Umweltordnungswidrigkeiten und Umweltstraftaten

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Sanktionen bei Verst??en gegen das Umweltrecht schützen die Umwelt.
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Das Umweltrecht schützt die Umwelt nur, wenn es befolgt wird. Schwere Verst??e gegen das Umweltrecht werden daher als Ordnungswidrigkeit mit einem Bu?geld oder sogar als Straftat mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet. Diese Regelungen zum Schutz der Umwelt sind unter anderem wichtig, um m?gliche T?terinnen und T?ter abzuschrecken.

Ob ein Versto? gegen das Umweltrecht eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat ist, entscheidet sich nach der Schwere der Tat und ist gesetzlich festgelegt.

So ist in den meisten Umweltgesetzen geregelt, welche Verst??e ordnungswidrig sind. Zum Beispiel handelt nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ordnungswidrig, wer eine genehmigungsbedürftige Anlage ohne Genehmigung errichtet. Solche Ordnungswidrigkeitstatbest?nde finden sich auch in anderen Umweltgesetzen (z. B. § 26 Bundesbodenschutzgesetz, § 103 Wasserhaushaltsgesetz, 69 Kreislaufwirtschaftsgesetz, § 26 Chemikaliengesetz, § 69 Bundesnaturschutzgesetz).?

Umweltstraftaten sind besonders schwerwiegende Zuwiderhandlungen gegen das Umweltrecht. Diese ahndet der Gesetzgeber als letztes Mittel (sog. ultima ratio) mit Geld- oder Freiheitsstrafen. Dadurch hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass die Gesellschaft diese schweren Verst??e gegen das Umweltrecht besonders missbilligt. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber mit diesen Regelungen europ?ische Vorgaben zur wirksamen Umweltpflege (EU-Richtlinie Umweltstrafrecht, 2008/99/EG) umgesetzt.

Umweltrechtliche Straftatbest?nde finden sich in den §§ 324 ff. im 29. Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB) unter dem Titel ?Straftaten gegen die Umwelt“ und in einigen Umweltgesetzen (z. B. §§ 27 ff Chemikaliengesetz, §§ 71, 71a Bundesnaturschutzgesetz).?

Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten ist grunds?tzlich die Aufgabe der Bundesl?nder, für die Verfolgung einiger Taten ist aber der Bund zust?ndig. Das Umweltbundesamt ist z. B. für die Verfolgung und Ahndung einiger Ordnungswidrigkeiten nach § 45 des Elektro- und Elektronikger?tegesetzes (s. hier), von Verst??en gegen die Anzeigeverpflichtung im BattG-Melderegister sowie weiterer Ordnungswidrigkeiten nach § 22 Batteriegesetz zust?ndig.?

Bu?gelder

Bu?gelder für Ordnungswidrigkeiten k?nnen gegen Einzelpersonen und unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen Unternehmen, verh?ngt werden. Die H?he des Bu?geldes bestimmt sich nach den n?heren Umst?nden der Tat. Das Bu?geld für die oben erw?hnte Errichtung einer genehmigungsbedürftigen Anlage ohne Genehmigung? (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) kann im H?chstfall bis zu 50.000 € betragen. In Sonderf?llen, wenn ein Unternehmen für eine Straftat einer leitenden Mitarbeiterin oder eines leitenden Mitarbeiters haftet, kann die Geldbu?e bis zu zehn Millionen betragen. Diese Grenzen k?nnen überschritten werden, damit die Geldbu?e den wirtschaftlichen Vorteil, den die T?terin oder der T?ter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigt. Im Normalfall ist die Geldbu?e aber geringer. Aussagen dazu, wie hoch eine Geldbu?e im Regelfall für verschiedene Verst??e gegen das Umweltrecht ist, finden sich in den Bu?geldkatalogen der Bundesl?nder.?

Strafrechtliche Sanktionen

Besonders schwerwiegende Zuwiderhandlungen gegen das Umweltrecht k?nnen als Umweltstraftaten mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafen bis zu zwei, drei oder fünf Jahren bestraft werden. Besonders schwerwiegende Straftaten, z. B. solche, die die ?ffentliche Wasserversorgung gef?hrden (§ 330 StGB), sind mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn oder fünfzehn Jahren bewehrt. Die Strafen erreichen aber, wie die Geldbu?en, zumeist nicht das H?chstma? (s. zur Statistik auch unten).

Anders als bei den Ordnungswidrigkeiten und anders als in anderen L?ndern k?nnen in Deutschland nur Individuen, nicht aber juristische Personen strafrechtlich belangt werden, da das deutsche Strafrecht eine pers?nliche Schuld des T?ters voraussetzt. Seit 2017 ist es aber m?glich, Gewinne von Unternehmen abzusch?pfen, falls diese durch die Straftat eines Mitarbeitenden entstanden sind (§ 73b StGB).?

Verwaltungsakzessoriet?t?

Ob ein Verhalten, sei es als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat, geahndet werden kann, ist oft vom Verwaltungsrecht, insbesondere von verwaltungsbeh?rdlichen Entscheidungen, abh?ngig. So ist das Betreiben einer nach dem BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlage nur dann eine Straftat, wenn der Betreiber keine Genehmigung hat. Diese sogenannte Verwaltungsakzessoriet?t von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten stellt sicher, dass niemand für etwas, das ihm verwaltungsrechtlich erlaubt wurde, bestraft werden kann.??

Statistik

Das ⁠UBA⁠ beschreibt den Stand und die Entwicklung der Umweltstraftaten anhand der Polizei- und Gerichtsstatistiken seit 1978 mit der Reihe ?Umweltdelikte“.? Diese Reihe gibt einen überblick zu Fallzahlen von der Ermittlung bis zur Verurteilung bei Umweltdelikten sowie Informationen zu Tatorten, T?terinnen und T?tern.

Die 30. Auflage der Publikation mit den Zahlen bis 2016 finden Sie hier.?

Die Auswertung der Daten bis 2016 zeigt unter anderem, dass die bekannt gewordenen F?lle von Umweltstraftaten zwischen 2004 und 2016 um 32 % gesunken sind. Aus den vorliegenden Daten lassen sich die Ursachen dafür aber nicht entnehmen. Denn Gründe für den Rückgang k?nnten – neben einem tats?chlichen Rückgang von Umweltstraftaten – auch verringerte Kapazit?ten für Strafverfolgung und Vollzug des Umweltrechts in den zust?ndigen Beh?rden sein.?