Beratungshilfeprogramm des Bundesumweltministeriums

Landkarte Mittel- und Osteuropa, Kaukasus, Zentralasien, Teile der MENA-Region, Mongolei, Russlandzum Vergr??ern anklicken
Diese L?nder ber?t das Umweltbundesamt im Rahmen des BHP
Quelle: Umweltbundesamt

Seit dem Jahr 2000 unterstützt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) mit Mitteln des Beratungshilfeprogramms (BHP) Projekte, die den Umweltschutz in Staaten Mittel- und Osteuropas, des Kaukasus, Zentralasiens sowie seit 2015 weiteren an die EU angrenzenden Staaten st?rken.

Im Rahmen des Programms werden die neuen EU-Mitgliedstaaten und -Beitrittskandidaten bei der übernahme und Umsetzung des EU-Umwelt-Acquis beraten. Die weiteren Staaten der Zielregionen werden bei einer Entwicklung unterstützt, die sich an europ?ischen Umweltstandards orientiert. Zweck des Programms sind der Austausch und Transfer von Wissen und Erfahrung in die Zielregion, um die dortigen Umweltverwaltungen zu st?rken, Umweltstandards zu heben und Umweltinvestitionen vorzubereiten. Die im Rahmen der Projekte erreichten Ergebnisse umfassen Bildungsmaterialien, Handlungsleitf?den oder Politikempfehlungen zu m?glichen Instrumenten, Ma?nahmen und institutionellen Arrangements in den Ziell?ndern. Die daraus resultierende Verbesserung der Kompetenzen und des Wissens der Adressaten der Beratung leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Umweltsituation vor Ort und soll dazu beitragen, die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Für die Projekte stehen j?hrlich 2,74 Mio. Euro zur Verfügung.

Projektbeispiele sind in der Projektdatenbank des Beratungshilfeprogramms zu finden.

Themenfelder des Programms

Thematisch tr?gt das BHP je nach politischer Priorit?t in den Bereichen Wasserwirtschaft und Gew?sserschutz, ⁠Klima⁠ und Energie, Umwelttechnologien und Wirtschaft, Verkehr, Kreislaufwirtschaft, Naturschutz und ⁠Biodiversit?t⁠, ?ffentlichkeitsbeteiligung, Umweltbildung, Strahlenschutz, Luftreinhaltung, Chemikaliensicherheit und weiterem Kompetenzaufbau zur Umsetzung des EU-Umwelt-Acquis bzw. zur St?rkung von internationalen übereinkommen in den Ziell?ndern des Programms bei.

Die Ma?nahmen der Beratungsleistungen

verfolgen unter anderem die folgenden Ziele:

  • Ratifizierung und Umsetzung internationaler eingegangener übereinkommen und Verpflichtungen, insbesondere im Rahmen der ⁠UNECE⁠;
  • Erarbeitung von nationalen oder regionalen umweltpolitischen Programmen, Strategien und Pl?nen, z.B. durch die Zusammenfassung des derzeitigen nationalen Rechtsrahmens;
  • Entwicklung von Modellprojekten und vorbildlicher Praxis zur Einführung ressourcen- und umweltschonender Techniken;
  • F?rderung einer l?nderübergreifenden Zusammenarbeit, z.B. durch die Veranstaltung von internationalen Workshops oder Studienreisen;
  • Bildung von Netzwerken und Kommunikationsstrukturen, z.B. durch die Etablierung von Runden Tischen oder Arbeitsgruppen;
  • Erarbeitung von Arbeitshilfen zur selbst?ndigen Umsetzung von rechtl. Verpflichtungen und Standards;
  • Aufbau von Bildungs- und Fortbildungsstrukturen, z.B. durch Train-the-Trainer Fortbildungen;
  • Verbesserung des Umweltbewusstseins sowie zur Entwicklung von Zivilgesellschaften, z. B. durch die F?rderung von Nichtregierungsorganisationen;
  • Ertüchtigung von Beh?rden, z.B. durch konkrete Handlungsempfehlungen;
  • Ma?nahmen zur Vorbereitung, Begleitung oder Nachsorge von Verwaltungspartnerschaften (Twinning-Projekte).

Die?Projektservicestelle im Umweltbundesamt (⁠UBA⁠) ist Ansprechpartnerin für Adressaten der Beratung sowie durchführende Organisationen und koordiniert die notwendigen Abstimmungen zwischen den Beteiligten.?Sie handelt dabei im Auftrag des?BMU. Die fachliche Begleitung der Projekte erfolgt durch die jeweils zust?ndigen Bundesoberbeh?rde.

Entwicklung von Beratungshilfeprojekten und Kriterien zur Bewertung

Beratungshilfeprojekte ergeben sich aus Nachfragen der L?nder des Programmraums. Deren Regierungsorgane und weitere Institutionen k?nnen mit einer mündlichen oder schriftlichen Beratungsnachfrage (Projektskizze) an Deutschland herantreten. Meist geschieht das aus dem Arbeitskontext des ⁠BMU⁠ und seiner nachgeordneten Beh?rden heraus. Beratungsbedarf kann sich aber auch aus Situationsanalysen (z.B. Fortschrittsberichte der EU-Kommission, Umweltprüfberichte der UNECE) oder aus dem Umweltaktionsprogramm der ⁠OECD⁠ für die ⁠EECCA⁠-Staaten ergeben. Die Beratung zum auf diese Weise identifizierten Bedarf wird vom UBA als Dienstleistung in Auftrag gegeben.

Ausschreibungen zur Beauftragung einer Beratungsleistung werden vom Umweltbundesamt hier ver?ffentlicht.

Neben der Beauftragung einer Beratungsleistung k?nnen aus dem BHP auch Projekte von Organisationen des Bundes, der L?nder, Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaftsunternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie von internationalen Organisationen und Einrichtungen im Rahmen einer Zuwendung gef?rdert werden, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Beispielsweise hat der Antragsteller über offizielle Unterstützungsschreiben nachzuweisen, dass seine Projektidee im Zielland erwünscht ist. Neben einem langfristigen Entlastungseffekt für die Umwelt sollte die Projektidee eine politische Wirksamkeit sowie?einen Modellcharakter erkennen lassen. Weitere Bewertungskriterien sind in den ?Hinweisen für Antragsteller“ genannt. Sie k?nnen zusammen mit den weiteren Antragsunterlagen bei der Projektservicestelle im UBA angefordert werden (BHP-info [at] uba [dot] de).