EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase

Die Verwendung fluorierter Treibhausgase ist seit 2006 in der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 und in der Richtlinie 2006/40/EG geregelt. Seit 1. Januar 2015 gilt die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase. Damit ist die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 aufgehoben.

Inhaltsverzeichnis

 

Aktuelles

  • Europ?ische Kommission startet n?chsten Schritt der?überprüfung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 – Fragebogen online bis 29. Dezember 2020
  • Neue Information der Europ?ischen Kommission für Importeure vorbefüllter Einrichtungen ver?ffentlicht
 

Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase

Seit dem 01. Januar 2015 gilt die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (neue F-Gas-V).

Die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase ist damit aufgehoben. Die im Dezember 2007 von der Europ?ischen Kommission erlassenen zus?tzlichen Implementierungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 842/2006? sind bis zum Erlass neuer Implementierungsvorschriften weiterhin gültig. Eine Linkliste ist zu finden auf der Seite ?Rechtliche Regelungen“.

Die neue F-Gas-V ist ein Beitrag, um die Emissionen des Industriesektors bis zum Jahr 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Durch die neuen Regelungen sollen die Emissionen fluorierter Treibhausgase (F-Gase) in der EU um 70 Millionen Tonnen CO2-?quivalent auf 35 Millionen Tonnen CO2-?quivalent bis zum Jahr 2030 gesenkt werden. Die Emissionsreduktion fluorierter Treibhausgase soll durch drei wesentliche Regelungsans?tze erreicht werden:

  1. Einführung einer schrittweisen Beschr?nkung (Phase down) der am Markt verfügbaren Mengen an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) bis zum Jahr 2030 auf ein Fünftel der heutigen Verkaufsmengen,
  2. Erlass von Verwendungs- und Inverkehrbringungsverboten, wenn technisch machbare, klimafreundlichere Alternativen vorhanden sind.
  3. Beibehaltung und Erg?nzung der Regelungen zu Dichtheitsprüfungen, Zertifizierung, Entsorgung und Kennzeichnung.

Mit der neuen F-Gas-V soll insbesondere ein Anreiz zur Verwendung von Alternativen anstelle von F-Gasen geschaffen werden.

Als Folge des Inkrafttretens der neuen F-Gas-V wird die Bundesregierung die Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) überarbeiten und Sanktionsvorschriften durch Erg?nzung der Chemikalien-Sanktionsverordnung (ChemSanktionsV) erlassen.

Am 28.03.2014 haben das ⁠UBA⁠ und das ⁠BMUB⁠ in einer gemeinsamen Veranstaltung über die neue F-Gas-V informiert und m?gliche Auswirkungen mit Betroffenen der K?lte- und Klimabranche sowie D?mmstoffherstellern diskutiert. Hier finden Sie die Vortr?ge und weitere Informationen.

 

Phase down – Schrittweise Beschr?nkung der am Markt verfügbaren Mengen an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) bis zum Jahr 2030

Die in der EU in den Verkehr gebrachten Mengen von teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffen (HFKW) werden bis zum Jahr 2030 schrittweise auf ein Fünftel der heutigen Verkaufsmengen (21 Prozent) reduziert. Die Reduktionsschritte sind in der folgenden Abbildung dargestellt.

Von der Mengenbeschr?nkung und Quotierung erfasst sind HFKW in Gebinden sowie Füllmengen in importierten Ger?ten. Einige Anwendungen sind ausgenommen, beispielsweise die Verwendung von HFKW als Ausgangsstoff.

