Luftreinhaltung in der EU

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In den Staaten der Europ?ischen Union existiert ein einheitliches Recht zur Beurteilung und Kontrolle der Luftqualit?t. Die Grundlage bildet die EU-Richtlinie 2008/50/EG des Europ?ischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualit?t und saubere Luft für Europa (Luftqualit?tsrichtlinie 2008/50/EG.)

Inhaltsverzeichnis

 

Beurteilung und Kontrolle der Luftreinhaltung in der EU

Clean Air for Europe (CAFE) – Saubere Luft für Europa nennt die Europ?ische Kommission ihre thematische Strategie zur Bek?mpfung der Luftverschmutzung. CAFE ist eine von sieben vorgesehenen thematischen Strategien des sechsten Umweltaktionsprogramms. Die anderen sechs Strategien betreffen die Bereiche Meeresumwelt, Abfallvermeidung und -recycling, nachhaltige Nutzung der Ressourcen, B?den, ⁠Pestizide⁠ und st?dtische Umwelt.

Das für 2020 angestrebte Ziel dieser Strategie ist, die Luftverschmutzung so weit zu vermindern, dass von ihr keine inakzeptablen Auswirkungen für Mensch und Umwelt mehr ausgehen. Mit der Richtlinie über Luftqualit?t und saubere Luft für Europa, die am 11. Juni 2008 in Kraft trat, ist ein Teil dieser Strategie umgesetzt worden.

Die Richtlinie 2008/50/EG best?tigt die geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Feinstaub (PM10), Schwefeldioxid, Benzol, Kohlenmonoxid und Blei und legt darüber hinaus zus?tzliche Luftqualit?tsstandards für die noch kleineren PM2,5-Feinst?ube fest. Neu ist zudem, dass den Mitgliedstaaten die M?glichkeit gegeben wurde, die für die Einhaltung der Luftqualit?tsgrenzwerte gesetzten?Fristen per Mitteilung an die EU-Kommission zu verl?ngern.

Bis zum 10. Juni 2010 war die neue Richtlinie in den Mitgliedstaaten in deren nationales Recht umzusetzen. In Deutschland erfolgte die Umsetzung mit der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Luftqualit?tsstandards für ⁠PM2,5

Die Standards für PM2,5 sind:

  • ??? Zielwert: 25 μg/m3 als Jahresmittelwert, sollte ab 1.1.2010 erreicht sein
  • ??? Grenzwert: 25 μg/m3 als Jahresmittelwert, ab 1.1.2015 einzuhalten ist
  • ??? ⁠Indikator⁠ für die durchschnittliche PM2,5–Exposition

Der Indikator für die durchschnittliche ⁠Exposition⁠ - ausgedrückt in μg/m3 - ist ein anhand von PM2,5-Messungen im st?dtischen Hintergrund ermittelter Durchschnittswert für die Exposition der Bev?lkerung. St?dtischer Hintergrund ist charakteristisch für Gebiete, in denen die gemessenen Schadstoffkonzentrationen als typisch für die Luftqualit?t in der Stadt angesehen werden. Die Stationen, deren Messergebnisse in die Berechnung eingehen, sind so auszuw?hlen, dass sie ein angemessenes Bild der Exposition der allgemeinen Bev?lkerung widerspiegeln. Der Indikator ist als gleitender Jahresmittelwert der Konzentrationen für drei Kalenderjahre zu berechnen, indem die Einzelwerte pro Kalenderjahr über einen Zeitraum von 3 Jahren gemittelt werden.

Der Indikator für die durchschnittliche Exposition für das Referenzjahr 2010 ist der Mittelwert der Jahre 2008, 2009 und 2010. Auf der Grundlage des Indikatorwertes im Referenzjahr 2010 wird das nationale Ziel für 2020 zur Reduzierung der Exposition wie folgt festgelegt.

Ausgangskonzentration in μg/m 3 im Referenzjahr 2010

Reduktionsziel in Prozent, zu erreichen im Jahr 2020

< 8,5 = 8,5

0 %

> 8,5 — < 13

10 %

= 13 — < 18

15 %

= 18 — < 22

20 %

≤ 22

Alle angemessenen Ma?nahmen, um das Ziel von 18 μg/m3 zu erreichen

?Ab dem 1.1.2015 darf der Indikator für die durchschnittliche Exposition den Wert von 20?μg/m3 (Mittelwert der Jahre 2013, 2014, 2015) nicht überschreiten.

 

M?glichkeit der Fristverl?ngerung zur Einhaltung von Grenzwerten

Die Artikel 22 und 23 der Richtlinie 2008/50/EG geben den Mitgliedstaaten die M?glichkeit, die für die Einhaltung der Luftqualit?tsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2), Feinstaub (PM10) und Benzol gesetzten Fristen per Mitteilung an die EU-Kommission zu verl?ngern. Diese einger?umte Flexibilit?t geht mit strengen Ma?nahmen zur Durchsetzung der Richtlinie einher: Die Flexibilisierung ist ein gewollt starres Instrument. Zur Verl?ngerung müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein, für die der Mitgliedstaat Belege vorlegt.

