Umwelthaftungs- und Umweltschadensrecht

?lverschmierter toter Vogel am Meeresuferzum Vergr??ern anklicken
Die Folgen von Umweltsch?den sind sehr drastisch.
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Das Umweltrecht dient vorwiegend dem Zweck, eine Sch?digung der Umweltgüter erst gar nicht eintreten zu lassen. Sollte dennoch ein Umweltschaden oder eine Sch?digung einer Person über Umweltmedien eintreten, so hat das Recht auch auf diese F?lle zu reagieren. Hier helfen die Vorschriften des Umwelthaftungs- und Umweltschadensrechts sowie des Umweltstrafrechts.

Inhaltsverzeichnis

 

Umwelthaftungsrecht und Umweltschadensrecht

Die Umwelthaftung ist ein Instrument des Umweltschutzes zur Pr?vention und Kompensation von Umweltsch?den. Sie f?rdert die Eigenverantwortung der (Wirtschafts-)Akteure. Bei sachgerechter Gestaltung schafft das Umwelthaftungsrecht ?konomische Anreize, den Eintritt von Sch?den zu verhindern, und erm?glicht die verursachergerechte Kompensation eingetretener Sch?den.

Der Gesetzgeber kann das Umwelthaftungsrecht ?ffentlich-rechtlich und privatrechtlich gestalten. Privatrechtlich geht es um Ersatz der Sch?den an Leben, K?rper, Gesundheit oder Eigentum von Personen, die diese vermittelt über Umweltmedien durch das Verhalten anderer Personen erleiden. Diese Sch?den erfasst vor allem das Umwelthaftungsgesetz vom 19.12.1990. Daneben existieren Normen, die den Verursacher eines Umweltschadens verpflichten, den Schaden an Umweltgütern selber zu beseitigen, selbst falls diese nicht im Eigentum einer Person stehen. Diese Normen erm?glichen es den Beh?rden, notfalls auch mit Zwangsmitteln gegen den Verursacher vorzugehen und ihn zur Beseitigung zu veranlassen. Solche Vorschriften sind im Umweltschadensgesetz enthalten, das am 14.11.2007 in Kraft getreten ist.

Die Entwicklung der Umwelthaftung auf der EU-Ebene sowie eine kompakte Darstellung der Voraussetzungen und Rechtsfolgen bei der praktischen Anwendung des Umweltschadensgesetzes finden Sie in der Pr?sentation ?Umweltschutz durch Umwelthaftung – Das Umweltschadensgesetz“.

Das Umweltbundesamt befasst sich seit vielen Jahren mit der Weiterentwicklung der Umwelthaftung auf nationaler, europ?ischer und internationaler Ebene.

 

Umwelthaftung im internationalen Recht

Das internationale Recht der Umwelthaftung gewinnt in der Diskussion um eine bessere internationale Umsetzung und Beachtung von Umweltstandards zunehmend an Bedeutung. Beispielhaft sei hier die Diskussion um eine nationale und europ?ische Lieferkettenregulierung genannt. Das internationale Umwelthaftungsrecht kann für die Kompensation eingetretener grenzüberschreitender oder extraterritorialer Sch?den durch den Verursacher sorgen und somit zu schadensvermeidendem Verhalten beitragen.
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Eine umfassende Rekonstruktion der vielschichtigen Materie des internationalen Rechts der Umwelthaftung steht aber noch aus; eine Vielzahl – auch grunds?tzlicher – Fragen sind offen. In welchem Verh?ltnis stehen etwa staatliche und private Verantwortung für die Umwelt zueinander? K?nnen haftungsrechtliche Anreize in den komplexen Zusammenh?ngen der globalen Wirtschaft wirksam entfaltet werden? Wie k?nnen sich die einzelstaatliche und die internationale Regelungsebene sinnvoll erg?nzen? Mit diesen Forschungsfragen besch?ftigt sich das im Auftrag des ⁠UBA⁠ durchgeführte Forschungsprojekt ?Internationale Haftung von Unternehmen für Umweltsch?den

