Nationale Luftreinhaltung

Inhaltsverzeichnis

 

Historische Entwicklung in Deutschland

Luftreinhaltung als Gegenstand der Politik manifestierte sich erstmalig umfassend im 1. Umweltprogramm der Bundesregierung von 1971 durch Festlegung von Grundprinzipien der Umweltpolitik. Im Bundes-Immissionsschutzgesetz von 1974 kam es dann erstmalig zu einer systematischen Regelung, insbesondere der Emissionsbegrenzung nach dem Stand der Technik für Neuanlagen und für bestehende Anlagen in Belastungsgebieten. Die 80er Jahre waren gekennzeichnet durch umfassende Sanierungsprogramme für alle Kraftwerke und gr??ere Industrieanlagen. In den 90er Jahre wurden die Emissionsquellen in den neuen L?ndern saniert bzw. stillgelegt und durch neue Anlagen mit Emissionsminderungseinrichtungen nach dem Stand der Technik ersetzt. Darüber hinaus wurden die Instrumente des Luftqualit?tsmanagements und des integrierten Umweltschutzes entwickelt. Wesentlich für die gegenw?rtige Luftreinhaltepolitik ist auch, dass mit ⁠Klimaschutz⁠ und Energieeffizienzinitiativen erhebliche Betr?ge auch zur Luftreinhaltung geleistet werden.

Im Laufe der Zeit wechselten auch die relevanten Schadstoffe. In den 1960er Jahren waren es Ru? und grober Staub (Ziel: ?Blauer Himmel über der Ruhr”), in den 1970er Jahren Schwefeldioxid (Problem: saurer Regen), sp?ter sommerlicher Photosmog mit der Leitsubstanz Ozon und ab Mitte der 1990er Jahre zunehmend der Feinstaub.

 

Grundlegende Betrachtung zur Luftreinhaltung

Heute basiert Luftreinhaltung in Deutschland im Wesentlichen auf drei Strategien:
  1. Festlegung von Luftqualit?tsstandards vor allem zum Schutz und der Gefahrenabwehr, deren Einhaltung durch geeignete Instrumente (Luftreinhaltepl?ne, immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung) sicherzustellen ist.

  2. Emissionsbegrenzende Anforderungen

    für emissionsrelevante Quellen nach dem Stand der Technik bzw. bestverfügbarer Technik und in einzelnen F?llen auch Produktverbote.

  3. Festlegung von Emissionsh?chstmengen

    durch Begrenzungen der nationalen Emissionsfrachten für relevante Massenschadstoffe (nationale Deckelung der Emissionen aller Quellen).

Da ein wesentlicher Anteil der Schadstoffbelastung durch weitr?umige Transporte mit der Luft aus Nachbarl?ndern verursacht wird, ist die Gestaltung der grenzüberschreitenden Luftreinhaltepolitik von strategischer Bedeutung für die Luftqualit?t in Deutschland.

Luftreinhaltung berücksichtigt alle relevanten Quellen und Schadstoffe und bek?mpft Luftverschmutzung von vielen Seiten, einige wichtige Instrumente sind:

  • Qualit?t von Brennstoffen (z. B. Schwefelgehalt von Benzin und Heiz?l) und Einsatzstoffen (z. B. l?semittelarme Lacke)

  • Emissionsgrenzwerte nach dem Stand der Technik für einzelne Quellen (vom Motorrad bis zum Kraftwerk)

  • Typprüfungen für kleine Quellen (PKW), Genehmigungsverfahren für gro?e Anlagen und Stra?enbauprojekte, regelm??ige überwachung der Emissionen

  • Fl?chendeckende, kontinuierliche überwachung der Luftqualit?t (Immissionskonzentrationen) durch Messnetze und zunehmend durch Modellrechnungen und Satellitenbeobachtung

  • Immissionsgrenzwerte und Regulationsmechanismen, falls die Grenzwerte überschritten werden (Luftreinhaltepl?ne, Aktionspl?ne)

 

Nationale Umsetzung europ?ischer Luftreinhaltepolitik

In Deutschland wurden zum?Zweck der Einhaltung der Europ?ischen Richtlinien?vom Bundestag das Bundes-Immissionsschutzgesetz (⁠BImSchG⁠) ge?ndert und von der Bundesregierung die Zweiundzwanzigste und die Dreiunddrei?igste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (22. ⁠BImSchV⁠ und 33. BImSchV) erlassen. Mit Inkraftreten der 39. Bundes-Immissionsschutzverordnung wurden diese?abgel?st und damit die Regelungen der Europ?ischen Richtlinie 2008/50/EG in nationales Recht umgesetzt.