Der Mitteilung der Fristverl?ngerung sind umfangreiche Unterlagen beizufügen, warum die Grenzwerte trotz Ma?nahmen der Luftreinhalte- und Aktionspl?ne nicht eingehalten werden konnten und wie und mit welchen zus?tzlichen Ma?nahmen der Mitgliedstaat die Grenzwerte bis zum neuen Stichtag einhalten will. Die Kommission hat nach Eingang der Mitteilung neun Monate Zeit zur Prüfung der Unterlagen. Mit Entscheidungen teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob die eingereichte Fristverl?ngerung von ihr anerkannt wurde. Werden Einw?nde erhoben, kann die Kommission den Mitgliedstaat auffordern, die Luftreinhaltepl?ne anzupassen oder gar neue vorzulegen. Hat die Kommission in der 9-monatigen Prüffrist keine Einw?nde erhoben, gilt die Fristverl?ngerung als akzeptiert (alle Entscheidungen der Kommission).

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Fristverl?ngerung PM10-Tages- und Jahresgrenzwert (Stand Februar 2011)

Für PM10 war ein Aufschub von drei Jahren ab Erscheinen der Richtlinie, also bis zum 10. Juni 2011, m?glich.

Deutschland hat von der M?glichkeit der Fristverl?ngerung Gebrauch gemacht. Für?die in den Entscheidungen der Kommission genannten Gebiete liegt von der EU-Kommission die Anerkennung der Fristverl?ngerung in Bezug auf die Einhaltung des PM10-Tagesgrenzwertes (Tagesmittelwerte über 50 μg/m3 dürfen nicht ?fter als an 35 Tagen pro Kalenderjahr auftreten / Toleranzmarge: 25 μg/m3 PM10 bis 11.06.2011 für Stationen in Gebieten mit best?tigter Fristverl?ngerung) bzw. in Bezug auf den Jahresgrenzwert (40 μg/m3 PM10 pro Kalenderjahr / Toleranzmarge: 8 μg/m3 PM10 für Stationen in Gebieten mit best?tigter Fristverl?ngerung) vor. N?heres dazu in der Tabelle.

Bis zum Stichtag, 10. Juni 2011,?war sicherzustellen, dass in diesen Gebieten die PM10-Tagesmittelwerte nicht ?fter als an 35 Tagen pro Kalenderjahr über 75 μg/m3 liegen. Hierüber ist der Kommission j?hrlich zu berichten.

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Fristverl?ngerung NO2 (Stand Oktober 2014)

Der seit 2010 geltende Luftqualit?ts-Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) zum Schutz der menschlichen Gesundheit von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter wird in Deutschland in stark verkehrsbelasteten Gebieten nicht überall eingehalten. Deshalb haben zahlreiche Kommunen oder St?dte für insgesamt 57 Gebiete von der mit Artikel 22 der Luftqualit?tsrichtlinie (2008/50/EG) einger?umten M?glichkeit Gebrauch gemacht, bei der Europ?ischen Kommission Fristverl?ngerungen für die Einhaltung der Grenzwerte in Bezug auf NO2 zu notifizieren. Eine Fristverl?ngerung kann bis Ende des Jahres 2014 in Anspruch genommen werden. Am 20.02.2013 hat die Kommission nun ihre Entscheidung über die Verl?ngerung der Frist bekannt gegeben, nach der 24 Gebieten eine Fristverl?ngerung zugebilligt wurde, 33 Gebieten wurde eine Fristverl?ngerung verweigert. Grenzwertüberschreitungen über das Ende des Jahres 2014 hinaus werden von der Kommission nicht akzeptiert. Details zu den Gebieten k?nnen unten stehender Tabelle und dieser Karte PDF / 321 KB entnommen werden.

Für NO2 und Benzol endet die maximal m?gliche Fristverl?ngerung 2015.

Wie auf der Karte zu sehen ist, sind die NO2-Grenzwertüberschreitungen kein fl?chendeckendes Problem in Deutschland. Da der Verkehr die Hauptquelle von NO2 darstellt, treten die Grenzwertüberschreitungen aber in vielen St?dten auf. Die Situation in Deutschland ist der vergleichbarer Mitgliedstaaten (z.B. Gro?britannien, Italien) ?hnlich. Insgesamt haben 18 Mitgliedstaaten Notifizierungen für NO2 bei der Europ?ischen Kommission eingereicht, die Fristverl?ngerung für 70 Gebiete akzeptierte, aber für 96 Gebiete Einw?nde erhob. Ob die Europ?ische Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten, deren Fristverl?ngerungen sie nicht akzeptiert hat, ergreifen wird, steht in ihrem Ermessen.

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