Beteiligungsrechte

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Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte spielen für den Umweltschutz eine wichtige Rolle.
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Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte spielen für den Umweltschutz eine wichtige Rolle. Die ?ffentlichkeit kann den Allgemeininteressen ?Umwelt- und Naturschutz“ Gewicht verleihen und als ?Gegenpol“ zu wirtschaftlichen Belangen wirken. Dies macht die Entscheidungsgrundlage staatlicher Entscheidungen ausgewogener.

Eine gelungene Beteiligung der ?ffentlichkeit kann zu – auch und gerade aus Umweltschutzsicht – besseren L?sungen führen. Bei Verwaltungsentscheidungen kann die Beteiligung der ?ffentlichkeit so Vollzugsdefiziten entgegenwirken. Hierzu k?nnen sowohl einzelne Personen als auch Verb?nde einen Beitrag leisten. Zugleich macht eine gute Beteiligung der ?ffentlichkeit Entscheidungen nachvollziehbar und transparent und tr?gt so zu akzeptablen L?sungen bei. Dies kann die Dauer ?ffentlicher Planungen oder der Zulassung und Durchführung von Vorhaben verkürzen.

Bereits das allgemeine Verfahrensrecht enth?lt im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Anforderungen an die Einbeziehung Dritter sowie der ?ffentlichkeit in Verwaltungsentscheidungen (zum Beispiel in Paragraf 28 VwVfG allgemein für das Verwaltungsverfahren und in Paragraf 73 VwVfG für die ⁠Planfeststellung⁠). Seit 2013 enth?lt das VwVfG in Paragraf 25 Abs. 3 eine Regelung zur frühzeitigen Beteiligung der ?ffentlichkeit durch denjenigen, der ein Vorhaben beantragen m?chte. Die Beh?rde soll nun darauf hinwirken, dass dieser, schon bevor er einen Antrag stellt, eine ?ffentlichkeitsbeteiligung durchführt und ihr die Ergebnisse zur Verfügung stellt.

Im Umweltbereich wurden diese allgemeinen Anforderungen stark weiter entwickelt. Besonderen Ansto? dazu gaben internationale Vorgaben wie die ?rhus- und die Espoo-Konvention, und das europ?ische Recht durch die Umweltinformationsrichtlinie (2003/4/EG), die ?ffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie, die Richtlinien zur Umweltprüfung von Vorhaben, Pl?nen und Programmen (⁠UVP⁠-Richtlinie 2011/92/EU, SUP-Richtlinie 2001/42/EG) und die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (⁠IVU-Richtlinie⁠ 2008/1/EG, neu: Industrieemissionsrichtlinie 2010/75/EU).

Grunds?tzlich bestimmt das einschl?gige Fachrecht die Rolle, die die ?ffentlichkeit im Verfahren spielt. So muss die Beh?rde zum Beispiel im Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (⁠BImSchG⁠) umweltrelevante Vorhaben ?ffentlich bekannt machen und die entscheidenden Unterlagen auslegen. Au?erdem gilt hier die sogenannte ?Jedermann-Beteiligung“. Das hei?t jeder kann sich nicht nur über das Vorhaben informieren, sondern auch Einwendungen erheben und wird in einem m?glicherweise stattfindenden Er?rterungstermin angeh?rt. In den vereinfachten Zulassungsverfahren, die das Immissionsschutzrecht für weniger umweltrelevante Vorhaben vorsieht, ist dagegen keine besondere ?ffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen.

