Voraussetzungen der Anerkennung

Vereinigungen, die als Umweltvereinigung anerkannt werden m?chten, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Inhaltsverzeichnis

 

Voraussetzungen für Vereinigungen

Das Verbandsklagerecht in Deutschland k?nnen nur Vereinigungen nutzen, die gem?? § 3 UmwRG zum Zeitpunkt der Klageeinlegung anerkannt sind.

Die Voraussetzungen, die für die Anerkennung als Umweltvereinigung erfüllt werden müssen, regelt § 3 Absatz 1 UmwRG. Erfüllt eine Vereinigung diese Voraussetzungen, besteht ein Rechtsanspruch auf Anerkennung. Im Einzelnen muss die Vereinigung:

  1. nach ihrer Satzung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes f?rdern,
  2. im Zeitraum der Anerkennung mindestens drei Jahre bestehen und in diesem Zeitraum zur F?rderung des Umweltschutzes t?tig geworden sein,
  3. die Gew?hr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten,
  4. gemeinnützige Zwecke verfolgen und
  5. jeder Person, die die Ziele der Vereinigung unterstützt, den Eintritt als Mitglied erm?glichen. Bei Dachorganisationen, deren Mitgliederkreis zu mindestens drei Vierteln aus juristischen Personen besteht, muss diese Voraussetzung nicht erfüllt sein, sofern die Mehrzahl dieser juristischen Personen binnendemokratisch organisiert ist.
 

Ideelle und vorwiegende F?rderung der Ziele des Umweltschutzes

Eine Vereinigung ist ideell bestimmt, wenn ihr Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Gesch?ftsbetrieb ausgerichtet ist. Nach der Gesetzesbegründung (Bundesrats-Drucksache 552/06) kommt es darauf an, dass sie ihre Ziele ohne eigene materielle Interessen verfolgt, also nicht kommerziell t?tig ist. Darüber hinaus ist entscheidend, dass die Vereinigung die Ziele des Umweltschutzes vorwiegend f?rdert. ?Vorwiegend“ bedeutet, dass die in der Satzung genannten Ziele des Umweltschutzes der pr?gende Zweck oder der Hauptzweck der Vereinigung sein müssen.

 

Mindestens dreij?hriges Bestehen und T?tigkeit zur F?rderung des Umweltschutzes

Die Umweltvereinigung muss zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits seit mindestens drei Jahren bestehen und in diesem Zeitraum die satzungsgem??en Ziele des Umweltschutzes auch tats?chlich gef?rdert haben. Zum Nachweis der T?tigkeit muss die Umweltvereinigung der Anerkennungsstelle Nachweise vorlegen wie Jahresberichte, Pressemitteilungen, Mitgliederzeitschriften oder Rundbriefe.

 

Sachgerechte Aufgabenerfüllung

Die Umweltvereinigung muss nach §?3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 UmwRG die Gew?hr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung, insbesondere für eine sachgerechte Beteiligung an beh?rdlichen Entscheidungsverfahren, bieten. Dabei sind Art und Umfang ihrer bisherigen T?tigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsf?higkeit der Vereinigung zu berücksichtigen. Die Voraussetzung der sachgerechten Aufgabenerfüllung soll sicherstellen, dass die in der Satzung angegebenen Ziele nicht nur auf dem Papier stehen, sondern die Vereinigung diese auch tats?chlich verfolgt. Die Gesetzesbegründung (Bundesrats-Drucksache 552/06) führt dazu aus, dass die Vereinigung organisatorisch so aufgebaut sein sollte, dass sie die anspruchsvollen Mitwirkungsrechte qualitativ, quantitativ und auch zeitlich in zufriedenstellender Weise wahrnehmen kann.

 

Gemeinnützigkeit

Nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 UmwRG muss die Vereinigung gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 52 Abgabenordnung verfolgen. Dies bedeutet, dass ihre T?tigkeit darauf gerichtet sein muss, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu f?rdern.

Den Nachweis der Gemeinnützigkeit kann eine Vereinigung beispielsweise durch die Vorlage des Freistellungsbescheids des Finanzamts erbringen. Sollte ein solcher nicht vorliegen, kann sie die Gemeinnützigkeit auch mit Unterlagen belegen, aus denen die selbstlose F?rderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet hervorgeht.

 

Das Jedermann-Prinzip

Als weiteres Kriterium muss die Vereinigung binnendemokratisch organisiert sein. Sie muss jede Person als Mitglied aufnehmen, die dies wünscht und den Vereinigungszweck f?rdern m?chte, und jedem Mitglied volles Stimmrecht in der Mitgliederversammlung verleihen (so genanntes Jedermann-Prinzip). Beitrittsbedingungen, die nur von einem bestimmten Personenkreis erfüllt werden k?nnen, sind nicht zul?ssig. Eine Sonderregelung zum Jedermann-Prinzip gibt es für Vereinigungen, deren Mitgliederkreis zu mindestens drei Vierteln aus juristischen Personen besteht (Dachorganisationen). Diese Organisationen müssen das Jedermann-Prinzip nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 Halbsatz 2 UmwRG nicht selbst erfüllen, wenn die Mehrzahl der Mitgliedsorganisationen das Jedermann-Prinzip erfüllt.

 

Naturschutzschwerpunkt

Liegen die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5 UmwRG vor, prüft die zust?ndige Beh?rde zus?tzlich, ob die Vereinigung gem?? § 3 Absatz 1 Satz 3, Teilsatz 2 UmwRG im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege f?rdert. Eine solche Feststellung im Anerkennungsbescheid vermittelt Vereinigungen zus?tzlich die Beteiligungs- und Klagerechte einer anerkannten Naturschutzvereinigung (§§ 63 und 64 Bundesnaturschutzgesetz).

 

R?umlicher Bereich, auf den sich die Anerkennung bezieht

Nach § 3 Absatz 1 Satz 3 letzter Teilsatz UmwRG hat die zust?ndige Beh?rde im Bescheid den ?r?umliche(n) Bereich, auf den sich die Anerkennung bezieht“ anzugeben. Eine anerkannte Vereinigung kann die Rechte aus der Anerkennung in dem angegebenen r?umlichen Bereich, bspw. bundesweit, in einem Bundesland oder in einem Landkreis, wahrnehmen.

 

Ausl?ndische Vereinigungen

Ausl?ndische Umweltvereinigungen k?nnen ebenfalls anerkannt werden. Sie müssen dieselben Voraussetzungen wie inl?ndische Vereinigungen erfüllen. Sie k?nnen aber schon vor der Entscheidung über die Anerkennung Widerspruch einlegen oder klagen. Hierfür ist es notwendig, dass sie die Anerkennungsvoraussetzungen erfüllen und einen Antrag auf Anerkennung gestellt haben (§ 2 Absatz 2 Satz 2 UmwRG). Dadurch erleichtert das UmwRG ausl?ndischen Umweltvereinigungen den Zugang zu Gerichten in Deutschland.

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