Planungsebenen, Planungsr?ume - Stufen der r?umlichen Planung

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Planungsebenen
Quelle: Wulf Hülsmann & Peggy K?nig / Umweltbundesamt

Die Raumplanung vollzieht sich in Deutschland auf verschiedenen Planungsebenen und in verschiedenen Planungsr?umen, welche in Wechselwirkung zueinander stehen. Im Mittelpunkt steht die r?umliche Gesamtplanung (über?rtliche Raumordnung an Land und auf See, kommunale Bauleitplanung) als gebietsbezogene, überfachliche und vorsorgende Planung.

Inhaltsverzeichnis

 

Bundesebene

Für die ⁠Raumordnung⁠ auf Bundesebene ist das Bundesministerium ?für Verkehr und digitale Infrastruktur (⁠BMVI⁠) ?unter Beteiligung der fachlich betroffenen Ressorts, so auch des Umweltressorts, zust?ndig.

Das Raumordnungsgesetz (ROG) des Bundes regelt die Aufgaben, Leitvorstellungen, Grunds?tze und Bindungswirkungen der Raumordnung. Darüber hinaus umfasst das ROG allgemeine Vorschriften über Raumordnungspl?ne und Regelungen für die Raumordnung in den L?ndern und im Bund. Leitvorstellung ist eine nachhaltige Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ?kologischen Funktionen in Einklang bringt. Umweltrelevante Grunds?tze der Raumordnung sind vorwiegend in § 2, Abs. 1 Nr. 6 ROG verankert.

Einen gemeinsamen Orientierungsrahmen für Bund und L?nder bilden die Leitbilder und Handlungsstrategien?für die Raumentwicklung in Deutschland. Bund und L?nder stimmen ihre raumordnerischen Konzeptionen und Leitvorstellungen in der Ministerkonferenz für Raumordnung (⁠MKRO⁠) ab.

Ende 2009 sind Raumordnungspl?ne in der deutschen ausschlie?lichen Wirtschaftszone (AWZ) der Nord- und Ostsee als Rechtsverordnungen des Bundes in Kraft getreten. Gem?? § 17, Abs. 1 ROG treffen die Raumordnungspl?ne für die deutsche AWZ Festlegungen zur wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Nutzung, zur Gew?hrleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie zum Schutz der Meeresumwelt. Zudem besteht nach § 17 ROG die M?glichkeit, Raumordnungspl?ne für das gesamte Bundesgebiet aufzustellen. Dabei geht es darum, einzelne Grunds?tze der Raumordnung nach § 2, Abs. 2 ROG in einem Raumordnungsplan zu konkretisieren oder l?nderübergreifende Raumordnungspl?ne für den Hochwasserschutz sowie zu Standortkonzepten für H?fen und Flugh?fen als Grundlage für ihre verkehrliche Anbindung im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung auf zu stellen.

Fl?chendeckend vorliegende Planinformationen sind für Politik, Beh?rden und Wirtschaft auf allen Ebenen von gro?er Bedeutung. Der Bund ben?tigt zum Beispiel diese Informationen für seine eigenen Planungen, zum Beispiel für die Bundesverkehrswegeplanung, die Bedarfs- und Bundesfachplanung zum Ausbau des Stromnetzes oder die Raumordnungsplanung in der Ausschlie?lichen Wirtschaftszone. Ein wichtiges Instrument ist in diesem Zusammenhang der Raumordnungsplan-Monitor?(ROPLAMO). Es handelt sich um ein bundesweites Planinformationssystem, in dem zeichnerische und textliche Festlegungen der Raumordnung in Bund und L?ndern erfasst werden. Seit Anfang 2006 wird dieses Informationssystem auf der Basis von Geoinformationssystemen (GIS) und einer Datenbank vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung ?(BBR) aufgebaut.

In die Zust?ndigkeit des Bundes f?llt neben dem Raumordnungsrecht auch das St?dtebaurecht. Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (⁠BMUB⁠). So werden im Baugesetzbuch (BauGB) die Aufgaben, Grunds?tze und Verfahren einer nachhaltigen st?dtebaulichen Ordnung und Entwicklung geregelt, zudem werden die Instrumente genannt, die den Gemeinden dabei ?zur Verfügung stehen. ?Gem?? BauGB sollen die Bauleitpl?ne (Fl?chennutzungsplan und Bebauungsplan) bei der baulichen und sonstigen Nutzung der Grundstücke dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den ⁠Klimaschutz⁠ und die Klimaanpassung zu f?rdern. Die st?dtebauliche Entwicklung soll vorrangig durch Ma?nahmen der Innenentwicklung erfolgen. Die Baunutzungsverordnung (BauNVO) liefert Vorschriften über Art und Ma? der baulichen Nutzung sowie die Bauweise.?

