Abschnitt 4: Zertifizierung

Inhaltsverzeichnis

 

Erweiterte Liste der zertifizierungspflichtigen T?tigkeiten

Bereits die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 sah für bestimmte T?tigkeiten eine Zertifizierungspflicht von Personen und Unternehmen vor. Im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 wurde die Liste der zertifizierungspflichtigen T?tigkeiten erweitert. Nach früherem Recht erteilte Zertifizierungen behalten ihre Gültigkeit für den betreffenden T?tigkeitsbereich. Weitere Informationen finden Sie in den nachfolgenden FAQs. Sofern nicht anders vermerkt, handelt es sich um Auslegungen des Umweltbundesamtes. Auslegungen des Umweltbundesamtes sind für Gerichte oder Vollzugsbeh?rden nicht verbindlich. Für den Vollzug der Verordnungen sind die Bundesl?nder zust?ndig.

 

Frage 4.1: Was ist zertifiziertes Personal und wer muss zertifiziert sein?

Die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 legt fest, dass Personen, die bestimmte T?tigkeiten ausführen, ein Zertifikat (Sachkundebescheinigung) vorweisen müssen. In der ChemKlimaschutzV sind die pers?nlichen Anforderungen n?her spezifiziert. Die ein Zertifikat/eine Sachkundebescheinigung erfordernden T?tigkeiten führt nachstehende Tabelle auf.

Bestehende Unternehmenszertifikate und Sachkundebescheinigungen, die für T?tigkeiten ausgestellt wurden, die bereits nach der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 zertifizierungspflichtig waren, bleiben unter den Bedingungen, unter denen sie ursprünglich ausgestellt wurden, gültig.

Für zertifizierungspflichtige T?tigkeiten vorgesehene fluorierte Treibhausgase dürfen nach § 9 Abs. 2 ChemKlimaschutzV nur an Unternehmen verkauft und von Unternehmen gekauft werden, die Inhaber der erforderlichen Unternehmenszertifikate / -bescheinigungen sind, oder – sofern solche nicht vorgeschrieben sind – an und von Unternehmen, die Personen besch?ftigen, die Inhaber einer Sachkundebescheinigung sind.

Erg?nzung

?Rückgewinnung“ im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 (Artikel 2 Absatz 14) findet auch dann statt, wenn das Gas anschlie?end unmittelbar wieder in die Anlage eingefüllt wird.

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Art. 3 Abs. 4 Verordnung (EU) Nr. 517/2014
Art. 10 Abs. 1 Buchstaben a-c (T?tigkeiten) Verordnung (EU) Nr. 517/2014
Art. 10 Verordnung (EU) Nr. 517/2014
§ 5 ChemKlimaschutzV (Sachkundebescheinigung für Personen)
§ 6 ChemKlimaschutzV (Zertifizierung von Unternehmen)
§ 9 Abs. 3 ChemKlimaschutzV

übersicht für Zertifikate / Sachkundebescheinigungen erfordernde T?tigkeiten
übersicht für Zertifikate / Sachkundebescheinigungen erfordernde T?tigkeiten
Quelle: Umweltbundesamt Tabelle als PDF
 

Frage 4.2: Welche Zertifikate (Sachkundebescheinigungen) werden für T?tigkeiten an station?ren K?lte- und Klimaanlagen ben?tigt?

An station?ren/ortsfesten K?lte- und Klimaanlagen k?nnen mit den in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/2067 beschriebenen Zertifikaten und dementsprechend nach § 5 Absatz 2 ChemKlimaschutzV ausgestellten Sachkundebescheinigungen die in der folgenden Tabelle dargestellten T?tigkeiten durchgeführt werden.
Für K?lteanlagen in Kühlkraftfahrzeugen und -anh?ngern siehe auch Frage 4.3.

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Art. 3 Abs. 4 Verordnung (EU) Nr. 517/2014
Art. 10 Verordnung (EU) Nr. 517/2014
Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067

Zul?ssige T?tigkeiten an ortsfesten K?lteanlagen, Klimaanlagen und W?rmepumpen sowie an Kühlkraftfahrzeugen und  -anh?ngern von nach Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067 zertifizierten Personen
Zul?ssige T?tigkeiten an ortsfesten K?lteanlagen, Klimaanlagen und W?rmepumpen sowie an Kühlkraftfah
Quelle: Umweltbundesamt Tabelle als PDF
 

Frage 4.3: Welche Zertifikate (Sachkundebescheinigungen) ben?tigen Personen für T?tigkeiten an K?lteanlagen in Kühllastkraftfahrzeugen und -anh?ngern?

