der Richtlinien u.a. zur Verbrennung von Abf?llen 2001/80/EG vom 23. Oktober 2001, zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Gro?feuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1.) und 2008/1/EG vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltver?schmutzung (?IVU-Richtlinie“). Für Gro?feuerungsanlagen sowie die Verbrennung und Mitverbrennung von Abf?llen gelten Emissionsgrenzwerte von 0,1 ng/Nm3 für das Abgas und 0,3 ng/l für Ableitungen von Abwasser aus der Abgasreinigung. Die Regelungen entsprechen bereits dem deutschen Recht (s.o., 13. und 17. ⁠BImSchV⁠).

überblick Gesetze/Verordnungen zum Thema Dioxine. Es wird jeweils das Gesetz, das Datum des Gesetzes und die darin enthaltenen Regelungen zum Thema Dioxine aufgelistet.
Rechtliche Regelungen zu Emissionsbeschr?nkungen
Quelle: Umweltbundesamt
 

Rechtliche Regelungen zum Verbot der Produktion, des Vertriebs und der Verwendung bestimmter Chemikalien und Produkte

Deutschland

Die Chemikalienverbotsverordnung regelt die Grenzwerte für chlorierte und bromierte Dioxine. Hierbei wird nicht der TEQ ermittelt, sondern der Grenzwert bezieht sich auf die Summe von bestimmten chlorierten Gruppen, die je nach Toxizit?t und ⁠Persistenz⁠ Werte von 1 bis 100 μg/kg Stoff maximal erlauben.

Polychlorierte Biphenyle (⁠PCB⁠), Terphenyle (PCT) sowie Vinylchlorid (VC) und Pentachlorphenol sind seit 1989 verboten. Durch das Verbot und die Einschr?nkungen von bestimmten Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen nach dem Chemikaliengesetz konnte eine j?hrliche Belastung der in diesen Produkten enthaltenen Dioxin-Verunreinigungen im Kilogrammbereich gestoppt werden (Basler 2009).

Rechtliche Regelungen zum Verbot der Produktion, des Vertriebs & Verwendung bestimmter Chemikalien, Tabelle
Rechtliche Regelungen zum Verbot der Produktion, des Vertriebs & Verwendung bestimmter Chemikalien
Quelle: UBA
 

Internationale und EU-Regulierungen

  • Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Bef?rderung gef?hrlicher Güter auf der Stra?e, mit Eisenbahnen und auf Binnengew?ssern (Gefahrgutverordnung Stra?e, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB) *) Vom 17. Juni 2009 (BGBl. I, Nr. 33, S. 1389), zuletzt ge?ndert durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. August 2010 (BGBl. I, Nr. 42, S. 1139).

In der Verordnung gelten die Grenzwerte der Chem.Verb.VO also Dioxine, Furane gruppiert, von 1 bis 100 μg/kg.
Internationale und EU-Regulierungen

  • VERORDNUNG (EG) Nr. 850/2004 DES EUROP?ISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur ?nderung der Richtlinie 79/117/EWG (VO (EG) Nr. 850/2004) ge?ndert am 19.6.2012
  • Anhang III: Dioxine und Furane unterliegen den Bestimmungen zur Verringerung der Freisetzung
  • Anhang IV Abfallbestimmung: Dioxine und Furane: Beseitigung und/oder Verwertung bis zu einer Konzentrationsgrenze von 15 μg WHO-TEQ /kg, berechnet mit WHO-TEF von 2005
  • Anhang V: Abfallgrenzwert Dioxine und Furane 50 mg WHO-TEQ /kg, berechnet mit WHO-TEF von 2005
Rechtliche Regelungen und Empfehlungen zu Boden und Kl?rschlamm. Es werden das entsprechende Gesetz, das Datum des Gesetzes und die Regelung bzgl. der Dioxine aufgelistet.
Rechtliche Regelungen und Empfehlungen zu Boden und Kl?rschlamm
Quelle: UBA
 

Handlungsempfehlung zur Bodennutzung

Die Bund/L?nder Arbeitsgruppe Dioxine hat in ihrem 2. Bericht 1993 Richtwerte und Handlungsempfehlungen zur Bodennutzung vorgeschlagen:

Handlungsempfehlung zur Bodennutzung. Je nach St?rke der PCDD/F-Kontamination werden unterschiedliche Handlungsempfehlungen ausgesprochen.
Handlungsempfehlung zur Bodennutzung
Quelle: UBA
 

Rechtliche Regelungen zu Futtermitteln und Lebensmitteln

Regelungen zu Gew?ssern

Für Dioxine und dl-⁠PCB⁠ wurde eine ⁠Umweltqualit?tsnorm⁠ für Biota? auf EU-Ebene in H?he von 0,0065 μg TEQ/kg festgelegt (Richtlinie 2013/39/EU des Europ?ischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 zur ?nderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf priorit?re Stoffe im Bereich der Wasserpolitik).