Planungsebenen und Planungszusammenh?nge in Deutschland
Planungsebenen und Planungszusammenh?nge in Deutschland
Quelle: Peggy K?nig / UBA
 

L?nderebene

Landesweite Raumordnungspl?ne: Ma?stab 1:100.000 ?bis 1:500.000

Die L?nder stellen Raumordnungspl?ne für das gesamte Landesgebiet (landesweiter Raumordnungsplan) und für Teilregionen (Regionalplanung) auf der Grundlage des Raumordnungsgesetzes und eigener Landesplanungsgesetze auf. Die Bezeichnungen für diese Pl?ne sind je nach Land unterschiedlich.

In den Raumordnungspl?nen werden konkrete Festlegungen als Ziele (verbindliche Vorgaben) und Grunds?tze (Aussagen zur Berücksichtigung bei nachfolgenden Abw?gungsentscheidungen) zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des jeweiligen Raums getroffen. Diese Festlegungen betreffen die Siedlungsstruktur, die Freiraumstruktur und die zu sichernden Standorte und Trassen für die Infrastruktur. Die Festlegungen k?nnen auch Gebiete als Vorranggebiete, Vorbehaltsgebiete und Eignungsgebiete umfassen. Als Beispiele seien Vorranggebiete für Natur und Landschaft und Vorranggebiete für die Gewinnung von Windenergie genannt. Bei der Aufstellung von Raumordnungspl?nen ist gem?? § 8 ROG eine (strategische) Umweltprüfung durchzuführen.

Bei der Aufstellung der Raumordnungspl?ne sind die ?ffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abzuw?gen. Das Ergebnis der Umweltprüfung ist in der planerischen Abw?gung zu berücksichtigen. Die ?ffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten Stellen sind bei der Aufstellung des Raumordnungsplans zu unterrichten; ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des Raumordnungsplans und seiner Begründung zu geben.

Zur Vorbereitung oder Verwirklichung von Raumordnungspl?nen sollen die Tr?ger der Landes- und Regionalplanung mit den hierfür ma?geblich betroffenen Stellen ?und den Personen des Privatrechts einschlie?lich Nichtregierungsorganisationen und der Wirtschaft zusammenarbeiten. Formen der Zusammenarbeit sind z.B. Ma?nahmen wie regionale Entwicklungskonzepte, regionale Netzwerke und Kooperationsstrukturen, regionale Foren und Aktionsprogramme zu aktuellen Handlungsanforderungen.

In einem besonderen Verfahren prüft die für ⁠Raumordnung⁠ zust?ndige Landesbeh?rde die Raumvertr?glichkeit raumbedeutsamer Planungen und Ma?nahmen im Sinne von § 1 der Raumordnungsverordnung (Raumordnungsverfahren gem?? § 15 ROG)). ?Ein solches Verfahren ist zum Beispiel beim Bau über?rtlicher Linieninfrastrukturen durchzuführen. Ziel ist es, die raumbedeutsamen Auswirkungen der Planung oder Ma?nahme unter über?rtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, insbesondere die übereinstimmung mit den Erfordernissen der Raumordnung und die Abstimmung mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Ma?nahmen.?

 

Regionale Ebene

Regionale Raumordnungspl?ne (Regionalpl?ne): Ma?stab 1:50.000 bis 1:100.000

In regionalen Raumordnungspl?nen (Regionalpl?nen) werden die Grunds?tze und Ziele der landesweiten ?Raumordnungspl?ne für Teilr?ume des jeweiligen Landesgebiets konkretisiert. Die Regionalplanung ist in den deutschen Fl?chenl?ndern unterschiedlich organsiert - von kommunal bis hin zu staatlich ausgerichteten Organisationsformen nebst Mischformen. Die einzelnen Planungsr?ume unterscheiden sich daher auch in ihrer Fl?chengr??e. So reicht das Spektrum von Landkreisen über gr??ere, abgegrenzte Regionen bis hin zu Regierungsbezirken.