Für T?tigkeiten an K?lteanlagen in Kühllastkraftfahrzeugen und -anh?ngern ist nach § 5 Abs. 1 ChemKlimaschutzV eine Sachkundebescheinigung erforderlich, deren Voraussetzungen sich aus § 5 Abs. 2 i.V.m. den Mindestanforderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067 ergeben (s. Frage 4.2). Dies betrifft die T?tigkeiten Installation, Wartung, Instandhaltung, Reparatur, Stilllegung, Dichtheitskontrollen und Rückgewinnung.

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Art. 3 Abs. 4 und Art. 10 Verordnung (EU) Nr. 517/2014
§ 5 Abs. 2 ChemKlimaschutzV
Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067

 

Frage 4.4: Bei welchen Fahrzeugen, au?er Kühllastkraftfahrzeugen und –anh?ngern, ben?tige ich eine Sachkundebescheinigung, um T?tigkeiten an deren K?lte- und Klimaanlagen durchzuführen?

Eine Sachkundebescheinigung ist nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 ChemKlimaschutzV auch für T?tigkeiten der Rückgewinnung fluorierter Treibhausgase aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen oder anderen mobilen K?lte- und Klimaanlagen, als den oben genannten, erforderlich. Dies betrifft z.B. Klimaanlagen in Baufahrzeugen oder Erntemaschinen. Voraussetzung für die Erteilung der Sachkundebescheinigung ist ein absolviertes Trainingsprogramm nach Artikel 3 (2) der Verordnung (EG) Nr. 307/2008. Auf Frage 7.1 wird verwiesen.

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Art. 3 Verordnung (EG) Nr. 307/2008
§ 5 Abs. 2 ChemKlimaschutzV

 

Frage 4.5: Welche Zertifikate (Sachkundebescheinigungen) werden für den Verkauf fluorierter Treibhausgase ben?tigt?

Der Verk?ufer (Gaseh?ndler) ben?tigt für den Verkauf fluorierter Treibhausgase kein Unternehmenszertifikat/ keine Sachkundebescheinigung. Allerdings ist für den Kauf nach § 9 Abs. 2 ChemKlimaschutzV ein Unternehmenszertifikat (oder wenn ein solches nicht vorgeschrieben ist, die Sachkundebescheinigung eines Besch?ftigten) erforderlich, wenn die fluorierten Treibhausgase für Zwecke des Artikel 11 Absatz 4 Verordnung (EU) Nr. 517/2014 erworben werden. Der Verk?ufer hat daher zu prüfen, ob dies bei dem K?ufer der Fall ist. Die Abgabe der Ware darf dann nur erfolgen, wenn der K?ufer ein entsprechendes Unternehmenszertifikat nach § 6 Abs. 1 bzw. eine Sachkundebescheinigung nach § 5 Abs. 1 der ChemKlimaschutzV nachweisen kann.

Personen und Werkst?tten, die KFZ-Klimaanlagen bzw. mobile Anlagen, die keine Kühllastkraftfahrzeuge und -anh?nger sind, installieren, warten, instandhalten oder reparieren, ben?tigen hierfür kein Zertifikat/ Sachkundebescheinigung (weder als Personal, noch als Unternehmen). Lediglich für die Rückgewinnung ben?tigen Personen eine Sachkundebescheinigung (Trainingsbescheinigung). Der Gash?ndler darf also fluorierte Treibhausgase an Personen und Werkst?tten liefern, die KFZ-Klimaanlagen installieren, warten, instandhalten oder reparieren, auch wenn diese nicht sachkundig sind.

Im Gegensatz dazu ist der Verkauf an Personen und Unternehmen, die Installation, Wartung und Reparatur an Transportk?lteanlagen im Sinne von Art. 2 Nr. 26 und Nr. 27 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 durchführen, nur zul?ssig, wenn der K?ufer ein entsprechendes Personalzertifikat vorweist.

Beim Verkauf von fluorierten Treibhausgasen muss von K?uferseite kein Zertifikatsinhaber anwesend sein. Wichtig ist, dass der Adressat der Lieferung, also das Unternehmen, über ein Zertifikat verfügt oder Personen besch?ftigt, die Inhaber eines Zertifikats sind.