Regelungen zu Lebensmitteln

Hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit gelten in Deutschland bereits seit 1988 H?chstmengen für sechs einzelne, den Gesamt–PCB-Gehalt repr?sentierende nicht dioxin?hnliche PCB-Kongenere in Lebensmitteln. Inzwischen wurden diese nationalen Regelungen durch die EU-Kontaminanten-Verordnung abgel?st, in der seit Januar 2012 auch H?chstgehalte für nicht-dioxin?hnliche PCB geregelt sind.

Seit dem 1. Juli 2002 gelten in Europa H?chstgehaltsregelungen für Dioxine und Furane sowie seit dem 4. November 2006 auch für die Summe von Dioxinen, Furanen und dl- PCB in Futtermitteln und zahlreichen Lebensmitteln vor allem tierischer Herkunft. Diese H?chstgehaltsregelungen wurden im Januar 2012 an die aktuelle Belastungssituation angepasst. Neben H?chstgehalten wurden auch Ausl?sewerte festgesetzt, die etwa 25 % niedriger sind als die H?chstgehalte in Lebensmitteln. Werden diese Werte in Lebensmitteln überschritten, muss die Ursache der Kontamination ermittelt werden.

Hinweis zur folgenden Tabelle: Ab 1. Januar 2012 europaweit geltende Ausl?sewerte und H?chstgehalte für Dioxine und dl-PCB in ausgew?hlten Lebensmittelgruppen entsprechend der? Empfehlung der Europ?ischen Kommission vom 23. August 2011 zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Futtermitteln und in Lebensmitteln (2011/516/EU; Amtsblatt der Europ?ischen Union Nr. L 218, S. 23-25) und der? Verordnung (EU) Nr. 1259/2011 der Kommission vom 2. Dezember 2011 zur ?nderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der H?chstgehalte für Dioxine, dl-PCB und ndl-PCB in Lebensmitteln (Amtsblatt der Europ?ischen Union Nr. L 320 vom 03.12.2011, S. 18-23), (Quelle: ⁠BMU⁠, 2013).

Dioxin-H?chstgehalte für Lebensmittel in der EU, gültig seit 1. Januar 2012. Für unterschiedliche Lebensmi9ttel werden die Dioxin-H?chstgehalte aufgelistet. Besonders wenig Dioxin darf in Lebensmitteln für Kleinkinder erhalten sein.
Dioxin-H?chstgehalte für Lebensmittel in der EU, gültig seit 1. Januar 2012
Quelle: UBA
 

Weitere Grenzwerte und Ausnahmeregelungen

Weitere Grenzwerte und Ausnahmeregelungen gibt es für verschiedene Fischarten, ?le und Fette, die hier nicht weiter aufgeführt sind.

Verordnung (EU) Nr. 277/2012 vom 28. M?rz 2012 zur ?nderung der Anh?nge I und II der Richtlinie 2002/32/EG des Europ?ischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der H?chstgehalte und Aktionsgrenzwerte für Dioxine und polychlorierte Biphenyle
Hier sind differenziert H?chstgehalte und Ausl?sewerte für Futtermittel festgelegt.

Die Werte sind mit den TEF der WHO von 2005 zu berechnen. Sie beziehen sich auf Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % und auf ein Kilogramm Futtermittel.

Dioxin-H?chstgehalte für verschiedene Futtermittelgruppen. Auch die dioxin?hnlichen PCBs werden gesondert aufgelistet.
Dioxin-H?chstgehalte für verschiedene Futtermittelgruppen
Quelle: UBA
 

Hier nicht angegeben

Au?erdem gibt es sehr differenzierte Vorgaben zu Futtermitteln als ?le, Fette unterschiedlichen Ursprungs. Zusatzstoffe, usw. sind hier nicht aufgeführt.

Als Ausl?sewert – also ein Wert bei dem nach Ursachen und Quellen gesucht werden soll, gilt für die Futtermittelausgangserzeugnisse pflanzlichen Ursprungs (mit Ausnahme der Fette) für die Summe der Dioxine ein Wert von 0,5 ng TEQ/kg Futtermittel und nur für die dioxin?hnlichen ⁠PCB⁠ ein Wert von 0,35 ng TEQ/kg.

 

Regelungen zu Abfall

PCB/PCT-Abfallverordnung

Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane (PCB/PCT-Abfallverordnung – PCBAbfallV); Vom 26. Juni 2000 (BGBl. I S. 932) , zuletzt ge?ndert durch Artikel 5 Absatz 21 des Gesetz es vom 24. Februar 2012 (BGBl. I Nr. 10, S. 212) in Kraft getreten am 1. Juni 2012