Rechtlicher Hintergrund des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes

Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz enth?lt Regelungen für den Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten. Es schafft besondere Klagerechte für anerkannte Umweltvereinigungen.

Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) trat am 15. Dezember 2006 in Kraft. Vereinigungen, die vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes f?rdern und die weiteren Voraussetzungen der Anerkennung nach § 3 Absatz 1 UmwRG erfüllen, erm?glicht das Gesetz, die Einhaltung umweltrechtlicher und anderer Vorschriften bei bestimmten umweltrelevanten Entscheidungen mit einem Rechtsbehelf, d. h. Widerspruch oder Klage, gerichtlich überprüfen zu lassen (Umweltverbandsklage). Um einen solchen Umwelt-Rechtsbehelf nach § 2 UmwRG einlegen zu k?nnen, ben?tigen Umweltvereinigungen eine besondere Anerkennung.

Das UmwRG setzt den Teil der Regelungen der europ?ischen ?ffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie 2003/35/EG vom 26. Mai 2003 um, der den Zugang zu Gerichten betrifft. Die Richtlinie hat das Ziel, die Umweltqualit?t zu erhalten, zu sichern und zu verbessern sowie die menschliche Gesundheit zu schützen. Dies soll dadurch erreicht werden, dass die Beteiligung der ?ffentlichkeit - insbesondere der Umweltvereinigungen - und der Rechtsschutz in umweltrelevanten Entscheidungsverfahren erm?glicht und ausgebaut werden.

Die Richtlinie geht auf die Aarhus-Konvention zurück, die als internationales übereinkommen Vorgaben für den Zugang zu Informationen, die ?ffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten enth?lt. Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtete sich mit der Zeichnung dieser internationalen Konvention, diese Vorgaben in ihr Recht umzusetzen. Mit dem UmwRG machte die Bundesrepublik Deutschland den Weg für die Ratifikation der Aarhus-Konvention frei. Mit der Ratifikation wurde Deutschland am 15. Januar 2007 die 40. Vertragspartei der Aarhus-Konvention. Die Europ?ische Union ratifizierte die Aarhus-Konvention bereits am 17. Februar 2005.

Umweltvereinigungen, die nach § 3 UmwRG anerkannt sind, haben nach den Bestimmungen des UmwRG als ?Anw?lte der Umwelt“?einen besonderen Gerichtszugang: Sie müssen – anders als Bürgerinnen und Bürger – keine Verletzung eines eigenen Rechts geltend machen, wenn sie einen Umwelt-Rechtsbehelf nach § 2 UmwRG erheben. Ausreichend ist, dass sie durch eine beh?rdliche Entscheidung oder ihr Unterlassen in ihrem satzungsm??igen Aufgabenbereich betroffen sind. Welche Entscheidungen anerkannte Umweltvereinigungen angreifen k?nnen, wird in § 1 Absatz 1 UmwRG festgelegt. Die Vorschrift erfasst beispielsweise Entscheidungen über die Zulassung von Industrieanlagen, von Anlagen zur Abfallverbrennung oder Energieerzeugung und wasserrechtliche Erlaubnisse sowie Planfeststellungsbeschlüsse, zum Beispiel für Deponien und Autobahnen. Darüber hinaus k?nnen Entscheidungen über die Annahme von Pl?nen und Programmen und Verwaltungsakte über überwachungs- oder Aufsichtsma?nahmen Gegenstand einer Umweltverbandsklage sein.

Anerkannte Umweltvereinigungen k?nnen mit Rechtsbehelfen nach § 2 UmwRG zumindest die Einhaltung von umweltbezogenen Vorschriften gerichtlich kontrollieren lassen. Mit Rechtsbehelfen gegen besonders umweltrelevante Entscheidungen (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b UmwRG) k?nnen sie sogar Verst??e gegen alle anderen für die Entscheidung der Beh?rde ma?geblichen Rechtsvorschriften geltend machen.

Im Anerkennungsverfahren wird nach § 3 Absatz 1 Satz 3 Teilsatz 2 UmwRG auch geprüft, ob eine Vereinigung im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege f?rdert. Eine solche Feststellung im Anerkennungsbescheid vermittelt Vereinigungen zus?tzlich die Beteiligungs- und Klagerechte einer anerkannten Naturschutzvereinigung (§§ 63 und 64 Bundesnaturschutzgesetz).

Weitere Informationen zum Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten und zur Umweltverbandsklage finden Sie auf?? der ⁠UBA⁠-Internetseite ?Rechtsschutz und Verbandsklage“.

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