Rechtsschutz und Verbandsklage

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig
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Jede Person, die geltend macht, durch staatliches Handeln in ihren Rechten verletzt zu werden, kann Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Gegen eine Beh?rdenentscheidung ist zun?chst der Widerspruch bei der Beh?rde und gegen einen Widerspruchsbescheid die Klage vor den Verwaltungsgerichten zul?ssig.

Voraussetzung für die Klagem?glichkeit ist, dass die Person geltend machen kann, dass eine beh?rdliche Entscheidung sie in ihren Rechten verletzt. Dies ist beispielsweise gegeben, wenn ein Vorhaben, für das eine Zulassung ausgesprochen wurde, das Eigentum oder die Gesundheit einer Person beeintr?chtigt.

Im Umwelt- und Naturschutzrecht gibt es die Besonderheit, dass Umweltverb?nde Klagen vor Verwaltungsgerichten erheben k?nnen ohne in eigenen Rechten betroffen zu sein. Diese so genannte Umweltverbandsklage hat ihre gesetzliche Grundlage im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) und im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sowie den entsprechenden landesrechtlichen Regelungen. Voraussetzung dafür ist, dass diese Verb?nde nach § 3 UmwRG als Umwelt- oder als Naturschutzvereinigungen anerkannt sind. Welche Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllt sein müssen und welche Beh?rde diese erteilt, erfahren Sie auf?den Internetseiten des Umweltbundesamtes?zur Anerkennung von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen.

Nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigungen k?nnen nach § 2 UmwRG einen so genannten Umwelt-Rechtsbehelf erheben und bestimmte beh?rdliche Entscheidungen damit gerichtlich auf ihre Rechtm??igkeit überprüfen lassen. Welche Entscheidungen das sind, wird in § 1 Absatz 1 UmwRG festgelegt. Die Vorschrift erfasst beispielsweise Entscheidungen über die Zulassung von Industrieanlagen, von Anlagen zur Abfallverbrennung oder Energieerzeugung, wasserrechtliche Erlaubnisse sowie Planfeststellungsbeschlüsse, zum Beispiel für Deponien und Autobahnen. Darüber hinaus k?nnen Entscheidungen über die Annahme von Pl?nen und Programmen und Verwaltungsakte über überwachungs- oder Aufsichtsma?nahmen Gegenstand einer Umweltverbandsklage sein. Für die Zul?ssigkeit des Rechtsbehelfs muss eine Vereinigung geltend machen, dass die angegriffene Entscheidung oder ihr Unterlassen sie in ihrem satzungsgem??en Aufgabenbereich der F?rderung der Ziele des Umweltschutzes berührt. Richtet sich ihr Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a bis 6 UmwRG muss die Vereinigung zudem die Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften geltend machen.

Anerkannte Naturschutzvereinigungen k?nnen neben den Klagerechten nach § 2 UmwRG u. a. beh?rdliche Befreiungen von Naturschutzvorschriften und naturschutzrelevante Planfeststellungsbeschlüsse angreifen (§ 64 Abs?tze 1 und 2 in Verbindung mit § 63 BNatSchG). Eine Vereinigung muss hierfür geltend machen, dass die Beh?rdenentscheidung Rechtsvorschriften des Bundes widerspricht, die dem Naturschutz und der Landschaftspflege dienen. Das Naturschutzrecht der L?nder erm?glicht Verbandsklagen in weiteren F?llen.

Die umweltrechtliche Verbandsklage nach dem UmwRG führte der nationale Gesetzgeber im Jahr 2006 ein. Seitdem sind die Rechtsbehelfsm?glichkeiten anerkannter Umweltvereinigungen mehrfach erweitert worden. Dies dient der Umsetzung der Vorgaben des internationalen und europ?ischen Rechts, vor allem der ?ffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie 2003/35/EG der EU und der Aarhus-Konvention.

Laufende Forschung des Umweltbundesamtes zum Umweltrechtsschutz

Das Umweltbundesamt l?sst seit 2011 fortlaufend die Anwendung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes seit dessen Inkrafttreten wissenschaftlich evaluieren. Zudem verfolgen und bewerten wir die aktuellen Entwicklungen in der nationalen und europ?ischen Rechtsprechung zum Umweltrechtsschutz. Weiter erg?nzt wird die Forschung durch rechtsvergleichende Analysen. Auf Grundlage der Forschungsergebnisse entwickeln wir fachliche Vorschl?ge für die Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Umweltrechtsschutzes.

Weiterführende Informationen

  • Evaluation von Gebrauch und Wirkung der Verbandsklagem?glichkeiten nach dem UmwRG von 02/2014

    zum Forschungsbericht

  • Die Umweltverbandsklage in der rechtspolitischen Debatte von 11/2017

    zum Forschungsbericht

  • SRU-Gutachten: die Klaget?tigkeit der Umweltschutzverb?nde im Zeitraum von 03/2018

    zum Gutachten

  • Wissenschaftliche Unterstützung zum Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten in der 19. Legislaturperiode, noch nicht abgeschlossen

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