Infektionsschutz: Informationen zu den rechtlichen Grundlagen

Rattenbefallbek?mpfung wird durch das Infektionsschutzgesetz geregelt.zum Vergr??ern anklicken
Rattenbefallbek?mpfung wird durch das Infektionsschutzgesetz geregelt.
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Das deutsche Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt die gesetzlichen Pflichten zur Verhütung und Bek?mpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen.
Novellierung des Infektionsschutzgesetzes durch Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen überwachung übertragbarer Krankheiten vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2615) – was hat sich ge?ndert?

Ver?nderungen bei den beteiligten Beh?rden

Die Durchführung des Anerkennungsverfahrens gem?? Paragraph 18 IfSG ist vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) auf das Umweltbundesamt (⁠UBA⁠) übertragen worden. Für die Anerkennung der Mittel und Verfahren werden analog dem Biozid-Verfahren die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit geprüft. Benannt ist die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) als Einvernehmensbeh?rde für die Prüfung der Auswirkungen von Mitteln und Verfahren auf die Gesundheit von Besch?ftigten als Anwender. Die Prüfung der Auswirkungen auf die Gesundheit aller anderen als der Besch?ftigen als Anwender obliegt dem Bundesinstitut für Risikobewertung (⁠BfR⁠) als zust?ndige Einvernehmensbeh?rde. Nur für Arzneimittel erfolgt die Prüfung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) als zust?ndige Einvernehmensbeh?rde.

Wenn bereits gleichwertige Prüfungen und Zulassungen in Verfahren nach Biozid-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 528/2012), Pflanzenschutzmittel-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1107/2009) oder nach Arzneimittelgesetz erfolgt sind, dann unterbleiben die Prüfungen jedoch.

Wo werden die anerkannten Mittel und Verfahren ver?ffentlicht?

Bisher wurde die Liste der anerkannten Mittel und Verfahren im Bundesgesundheitsblatt ver?ffentlicht. Jetzt erfolgt die Ver?ffentlichung im Internet, siehe Link. ?nderungen, wie z.B. Neuaufnahmen, Erweiterungen, übertragungen oder Streichungen k?nnen nun zeitnah bekannt gemacht werden.

Kann eine Anerkennung widerrufen werden?

Auch der Widerruf der Anerkennung ist nun gesetzlich verankert. Paragraph 18 Absatz 7 IfSG regelt die F?lle, in denen eine Anerkennung zwingend zu widerrufen ist beziehungsweise in denen die Anerkennung widerrufen werden kann.

Neue Begriffe

Der Begriff ?Entwesungen, Bek?mpfung von Krankheitserreger übertragenden Wirbeltieren“ wurde dem aktuellen Stand angepasst und durch ?Bek?mpfung von Gesundheitssch?dlingen, Kr?tzmilben oder Kopfl?usen“ ersetzt.

Welche Ausnahmeregelungen gibt es?

In § 18 Absatz 1 Satz 2 IfSG ist geregelt, dass bei Ma?nahmen nach Satz 1 Nummer 2 die anordnende Beh?rde mit Zustimmung der zust?ndigen Bundesoberbeh?rde zulassen kann, dass andere Mittel oder Verfahren als die beh?rdlich anerkannten verwendet werden.