Regelungen und Strategien

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Umweltschutz erfordert internationale Zusammenarbeit
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Die Luftreinhaltung hat ein klares Ziel, das im sechsten Umweltaktionsprogramm der Europ?ischen Gemeinschaft folgenderma?en formuliert wurde: ?Erreichung einer Luftqualit?t, die keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat und keine entsprechenden Gefahren verursacht.”

Inhaltsverzeichnis

 

Luftreinhaltestrategien

Die L?sung dieses Problems ist nicht einfach, da fast alle menschlichen Aktivit?ten nennenswerte Emissionen von Luftverunreinigungen verursachen und damit Luftreinhaltung zu einer komplexen und schwierigen Aufgabe machen. Einige Gründe dafür sind

  • ??? der gesellschaftliche Bedarf an Aktivit?ten, die Emissionen in die Luft freisetzen (z. B. Güterversorgung, Energieverbrauch, Verkehr),
  • ??? die Vielfalt und Unterschiede der emissionsrelevanten Quellen,
  • ??? die Vielfalt der emittierten Luftverunreinigungen und
  • ??? der technische Aufwand und die Kosten der Emissionsminderungsma?nahmen.

In der Luftreinhaltung ist es schwer, das ⁠Verursacherprinzip⁠ anzuwenden. Zwischen einzelnen Emissionsquellen und der Luftqualit?t in ihrer Umgebung besteht oft kein eindeutiger Zusammenhang, denn Luftverunreinigungen werden in der ⁠Atmosph?re⁠ weit transportiert und chemisch umgewandelt. So tragen andere als die ursprünglich emittierten Verunreinigungen fern der Quelle zur Luftverschmutzung bei. Dieses Problem zeigt sich zum Beispiel beim Entwurf von Luftreinhaltepl?nen.

 

Historische Entwicklung

Luftreinhaltung als Gegenstand der Politik manifestierte sich erstmalig umfassend im 1. Umweltprogramm der Bundesregierung von 1971 durch Festlegung von Grundprinzipien der Umweltpolitik. Im Bundes-Immissionsschutzgesetz von 1974 kam es dann erstmalig zu einer systematischen Regelung, insbesondere der Emissionsbegrenzung nach dem Stand der Technik für Neuanlagen und für bestehende Anlagen in Belastungsgebieten. Die 80er Jahre waren gekennzeichnet durch umfassende Sanierungsprogramme für alle Kraftwerke und gr??ere Industrieanlagen. In den 90er Jahre wurden die Emissionsquellen in den neuen L?ndern saniert bzw. stillgelegt und durch neue Anlagen mit Emissionsminderungseinrichtungen nach dem Stand der Technik ersetzt. Darüber hinaus wurden die Instrumente des Luftqualit?tsmanagements und des integrierten Umweltschutzes entwickelt. Wesentlich für die gegenw?rtige Luftreinhaltepolitik ist auch, dass mit ⁠Klimaschutz⁠ und Energieeffizienzinitiativen erhebliche Betr?ge auch zur Luftreinhaltung geleistet werden.

Im Laufe der Zeit wechselten auch die relevanten Schadstoffe. In den 1960er Jahren waren es Ru? und grober Staub (Ziel: ?Blauer Himmel über der Ruhr”), in den 1970er Jahren Schwefeldioxid (Problem: saurer Regen), sp?ter sommerlicher Photosmog mit der Leitsubstanz Ozon und ab Mitte der 1990er Jahre zunehmend der Feinstaub.

 

Aktueller Stand

Heute basiert Luftreinhaltung in Deutschland im Wesentlichen auf drei Strategien:

  1. Festlegung von Luftqualit?tsstandards vor allem zum Schutz und der Gefahrenabwehr, deren Einhaltung durch geeignete Instrumente (Luftreinhaltepl?ne, immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung) sicherzustellen ist.
  2. Emissionsbegrenzende Anforderungen (für emissionsrelevante Quellen nach dem Stand der Technik bzw. bestverfügbarer Technik und in einzelnen F?llen auch Produktverbote)
  3. Festlegung von Emissionsh?chstmengen (durch Begrenzungen der nationalen Emissionsfrachten für relevante Massenschadstoffe (nationale Deckelung der Emissionen aller Quellen).