Alle HFKW-Nachfrager in der EU konkurrieren um eine Gesamtmenge. Das hei?t, es gibt kein eigenes Kontingent für einzelne Mitgliedstaaten oder einzelne Anwendungen.

die H?chstmenge sinkt im Vergleich zu der für das Jahr 2015 festgelegten Ausgangsmenge schrittweise auf 21 Prozent im Jahr 2030
H?chstmenge (%) für das Inverkehrbringen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe (HHFKW) Jahre 2015-2030

Prozents?tze für die H?chstmenge für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) in den Jahren 2015 bis 2030

Quelle: Umweltbundesamt
 

Phase down – Verfahren

Seit dem 01.01.2015 ben?tigen Unternehmen, die pro Kalenderjahr HFKW in Mengen von 100 Tonnen CO2-?quivalent oder mehr in den Verkehr bringen, eine Quote. Sowohl ?historische“ Marktteilnehmer als auch neue Marktteilnehmer (solche, die bisher keine Mengen gemeldet haben) k?nnen Quoten erhalten. Hierzu ist eine Registrierung in einem elektronischen Register erforderlich. ?Neue“ Marktteilnehmer müssen gem?? Art. 16 Abs. 2 ihre Absicht, HFKW in den Verkehr bringen zu wollen, bei der KOM anmelden. ?Historische“ Marktteilnehmer k?nnen zus?tzlich erwartete Mengen anmelden. Diese Anmeldung muss unter anderem Angaben über die voraussichtlichen Mengen, die in Verkehr gebracht werden sollen, enthalten. Im Zusammenhang mit dem Verfahren ist im Amtsblatt der EU eine ?Mitteilung an Unternehmen, die beabsichtigen, 2018 teilfluorierte Kohlenwasserstoffe als Massengut in der Europ?ischen Union in Verkehr zu bringen" ver?ffentlicht. Au?erhalb der EU ans?ssige Unternehmen müssen für die Beantragung von Quoten einen Alleinvertreter in der EU bevollm?chtigen.

Für ?historische“ Marktteilnehmer hat die Europ?ische Kommission (KOM) Referenzwerte festgelegt (Art. 16 Abs. 1). Die Referenzwerte berechnen sich dabei aus dem Durchschnitt der in den Jahren 2009 bis 2012 in Gebinden in den Verkehr gebrachten Mengen abzüglich der Mengen, die gem?? Art. 15 (2) Buchstaben a) bis e) nicht dem Phase down unterliegen. Eine Neuberechnung der Referenzmengen erfolgt zum 31.10.2017 und danach alle 3 Jahre. Die Referenzwerte (RV) sind eine wesentliche Basis für die zugeteilten Quoten (Q):

Q = RV * 89% * Phase down Faktor (Anhang V) + Zusatzmenge aus ?New entry reserve“

?Neue“ Markteilnehmer“ erhalten ihre Quote ausschlie?lich aus der ?New enry reserve“. Diese resultiert daraus, dass 11 Prozent der in den Jahren 2009 bis 2012 in Gebinden in den Verkehr gebrachten Mengen an HFKW (von der KOM berechnete Gesamtmenge), zun?chst nicht an ?historische Markteilnehmer“ zugeteilt werden. Die Gesamtmenge berechnet sich auf Basis der in den Jahren 2009 bis 2012 in den Verkehr gebrachten Mengen durch alle Unternehmen.

 

Verwendungs- und Inverkehrbringungsverbote

Mit der neuen F-Gas-V werden auch Verwendungs- und Inverkehrbringungsverbote erlassen, die ab unterschiedlichen Zeitpunkten gelten. Die Verwendungsverbote sind in Art. 13 der Verordnung geregelt, Verbote des Inverkehrbringens in Art. 11 in Verbindung mit Anhang III.
Art. 13 Abs. 1 untersagt die Verwendung von Schwefelhexafluorid für den Magnesiumdruckguss.

Art. 13 Abs. 3 untersagt die Verwendung von fluorierten Treibhausgasen mit einem Treibhausgaspotential (GWP) von 2.500 oder mehr zur Wartung oder Instandhaltung von K?lteanlagen mit einer Füllmenge von 40 t CO2-?quivalent oder mehr ab dem 01.01.2020. Ausnahmen gelten für milit?rische Einrichtungen, Anwendungen zur Kühlung von Produkten auf kleiner minus 50°C und bis zum 1.1.2030 für aufgearbeitete oder recycelte F-Gase, wobei die Verwendung von recycelten F-Gasen auf bestimmte Unternehmen beschr?nkt ist.