Bezüglich Aufzeichnungspflichten wird auf Frage 3.4 verwiesen.

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Art. 10 und Art. 11 Abs. 4 Verordnung (EU) Nr. 517/2014
Art. 2 Nr. 26 und 27 Verordnung (EU) Nr. 517/2014
§ 5 Abs. 2 ChemKlimaschutzV
§ 9 ChemKlimaschutzV

 

Frage 4.6: Wie und wo bekomme ich als Person eine Zertifizierung (Sachkundebescheinigung)?

Die Erteilung der Sachkundebescheinigungen erfolgt in Deutschland auf Basis von § 5 ChemKlimaschutzV. Die Abnahme von Prüfungen und die Ausstellung der Sachkundebescheinigungen erfolgt gem?? § 5 Abs.1 Satz 3 ChemKlimaschutzV durch die

  • Industrie- und Handelskammern sowie
  • die Handwerkskammern bzw. die Handwerksinnungen oder
  • durch von der zust?ndigen Beh?rde anerkannte Aus- oder Fortbildungseinrichtungen oder Unternehmen.

Die Voraussetzungen für die Anerkennung der zuletzt genannten Stellen ergeben sich aus § 5 Abs. 3 der ChemKlimaschutzV in Verbindung mit den Kommissionsverordnungen der EG bzw. Durchführungsverordnungen der EU, die unter Frage 1.4 aufgeführt sind. Die für die Anerkennung von Aus- und Fortbildungseinrichtungen zust?ndigen Beh?rden und die anerkannten Einrichtungen/Fortbildungstr?ger haben die Bundesl?nder in einer Liste zusammengestellt.

Die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern bzw. Handwerksinnungen k?nnen Sachkundenachweise auch auf der Basis bereits früher erworbener Abschlusszeugnisse von einschl?gigen Ausbildungsg?ngen ausstellen, sofern die Mindestanforderungen an die Ausbildung erfüllt waren.

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§ 5 ChemKlimaschutzV
Liste anerkannter Einrichtungen/Fortbildungstr?ger nach § 5 Abs. 3 ChemKlimaschutzV

 

Frage 4.7: Werden in Deutschland ausgestellt Zertifikate (Sachkundebescheinigungen) in anderen Mitgliedstaaten der EU anerkannt?

Ja. Dies gilt unabh?ngig davon, ob der Mitgliedstaat nationale, ggf. strengere Regelungen als Voraussetzung für die Ausstellung von Zertifikaten erlassen hat. Im Umkehrschluss sind in anderen Mitgliedstaaten ausgestellte Zertifikate auch in Deutschland anzuerkennen. Ggf. muss eine übersetzung des Zertifikats in die Amtssprache des jeweiligen Mitgliedsstaats vorgelegt werden.

 

Frage 4.8: Ist die Installation von Einrichtungen, die weniger als 3 kg K?ltemittel / weniger als 5 t CO2-?quivalent K?ltemittel enthalten, zum Beispiel Klimager?te, an ein Zertifikat (Sachkundebescheinigung) gebunden?

Ja. Die Zertifizierungspflicht gilt unabh?ngig von der Füllmenge.

Unter Installation wird dabei das Zusammenfügen von Bauteilen, die sp?ter K?ltemittel enthalten sollen, verstanden. Somit ist auch die Aufstellung von Klimager?ten, sofern diese einen Eingriff in den K?ltemittelkreislauf erfordert oder K?ltemittelleitungen zum Beispiel mittels ?Schnellschluss-Verbindungen“ zusammengefügt werden müssen, durch den Laien nicht erlaubt.

Erg?nzung

Nicht hermetisch geschlossene Einrichtungen, die mit fluorierten Treibhausgasen befüllt sind, dürfen nur dann an Endverbraucher verkauft werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Installation von einem nach Artikel 10 zertifizierten Unternehmen ausgeführt wird (s. Frage 3.5).

Eine schriftliche Best?tigung des K?ufers, durch welche zertifizierte Firma das von ihm erstandene vorbefüllte, nicht hermetische Ger?t installiert wird, genügt zur Nachweisführung durch den K?ufer entsprechend Art. 11 (5) der Verordnung (EU) Nr. 517/2014. Im Hinblick auf beh?rdliche überprüfungen empfiehlt sich, diese Best?tigungen aufzubewahren. Bei Unklarheit darüber, ob der K?ufer auch der Endverbraucher ist, sollte in jedem Fall die Best?tigung des K?ufers eingeholt werden.

