Abschnitt 6: Vorbefüllung

Inhaltsverzeichnis

 

Vorschriften für vorbefüllte K?lteanlagen, Klimaanlagen und W?rmepumpen

Seit dem 01. Januar 2017 gelten für mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) vorbefüllte K?lteanlagen, Klimaanlagen und W?rmepumpen besondere Vorschriften. Dieser Abschnitt beantwortet Fragen zu diesem Thema. Sofern nicht anders vermerkt, handelt es sich um Auslegungen des Umweltbundesamtes. Auslegungen des Umweltbundesamtes sind für Gerichte oder Vollzugsbeh?rden nicht verbindlich. Für den Vollzug der Verordnungen sind die Bundesl?nder zust?ndig.

 

Frage 6.1: Welche Einrichtungen fallen unter Artikel 14?

Als Hilfestellung zur Beantwortung dieser Frage kann das Guidance Document der Europ?ischen Kommission zur EU-Verordnung Nr. 517/2014 herangezogen werden. Dieses Dokument enth?lt in Abschnitt 2.5 Beispiele (nicht abschlie?ende Liste) für Einrichtungen, die mit HFKW vorbefüllt sein k?nnen:

  • Hermetisch geschlossene K?lte- und Klimaeinrichtungen, die HFKW enthalten:
    • Haushaltskühl- und gefrierger?te,
    • steckerfertige K?lteeinrichtungen für die gewerbliche Anwendung,
    • W?rmepumpenw?schetrockner,
    • bewegliche Klimager?te.
  • Nicht hermetisch geschlossene K?lte- und Klimaeinrichtungen, die HFKW enthalten:
    • Split-/Multisplit-Klimager?te,
    • W?rmepumpen,
    • Flüssigkeitskühls?tze,
    • mobile Klimaeinrichtungen, die beispielsweise in Autos, Bussen, Zügen und Schiffen eingesetzt werden,
    • mobile K?lteeinrichtungen, die beispielsweise in Kühlfahrzeugen eingesetzt werden.

Au?er HFKW-enthaltenden k?lte- und klimatechnischen Einrichtungen sind in dem Dokument weitere Einrichtungen aufgeführt, die fluorierte Treibhausgase oder in Anhang II aufgelistete Gase enthalten. Für diese gelten Berichts- und oder Kennzeichnungspflichten, nicht jedoch Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014.

Finden und nachlesen

Hier finden Sie Informationen für Einführer von Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, über die Verpflichtungen gem?? der F-Gas-Verordnung der EU

 

Frage 6.2: Zu welchem Zeitpunkt muss wer sicherstellen, dass die in vorbefüllten und in die EU eingeführten Einrichtungen enthaltenen HFKW von dem Quotensystem erfasst sind?

Gem?? Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 müssen Hersteller und Einführer der Einrichtungen gew?hrleisten, dass die Einhaltung der Berücksichtigung der HFKW im Rahmen des Quotensystems vollst?ndig dokumentiert ist und eine entsprechende Konformit?tserkl?rung nach dem in der Durchführungsverordnung 2016/879 vorgegebenen Muster ausstellen.

Die zum Nachweis erforderliche Dokumentation, einschlie?lich der auszustellenden Konformit?tserkl?rung, muss zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens vorhanden sein. Im Falle einer Einfuhr ist dies der Zeitpunkt der zollrechtlichen überlassung zum freien Verkehr in der Union.

Die Best?tigung der Richtigkeit der Dokumentation und der Konformit?tserkl?rung durch einen unabh?ngigen Prüfer muss seit 01. Januar 2018 jeweils bis zum 31. M?rz für das vorangegangene Kalenderjahr erfolgen.

Wer Einführer ist und damit die Berichtspflichten zu erfüllen und die Konformit?tserkl?rung zu erstellen hat, geht aus einer Information der Europ?ischen Kommission zur EU-Verordnung Nr. 517/2014 hervor. Einführer ist danach die juristische Person, die die Einrichtung nach der EU-Zollabfertigung einführt. Für das Einhalten der F-Gas-Verordnung ist die Papierdokumentation beim Zoll relevant, da sie den Nachweis über die einführende Instanz [importing entity] darstellt. Der Einführer wird in dieser Dokumentation als ?Empf?nger" (consignee) (Feld 8 des Zolldeklarationsdokuments oder im Einheitspapier der Versandanmeldung (Single Administrative Document, SAD)) identifiziert.

Unternehmen sind nur dann als Einführer zu betrachten, wenn sie Einrichtungen aus L?ndern au?erhalb der EU einführen. Lieferungen zwischen den Mitgliedstaaten sind nicht als Ein-/Ausfuhren zu betrachten.

Die 100 t CO2- ?quivalente-Maximalgrenze pro Einführer bei einer j?hrlichen Menge bei der Einfuhr von HFKW gilt auch für vorbefüllte Einrichtungen (s. hierzu auch Frage 5.2 und Frage 5.8).

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Art. 14 Verordnung (EU) Nr. 517/2014

Hier finden Sie Informationen für Einführer von Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, über die Verpflichtungen gem?? der F-Gas-Verordnung der EU

Diskussionspapier über die für unabh?ngige Prüfer relevanten Elemente zur überprüfung von Berichten gem?? der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase

 

Frage 6.3: Ein Unternehmen stellt in der EU mit HFKW vorbefüllte Einrichtungen her. Muss dieses Unternehmen eine Konformit?tserkl?rung ausstellen?

Ja, wenn das Unternehmen die vorbefüllte Einrichtung in der EU in Verkehr bringt. (Zum Export siehe auch Frage 5.3)

Jedes Unternehmen, das in der EU mit HFKW vorbefüllte Einrichtungen herstellt, indem es entweder die Einrichtung selbst herstellt und befüllt oder eine leere Einrichtung bezieht und hier befüllt und sie anschlie?end in Verkehr bringt (erstmalige Lieferung oder Bereitstellung der vorbefüllten Einrichtung für Dritte in der EU oder die Eigenverwendung), unterliegt den Anforderungen des Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014. Es darf die vorbefüllte Einrichtung nur in Verkehr bringen, wenn die darin enthaltenen HFKW im Quotensystem berücksichtigt sind. Hierüber muss das Unternehmen eine Konformit?tserkl?rung gem?? der Durchführungsverordnung (EU) 2016/879 ausstellen und vollst?ndig dokumentieren, dass das in der Einrichtung enthaltene HFKW im Quotensystem berücksichtigt ist. Die Dokumentation und die Konformit?tserkl?rung sind 5 Jahre lang aufzubewahren.

Der Hersteller oder Einführer der HFKW (nicht der Hersteller der vorbefüllten Einrichtungen) verfügt über die erforderliche Quote, die Menge an HFKW in den Verkehr zu bringen. Beim Inverkehrbringen best?tigt der Hersteller oder Einführer der HFKW dies gegenüber dem Hersteller der vorbefüllten Einrichtungen oder einem Zwischenh?ndler (und letzterer wiederum gegenüber dem Hersteller der vorbefüllten Einrichtungen). Dies ist grunds?tzlich die Basis für die vom Hersteller der vorbefüllten Einrichtungen ausgestellte Konformit?tserkl?rung. Einzelheiten zum Verfahren k?nnen der Durchführungsverordnung (EU) 2016/879 sowie einem Leitfaden der EU-Kommission entnommen werden.

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Art. 14 Abs. 1, 2 und 3 Verordnung (EU) Nr. 517/2014
Durchführungsverordnung (EU) 2016/879
Informationen für Einführer von Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, über die Verpflichtungen gem?? der F-Gas-Verordnung der EU

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