 

Kommunale Ebene

Fl?chennutzungspl?ne (vorbereitende Bauleitpl?ne): M 1:5.000 bis 1:50.000

Bebauungspl?ne (verbindliche Bauleitpl?ne): Ma?stab 1:500 bis 1:5.000

Das zentrale Instrument des St?dtebaurechts ist die ⁠Bauleitplanung⁠, deren Aufgabe es ist, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Ma?gabe des Baugesetzbuches vorzubereiten und zu leiten. Bauleitpl?ne sind der Fl?chennutzungsplan als vorbereitender Bauleitplan (Darstellung der Art der Bodennutzung für das ganze Gemeindegebiet) und der Bebauungsplan als verbindlicher Bauleitplan (rechtsverbindliche Festsetzungen für die st?dtebauliche Ordnung r?umlicher Teilbereiche des Gemeindegebiets). Neben dem Baugesetzbuch (BauGB) sind folgende Rechtsverordnungen von Bedeutung: Baunutzungsverordnung (BauNVO), Planzeichenverordnung (PlanzV).

Gem?? BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpl?ne aufzustellen, sobald und soweit es für die st?dtebauliche Enwicklung und Ordnung erforderlich ist. Sie sind den Zielen der ⁠Raumordnung⁠ anzupassen und sollen eine nachhaltige st?dtebauliche Entwicklung gew?hrleisten, die die sozialen und wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen in Einklang bringt. Bei der Aufstellung sind insbesondere die Belange des Umweltschutzes einschlie?lich des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu berücksichtigen, ebenso die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen st?dtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen st?dtebaulichen Planung. Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden. Zur Verringerung der zus?tzlichen Inanspruchnahme von Fl?chen für bauliche Nutzungen sind die Entwicklungsm?glichkeiten durch Wiedernutzbarmachung von Fl?chen, Nachverdichtung und andere Ma?nahmen der Innenentwicklung zu nutzen.

Bei der Aufstellung der Bauleitpl?ne sind die Belange, die bei der Abw?gung von Bedeutung sind (Abw?gungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten. Für die Belange des Umweltschutzes wird eine Umweltprüfung durchgeführt. Die ?ffentlichkeit ist frühzeitig über Ziele der Planung, sich unterscheidende L?sungen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung ?ffentlich zu unterrichten. Ihr ist Gelegenheit zur ?u?erung und Er?rterung zu geben. Auch die Beh?rden und sonstigen Tr?ger ?ffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind zu unterrichten und zur ?u?erung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung aufzufordern.

Wie auf der über?rtlichen Planungssebene spielen "informelle" Planungsinstrumente und -prozesse zur Vorbereitung und Verwirklichung von Bauleitpl?nen auch auf der ?rtlichen Planungsebene eine zunehmend wichtigere Rolle. Als Beispiele seien die st?dtebaulichen Entwicklungs- und Rahmenpl?ne und die kommunalen ⁠Klimaschutz⁠- und Energiekonzepte genannt.

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Baugenehmigung:

Neben den st?dtebaulichen Vorgaben und Bindungen des Bebauungsplanes ist bei konkreten Bauvorhaben eine Vielzahl von ?ffentlich-rechtlichen Rechtsvorschriften zu beachten. Die betrifft vor allem die bauordnungsrechtlichen Bestimmungen, die auch umweltbezogene Anforderungen an bauliche Anlagen umfassen. Um dem ?ffentlichen Interesse der Einhaltung dieser Anforderungen zu entsprechen, muss in der Regel eine Baugenehmigung eingeholt werden. Die ⁠UVP⁠-Pflicht bei Vorhaben regelt das Gesetz zur ⁠Umweltvertr?glichkeitsprüfung⁠ (UVPG).

Ordnungsrechtliche Vorschriften über die Bebauung von Grundstücken enthalten die Bauordnungen der L?nder. Grunds?tzlich bedürfen Errichtung, ?nderung und Abbruch baulicher Anlagen der Genehmigung der Bauaufsichtsbeh?rde, ebenso die Nutzungs?nderung von Geb?uden oder R?umen. Vorhaben kleineren Ausma?es oder mit geringeren Gef?hrdungsm?glichkeiten sind entweder nur anzeigepflichtig oder genehmigungs- und anzeigefrei. Die Bauordnungen regeln ferner die Verantwortlichkeit der Beteiligten (Bauherr/in, Entwurfsverfasser/in, Unternehmer/in, Bauleiter/in) und das Genehmigungsverfahren, den Bauantrag und die Bauvorlagen sowie deren Behandlung durch die Bauaufsichtsbeh?rde, ferner die Bauanzeige und Baubeginn sowie die Bauabnahme als Voraussetzung für die Ingebrauchnahme genehmigungsbedürftiger baulicher Anlagen.