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Art. 11 Abs. 5 Verordnung (EU) Nr. 517/2014

 

Frage 4.9: Müssen alle Unternehmen zertifiziert sein?

Nein. Unternehmenszertifizierungen sind nur für Unternehmen erforderlich, die Installation, Wartung, Instandhaltung, Reparatur oder Stilllegung an folgenden Einrichtungen durchführen:

a)?? ?ortsfeste K?lteanlagen
b)?? ?ortsfeste Klimaanlagen
c)?? ?ortsfeste W?rmepumpen
d)?? ?ortsfeste Brandschutzeinrichtungen

Erg?nzung

Dies gilt gem?? §6 Abs. 1 ChemKlimaschutzV auch für Unternehmensteile, die diese T?tigkeiten im eigenen Unternehmen unabh?ngig ausführen.

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Art. 3 Abs. 4 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 a-d und Art. 10 Abs. 6 und 7 Verordnung (EU) Nr. 517/2014
§6 Abs. 1 ChemKlimaschutzV

 

Frage 4.10: Wie erfolgt die Zertifizierung der Unternehmen?

Die Zertifizierung von Unternehmen erfolgt auf der Basis des § 6 Abs. 2 der ChemKlimaschutzV in Verbindung mit der jeweils dort genannten, für das jeweilige T?tigkeitsfeld einschl?gigen Kommissionsverordnung der EG bzw. Durchführungsverordnung der EU (siehe Frage 1.4).

Die Zertifizierung von Unternehmen erfolgt gem?? der ChemKlimaschutzV durch die zust?ndige Beh?rde im jeweiligen Bundesland. Sind mehrere Bundesl?nder bei der Zertifizierung von Unternehmen betroffen, wird der Antrag am Hauptsitz des Unternehmens gestellt. Zweigniederlassungen k?nnen auch im jeweiligen Bundesland Antr?ge stellen. Rechtlich selbst?ndige
Tochtergesellschaften/-unternehmen stellen eigene Antr?ge. Auch Unternehmensteile, die innerhalb des eigenen Unternehmens ortsfeste K?lteanlagen installieren, warten oder instandhalten, bedürfen einer Zertifizierung nach § 6 ChemKlimaschutzV (vgl. Frage 4.9). Die entsprechende Bescheinigung darf gem?? Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067 und Verordnung (EG) Nr. 304/2008 von der Beh?rde nur erteilt werden, wenn der Antragsteller nachweist, dass für die entsprechenden T?tigkeiten ausreichend Personal zur Verfügung steht, das über die erforderliche Sachkundebescheinigung verfügt, und dass diesen Personen alle erforderlichen Werkzeuge und Verfahren zug?nglich sind.

Sofern ausschlie?lich Dichtheitsprüfungen und /oder Rückgewinnungen durchgeführt werden sollen, müssen die in Frage kommenden Personen zwar sachkundig sein, der Unternehmensteil bedarf jedoch keiner beh?rdlichen Zertifizierung. Unternehmen, die ausschlie?lich mobile K?lteanlagen installieren und warten, bedürfen ebenfalls keiner beh?rdlichen Zertifizierung.

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Art. 10 Abs. 6 Verordnung (EU) Nr. 517/2014
Art. 6 Abs. 1 Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067 (betrifft ortsfeste K?lte-, Klimaanlagen und W?rmepumpen)
Art. 8 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 304/2008 (betrifft Brandschutzeinrichtungen)

 

Frage 4.11: Was ist eine Herstellungsst?tte i.S.v. Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2067?

Mit ?Herstellungsst?tte“ (engl. manufacturer’s site) im Sinne von Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2015/2067 ist ausschlie?lich eine St?tte zur fabrikm??igen Fertigung gemeint, nicht aber die Herstellung (Installation) einer Einrichtung andernorts, insbesondere am künftigen Betriebsort. Die Ausnahmen von den Zertifizierungspflichten betreffen daher nur Installation, Wartung und Reparaturen von Einrichtungen, die in der Anlagenfabrik erfolgen, einschlie?lich Reparaturen an eingeschickten Einrichtungen. T?tigkeiten an anderen Orten unterliegen jedoch den entsprechenden Zertifizierungspflichten. Dies gilt analog auch für die Automobilherstellung und die ggf. in der Fabrik durchgeführte Rückgewinnung von fluorierten Treibhausgasen.

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Verordnung (EU) 2015/2067