Im Blickpunkt dabei steht die angestrebte Verminderung und Vermeidung?von sch?dlichen Auswirkungen auf die?menschliche Gesundheit und die Umwelt?durch Luftschadstoffe. Die Einhaltung der vorgeschriebenen Immissionswerte und Emissionsh?chstmengen wird die Schadstoffbelastung weiter mindern. Die Bev?lkerung ist umfassend über die Luftqualit?t zu informieren.

 

Pflicht zur Information

Für die Beurteilung der Luftqualit?t sind in Deutschland die Bundesl?nder zust?ndig. Die in den Messnetzen der L?nder ermittelten Konzentrationen der wichtigsten Luftschadstoffe werden t?glich dem Umweltbundesamt übermittelt und von diesem als aktuelle Immissionssituation im Internet ver?ffentlicht.

Die 3. Tochterrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten au?erdem, die ?ffentlichkeit zu informieren, wenn vorhergesagt wird, dass die Ozonkonzentration in den Folgetagen die Informationsschwelle (1-Stundenmittelwert von 180 μg/m3) oder die Alarmschwelle (1-Stundenmittelwert von 240 μg/m3) überschreitet. Selbst wenn die genannten Schwellen nicht überschritten werden, ver?ffentlicht das ⁠UBA⁠ t?glich modellgestützte 3-Tages-Vorhersagen der maximalen Ozonkonzentrationen im Internet.

 

Erarbeitung von Luftreinhalte- und Aktionspl?nen

Alle EU-Mitgliedstaaten sind dazu verpflichtet, im Falle von überschreitungen der Luftqualit?tsgrenzwerte nach Gemeinschaftsrecht Luftreinhalte- und Aktionspl?neaufzustellen. In Deutschland arbeiten Landes- und kommunale Beh?rden bei der Aufstellung der Pl?ne eng zusammen.

Die Rahmenrichtlinie sieht zwei Konzepte vor, die sicherstellen sollen, dass die Luftqualit?tsgrenzwerte einhalten werden.

Zum einen enth?lt die Rahmenrichtlinie ein Verfahren, um Gebiete zu identifizieren, in denen ein Grenzwert voraussichtlich nicht eingehalten werden kann. Für solche Gebiete muss vor Inkrafttreten des Grenzwertes ein Plan ausgearbeitet werden, aufgrund dessen dieser Grenzwert ab dem festgelegten Zeitpunkt eingehalten wird (Luftqualit?tsrahmen-Richtlinie, Artikel 8).

Nach deutschem Recht sind die zust?ndigen Beh?rden verpflichtet, in den betreffenden F?llen Luftreinhaltepl?ne zu erstellen (⁠BImSchG⁠, § 47, Absatz 1). In diesen müssen sie Ma?nahmen benennen, die zu einer dauerhaften Minderung der Schadstoffkonzentrationen führen k?nnen.

Zum anderen müssen die verantwortlichen Beh?rden Aktionspl?ne erarbeiten, falls nach dem Inkrafttreten der Schadstoffgrenzwerte die Gefahr besteht, dass diese überschritten werden (Luftqualit?tsrahmen-Richtlinie, Artikel 7 und BImSchG, § 47, Absatz 2).

St?dte und Gemeinden k?nnen in Luftreinhaltepl?nen auch Ma?nahmen der Stadt- und Regionalplanung einsetzen. So haben viele Kommunen zum Beispiel die Ausweisung von ?Umweltzonen”, den Bau von Umgehungsstra?en oder die Einrichtung von Stadtlogistik-Zentren beschlossen. Zahlreiche St?dte und Gemeinden haben Anforderungen an einen umweltgerechten ?ffentlichen Nahverkehr – etwa die verpflichtende Beschaffung von Bussen mit Partikelfiltern – in ihren Ausschreibungen für ?PNV-Verkehrsleistungen festgeschrieben.

Aktionspl?ne enthalten als ?kurzfristige” Ma?nahme oft die Sperrung hoch belasteter Stra?en für den Lkw-Verkehr, wobei h?ufig nur der Transitverkehr ausgesperrt wird (Lkw-Durchfahrtsverbot). ?Kurzfristige” Ma?nahmen bedeuten hier, dass sie binnen kurzer Zeit in Kraft gesetzt werden, jedoch in aller Regel dauerhaft eingerichtet und wirksam bleiben.

Eine Sammlung von Links zu den Internetseiten, auf denen die Pl?ne ver?ffentlicht sind, hat das Umweltbundesamt ver?ffentlicht. Für die Aktualit?t, Vollst?ndigkeit und Richtigkeit der Angaben zu den Umweltzonen sind die jeweiligen Kommunen verantwortlich.

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