Das Forschungsprojekt beleuchtet au?erdem aus der Perspektive des internationalen Rechts M?glichkeiten und Grenzen ?extraterritorialer Regulierung“, also einer Regulierung, die auf den Schutz von Gütern abzielt, die sich (auch) au?erhalb des eigenen Staatsterritoriums befinden. Von besonderem Interesse ist hierbei eine nationale Regulierung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten. Der von Dr. Peter Gailhofer im Rahmen des Forschungsprojektes verfasste und gesondert ver?ffentlichte Diskussionsbeitrag ?Rechtsfragen im Kontext einer Lieferkettenregulierung“ adressiert zahlreiche Bedenken, und entwickelt ein differenziertes Verst?ndnis umweltbezogener Sorgfaltspflichten.

Die aktuellen Arbeiten des UBA zur internationalen Umwelthaftung bauen auf ?lteren Studien auf. Die grundlegende Studie ?Environmental Liability in International Law: Towards a Coherent Conception” (2005), erstellten Prof. Dr. Dr. h.c. Rüdiger Wolfrum, Prof. Dr. Christine Langenfeld und Dr. Petra Minnerop im Auftrag des UBA. Die Studie beschreibt und bewertet eine Vielzahl der Haftungstatbest?nde, die sich vor allem in multilateralen Umweltabkommen, aber auch in internationaler Rechtsprechung finden. Die Autoren analysieren au?erdem nationale Umwelthaftungsregeln in Deutschland und den Vereinigten Staaten und zeigen, wie das internationale Privat- sowie Verfahrensrecht die Umwelt bestm?glich schützen kann. Dazu sollte – so die Autor*innen – immer das verh?ltnism??ig strengste inl?ndische Umwelthaftungsrecht zur Anwendung kommen. Ein eigenes Kapitel führt die wesentlichen Elemente der verschiedenen internationalen, europ?ischen und nationalen Haftungssysteme vergleichend zusammen. Nach Ansicht der Autor*innen h?ngen das internationale und europ?ische Niveau der Standardsetzung und die Verbesserung der Einhaltung von Umweltrecht im internationalen Umweltrecht immer st?rker voneinander ab. Die Autor*innen versuchen daher, die im Europarecht verankerte subsidi?re und erg?nzende Staatenverantwortlichkeit bei Nichtumsetzung etwa von EU-Richtlinien als Grundlage für neue internationale Haftungssysteme zu nutzen. Daraus sei nicht nur eine internationale Haftung für Private, sondern auch für Staaten zu entwickeln. Die Studie ist in englischer Sprache als Band 2/05 der BERICHTE-Reihe des UBA beim Erich Schmidt Verlag erschienen. Die Studie baut auf der Arbeit ?Environmental Protection by Means of International Liability Law” von Prof. Dr. Dr. h.c. Rüdiger Wolfrum und Prof. Dr. Christine Langenfeld auf, die ebenfalls in englischer Sprache als Band 6/99 in der BERICHTE-Reihe des Umweltbundesamtes beim Erich Schmidt Verlag erschienen ist.

 

Haftung für ?kologische Sch?den

Haftung für Sch?den am Allgemeingut Umwelt – zum Beispiel der biologischen Vielfalt, dem Wasser und dem Boden – kann den pr?ventiven Umweltschutz st?rken und eine verursachergerechte Kompensation der Umweltsch?den sicherstellen. Prof. Dr. Dr. Juliane Kokott von der Universit?t St. Gallen hat gemeinsam mit einem interdisziplin?ren Forschungsteam Eckpunkte für die Haftung bei ?kologischen Sch?den entwickelt. Besondere Aufmerksamkeit galt dabei den rechtlichen Vorgaben und Methoden zur Bestimmung der Art und des Umfang des Ersatzes von Sch?digungen. Die Autoren analysieren bestehende nationale und internationale Haftungsregime sowie die sich damals noch in der Diskussion befindlichen EG-rechtlichen Regelungen und unterbreiten konkrete Vorschl?ge für die Weiterentwicklung der Haftung für ?kologische Sch?den. Die Studie ??kologische Sch?den und ihre Bewertung in internationalen, europ?ischen und nationalen Haftungssystemen – eine juristische und ?konomische Analyse” ist als Band 3/03 in der Reihe BERICHTE des Umweltbundesamtes im Erich Schmidt Verlag, Berlin erschienen.

