Genehmigungsverfahren in Deutschland

Das deutsche Genehmigungsverfahren für die Durchführung von T?tigkeiten in der Antarktis ist in einem eigenen Gesetz geregelt: dem Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz (AUG). Alle Vorhaben werden auf ihre potenziellen Auswirkungen auf die Antarktis geprüft und bewertet.

Alle T?tigkeiten, die in der Antarktis durchgeführt werden sollen und die in Deutschland organisiert werden oder von Deutschland ausgehen, bedürfen einer Genehmigung. § 3 des AUG bestimmt das Umweltbundesamt in Dessau-Ro?lau als nationale Genehmigungsbeh?rde. Geht beim ⁠UBA⁠ ein entsprechender Antrag ein, beurteilen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anhand vorhandener oder vorgelegter Unterlagen, ob das Vorhaben

  • weniger als geringfügige oder vorübergehende Auswirkungen (Kategorie I),
  • geringfügige oder vorübergehende Auswirkungen (Kategorie II) oder
  • mehr als nur geringfügige oder vorübergehende Auswirkungen (Kategorie III)

auf die im AUG genannten Schutzgüter der Antarktis besorgen l?sst. Für die Einordnung der T?tigkeit prüft das UBA demnach die Intensit?t (?geringfügig“) und die Dauer (?vorübergehend“) der m?glichen Auswirkungen auf alle in § 3 Abs. 4 AUG genannten Schutzgüter: z. B. die Luft- und Wasserqualit?t, Meeresumwelt, Tier- und Pflanzenarten sowie besonders bedeutsame Gebiete. Das Genehmigungsverfahren nach dem AUG folgt einem bestimmten Schema (s.u.).

Kategorie I

Eine T?tigkeit dieser Kategorie sollte mindestens 3 Monate vor Beginn der T?tigkeit beim UBA beantragt werden. Ergibt die Prüfung des UBA, dass die beantragte T?tigkeit ?weniger als geringfügige und vorübergehende” Auswirkungen auf die genannten Schutzgüter besorgen l?sst, so erteilt das UBA in der Regel innerhalb von 6 Wochen eine Genehmigung. Entscheidet das UBA bei T?tigkeiten der wissenschaftlichen Forschung dieser Kategorie nicht innerhalb von 6 Wochen, gilt die Genehmigung als erteilt. Dies gilt nicht für besonders genehmigungsbedürftige T?tigkeiten (z. B. das Fangen oder Berühren von Tieren oder das Betreten von Schutzgebieten). Ma?geblich für den Beginn der Bearbeitungsfrist ist der Eingang der vollst?ndigen Antragsunterlagen.

Kategorie II

Eine T?tigkeit dieser Kategorie sollte einschlie?lich einer Umwelterheblichkeitsstudie (UES) mindestens ein halbes Jahr vor Beginn der T?tigkeit beim UBA beantragt werden. Geht das UBA davon aus, dass die beantragte T?tigkeit ?mindestens geringfügige oder vorübergehende” Auswirkungen besorgen l?sst, dann zieht die Einstufung der T?tigkeit in die Kategorie II automatisch eine Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP) nach sich. Sie erfolgt meistens auf Grundlage einer Umwelterheblichkeitsstudie (UES) der Antragstellerin oder des Antragstellers. Mittels der UES gibt der Gesetzgeber zus?tzlich zur stichwortartigen Darstellung im Formblatt des Antrags (Fragebogen) noch einmal die M?glichkeit, das Vorhaben umfassend darzustellen und zu erl?utern. Vor allem die t?tigkeitsspezifischen Einzelheiten, Vor- und Nachteile, Minderungsma?nahmen sowie Alternativen? werden an dieser Stelle n?her erl?utert. Dieses Verfahren soll sicherstellen, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller noch einmal ausführlich geh?rt werden und der Genehmigungsbeh?rde ausreichend Informationen für die endgültige Beurteilung der T?tigkeit zur Verfügung stehen. Die wichtigsten inhaltlichen Anforderungen an eine UES sind im AUG aufgeführt. Anhand der vorgelegten UES prüft die Genehmigungsbeh?rde, ob die geplante Aktivit?t ?geringfügige oder vorübergehende” oder ?mehr als geringfügige oder vorübergehende” Umweltauswirkungen besorgen l?sst.