Da ein wesentlicher Anteil der Schadstoffbelastung durch weitr?umige Transporte mit der Luft aus Nachbarl?ndern verursacht wird, ist die Gestaltung der grenzüberschreitenden Luftreinhaltepolitik von strategischer Bedeutung für die Luftqualit?t in Deutschland.

Luftreinhaltung berücksichtigt alle relevanten Quellen und Schadstoffe und bek?mpft Luftverschmutzung von vielen Seiten, einige wichtige Instrumente sind:

  • Qualit?t von Brennstoffen (z. B. Schwefelgehalt von Benzin und Heiz?l) und Einsatzstoffen (z. B. l?semittelarme Lacke)
  • Emissionsgrenzwerte nach dem Stand der Technik für einzelne Quellen (vom Motorrad bis zum Kraftwerk)
  • Typprüfungen für kleine Quellen (PKW), Genehmigungsverfahren für gro?e Anlagen und Stra?enbauprojekte, regelm??ige überwachung der Emissionen
  • Fl?chendeckende, kontinuierliche überwachung der Luftqualit?t (Immissionskonzentrationen) durch Messnetze und zunehmend durch Modellrechnungen und Satellitenbeobachtung
  • Immissionsgrenzwerte und Regulationsmechanismen, falls die Grenzwerte überschritten werden (Luftreinhaltepl?ne, Aktionspl?ne)
 

Thematische Strategie Clean Air for Europe (CAFE)

Die thematische Strategie ?Saubere Luft für Europa” der Europ?ischen Kommission hat es zum Programm erhoben, alle für das Thema Luftqualit?t relevanten Aspekte koordiniert anzugehen. Denn die oben aufgeführten einzelnen Instrumente müssen national und international aufeinander abgestimmt werden, da die Luftqualit?t nur durch die Summe dieser Ma?nahmen deutlich verbessert werden kann. Diese Abstimmung ist ein komplexes wissenschaftliches und politisches Problem. Daher werden Simulationsmodelle verwendet, um Szenarien der künftigen Entwicklung zu untersuchen.

Clean Air for Europe – Saubere Luft für Europa nennt die Europ?ische Kommission ihre thematische Strategie zur Bek?mpfung der Luftverschmutzung. CAFE ist eine von sieben vorgesehenen thematischen Strategien des sechsten Umweltaktionsprogramms. Die anderen sechs Strategien betreffen die Bereiche Meeresumwelt, Abfallvermeidung und -recycling, nachhaltige Nutzung der Ressourcen, B?den, ⁠Pestizide⁠ und st?dtische Umwelt.

Neuer Ansatz: Thematische Strategie

Im Gegensatz zu bisherigen Programmen ist die Strategie Clean Air for Europe eine thematische Strategie. W?hrend sich frühere Ans?tze auf Teilaspekte wie einzelne Schadstoffe oder spezielle Arten von Emissionsquellen beschr?nkten, sollen in diesem Programm alle für die Erhaltung und Verbesserung der Luftqualit?t relevanten Faktoren berücksichtigt werden.

überprüfung bisheriger Luftreinhaltepolitik

Im M?rz 2001 leitete die Kommission das Programm CAFE ein, in dem die bisherige Luftreinhaltepolitik der Europ?ischen Union auf den Prüfstand gestellt wurde. Dazu wurde eine Lenkungsgruppe eingerichtet, der Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten, der Weltgesundheitsorganisation, verschiedener Industrieverb?nde und Nichtregierungsorganisationen angeh?ren. Begleitend wurden Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben.

Im Dezember 2004 und im Januar 2005 fand auf den Internetseiten der Kommission eine Befragung der ?ffentlichkeit zu Zielen und Inhalten der Strategie statt.

