Klimaschutz- und Energierecht

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Das Klimaschutz- und Energierecht hilft, den Klimawandel auf ein beherrschbares Ma? zu begrenzen.
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Der Klimawandel ist eine der gr??ten Herausforderungen der Menschheit. Eines der wichtigsten Instrumente, um diese Herausforderung zu bew?ltigen, ist das Klimaschutz- und Energierecht. Es soll den Klimaschutz mit einer verl?sslichen und bedarfsgerechten Energieversorgung in Einklang bringen. Relevante Regelungen finden sich im V?lkerrecht, im EU-Recht und im nationalen Recht von Bund und L?ndern.

Inhaltsverzeichnis

 

V?lkerrecht

Die internationale Staatengemeinschaft einigte sich in der Klimarahmenkonvention von 1992 auf v?lkerrechtlicher Ebene darauf, eine gef?hrliche anthropogene (durch den Menschen verursachte) St?rung des Klimasystems zu verhindern. Erg?nzend dazu enthielt das sog. Kyoto-Protokoll, das auf der dritten Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Kyoto 1997 verabschiedet wurde, erstmals rechtsverbindliche Begrenzungs- und Reduzierungsverpflichtungen in Bezug auf Treibhausgase für die Industriel?nder. Das Pariser Abkommen, das auf der mittlerweile 21. Vertragsstaatenkonferenz 2015 in Paris verabschiedet wurde, fixiert für alle Staaten das Ziel, die Erh?hung der globalen Temperatur auf deutlich unter 2°C zu begrenzen und weitere Anstrengungen zu unternehmen, diese unter 1,5°C zu halten (Artikel 2). Zur Umsetzung setzt das Abkommen vor allem auf beabsichtigte national bestimmte Beitr?ge zur Reduktion von Treibhausgasemissionen (Intended nationally determined contributions; INDC), die zur Konferenz vorgelegt wurden. Diese sind nun alle fünf Jahr zu erneuern und mit jeweils anspruchsvolleren Zielen zu versehen. Deutschland hat wie die EU bislang die Klimarahmenkonvention und alle Folgevertr?ge ratifiziert, so dass diese Bestandteil des nationalen Rechts geworden sind.

 

EU- und nationales Recht

Auf EU-Ebene sind die langfristigen klima- und energiepolitischen Ziele im EU-2020-Klima- und Energierahmen sowie im EU-2030-Klima- und Energierahmen konkretisiert und verankert. Auf nationaler Ebene sind langfristige Klimaschutzziele (Reduktionspfade für THG-Emissionen, Reduktion des Energieverbrauchs und Ausbaupfade für erneuerbare Energien) im Energiekonzept der Bundesregierung aus dem September 2010, im Aktionsprogramm Klimaschutz vom Dezember 2014 und im Klimaschutzplan 2050 verankert.

Zur Umsetzung dieser Ziele bedient sich die Klimaschutz- und Energiepolitik in Europa und in Deutschland eines breiten Mixes aus planerischen, ordnungsrechtlichen, ?konomischen und weiteren, etwa informatorischen, Instrumenten. Zum nationalen Energie- und Klimaschutzrecht (Links dazu am Ende der Seite) geh?ren unter anderem das ⁠Treibhausgas⁠-Emissionshandelsgesetz, das Kraft-W?rme-Kopplungsgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Erneuerbare-Energien-W?rmegesetz sowie das Energiewirtschaftsgesetz. Viele dieser nationalen Instrumente sind durch das europ?ische Recht (z.B. der Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten, Energieverbrauchskennzeichnung von Konsumgütern) weitgehend abschlie?end ausgestaltet. Bei anderen Regelungen setzt die EU Mindeststandards (z.B. bei der Besteuerung von Energie), Grenzen für Ausgestaltung nationaler Instrumente (z.B. für Zul?ssigkeit von Subventionen zur F?rderung erneuerbarer Energien) oder verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Aktivit?ten nach eigener Wahl zu entfalten oder aus einem vorgegebenen Katalog zu w?hlen, um bestimmte Ziele zu erreichen (z.B. bei der Steigerung der Energieeffizienz). Daneben hat die EU eine Liberalisierung der Stromm?rkte erreicht und strebt im Rahmen einer umfassenden Energieunion einen europ?ischen Energiebinnenmarkt an. Deutschland füllt diesen europ?ischen Rahmen mit seinen Gesetzen, Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften, Pl?nen und Aktionsprogrammen aus. Dabei hat die nationale Politik erhebliche Entscheidungsspielr?ume: bei der Entscheidung über die Geschwindigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien jenseits der EU-Vorgaben, beim Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie, beim Ausbau der Stromnetze, bei der Festlegung der Energiebesteuerung, bei der F?rderung von Energieeinsparungen u.v.a.

