Internationaler Politik- und Wissenstransfer

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Internationaler Wissensaustausch ist Grundlage für weltweite Umweltschutzstandards
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Umweltbelastungen machen nicht an Grenzen halt. Deshalb werden die Wege zu mehr Umweltschutz und zu einer nachhaltigen Entwicklung zunehmend auf internationaler Ebene verhandelt. L?sungsans?tze k?nnen dabei nur mit gemeinsamem Weitblick und über Staatsgrenzen hinausgefunden werden.

Internationaler Politik- und Wissenstransfer

Das ⁠UBA⁠ unterstützt in seinen Partnerl?ndern auf vielf?ltige Art und Weise und mit unterschiedlichen Instrumenten den Aufbau personeller und institutioneller Kapazit?ten im Umweltbereich. Das Angebot des Politik- und Wissenstransfers richtet sich vor allem an die neuen EU-Mitgliedsstaaten, die Staaten der Europ?ischen Nachbarschaftspolitik sowie weitere Entwicklungs- und Schwellenl?nder. Ziel ist es, durch aktive Beratung relevante Akteure bei der Formulierung und Umsetzung der nationalen Umweltpolitik zu unterstützen. Dabei steht die übertragung von internationalen Umweltprogrammen und -ma?nahmen auf die nationale Ebene der Partnerl?nder im Fokus. Hierzu z?hlt unter anderem die übernahme geltender EU-Rechtsvorschriften im Umweltbereich in nationales Recht. Die Unterstützung bezieht sich sowohl auf klassische Handlungsfelder wie beispielsweise Abfallwirtschaft, Chemikaliensicherheit, Gew?sserschutz und Luftreinhaltung als auch auf ?ffentlichkeitsbeteiligung, Umweltbildung und Green Economy.

Das UBA entwickelt praktische L?sungen zu unterschiedlichen Umweltschutzfragen. Diese beruhen vor allem auf Forschungsergebnissen, den Erfahrungswerten aus der gelebten deutschen und europ?ischen Praxis sowie der aktiven Mitwirkung an der Weiterentwicklung internationaler übereinkommen. Des Weiteren wirkt das UBA in vielf?ltigen Abstimmungs- und Regelungsprozessen sowie Gremien als wichtiger und anerkannter Partner mit. Daher hat es umfangreiches Wissen und Erfahrung zu Verwaltungsfragen, organisatorischen und rechtlichen Zust?ndigkeiten sowie Interaktionen beteiligter Akteure auf internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

Entwicklung der Zusammenarbeit mit den europ?ischen Nachbarl?ndern

Ein Schwerpunkt der internationalen Aktivit?ten des Umweltbundesamtes liegt, z.B. im Beratungshilfeprogramm auf der Zusammenarbeit mit den L?ndern Mittel- und Osteuropas, des Kaukasus, Zentralasiens und anderen Nachbarl?ndern der EU. Die politischen Umw?lzungen der frühen 1990er Jahre, die Einbeziehung in die Verhandlungen über internationale Umweltschutzvertr?ge und die Aussicht auf neue EU-Beitritte stellten viele Regionen vor neue Herausforderungen.

Der politische Wandel in Osteuropa vor mehr als zwei Jahrzehnten hat die Voraussetzungen für eine st?rkere Umweltpolitik geschaffen. Noch vor Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen schloss Deutschland mit einigen der Beitrittskandidaten bilaterale Umweltabkommen ab. Die ost- und mitteleurop?ischen Staaten, die der EU 2004 beigetreten sind, durchliefen einen schnellen Wandel, wobei die Notwendigkeit, die strengen Umweltstandards der EU umzusetzen, zu einer beeindruckenden gesetzgeberischen Dynamik führte. Dennoch wird die Umsetzung solcher Standards weiterhin eine Herausforderung bleiben. Die deutsche Regierung ist bemüht, diesen Prozess kontinuierlich zu unterstützen. Das Hauptziel dieser Bemühungen umfasst auch die Zusammenarbeit mit den ?stlichen Partnerl?ndern, bei der im Rahmen der European Neighbourhood Policy (ENP) die Vereinbarung zwischen der EU und den Partnerl?ndern über spezifische Bereiche wie Bestrebungen zu Umwelt- und Wirtschaftsreformen berücksichtigt werden. Um diese Ziele zu erreichen, ist es notwendig, die institutionellen Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen und die Unterzeichnerstaaten bei der Ratifizierung und Umsetzung internationaler Umweltvertr?ge zu unterstützen.