Als Ergebnis dieser ersten Phase stellte die Kommission der ?ffentlichkeit am 21. September 2005 ihre thematische Strategie zur Bek?mpfung der Luftverschmutzung vor.

Programmumsetzung bis 2020

Mit der Vorstellung der thematischen Strategie CAFE begann die Phase der Durchführung, für die ein Zeitraum von mehreren Jahren vorgesehen ist. Die Strategie wird regelm??ig überprüft, erstmals 2010. Wie die anderen thematischen Strategien des sechsten Umweltaktionsprogramms soll die Strategie zur Bek?mpfung der Luftverschmutzung bis etwa 2020 umgesetzt sein.

Ziel

Das sechste Umweltaktionsprogramm hatte für die thematische Strategie CAFE bis zum Zeithorizont 2020 ein ambitioniertes Ziel formuliert: ?Erreichung einer Luftqualit?t, die keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat und keine entsprechenden Gefahren verursacht.”

Gegenw?rtige Situation

Bei der Bestandsaufnahme im Rahmen des CAFE Programms wurde festgestellt, dass in der EU gegenw?rtig etwa 370.000 Menschen pro Jahr vorzeitig an den Folgen der Luftverschmutzung durch Feinstaub und Ozon sterben. Szenarienrechnungen ergaben, dass sich diese Zahl ohne zus?tzliche Ma?nahmen im Jahr 2020 auf 290.000 verringern würde. Die dadurch verursachten volkswirtschaftlichen Kosten wurden auf 427-790 Mrd. € heute bzw. 189-609 Mrd. € im Jahr 2020 berechnet.

Die Modellrechnungen zeigten jedoch auch, dass das für CAFE formulierte Ziel nicht erreicht werden kann, selbst wenn alle technisch m?glichen Ma?nahmen zur Verbesserung der Luftqualit?t durchgeführt werden.

Pr?zisierung des Programms

Schlie?lich wurde eine Strategie entworfen, mit der nach Modellrechnungen im Jahr 2020 weitere 63.000 vorzeitige Todesf?lle pro Jahr vermieden und somit weitere Schadenskosten von 42-135 Mrd. € pro Jahr eingespart werden. Die Kosten für die erforderlichen Ma?nahmen wurden auf 7,1 Mrd. € pro Jahr berechnet.

Neben der menschlichen Gesundheit werden die vorgesehenen Ma?nahmen auch der Umwelt nützen und nach Modellrechnungen die von ⁠Versauerung⁠ und ⁠Eutrophierung⁠ betroffenen Fl?chen im Jahr 2020 um 50 % bzw. um 27% verringern im Vergleich mit dem ⁠Szenario⁠, dass keine zus?tzlichen Ma?nahmen ergriffen würden.

Ma?nahmen

Zur Erreichung der Ziele plant die Kommission u.a. folgende Ma?nahmen

  • Die bisherige Luftqualit?ts-Rahmenrichtlinie und ihre vier Tochterrichtlinien sollen durch eine neue zusammenfassende Richtlinie über die Luftqualit?t und saubere Luft für Europa zu ersetzt werden. Diese neue Richtlinie soll neue Anforderungen an die Beurteilung und Kontrolle des Feinstaubs mit einem aerodynamischen Durchmesser bis zu 2,5 μm (PM 2,5 ) enthalten.
  • Die Richtlinie über nationale Emissionsh?chstmengen soll revidiert werden.
  • Für Kleinfeuerungsanlagen und deren Brennstoffe sollen europaweite Regelungen eingeführt werden.
  • Die Emissionsgrenzwerte für Kraftfahrzeuge sollen versch?rft werden.
  • Weitere Ma?nahmen sind geplant bezüglich der ⁠VOC⁠-Emissionen an Tankstellen, der Emissionen des Flug- und des Schiffsverkehrs sowie der Landwirtschaft.
 

