Anerkennung von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen

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Quelle: Anerkennungsstelle für Umwelt- und Naturschutzvereinigungen

Umwelt- und Naturschutzvereinigungen k?nnen die Anerkennung nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) beantragen. Mit der Anerkennung erhalten sie besondere Beteiligungs- und Klagerechte. Das Umweltbundesamt und die Anerkennungsbeh?rden der L?nder sind für die Anerkennung zust?ndig.

Umwelt- und Naturschutzvereinigungen stehen besondere Rechtsschutzm?glichkeiten zu. Mit der Verbandsklage k?nnen sie bestimmte Verwaltungsentscheidungen darauf gerichtlich überprüfen lassen, ob diese rechtm??ig ergangen sind.

Die Wahrnehmung des Verbandsklagerechts setzt voraus, dass die Vereinigungen zuvor nach § 3 UmwRG anerkannt wurden.

Die Zust?ndigkeit zur Anerkennung von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen ist zwischen dem Bund und den L?ndern aufgeteilt. Das ⁠UBA⁠ ist zust?ndig für die Anerkennung inl?ndischer Vereinigungen, die über ein Bundesland hinaus t?tig sind, und für ausl?ndische Vereinigungen. Die Landesbeh?rden sprechen die Anerkennung für inl?ndische Vereinigungen aus, die nur innerhalb eines Bundeslandes t?tig sind.

Das UBA pflegt eine Liste mit allen vom Bund (Umweltbundesamt und zuvor Bundesumweltministerium) anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen. Anerkennungen, die von den Bundesl?ndern ausgesprochen werden, k?nnen bei den zust?ndigen Stellen der Bundesl?nder erfragt oder den jeweiligen Internetseiten entnommen werden. Informationen bzw. Links hierzu finden Sie am Schluss der Liste der vom Bund anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen.

Für Fragen bezüglich der Anerkennung steht Ihnen die ?Anerkennungsstelle Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz“ des UBA gerne zur Verfügung. Weitere Informationen zur Anerkennung von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen finden Sie auf den Unterseiten in der rechten Navigationsleiste. H?ufig gestellte Fragen (FAQs) zum Rechtsschutz für anerkannte Umweltvereinigungen haben wir für Sie auf unserer Internetseite ?Rechtsschutz und Verbandsklage“ beantwortet.

Das UBA führte verschiedene Veranstaltungen zum Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten durch. Informationen und Unterlagen zum Workshop "Rechtsschutz zur St?rkung des Umweltschutzes", zum Workshop "Transboundary Access to Justice for Environmental NGOs", zur Tagung "Rechtsschutz im Umweltrecht in der Praxis", zur Tagung "Forum Umweltrechtsschutz 2019" sowie dem parlamentarischen Abend "Umweltverbandsklage im Gespr?ch" k?nnen?auf den Internetseiten des Umweltbundesamtes?abgerufen werden.

Forschungsergebnisse zum Umweltrechtsschutz

Evaluation von Gebrauch und Wirkung der Verbandsklagem?glichkeiten nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG), 2011 - 2013

In dem Forschungsprojekt im Auftrag des UBA wurde das Instrument der umweltrechtlichen Verbandsklage nach § 2 UmwRG einer Evaluation unterzogen. Das Ziel der empirischen Studie war, die Auswirkungen der Verbandsklage auf den Vollzug umweltrechtlicher Vorschriften und die Berücksichtigung von Umweltbelangen bei Verwaltungsentscheidungen zu ermitteln.

Die Studie identifizierte für die Zeit seit Inkrafttreten des UmwRG bis Anfang 2012 insgesamt 37 abgeschlossene Klageverfahren, die von anerkannten Umweltvereinigungen initiiert wurden. In fast der H?lfte der F?lle erhielten die Verb?nde zumindest teilweise Recht. Von der M?glichkeit, Rechtsbehelfe nach dem UmwRG einzulegen, machen die Verb?nde somit nur in wenigen ausgew?hlten F?llen Gebrauch.? Zu der vor der Einführung des UmwRG teilweise befürchteten Klageflut kam es nicht. Besonders interessant ist, dass bereits die blo?e M?glichkeit einer Klage dafür sorgt, dass Umweltbelange in Verwaltungsentscheidungen besser berücksichtigt werden.

Den Abschlussbericht des Forschungsprojekts finden Sie hier und rechts neben dem Text unter ?Publikationen“.

Die Umweltverbandsklage in der rechtspolitischen Debatte - Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Argumenten und Positionen zur Umweltverbandsklage, zugleich ein rechtvergleichender Beitrag zur weiteren Diskussion des Verbandsrechtsschutzes im Umweltbereich, 2014 - 2016

Ziel des Forschungsprojekts war es, anhand konkreter Fragestellungen Umfang und Inhalt der internationalen Verpflichtungen Deutschlands wissenschaftlich zu er?rtern und dadurch die teils schwierige Integration der Vorgaben der Aarhus-Konvention zum Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten in das deutsche Verwaltungsprozessrecht zu unterstützen. Dafür haben die Auftragnehmer des Unabh?ngigen Instituts für Umweltfragen (UfU) e. V. in Kooperation mit Prof. Dr. Alexander Schmidt (Fachhochschule Anhalt-Bernburg) und Prof. Dr. Bernhard Wegener (Universit?t Erlangen-Nürnberg) mit Stand Oktober 2016 die Rechtsprechung des Europ?ischen Gerichtshofs (EuGH) und die Spruchpraxis des Compliance Committee der Aarhus Konvention (ACCC) sowie die Argumente und Positionen des rechtswissenschaftlichen Schrifttums in Deutschland ausgewertet. Zudem führten die Forschungsnehmer in Kooperation mit einer Reihe ausl?ndischer Fachleute zu ausgew?hlten Aspekten rechtsvergleichende Untersuchungen der in Gro?britannien, Frankreich, Italien, Schweden und Polen geltenden Regelungen und zur Rezeption der Vorgaben der Aarhus Konvention in diesen Rechtssystemen durch.
Den Abschlussbericht des Forschungsprojekts finden Sie hier?und rechts neben dem Text unter ?Publikationen“.

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