Hinweise zur Antragstellung

Vereinigungen, die sich nach dem Umwelt-Rechtbehelfsgesetz (UmwRG) anerkennen lassen m?chten, finden hier Hinweise zur Antragstellung.

Für inl?ndische Vereinigungen mit einem T?tigkeitsbereich, der über das Gebiet eines Bundeslandes hinausgeht, und für ausl?ndische Vereinigungen spricht das Umweltbundesamt die Anerkennung aus. Inl?ndische Vereinigungen, deren T?tigkeitsbereich nicht über das Gebiet eines Bundeslandes hinausgeht, werden von der zust?ndigen Landesbeh?rde anerkannt.

Um die Voraussetzungen für die Anerkennung nach Paragraf 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5 UmwRG zu prüfen, ben?tigt die Anerkennungsstelle im ⁠UBA⁠ aussagekr?ftige Informationen und Unterlagen zu der antragstellenden Vereinigung. Die Prüfung der Antragsunterlagen schlie?t mit einer Verwaltungsentscheidung ab. Bei positivem Ausgang der Prüfung gibt die zust?ndige Anerkennungsbeh?rde im Anerkennungsbescheid den satzungsgem??en Aufgabenbereich sowie den r?umlichen Bereich an, für den die Anerkennung gilt. Zudem enth?lt der Anerkennungsbescheid die Angabe, ob eine Vereinigung im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege f?rdert (vgl. Paragraf 3 Absatz 1 Satz 3, Halbsatz 2 UmwRG). Diese Angabe vermittelt die zus?tzlichen Rechte einer anerkannten Naturschutzvereinigung nach Doppelparagraf 63 und 64 Bundesnaturschutzgesetz.

Orientierung bei der Zusammenstellung der für die Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen ben?tigten Unterlagen bietet die folgende Auflistung:

  1. ein formloser Antrag, der die Kontaktdaten der vertretungsberechtigten Person/-en enth?lt (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail)
  2. die Satzung, falls nicht vorhanden ein anderes Regelwerk der Vereinigung. Die Satzung sollte Festlegungen mindestens zu folgenden Punkten enthalten:
    • Name und Sitz der Vereinigung;
    • Ziele und/oder Aufgaben der Vereinigung;
    • Aufnahme von Mitgliedern und Mitgliederrechte;
    • Organe und innere Willensbildung
  3. Nachweis zum Zeitpunkt der Gründung;
  4. Unterlagen, die die T?tigkeit der Vereinigung in den drei Jahren vor der Antragstellung belegen (insbesondere Protokolle der Jahresmitgliederversammlungen, Jahres- oder T?tigkeitsberichte und Stellungnahmen in Zulassungs- und Rechtsetzungsverfahren, daneben auch Positionspapiere, Mitgliederzeitschriften, Rundbriefe, Flugbl?tter, Presseartikel);
  5. Informationen und Nachweise zum Vorliegen eines T?tigkeitsbereiches, der über das Gebiet eines Bundeslandes hinausgeht (vgl. Paragraf 3 Absatz 2 Satz 1 UmwRG);
  6. Angaben zum Mitgliederkreis, insbesondere zur Gesamtzahl der Mitglieder sowie zur Zahl der aktiv an der T?tigkeit der Vereinigung beteiligten Mitglieder;
  7. Angaben zur Leistungsf?higkeit, insbesondere zu den finanziellen Verh?ltnissen der Vereinigung (aktuelle Finanzberichte, Gewinn- und Verlustrechnung, Angaben zum Verm?gensstand) sowie zur Organisation der T?tigkeit;
  8. falls die antragstellende Vereinigung als Verein eingetragen ist: ein aktueller Auszug aus dem Vereins- oder Handelsregister, aus dem die Eintragung der letzten Satzungs?nderung hervorgeht;
  9. ein Nachweis über die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke (zum Beispiel mit einem aktuellen Freistellungsbescheid wegen der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke) oder Vorlage von Unterlagen, die die selbstlose F?rderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet belegen;
  10. falls es sich um einen Dachverband handelt: die Satzungen der Mitgliedsorganisationen;
  11. eine Kopie der Anerkennungsurkunde, falls die Vereinigung bereits eine Anerkennung als Umwelt- oder Naturschutzvereinigung hat.

Für Fragen und weitere Informationen steht Ihnen die ?Anerkennungsstelle Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz“ des UBA gern zur Verfügung.

Rechtsvorschriften