Internationale und EU-Klimapolitik

Wehende Flaggen in einer Reihe von vorn nach hinten: Badische Flagge, Frankreich, Europa und Schweiz vor einem blauen Himmelzum Vergr??ern anklicken
Die Herausforderung des globalen Klimawandels k?nnen wir nur gemeinsam bew?ltigen.
Quelle: CC Vision

Der Klimawandel ist ein globales Ph?nomen, das nur durch internationale Kooperation bew?ltigt werden kann. Die Klimapolitik auf internationaler und europ?ischer Ebene besch?ftigt sich mit der Ausgestaltung von Strategien und Ma?nahmen zum Schutz des Klimas durch die Vermeidung von Treibhausgasen und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

Inhaltsverzeichnis

 

Internationale Klimapolitik

Der ⁠Klimawandel⁠ macht nicht vor nationalen Grenzen Halt. Er ist aufgrund seiner Ursachen und seiner Folgen eine globale Herausforderung, die internationale L?sungen und die Kooperation aller Staaten erfordert.

Die Internationale Klimapolitik besch?ftigt sich damit, mit welchen Ma?nahmen effektiver ⁠Klimaschutz⁠ erreicht werden kann. Eines der zentralen Handlungsfelder ist die Vermeidung und Verringerung des Aussto?es von Treibhausgasen (Minderung). Zudem erarbeiten die internationalen Staatenvertreter L?sungsstrategien, wie die nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels bew?ltigt und einged?mmt werden k?nnen (Anpassung).

übergeordnetes Ziel der internationalen Kooperation zum Klimaschutz ist es, eine für Menschen und ?kosysteme gef?hrliche St?rung des Klimasystems zu verhindern. Der heute bereits eintretende Klimawandel h?ngt mit der globalen Erw?rmung zusammen. Der zunehmende Aussto? von Treibhausgasen durch den Menschen, insbesondere seit Beginn der Industrialisierung, erh?ht den ⁠Treibhauseffekt⁠ und gilt als Hauptursache dieser Erw?rmung. Die globale Erw?rmung aufzuhalten und den Klimawandel und seine Folgen einzud?mmen erfordert eine deutliche Reduktion des Treibhausgasaussto?es weltweit – kurzfristig sowie in den kommenden Jahren und Jahrzehnten

Das ma?gebliche v?lkerrechtliche Vertragswerk zum internationalen Klimaschutz ist die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen? (United Nations Framework Convention on Climate Change, ⁠UNFCCC⁠). Heute umfasst die Klimarahmenkonvention 194 Mitgliedsstaaten, sowie die EU als regionale Wirtschaftsorganisation. Damit haben sich fast alle L?nder der Welt zu den Zielen und Prinzipien der Klimarahmenkonvention bekannt. Konkrete Einigungen sind aufgrund der Vielzahl von Interessen jedoch oft nur schwer zu erzielen. Die Entscheidungen, die die Mitgliedstaaten auf den j?hrlichen Konferenzen nach Konsensprinzip verabschieden, genie?en dafür jedoch eine umso h?here Legitimation und Bindungskraft.

Neben der Klimarahmenkonvention gibt es auch andere internationale politische Bemühungen, Klimaschutz in Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsl?ndern weiter voranzubringen. Sie unterscheiden sich vor allem in ihren Themenschwerpunkten und dem Kreis der Mitglieder.

 

Einhaltung der Zwei-Grad-Obergrenze

Geeint werden die klimaschutzpolitische Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft seit 2010 durch ein auf der 16. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention verabschiedetes gemeinsames Politikziel: den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen und zu stabilisieren. Die sogenannte ?Zwei-Grad-Obergrenze“ ist eine aus der Wissenschaft begründete und politisch festgesetzte Schwelle, bei deren überschreitung gef?hrliche, nicht mehr tragbare Klima?nderungen für Mensch und Umwelt angenommen werden.