Da die Gesetzgebungskompetenzen hier aber wesentlich beim Bund liegen, haben die Bundesl?nder wenig eigenen Gestaltungsspielraum. Dennoch sind sie auch im Klimaschutzrecht aktiv. In den Klimaschutzgesetzen, die in einigen Bundesl?ndern verabschiedet wurden, wird u.a. die Erstellung von landesweiten und kommunalen Klimaschutzprogrammen verlangt und die Verpflichtung zur Klimaneutralit?t der Landesverwaltungen verankert. Ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene k?nnte die langfristigen klimapolitischen Ziele und Regeln für eine vollst?ndige, konsistente und transparente Klimaberichterstattung verbindlich festlegen. Diese sind n?tig, um im Jahr 2050 ein treibhausgasneutrales Deutschland zu erreichen.

Die wichtigsten Rechtsakte des Klimaschutz- und Energierechts (Links dazu befinden sich am Ende der Seite) sind:

  • Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und die Emissionshandelsverordnung 2020 auf der Grundlage der EU-Treibhausgasemissionshandels-Richtlinie
  • Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Erneuerbare-Energien-W?rmegesetz, die Biomasseverordnung u.a. auf der Grundlage der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie
  • Das Energieeinspargesetz, die Energieeinsparverordnung, der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz auf der Grundlage der EU-Energieeffizienz-Richtlinie und der EU-Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Geb?uden
  • Das Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz auf der Grundlage der EU-Rahmenrichtlinie zur Energieverbrauchskennzeichnung
  • Das Energiewirtschaftsgesetz und erg?nzende Verordnungen (z.B. Stromnetzentgeltverordnung) im Rahmen der EU-Elektrizit?tsbinnenmarktrichtlinie
  • Das Stromsteuergesetz und das Energiesteuergesetz im Rahmen der EU-Energiesteuer-Richtlinie und der EU-Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020
 

Aktivit?ten des Umweltbundesamtes

Gem?? dem Errichtungsgesetz des UBA erbringt das UBA im Bereich ⁠Klimaschutz⁠- und Energierecht eigene Forschungsleistungen, vergibt und betreut Forschungsprojekte und kommentiert und begutachtet die Ergebnisse anderer Forschungsprojekte. Es ber?t das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) bei Bedarf in Rechtsfragen. Zur eigenen Forschungsleistung geh?ren u. a. die rechtswissenschaftliche Begutachtung von Politikvorschl?gen des UBA, die Teilnahme am wissenschaftlichen Diskurs durch die Organisation oder den Besuch von Fachtagungen und die Pr?sentation von Forschungsergebnissen. Nicht zuletzt werden auch wissenschaftliche Publikationen erstellt. Dem Informationsaustausch mit Wissenschaftlern bzw. Wissenschaftlerinnen und Praktikern bzw. Praktikerinnen dient auch die Mitwirkung in Beir?ten, Kommissionen und Gremien. Schlie?lich bereitet das UBA die Ergebnisse interner und externer wissenschaftlicher Forschung für die Beratung der Politik und zur Information der allgemeinen ?ffentlichkeit auf.

 

Ausgew?hlte Forschungsprojekte der letzten Jahre im Bereich Klimaschutz- und Energierecht

Sozialvertr?gliche Gestaltung von ⁠Klimaschutz⁠ und Energiewende in Haushalten mit geringem Einkommen (Flyer)

Evaluierung des gestuften Planungs- und Genehmigungsverfahrens Stromnetzausbau (Flyer)

Integration Erneuerbarer Energien durch Sektorkopplung Teilvorhaben 1: Effiziente Ausgestaltung der Sektorkopplung

Klimaschutz im Stromsektor 2030 - Vergleich von Instrumenten zur Erreichung des Sektorziels (Bericht)

Energiebezogene Qualifikation der Planerinnen und Planer für Geb?ude, Teilbericht 1: Rechtliche Hemmnisse für den Klimaschutz bei der Planung von Geb?uden (Bericht)

Das Klimaschutzrecht des Bundes – Analyse und Vorschl?ge zu seiner Weiterentwicklung (Bericht)

Konzepte für die Beseitigung rechtlicher Hemmnisse des Klimaschutzes im Geb?udebereich (Bericht)

Rechtskonzepte zur Beseitigung des Staus energetischer Sanierungen im Geb?udebestand (Bericht)

Umweltschutz im Planungsrecht: Die Verankerung des Klimaschutzes und des Schutzes der biologischen Vielfalt im raumbezogenen Planungsrecht (Bericht)

Rechtsvorschriften

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