Instrumente der Zusammenarbeit

Für die Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas, des Kaukasus, Zentralasiens sowie weiteren an die EU angrenzenden Staaten nutzt das UBA verschiedene Instrumente: Das Beratungshilfeprogramm (BHP) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erm?glicht den Austausch und Transfer von Wissen und Erfahrung in die Zielregion, um die dortigen Umweltverwaltungen zu st?rken, Umweltstandards zu heben und Umweltinvestitionen vorzubereiten. Das UBA koordiniert projektbasiert die notwendigen Abstimmungen zwischen den Beteiligten, setzt die Projekte administrativ um und begleitet sie fachlich, wenn sie in seiner Zust?ndigkeit liegen.

Das postgraduale Fortbildungsprogramm UNEP /UNESCO/ BMU International Training Programme on Environmental Management for Developing Countries bietet jedes Jahr in Deutschland einen Lang- und mehrere Kurzkurse zum Umweltmanagement für Fach- und Führungskr?fte aus Entwicklungs- und Schwellenl?ndern an. Ziel des Fortbildungsprogramms ist es, den Teilnehmenden Wissen und Problembewusstsein zu globalen Umweltprozessen sowie Methoden zur nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung zu vermitteln.

Das Instrument Twinning wurde von der Europ?ischen Kommission im Zuge der EU-Erweiterung geschaffen. Wegen des gro?en Erfolgs wird dieses Instrument nunmehr nicht nur in den Staaten, die der EU beitreten oder Anw?rter auf einen EU-Beitritt sind, sondern auch in europ?ischen Nachbarstaaten eingesetzt. Als nachgeordnete Beh?rde unterstützt das UBA die Umweltpolitik der Bundesregierung, die die Chance aufgreift, von der EU gef?rderte Verwaltungspartnerschaften aufzubauen, um die Beh?rden dieser Staaten bei der übernahme oder der Angleichung an den Acquis communautaire (gemeinschaftlicher Besitzstand der EU) und bei der Entwicklung moderner Verwaltungen zu unterstützen.

Das UBA beteiligt sich zudem an bilateralen Umweltdialogen mit politischen und wissenschaftlichen Akteuren aus anderen Staaten. Beispielsweise hat das UBA seine Expertise in die ?Indo-German Expert Group on Green and Inclusive Economy“ eingebracht. Diese Expertengruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus indischen und deutschen Forschungsinstituten und politischen Think Tanks bietet eine Plattform, um sich über notwendige Rahmenbedingungen und Perspektiven für eine emissionsarme, ressourcen-effiziente und sozial ausgewogene Wirtschaftsentwicklung auszutauschen und gemeinsam Empfehlungen für die Politik und die Zusammenarbeit zwischen beiden L?ndern zu erarbeiten. Im Rahmen der indisch-deutschen bilateralen Zusammenarbeit wurde durch das Indian Institute of Technology, Madras und das Umweltbundesamt gemeinsam ein Positionspapier zu nachhaltigen Lebensstilen (?Sustainable Lifestyles – Pathways and choices for India and Germany“) erarbeitet. Weitere Papiere zu einer grünen und inklusiven Transformation (?Exploring Pathways towards a green and inclusive transformation“), zur Entkopplung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch (?Decoupling economic growth from resource consumption“) und zu nachhaltigen Stadtkonzepten (?Sustainable Cities – inclusive, green and competitive“) entstanden mit weiteren Kooperationspartnern.