Nationale Emissionsh?chstmengen - NEC-Richtlinie

Die Richtlinie 2001/81/EG vom 23.10.2001 (NEC-Richtlinie) legt nationale Emissionsh?chstmengen für die Luftschadstoffe Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxide (NOX), Ammoniak (NH3) und flüchtige organische Verbindungen (ohne Methan, NMVOC) fest, die nach dem Jahre 2010 nicht mehr überschritten werden dürfen. Die NEC-Richtlinie erweitert die bisherigen Konzepte im Kampf um saubere Luft (Luftqualit?tsrichtlinien und Richtlinien mit Anforderungen zur Emissionsbegrenzung bei station?ren und mobilen Quellen sowie Produkten) um einen dritten Weg der Gesamtbegrenzung der nationalen Emissionsfrachten, wobei den Staaten die Wahl der Ma?nahmen zur Einhaltung der NECs überlassen bleibt.

Dadurch sind auf nationaler Ebene klare emissionsseitige Mindestanforderungen für eine gute Qualit?t der Luft vorgegeben, die in der Folge mit Hilfe eines so genannten ?nationalen Programms” in geeignete Anforderungen an einzelne Quellen umgesetzt werden müssen.

Erneuerung und Erweiterung der NEC-Richtlinie um Feinstaub

Die EU-Kommission wird voraussichtlich Mitte des Jahres 2010 eine Fortschreibung der NEC-Richtlinie bis zum Jahr 2020 vorschlagen. Neben neuen nationalen Emissionsobergrenzen für die bisher geregelten Stoffe wird erwogen, auch für Feinstaub (PM2,5) nationale Emissionsobergrenzen festzulegen. Für die erforderlichen Emissionsberechnungen und Analysen bis 2020 hat das ⁠UBA⁠ ein deutsches Energiereferenzszenario vorgelegt.

Nationales Programm

Nach der NEC-Richtlinie muss jeder Mitgliedstaat ein nationales Programm zur Verminderung der Schadstoffemissionen erarbeiten. Darin muss die Einhaltung der Emissionsh?chstmengen mit zus?tzlichen Ma?nahmen zur Emissionsminderung dargestellt werden. Ferner muss die ?ffentlichkeit sowie die Europ?ische Kommission hierüber unterrichtet werden. Für Deutschland ergibt sich nach den neuesten Emissionsprognosen des Umweltbundesamtes folgende Ausgangssituation:

Emissionsh?chstmengen der NEC-Richtlinie 2010, kt

  • SO2: 520
  • NOx: 1051
  • NH3: 550
  • NMVOC: 995

Referenzprognose Emissionen im Jahre 2010, kt

  • SO2: 459
  • NOx: 1112
  • NH3: 610
  • NMVOC: 987

Prognosewert minus Emissionsh?chstmenge Deckungslücke +

  • SO2: -61
  • NOx: +61
  • NH3: +60
  • NMVOC: -8

Das Nationale Programm war erstmalig im Jahr 2002 zu erstellen und 2006 fortzuschreiben (siehe unten). Das Programm informiert über die Entwicklung der Emissionen in Deutschland bis zum Jahr 2010 und die zur Einhaltung der NECs noch zur Minderung der Emissionen zu ergreifenden Ma?nahmen. Beigelegt ist ferner die Dokumentation der dem Nationalen Programm unterliegenden Ma?nahmenanalysen und die Emissionsprognosen (FE-Vorhaben: Ma?nahmen zur Einhaltung der Emissionsh?chstmengen der NEC-Richtlinie).

Emissionen und Ma?nahmenanalyse Feinstaub 2000 - 2020

  • Nationales Programm 2010 (Bericht 2006)
  • Energiereferenzszenario für Emissionsberechnungen
  • Ma?nahmen zur weiteren Verminderung der Emissionen in Deutschland
  • Informationen der EU zu nationalen Emissionsh?chstmengen
  • Nationales Programm Luftreinhaltung 2010 (Bericht 2002)
  • Nationales Programm Luftreinhaltung 2010 (Bericht 2002)
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