Seit Beginn des 20. Jahrhunderts bis heute hat sich die durchschnittliche Temperatur der Erdoberfl?che bereits um circa 0,8 Grad Celsius erw?rmt.? Setzt sich der heutige steigende Emissionstrend weiter fort, ist laut Weltbankbericht bis Ende des Jahrhunderts eine Erw?rmung von bis zu vier Grad Celsius zu erwarten. Dies h?tte verheerende Folgen für Menschen und ?kosysteme auf der ganzen Welt, insbesondere aber für die ?rmsten Menschen in Schwellen- und Entwicklungsl?ndern. Zur Stabilisierung des Klimas auf einem als gerade noch ?vertr?glich“ eingesch?tztem Niveau, das hei?t unterhalb der Zwei-Grad-Obergrenze, müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen unmittelbar und langfristig stark gesenkt werden.

Wesentliche Erkenntnisse zur notwendigen Reduktion der Treibhausgasemissionen gibt der 2007 erschienene vierte Sachstandbericht des umgangssprachlich als ?Weltklimarat“ bezeichneten Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klima?nderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change, ⁠IPCC⁠). Für eine langfristige Klimastabilisierung, bei der die Zwei-Grad-Obergrenze mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht überschritten würde, wird mindestens eine Halbierung (-50 bis -85 Prozent) der globalen CO2-Emissionen bis 2050 gegenüber dem Niveau von 2000 als notwendig angesehen. Das Jahr maximaler globaler CO2-Emissionen liegt für die meisten berechneten Emissionspfade, die eine Zwei-Drittel-Wahrscheinlichkeit der Einhaltung der Zwei-Grad-Obergrenze voraussetzen, in dieser Dekade. Das hei?t, der Gipfelpunkt der globalen Treibhausgasemissionen muss bis sp?testens 2020 erreicht und der ⁠Trend⁠ ab diesem Zeitpunkt rückl?ufig sein (UNEP 2012).

Um die Zwei-Grad-Obergrenze weiterhin einhalten zu k?nnen, müssen die globalen Treibhausgasemissionen im Jahr 2020 auf 44 Milliarden Tonnen CO2-?quivalente (Gt CO2eq) begrenzt werden und ab diesem Zeitpunkt weiter sinken (UNEP 2012). Die globale Treibhausgasemissionsmenge im Jahr 2012 betrug etwa 50 Gt CO2eq. Die für 2020 projizierten Emissionen werden nach Einsch?tzungen des Berichts zwischen 51 Gt und 57 Gt CO2eq liegen. Das hei?t: mit Blick auf das Jahr 2020 liegen die zu erwartenden THG-Emissionen etwa acht bis 13 Gt h?her als für die angestrebte Klimastabilisierung unterhalb von zwei Grad notwendig w?re. Diese Differenz zu verringern, bedarf weltweiter, ehrgeiziger Anstrengungen unmittelbar in den n?chsten Jahren, die über das hinausgehen, was die Staaten bisher an ⁠Treibhausgas⁠-Reduktionen umgesetzt beziehungsweise bis 2020 zugesagt haben.

 

Medienanalyse: Die Zwei-Grad-Obergrenze in Medien und Wissenschaft

Kommunikation der Zwei-Grad-Obergrenze

Das Umweltbundesamt besch?ftigt sich intensiv mit der Kommunikation der 2 Grad-Obergrenze in der Klimadebatte und f?rdert dazu auch ein Forschungsprojekt am Lehrstuhl für Politische Kommunikation der Zeppelin Universit?t. Im Rahmen des Projektes wurde die Mediendebatte zur Zwei-Grad-Obergrenze seit 2009 in Deutschland nachgezeichnet. Die Ergebnisse der Medienanalyse, pointiert zusammengefasst, k?nnen Sie im Folgenden nachlesen:

Die Zwei-Grad-Obergrenze in Medien und Wissenschaft: Wie funktioniert Klimakommunikation?

