Abschnitt 7: Rückgewinnung

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Abschnitt 7: Rückgewinnung

Dieser Abschnitt beantwortet Fragen zur Rückgewinnung von fluorierten Treibhausgasen aus Erzeugnissen und Einrichtungen. Sofern nicht anders vermerkt, handelt es sich um Auslegungen des Umweltbundesamtes. Auslegungen des Umweltbundesamtes sind für Gerichte oder Vollzugsbeh?rden nicht verbindlich. Für den Vollzug der Verordnungen sind die Bundesl?nder zust?ndig.

 

Frage 7.1: Müssen alle fluorierten Treibhausgase aus allen Einrichtungen zurückgewonnen werden?

Grunds?tzlich ja. Artikel 8 Abs. 1 und 3 sehen Rückgewinnungspflichten für bestimmte ortsfeste oder mobile Einrichtungen sowie Erzeugnisse vor. Verantwortlich ist der Betreiber.

Für:

  • ortsfeste K?lteanlagen,
  • ortsfeste Klimaanlagen,
  • ortsfeste W?rmepumpen,
  • ortsfeste L?semittel enthaltene Einrichtungen,
  • ortsfeste Brandschutzeinrichtungen,
  • K?lteanlage in Kühllastkraftfahrzeugen und –anh?nger oder
  • ortsfeste elektrische Schaltanlagen

muss der Betreiber die Rückgewinnung durch zertifiziertes Personal gem?? Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 sicherstellen.

Art. 8 Abs. 2 verpflichtet zudem Unternehmen zur Rückgewinnung von Gasresten aus Beh?ltern, bevor diese entsorgt werden. Hier finden Sie Ausführungen zum Abfallrecht.

Gem?? § 4 Abs. 1 ChemKlimaschutzV k?nnen Betreiber und Unternehmen, die für die Rückgewinnung verantwortlich sind, die Erfüllung ihrer Pflichten auf Dritte übertragen.

Unabh?ngig davon ist nach Art. 3 Verordnung (EU) Nr. 517/2014 sowohl das absichtliche als auch das unbeabsichtigte Freisetzen fluorierter Treibhausgase untersagt bzw. zu verhindern.

Die Rückgewinnung aus diesen Einrichtungen darf nur durch Personen erfolgen, die eine Sachkundebescheinigung nach Art. 10 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 517/2014 i.V.m. § 5 Abs. 2 ChemKlimaschutzV erworben haben (siehe hierzu auch Frage 4.2).

Erg?nzung

Für andere Erzeugnisse und Einrichtungen, wie:

  • Kühlcontainer,
  • mobile Klimaanlagen (au?er Klimaanlagen von Stra?enfahrzeugen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2006/40/EG fallen, siehe unten),
  • Organic-Rankine-Kreisl?ufe und Schaumstoffe

hat der Betreiber gem?? Art. 8 Abs. 3 Verordnung (EU) Nr. 517/2014 dafür zu sorgen, dass fluorierte Treibhausgase durch angemessenqualifizierte Personen zurückgewonnen werden, soweit die Rückgewinnung technisch realisierbar ist und keine unverh?ltnism??igen Kosten verursacht. Die Anforderungen gelten unabh?ngig von der Füllmenge. Hinsichtlich der für die Rückgewinnung erforderlichen Qualifikation wird auf Frage 4.2 und Frage 7.4 verwiesen.

Für Ger?te, die unter die WEEE-Richtlinie fallen, gelten die dort festgelegten Rückgewinnungspflichten.

Die fluorierten Treibhausgase werden recycelt, aufgearbeitet oder zerst?rt. Alternativ ist eine Zerst?rung ohne vorherige Rückgewinnung m?glich.

Entsprechend § 4 Abs. 2 ChemKlimaschutzV sind Hersteller und Vertreiber von fluorierten Treibhausgasen verpflichtet, diese nach Gebrauch zurückzunehmen oder die Rücknahme durch einen von ihnen bestimmten Dritten sicherzustellen.

Finden und nachlesen

Art. 8 Verordnung (EU) Nr. 517/2014
§ 5 ChemKlimaschutzV

 

Frage 7.2: Welche Anforderungen gelten für die Rückgewinnung aus mobilen Einrichtungen?

Nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 ChemklimaschutzV ist nicht nur für die Rückgewinnung von F-Gasen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen, sondern auch für die Rückgewinnung aus ?anderen mobilen K?lte- und Klimaanlagen“ (z.B. Klimaanlagen in Baumaschinen, landwirtschaftlichen Maschinen, aber auch Hubschraubern und Stra?enbahnen, nicht jedoch W?rmepumpen) eine Trainingsbescheinigung nach der Verordnung (EG) 307/2008 erforderlich, auch wenn die Verordnung (EG) 307/2008 ausschlie?lich Mindestanforderungen für die Rückgewinnung aus Kraftfahrzeugen enth?lt, nicht aber spezifische Anforderungen für andere mobile Einrichtungen. Für T?tigkeiten an K?lteanlagen in Kühllastkraftwagen oder – anh?ngern ist allerdings eine Sachkundebescheinigung nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 erforderlich.

Gem?? § 8 Abs. 3 ChemKlimaschutzV hat der Betreiber solcher Einrichtungen bei der Rückgewinnung fluorierter Treibhausgase sicher zu stellen, dass das betreffende Personal über die erforderliche Sachkunde nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 verfügt.

 

Frage 7.3: Was ist unter ?unverh?ltnism??igen Kosten“ in Artikel 8 Absatz 3 zu verstehen?

Es wurde hierfür keine Kostengrenze definiert. Nach Auffassung der Europ?ischen Kommission ist es verh?ltnism??ig, die fluorierten Treibhausgase aus mobilen ⁠Klima⁠- und K?lteanlagen zurückzugewinnen, w?hrend die Rückgewinnung aus Sch?umen oder leeren Aerosolgeneratoren als nicht verh?ltnism??ig angesehen werden kann. In diesen F?llen sollte eine Zerst?rung ohne vorherige Rückgewinnung erfolgen, um die Freisetzung der fluorierten Treibhausgase zu vermeiden.

 

Frage 7.4: Was ist unter ?angemessen qualifizierte natürliche Personen“ in Artikel 8 Absatz 3 zu verstehen?

In der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 und der ChemKlimaschutzV ist festgelegt, dass diejenigen natürlichen Personen für die Rückgewinnung fluorierter Treibhausgase angemessen qualifiziert sind, die

  • im Hinblick auf KFZ, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2006/40/EG fallen, eine Ausbildungsbescheinigung nach Verordnung (EG) Nr. 307/2008 erworben haben;
  • im Hinblick auf andere KFZ und andere mobile Einrichtungen gem?? § 5 Abs. 2 Nr. 5 ChemKlimaschutzV sachkundig sind.

Die erforderliche Qualifikation für die Rückgewinnung aus Einrichtungen, die nicht unter Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 (z.B. aus Organic-Rankine-Kreisl?ufen), die Richtlinie 2006/40/EG sowie § 5 ChemKlimaschutzV fallen (s. Frage 7.1), wurde nicht n?her spezifiziert. Hier ist im Einzelfall von der zust?ndigen Landebeh?rde zu bewerten, ob eine angemessene Qualifikation für die Rückgewinnung vorliegt. Für die Mehrzahl der Erzeugnisse ist dabei das Abfallrecht zu beachten.