Rechtliche Regelungen

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Rechtliche Regelungen sollen die Umwelt schützen.
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Fluorierte Treibhausgase und FCKW unterliegen internationalen Umweltabkommen (Kyoto Protokoll, Montrealer Protokoll), deren v?lkerrechtlich verbindliche Vorgaben in europ?ischen Verordnungen und Richtlinien umgesetzt sind. Um EU-Umweltschutzziele zu erreichen, sind weitere Rechtsvorschriften in Kraft. Erg?nzt werden die europ?ischen Vorgaben durch nationale Rechtsvorschriften.

Inhaltsverzeichnis

 

Internationale Abkommen zu fluorierten Treibhausgasen und FCKW

Montrealer Protokoll

Wichtigstes internationales Instrument zum Schutz der Ozonschicht ist das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (beispielsweise Fluorchlorkohlenwasserstoffe-⁠FCKW⁠). Das Montrealer Protokoll wurde im September 1987 von 24 Regierungen und der Kommission der Europ?ischen Gemeinschaft unterzeichnet. Es war das Signal zum weltweiten Ausstieg aus der FCKW-Produktion und -Verwendung.

Am 16. September 2009 hatten 197 Vertragsstaaten das Montrealer Protokoll ratifiziert. Das Montrealer Protokoll war damit das erste, universal ratifizierte internationale Abkommen. Die Produktionsmenge an Ozon abbauenden Stoffen ist heute um 95 Prozent gegenüber dem Jahr 1987 reduziert.

Am 15. Oktober 2016 einigten sich die Vertragsstaaten nach mehrj?hriger Diskussion auf einen Fahrplan zur Begrenzung von HFKW. Die Aufnahme der Stoffgruppe der klimasch?dlichen HFKW in das Montrealer Protokoll begründet sich in ihrer vorwiegenden Verwendung als Ersatzstoffe für ozonschichtsch?dliche Stoffe.

Kyoto-Protokoll der Klimarahmenkonvention

Die im Kyoto-Protokoll der Klimarahmenkonvention festgelegten Emissionsreduktionspflichten gelten sowohl für die klassischen Treibhausgase Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4) und Lachgas (N2O) als auch für die fluorierten Treibhausgase HFKW, FKW, SF6 und NF3 (F-Gase). Konkrete, auf diese Stoffe bezogene Ma?nahmen enth?lt das Kyoto-Protokoll jedoch nicht.

Die Tabelle zeigt das Global Warming Potential für verschiedene HFKWs. Es reicht von 12 bei HFKW-161 bis 9.810 bei HFKW-236fa.
Montrealer Protokoll, Anhang F: Controlled substances

HFKW der Gruppe I und ihr Treibhauspotenzial

Quelle: Umweltbundesamt Tabelle als PDF-Datei
 

EU-Regelungen zu fluorierten Treibhausgasen und FCKW

Die Europ?ische Union und Deutschland haben sich als Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls zur Emissionsminderung verpflichtet und eigene Klimaschutzziele festgelegt. Für das Erreichen dieser Ziele haben das Europ?ische Parlament und der Rat unter anderem das Inverkehrbringen und die Verwendung fluorierter Treibhausgase (F-Gase) in der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 und in der Richtlinie 2006/40/EG geregelt.

Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase

Die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (neue F-Gas-V, Amtsblatt der EU L150/195) trat am 9. Juni 2014 in Kraft und gilt seit 01. Januar 2015. Neu ist insbesondere die schrittweise Begrenzung der Verkaufsmengen von teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffen (HFKW) bis 2030 auf ein Fünftel der heutigen Verkaufsmengen. Die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 wird durch Durchführungsverordnungen erg?nzt (siehe Linkliste unten auf dieser Seite). Bereits auf Basis der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase erlassene Durchführungsverordnungen bleiben bis zur Aufhebung durch neue Implementierungsvorschriften gültig. Weitergehende Informationen finden Sie auf unserer Themenseite EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase.

Richtlinie 2006/40/EG

Seit Januar 2017 verbietet die EU-Richtlinie 2006/40 /EG fluorierte in Klimaanlagen aller neuen Pkw und kleiner Nutzfahrzeuge K?ltemittel mit einem Treibhauspotenzial über 150. Das bisherige K?ltemittel Tetrafluorethan (R134a) mit hohem Treibhauspotential kann daher in diesen neuen Fahrzeugen nicht mehr eingesetzt werden. Weitere Informationen zur Richtlinie finden Sie auf unserer Themenseite "EU-Richtlinie zu Emissionen aus Pkw-Klimaanlagen".

Verordnung (EG) Nr. 1005/2009

Am 1. Januar 2010 ist die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europ?ischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in Kraft getreten.

 

Nationale Regelungen zu fluorierten Treibhausgasen und FCKW

Die nationale Umsetzung der EU-Verordnungen über bestimmte fluorierte Treibhausgase erfolgte in Deutschland durch die Verordnung zum Schutz des Klimas vor Ver?nderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (Chemikalien-Klimaschutzverordnung – ChemKlimaschutzV). Am 18. Februar 2017 ist die Anpassung der ChemKlimaschutzV an die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 in Kraft getreten. Für den Vollzug der ChemKlimaschutzV sind die Bundesl?nder zust?ndig, die im Zweifelsfall kontaktiert werden sollten. Hier finden Sie eine Liste der zust?ndigen Beh?rden.

Die deutsche Umsetzung der EU-Verordnung zu ozonabbauenden Stoffen erfolgte durch die Chemikalien-Ozonschichtverordnung. Eine Anpassung der nationalen Verordnung? an die Dienstleistungsrichtlinie erfolgte im Jahr 2010.

 

Nachfüllverbot für R22 und andere HFCKW ab dem 01.01.2015

Das Umweltbundesamt weist darauf hin, dass nach der Verordnung (EG) 1005/2009 ab dem 01.01.2015 ein Verwendungsverbot für alle teilhalogenierten ozonabbauenden K?ltemittel (HFCKW), auch für aufgearbeitete K?ltemittel, in Kraft tritt. Dies betrifft auch den HFCKW R22 sowie Mischungen, die diesen enthalten. Für vollhalogenierte K?ltemittel, wie R12 und R11 gilt dieses Verbot schon seit l?ngerem.

Das Verwendungsverbot umfasst dabei alle Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten, bei denen in den K?ltekreislauf eingegriffen werden muss.

Der Ausschuss "Fachfragen und Vollzug" der Bund/L?nder-Arbeitsgemeinschaft Chemikaliensicherheit (BLAC-AS FV) ist der Auffassung, dass T?tigkeiten, die einen aktiven Umgang mit den HFCKW-K?ltemitteln bedingen, gem?? Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 nach dem 01.01.2015 nicht mehr zul?ssig sind. Dies kann insbesondere bei folgenden T?tigkeiten der Fall sein:

  • Filtertrocknerwechsel,
  • ?lwechsel,
  • Reparatur von Undichtigkeiten und der Weiterbetrieb der Anlage ohne Nachfüllen,
  • Druckmessungen mit mobilen Manometern mittels Schlauchleitungen über Schraderventile.

Diese Auslegung entspricht einem Beschluss des BLAC-AS FV vom 09.07.2014.

Rechtliche Regelungen F-Gase