Vor fünf Jahren einigte sich die internationale Staatengemeinschaft auf das globale Klimaschutzziel, die durchschnittliche Erw?rmung der Erde unter 2 Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu halten. Die ?2 Grad-Obergrenze“ ist seitdem ein zentraler Bezugspunkt der Diskussionen in und um Klimapolitik und Klimawissenschaft.
In einer Analyse der Berichterstattung über die 2 Grad-Obergrenze in deutschen Medien seit dem Jahr 2009 zeigt sich, dass die H?ufigkeit der Berichterstattung nach einem Hoch w?hrend des Klimagipfels in Kopenhagen im Dezember 2009 bis heute langsam aber stetig abnimmt. Woran liegt das?
Spiegelbildlich zeigt sich dies auch im Zuge der Energiewende-Debatte: Dort wird vor allem diskutiert, wie die Wende gestaltet werden soll. Warum eine Energietrans?formation notwendig ist und welche Rolle die 2 Grad-Obergrenze dabei spielt, ist kaum Thema.
Zwar k?nnte man argumentieren, dass die H?ufigkeit der Berichterstattung kein aussagekr?ftiger ⁠Indikator⁠ für die Wichtigkeit eines Themas für die Politik ist. Zumindest bedeutet dies aber, dass das Thema nach und nach aus der Wahrnehmung der ?ffentlichkeit verschwindet. Dies auch mit dem Nebeneffekt, dass die Politik durch dieses Defizit an Aufmerksamkeit auch nicht unter starkem Handlungsdruck steht.

Die Politik zieht sich zurück

Innenpolitisch wird die 2 Grad-Obergrenze in den Jahren 2009 bis 2014 zumindest nur wenig diskutiert: die Bundestags-Fraktionen ?u?ern sich kaum zum Thema. Wenn sich die Politik in den Medien ?u?ert, dann vor allem durch das ⁠BMUB⁠ und das Bundeskanzleramt.
So sind deutsche Politiker mit Aussagen zur 2 Grad-Obergrenze zwar rund um die Vertragsstaatenkonferenzen der ⁠UN⁠-Klimarahmenkonvention, der Rio+20-Konferenz? sowie? dem Bericht der Arbeitsgruppe 1 zum 5. ⁠IPCC⁠-Sachstandsbericht in den Medien pr?sent, sp?testens ab dem Jahr 2012 übernehmen in den führenden deutschen Medien aber wissenschaftliche Akteure die Hauptrolle in der Debatte um die Einhaltung der 2 Grad-Obergrenze.
In diesem Zusammenhang ist auch der Befund interessant, dass sich die Debatte vom Politikteil der Zeitungen in die Wissenschaftsteile verlagert hat. Die 2 Grad-Obergrenze ist vom Politikthema zum Wissenschaftsthema geworden.
Liegt das am? Fehlen durchschlagender Verhandlungserfolge? Schiebt die Politik ihre Verantwortung ab? Ist dies ein Indiz für Resignation in der Klimapolitik? Was sich jedenfalls deutlich zeigt, ist, dass die durchaus optimistische politische Grundstimmung, die bis zum Jahr 2010 erkennbar war, in der Medienanalyse immer mehr einer gewissen Indifferenz für das Thema weicht.