Enth?lt das Fachrecht keine hinreichenden Vorgaben für die Beteiligung der ?ffentlichkeit, k?nnen sich diese auch aus dem allgemeinen Umweltrecht ergeben. So kann sich im Rahmen der Umweltinformationsvorschriften jeder über die Verfahren zur Zulassung umweltrelevanter Vorhaben informieren (Paragraf 3 UIG). Wenn für ein Vorhaben eine ⁠Umweltvertr?glichkeitsprüfung⁠ vorgeschrieben oder bei der Aufstellung verschiedener umweltrelevanter Pl?ne und Programme eine strategische Umweltprüfung durchzuführen ist, ist die ?ffentlichkeit jedenfalls zu beteiligen und denen, die von einem Vorhaben betroffen sind, ist die M?glichkeit zur ?u?erung einzur?umen. Gibt es keine speziellen Vorschriften, so ergibt sich dies unmittelbar aus dem Gesetz über die Umweltvertr?glichkeitsprüfung (UVPG, Paragraf 18ff.). Diese sind dann im weiteren Verfahren zu berücksichtigen.

Umwelt- und Naturschutzvereinigungen k?nnen sich als ein Teil der ?ffentlichkeit an einer Vielzahl von umweltrelevanten Verwaltungsverfahren beteiligen. Das ist bei der Jedermann-Beteiligung ohne besondere Voraussetzungen m?glich. Darüber hinaus kann sich eine gegebenenfalls für die Beteiligung erforderliche Betroffenheit für eine Umwelt- und Naturschutzvereinigung auch daraus ergeben, dass ihr satzungsm??iger Aufgabenbereich betroffen ist. Umwelt- und Naturschutzvereinigungen, die nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannt sind, stehen au?erdem besondere Beteiligungsm?glichkeiten zu. So k?nnen sie sich zum Beispiel in Planfeststellungsverfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ohne eine Betroffenheit nachweisen zu müssen beteiligen, in bestimmten Verfahren nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die einschl?gigen Sachverst?ndigengutachten zu geben (Paragraf 63 BNatSchG).

Im Gesetzgebungsverfahren ist eine f?rmliche ?ffentlichkeitsbeteiligung nicht vorgeschrieben. Die zust?ndigen Ministerien beteiligen die ?ffentlichkeit h?ufig dennoch bei der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen, zum Beispiel durch die Anh?rung der Verb?nde, die betroffene Interessen vertreten. Im untergesetzlichen Bereich werden Rechtsverordnungen oft mit Anh?rung beteiligter Kreise erlassen. Zu den beteiligten Kreisen z?hlen Betroffene, die sich vor allem aus Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen ergeben (so bei der Konkretisierung immissionsschutzrechtlicher Vorgaben in Rechtsverordnungen nach Paragraf 51 BImSchG).

Ein Beispiel für die zunehmende Anerkennung der Bedeutung von Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten sind die Novellen der Energiewende zum Verfahren des beschleunigten Stromnetzausbaus, geregelt im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG). Bei Planungs- und Zulassungsentscheidungen für übertragungsnetze ist vorgesehen, die ?ffentlichkeit frühzeitig und auch auf allen Verfahrensstufen zu beteiligen. Auf diese Weise sollen betroffene Umweltbelange frühzeitig erkannt, umfassend ins Verfahren eingebracht und berücksichtigt werden. Der ?ffentlichkeit wird, insbesondere durch den frühen Zeitpunkt der Beteiligung, die M?glichkeit zur Einflussnahme auf die Entscheidung gegeben. Au?erdem wird das Ergebnis der Netzausbauplanung für die ?ffentlichkeit nachvollziehbar. Ein transparent und partizipativ gestaltetes Planungs- und Zulassungsverfahren kann die Akzeptanz für den Netzausbau erh?hen und f?rdert so den Ausbau der erneuerbaren Energien und das Erreichen der Klimaschutzziele.

Aktivit?ten des UBA

  • Untersuchung der Wirkungen der ?ffentlichkeitsbeteiligung: Forschungsvorhaben ?Evaluation der ?ffentlichkeitsbeteiligung“ FKZ 3718 11 112 0

    Flyer: Evaluation der ?ffentlichkeitsbeteiligung

  • Empfehlungen für eine gute ?ffentlichkeitsbeteiligung: Forschungsvorhaben ?Beteiligung bei umweltrelevanten Vorhaben“ FKZ 3714 16 104 0

    Abschlussbericht