Landesbeh?rden und weitere Kontakte

Ein dickes rotes Gesetzbuch, dass umgebl?ttert wird.zum Vergr??ern anklicken
Alle Umweltgesetze sollen in einem Buch gesammelt werden.
Quelle: Haramis Kalfar / Fotolia.com

Die Bundesl?nder haben laut Wasch-und Reinigungsmittelgesetz die Aufgabe, die Einhaltung des Gesetzes zu überwachen.

überwachung der Anforderungen des WRMG in den Bundesl?ndern

In Paragraf 13 Wasch- und Reinigungsmittelgesetz (WRMG) ist die Durchführung der überwachung geregelt. Es hei?t dort: "(1) Die zust?ndige oberste Landesbeh?rde oder die nach Landesrecht bestimmten Beh?rden haben die Einhaltung dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen zu überwachen, soweit dieses Gesetz keine andere Regelung trifft. Satz 1 gilt auch für die Verordnung (EG) Nr. 648/2004, soweit die überwachung ihrer Durchführung den Mitgliedstaaten obliegt."

Die mit dem Vollzug des WRMG beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in den einzelnen Bundesl?ndern bei unterschiedlichen Beh?rden t?tig:

In den meisten L?ndern sind dies Landes?mter für Umwelt/ Umweltschutz/ Naturschutz oder Wasserwirtschaft oder Untersuchungs?mter, die Bedarfsgegenst?nde nach dem LFGB untersuchen bzw. Ministerien, in denen der Umweltschutz angesiedelt ist. Das macht deutlich, dass die Schwerpunkte, die bei der überwachungst?tigkeit gesetzt werden, in den einzelnen Bundesl?ndern unterschiedlich sind.

Zum einen erfolgt die Produktüberwachung vor Ort durch Betriebsbegehungen (Produktion, Lager, Labor), Unterlageneinsicht und -prüfung, Probeentnahme für weitere Untersuchungen, zum anderen durch Produktüberwachung in den jeweiligen Dienststellen/Laboratorien (Kennzeichnung gem?? § 8 Abs.1 WRMG, überprüfung der biologischen Abbaubarkeit der Tenside, der Phosphath?chstmenge, überprüfung der Angaben im Internet gem?? § 8 Abs.2 WRMG).

Einen Schwerpunkt der überwachungst?tigkeit stellt die überprüfung der Zusammensetzung der bei den Betriebsbegehungen entnommenen oder von den Beh?rden vor Ort entnommenen Proben dar, sowie die überprüfung der Kennzeichnung und Verpackung gem?? §?8 WRMG.

Die zust?ndigen Landesbeh?rden, die Landesbeauftragten der einzelnen Bundesl?nder sowie einzelne wichtige Bundesstellen finden Sie im Dokument "L?nderkontakte".

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