Die Medien schreiben: ?Die Klimadiplomatie ist gescheitert“

In den Medien wird in den Folgejahren geradezu eine 2 Grad-Müdigkeit, wenn nicht sogar eine ⁠Klima⁠-Müdigkeit, spürbar. Aus der vorgenommenen Medienanalyse wird deutlich, dass die gro?en internationalen Klima-Gipfel nicht als erfolgreiches Mittel zur Einhaltung der 2 Grad-Obergrenze wahrgenommen werden. Lieber greifen die Medien das ?Scheitern“ dieser Gipfel auf. Die Klimapolitik ist hier in einer Zwickmühle: einerseits steigt das ?ffentliche Interesse im Zuge solcher Konferenzen, andererseits werden die Frustrationen h?her, weil eben nicht der ?gro?e Durchbruch“ gelingt. Immer wieder flankiert von Meldungen über steigende Emissionstrends weltweit verwundert es auch nicht, dass? insbesondere die ?Nicht-Erreichbarkeit“ der 2 Grad-Obergrenze? thematisiert wird.
Aus Medienperspektive ist die Debatte um die 2 Grad-Obergrenze kein Einhaltungsdiskurs, sondern vor allem ein Zieldiskurs. Das ?Warum ist die Einhaltung von 2 Grad notwendig und sinnvoll?“ wird nur am Rande diskutiert. Im Zentrum steht das Erreichen bzw. Nicht-Erreichen, verbunden mit der Konnotation des politischen Scheiterns: Wird das Ziel erreicht, ja oder nein? Die sozio-?konomischen und ?kologischen Konsequenzen des überschreitens der 2 Grad-Obergrenze werden? - zumindest in den analysierten Medien - kaum diskutiert. Ebenso wenig steht der Nutzen der Einhaltung der 2 Grad-Obergrenze bzw. der Ma?nahmen dafür im Blickpunkt. Dass die Einhaltung der 2 Grad-Obergrenze? mit der Bewahrung von Lebensr?umen und Menschenleben eng verknüpft ist, ger?t weitgehend aus dem medialen Fokus.

Die Wissenschaft auf unbekanntem Terrain

Für die Wissenschaft bedeutet der Rückzug der Politik aus den Medien zweierlei: Einerseits wird von ihr verlangt, klare Aussagen zu treffen, andererseits bewegt sie sich in den Medien auf unbekanntem Terrain. Sie selbst nimmt das Thema in ihren Publikationen erst nach dem Ende des medialen Hypes auf: 2 Grad-Studien werden erst nach 2009 h?ufig ver?ffentlicht. Insbesondere in der deutschen Forschungslandschaft f?llt aber eine intensivere Besch?ftigung im internationalen Vergleich auf. In der Forschung werden gerade jene Aspekte thematisiert, die die Politik nicht aufgreift: Welche Ma?nahmen müssen getroffen werden, um die 2 Grad-Obergrenze einhalten zu k?nnen? Was sind erwartbare Konsequenzen des Nicht-Erreichens dieses globalen Klimaschutzziels?
Was passiert aber, wenn die Wissenschaft diese Erkenntnisse nun auch medial publiziert? Wird sie dadurch st?rker politisiert? Wird sie dadurch auch angreifbarer? Im Wissenschaftssystem selbst geh?rt die wissenschaftliche Auseinandersetzung zum guten Stil. Medien-Debatten zwischen Wissenschaftlern werden hingegen von au?enstehenden Akteuren gerne genutzt, um Uneinigkeit der Wissenschaft in der Klimafrage zu propagieren. Indem Wissenschaftler nach ihren Empfehlungen gefragt werden, setzen sie sich gleichzeitig der Kritik aus, eine Rolle einzunehmen, die ihnen nicht zusteht. So bewegen sich Wissenschaftler auf dem ihnen meist unbekannten Medien-Terrain; nur wenige suchen aktiv und strategisch den Weg in die ?ffentlichkeit.

Brücken bauen zwischen Politik, Wissenschaft und Medien

NGOs, Stiftungen und andere Akteure, die sich im Feld zwischen Wissenschaft, Politik? und Medien bewegen, k?nnen hier eine Scharnierfunktion übernehmen. In den Medien sind sie konstant mit Kommentaren zur 2 Grad-Obergrenze vertreten. Ihre Kernkompetenz liegt vor allem darin, Wissenschaft, Politik und Medien miteinander zu verbinden. Viele dieser Akteure sichten systematisch wissenschaftliche Studien und versuchen die Ergebnisse in den Medien zu platzieren. Sie sind in der Lage, wissenschaftliche Schlussfolgerungen zuzuspitzen und medial aufzubereiten.

Der Austausch zwischen Akteuren ist ein wichtiges Instrument, um besser zu verstehen, welchen Mechanismen die mediale Debatte um Klimaschutzthemen folgt. Die Diskussionsveranstaltung von Umweltbundesamt, Zeppelin Universit?t und klimafakten.de m?chte solche Brücken bauen - im Austausch zwischen Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Medien soll am Beispiel der 2 Grad-Obergrenze beleuchtet werden, wie Klimakommunikation funktioniert und wie sie in Zukunft noch besser gelingen kann.