Hier finden Sie eine Liste der Treibhausgaspotentiale (GWP-Werte) für eine Vielzahl fluorierter Treibhausgase sowie für als K?ltemittel eingesetzte Gemische.

In der neuen F-Gas-V ist ?Verwenden“ definiert als der ?Einsatz fluorierter Treibhausgase zur Herstellung, Instandhaltung oder Wartung (einschlie?lich der Wiederauffüllung) von Erzeugnissen und Einrichtungen oder zu anderen in dieser Verordnung genannten Zwecken“. Dabei ist ?Instandhaltung oder Wartung" definiert? als ?s?mtliche T?tigkeiten, […], die einen Eingriff in die fluorierte Treibhausgase enthaltenden oder dafür bestimmten Kreisl?ufe erfordern, insbesondere das Befüllen des Systems mit fluorierten Treibhausgasen, der Ausbau eines oder mehrerer Kreislauf- oder Ger?teteile, der erneute Zusammenbau zweier oder mehrerer Kreislauf- oder Ger?teteile und die Reparatur von Lecks“.

Zu den von Inverkehrbringensverboten betroffenen Anwendungen z?hlen unter anderem gewerblich genutzte zentrale K?lteanlagen (ab 01.01.2022, ab 40 kW), ortsfeste K?lteanlagen (ab 01.01.2020, GWP gr??er 2500), bestimmte Mono-Split-Klimager?te (ab 01.01.2025, GWP gr??er 750) sowie bestimmte Schaumstoffe und ⁠Aerosole⁠. Eine vollst?ndige übersicht findet sich im Anhang III der neuen F-Gas-V.

 

Betreiberpflichten

Betreiber bestimmter Anlagen hatten bereits mit der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase eine Reihe von Pflichten übertragen bekommen. Mit der neuen F-Gas-V bleiben diese weitgehend bestehen. Einige Pflichten kommen erg?nzend hinzu, andere sind mit der neuen Verordnung anders ausgestaltet. Für einen vollst?ndigen überblick zu den für einzelne Betreiber geltenden Pflichten wird auf den Verordnungstext verwiesen. Betroffen sind Betreiber folgender Anwendungen:

  • ortsfester K?lteanlagen;
  • ortsfester Klimaanlagen;
  • ortsfester W?rmepumpen;
  • ortsfester Brandschutzeinrichtungen;
  • K?lteanlagen in Kühllastkraftfahrzeugen und -anh?ngern;
  • elektrischer Schaltanlagen;
  • Organic-Rankine-Kreisl?ufe.

An dieser Stelle kann nur ein Auszug in Bezug auf die Betreiberpflichten gegeben werden, wobei nicht alle Pflichten für alle genannten Anwendungen gelten:

  • Allgemeine Emissionsminderungspflicht (Art. 3 Abs. 1 und 2);
  • Reparaturpflicht (Art. 3 Abs. 3);Pflicht zu Dichtheitskontrollen (Art. 4 Abs. 1);
  • Pflicht für Leckageerkennungssysteme (Art. 5);
  • Aufzeichnungspflichten (Art. 6 Abs. 1 - 2);
  • Rückgewinnungspflichten (Art. 8);
  • Pflicht zur Prüfung, ob ein mit der Installation, Instandhaltung, Wartung, Reparatur oder Au?erbetriebnahme beauftragtes Unternehmen die erforderlichen Zertifizierungen besitzt (Art. 10 Abs. 11);
  • Beachtung? der Kaufs- und Verkaufsvoraussetzungen (Art. 11 Abs. 4).
 

Implementierungsverordnungen

Neben Verbotsvorschriften enthalten die derzeit gültigen Rechtsvorschriften weitere Regelungen zur Emissionsminderung. Diese sind oder werden teilweise in sektorspezifischen Kommissionsverordnungen konkretisiert. Bisher hat die Europ?ische Kommission mehrere Kommissionsverordnungen erlassen. Diese sind bis zum Erlass neuer Implementierungsvorschriften weiterhin gültig. Eine Linkliste ist zu finden auf der Seite Rechtliche Regelungen.