 

Harmonisierung des Schadensausgleichs bei Umweltsch?den

Bei Umweltsch?den, die nicht zugleich eine Sch?digung der menschlichen Gesundheit oder des Eigentums darstellen, kommt staatlichem Ausgleich und dem ?ffentlich-rechtlichen Ausgleich eine besondere Bedeutung zu. Aus diesem Grund hat das Umweltbundesamt noch vor Inkrafttreten des Umweltschadensgesetzes und seiner europ?ischen Vorgaben das Forschungsvorhaben ?Harmonisierung des ?ffentlich-rechtlichen Schadensausgleichs bei Umweltsch?den” in Auftrag gegeben. Autoren waren Prof. Dr. Juliane Kokott von der Universit?t St. Gallen, Schweiz, und Dr. Frank Hoffmeister.

Die Studie ist ein Beitrag zur Schaffung eines einheitlichen Haftungsrechts für Umweltsch?den. Erg?nzend ging es um die spezielle Frage der nationalen Haftungsregelungen bei Umweltsch?den in hoheitsfreien R?umen. In einem ersten Teil arbeitet sie die in Deutschland bestehenden ?ffentlich-rechtlichen Haftungsvorschriften für Umweltsch?den heraus, analysiert und bewertet sie. Dabei macht die Studie deutlich, dass es eine Vielzahl bundes- und landesrechtlicher Ersatzvorschriften gibt, die jedoch hinsichtlich der Konstruktion und der Reichweite recht unterschiedlich sind. Au?erdem bestehen für einige Umweltbereiche erhebliche Regelungslücken. Hieraus resultieren aus Sicht der Autoren zum Teil Wertungswidersprüche.

Es folgt ein Rechtsvergleich 14 ausl?ndischer Rechtsordnungen und deren Haftungsregelungen für Umweltsch?den. Hieraus ziehen die Autoren Anregungen für m?gliche nationale Regelungen. Es zeigt sich, dass nach damaligem Stand einige der untersuchten Staaten inzwischen ein alle Umweltmedien erfassendes Haftungsrecht aufgebaut haben (Belgien, D?nemark, Finnland, Niederlande und ?sterreich), andere Staaten sich auf dem Weg dorthin befinden (Portugal, Schweden und Schweiz). Au?erdem haben in vielen Staaten die Umweltverb?nde ein erg?nzendes Klagerecht.

Die Studie behandelt au?erdem verschiedene Bestrebungen, die Umwelthaftung auf europ?ischer Ebene zu harmonisieren, die jedoch bis zum Zeitpunkt der Ver?ffentlichung der Studie nicht zu rechtsverbindlichen Vorgaben für Deutschland geführt haben.

Für die Haftung von Umweltsch?den in hoheitsfreien R?umen, und zwar speziell der Hohen See und der Antarktis, legt das Gutachten den Rechtsrahmen nach internationalem Recht, die bestehende deutsche Rechtslage sowie weitere nationale Regelungsm?glichkeiten dar.

Die Studie ??ffentlich-rechtlicher Ausgleich für Umweltsch?den in Deutschland und in hoheitsfreien R?umen” ist als Band 9/02 in der Reihe BERICHTE des Umweltbundesamtes beim Erich Schmidt Verlag ver?ffentlicht.