Methodik der Studie

1) Medieninhaltsanalyse

Recherchestrategie

6 Tageszeitungen (die tageszeitung, Die Welt, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Handelsblatt, Süddeutsche Zeitung, Bild) und 4 Wochenmagazine (Die Zeit, Focus, Der Spiegel, Stern) > jeweils Online- und Print-Ausgaben
01.12-2009 – 31.01.2014 (inkl. COP 15 Kopenhagen, COP 16 Cancun, COP 17 Durban, COP 18 Doha, COP 19 Warschau, Rio+20 2012, 5. IPCC-Sachstandsbericht AG 1)
Suchsyntax: ((zwei-grad) ODER (2-grad)) AND klima!; 2-grad oder zwei-grad und klima*

Medieninhalts-Analyse mit Frame-Schwerpunkt: Explorativ-Qualitativer Teil

Gewichtete Stichprobe (Medien, Datum) von 20%
Herausarbeitung von Idee-Elementen (Frames) aus direkten und indirekten Zitaten in den Artikel und Akteuren: Identifikation von 26 Idee-Elementen und Verdichtung zu 9 Frames sowie Identifikation von knapp 140 unterschiedliche Akteursgruppen und Verdichtung in 7 -systeme (Politik, Wirtschaft, Medien, Wissenschaft, Zivilgesellschaft)

Medieninhalts-Analyse mit Frame-Schwerpunkt: Quantitativer Teil

Codierung aller Artikel, Eingabe in Excel-Dokument
Auswertung mit der Statistiksoftware SPSS?
insgesamt 1189 Artikel codiert, in 899 Artikeln wurde 2G von einem identifizierbaren Akteur in direktem oder indirektem Zitat thematisiert


2) Methodik Analyse Peer-Reviewed-Artikel und IGO/NGO-Reports

Analyse wissenschaftliche Debatte

Erhebung aller Peer-Reviewed-Artikel zu 2G von 2006 – heute (214 Artikel, 205 englisch) via ?ISI | Web of Science“
Codierung nach 20 unterschiedlichen Kriterien

Analyse IGO/NGO-Berichte

Recherchestrategie für die Validit?t von IGOs/NGOs: Fokus auf Beobachter-Organisationen), die schriftliche Stellungnahmen zu COP-Verhandlungen eingereicht haben
76 Organisationen gingen in die Analyse ein


Gef?rdert vom Umweltbundesamt (UFOPLAN 2013, FKZ 3713 19 100); durchgeführt am Lehrstuhl für Politische Kommunikation an der Zeppelin Universit?t Friedrichshafen (Prof. Dr. Markus Rhomberg & Jonas Kaiser, MA)

 

Klimapolitik der EU

Mit dem ⁠Klima⁠- und Energiepaket 2020 hat sich die EU die sogenannten ?20-20-20-Ziele“ verbindlich gesetzt. Demnach verschreibt sich die EU einer Einsparung von Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990. Au?erdem sollen bis 2020 die Energieeffizienz um 20 Prozent sowie der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 20 Prozent gesteigert werden. Entsprechende Regelungen sind per EU-Richtlinien unter anderem zum Emissionshandel, zur Lastenteilung, zur Energieeffizienz und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Kraft gesetzt.

Diese interne Selbstverpflichtung zur Emissionsreduktion um 20 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 spiegelt sich zugesagten Reduktionsziel der EU innerhalb der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto Protokolls (2013 bis 2020) wider. Auf eine in Aussicht gestellte Anhebung des Reduktionsziels auf 30 Prozent gegenüber 1990 konnten sich bislang nicht alle EU-Mitgliedstaaten verst?ndigen. Die EU mit ihren heute 27 Mitgliedstaaten hat am j?hrlichen Treibhausgasaussto? weltweit einen Anteil von etwa elf Prozent.