Kategorie III

Eine T?tigkeit dieser Kategorie sollte einschlie?lich einer ⁠Umweltvertr?glichkeitsstudie⁠ (UVS) mindestens 1 ? Jahre vor Beginn der T?tigkeit beim UBA beantragt werden. Kommt das UBA als Genehmigungsbeh?rde zu dem Schluss, dass die geplante T?tigkeit ?mehr als geringfügige oder vorübergehende” Umweltauswirkungen besorgen l?sst, muss sie gem?? § 8 AUG eine UVS fordern und eine ⁠Umweltvertr?glichkeitsprüfung⁠ (⁠UVP⁠) durchführen. Hieran müssen auch die ?ffentlichkeit, die anderen Konsultativstaaten und der Ausschuss für Umweltschutz beteiligt werden. Das Verfahren dauert dementsprechend bis zu 16 Monate.

Seit Inkrafttreten des AUG hat das UBA bereits eine Vielzahl an Umwelterheblichkeitsprüfungen (= Initial Environmental Evaluation / IEE), jedoch bisher nur zwei Umweltvertr?glichkeitsprüfungen (Comprehensive Environmental Evaluations / CEEs) durchgeführt. Im letzten Fall handelte es sich zum einen um das internationale Eiskern-Bohrprojekt ?European Project for Ice Coring in Antarctica (EPICA)″ und zum anderen um den Bau und Betrieb der überwinterungsstation Neumayer III einschlie?lich es Rückbaus der Neumayer-Station II.

Genehmigungsentscheidung

Am Ende des Genehmigungsverfahrens steht die Sachentscheidung des UBA, das hei?t, ob die geplante T?tigkeit zugelassen wird (gegebenenfalls mit Auflagen und Bedingungen) oder nicht. Diese Entscheidung h?ngt davon ab, welche Schutzgüter der antarktischen Umwelt von der T?tigkeit beeintr?chtigt werden und in welchem Ausma? dies geschieht. Hierbei gilt, dass T?tigkeiten mit ?erheblichen“, also schwerwiegenden nachteiligen Auswirkungen, die irreversibel oder nicht innerhalb eines absehbaren Zeitraums reversibel sind, nicht genehmigt werden dürfen.

Schutzgüter sind insbesondere die Qualit?t von Luft, Wasser und Boden sowie die antarktische ⁠Flora⁠ und ⁠Fauna⁠ einschlie?lich gef?hrdeter oder bedrohter Arten. Zur Beurteilung der Auswirkungen werden verschiedene Kriterien berücksichtigt, wie:

  • die Art, Dauer und Intensit?t der Einwirkung,
  • lokale Gegebenheiten (Betroffenheit spezifischer Fl?chen und Habitate, z.B. wichtiger Nahrungsgründe mariner S?ugetiere),
  • die Vorbelastung und Empfindlichkeit des Schutzgutes,
  • die Anzahl der betroffenen Individuen,
  • bei Stoffeintr?gen: die Art, Menge, Toxizit?t und Abbaubarkeit des jeweiligen Stoffs,
  • die besonderen Charakteristika und die Empfindlichkeit der antarktischen Umwelt gegenüber menschlichen Einflüssen und
  • die Einzigartigkeit der antarktischen Flora und Fauna sowie die Gro?r?umigkeit der Antarktis.

Das UBA hat bei seiner Genehmigungsentscheidung ggf. auch die Einhaltung abfallrechtlicher Regelungen und weiterer Vorschriften (vgl. § 3 Abs. 5 AUG) zu prüfen und zu berücksichtigen. Das AUG enth?lt vielf?ltige Vorgaben für den Umgang mit bestimmten Stoffen sowie die Vermeidung, Lagerung und Entsorgung von Abf?llen in Form von Verboten und Geboten. Für die Entsorgung flüssiger Abf?lle gelten besondere Bestimmungen: flüssige Haushaltsabf?lle oder andere flüssige, nicht in § 22 Abs. 1 AUG genannte Abf?lle, dürfen nur mit einer Genehmigung des UBA in das Meer eingeleitet werden. Das UBA entscheidet hierüber im Rahmen der Genehmigung der beantragten T?tigkeit. Eine Entsorgung dieser Abf?lle auf eisfreien Landfl?chen, Meer-, Schelf- oder Festlandeis ist grunds?tzlich verboten und nur unter bestimmten Bedingungen m?glich. Hierzu hat der Antragsteller umfassende Informationen vorzulegen. Das UBA kann abfallbezogene Verpflichtungen in Bedingungen oder Auflagen zur Genehmigung festlegen.

Für die Genehmigung nicht-wissenschaftlicher Aktivit?ten erhebt das UBA gem?? ?Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem AUG vom 22. September 1994” Gebühren und Auslagen.

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Schema für die Genehmigung einer T?tigkeit in der Antarktis nach AUG. In einem Diagramm werden die im Text erkl?rten Zusammenh?nge dargestellt.
Schema für die Genehmigung einer T?tigkeit in der Antarktis nach AUG
Quelle: Umweltbundesamt