Bessere Umweltrechtsetzung

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Bessere Rechtsetzung bedeutet, Rechtsvorschriften zu verbessern und zu vereinfachen.
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Bessere Rechtsetzung soll das Umweltrecht so gestalten, dass es einfacher und so besser zu befolgen und zu vollziehen ist. Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und des Staates, die für einen besseren Schutz der Umwelt nicht erforderlich sind, sollen vermieden werden.

Ein besseres Umweltrecht ist wirkungsvoll, gut vollziehbar und dazu frei von Widersprüchen und unn?tiger Bürokratie. Das Umweltbundesamt setzt sich dafür ein, das Umweltrecht u.a. dadurch zu verbessern, dass es harmonisiert und vereinheitlicht wird, ohne dass dabei ein angemessener Schutz der Umwelt vernachl?ssigt wird. Hilfreich k?nnen dabei thematisch übergreifende Gesetzbücher, wie ein allgemeines Klimaschutzgesetz oder ein Umweltgesetzbuch sein.

Teil einer Besseren Rechtsetzung ist die Entbürokratisierung. Diese zielt darauf, überflüssige bürokratische Belastungen, die Rechtsvorschriften bewirken k?nnen, für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Verwaltung abzubauen. Die Bundesregierung auf nationaler und die Europ?ische Kommission auf europ?ischer Ebene verfolgen Programme für Bessere Rechtsetzung und Entbürokratisierung.

Das Umweltbundesamt setzt sich dafür ein, das Umweltrecht durch Entbürokratisierung effizienter und benutzerfreundlicher zu gestalten und so seine Akzeptanz bei Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen zu steigern. Zugleich sind die Ziele des Umweltrechts zu beachten und ein hohes Umweltschutzniveau zu gew?hrleisten. Ein anspruchsvolles und anwendungsfreundliches Umweltrecht und die Ziele der Besseren Rechtsetzung sowie Entbürokratisierung k?nnen Hand in Hand gehen.

Ein wichtiges Instrument der Besseren Rechtsetzung einschlie?lich der Entbürokratisierung ist eine Gesetzesfolgenabsch?tzung, die alle wesentlichen Auswirkungen eines Gesetzes darstellt. Dies umfasst neben dem Erfüllungsaufwand auch den gesamtgesellschaftlichen Nutzen eines Gesetzes. Das Umweltbundesamt verdeutlicht dies in seinem Positionspapier ?Bessere Gesetze durch mehr Transparenz der Gesetzesfolgen“.

Auch auf der europ?ischen Ebene wird darüber diskutiert, wie eine Bessere Rechtsetzung aussehen kann. Eine Initiative der Niederlande und Gro?britanniens erarbeitet unter Beteiligung Deutschlands konkrete Vorschl?ge, wie das europ?ische Umweltrecht gestaltet werden sollte, damit es besser ?arbeitet“ (Make it Work). Seit ihrem Arbeitsprogramm 2014 besch?ftigt sich die Kommission ebenfalls verst?rkt mit der Besseren Rechtsetzung. Im April 2016 haben sich das europ?ische Parlament, der Rat der europ?ischen Union und die Europ?ische Kommission auf eine interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung getroffen. Die Zivilgesellschaft hat darauf mit der Gründung eines ?Watchdogs“ reagiert.

Rechtsvorschriften

  • Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrats (NKRG)

    NKRG

  • Gemeinsame Gesch?ftsordnung der Bundesministerien (GGO)

    GGO