Umweltv?lkerrecht

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Das Umweltv?lkerrecht vereint beides: V?lkerrecht und Umweltrecht.
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Die globalen Umweltprobleme sind allein durch nationale umweltrechtliche Regelungen nicht zu l?sen. Ein effektiver Umweltschutz bedarf eines Handelns auf internationaler Ebene. Regelungsgegenstand des V?lkerrechts ist daher auch das Umweltv?lkerrecht, das dem Schutz der globalen Umwelt dienen soll.

Inhaltsverzeichnis

Rechtsquellen für das Umweltv?lkerrecht sind das Gewohnheitsrecht, allgemeine Rechtsgrunds?tze des Umweltv?lkerrechts und die v?lkerrechtlichen Vertr?ge. Es gibt eine Vielzahl solcher Umweltabkommen auf internationaler, regionaler oder bilateraler Ebene, die sich mit ausgew?hlten Fragen des Umweltschutzes oder sonstigen Gegenst?nden unter Einbeziehung umweltschützender Nebenaspekte befassen. Neben Staaten als origin?re V?lkerrechtssubjekte und internationalen Organisationen, wie der ⁠UNO⁠, haben Nichtregierungsorganisationen (Non-Governmental Organisations – NGOs) eine wachsende Bedeutung im internationalen Umweltschutz.

 

V?lkerrechtliche Steuerung von Geoengineering

Der ⁠Klimawandel⁠ ist eine der gr??ten Herausforderungen der Gegenwart. Zur Bek?mpfung des Klimawandels verfolgt die Menschheit traditionell zwei verschiedene Strategien: Minderung der Treibhausgasemissionen und Anpassung an unvermeidbare Klima?nderungen.

Seit einiger Zeit geraten zunehmend Ideen und Vorschl?ge in das politische Blickfeld, die durch technologische Einwirkungen auf die Erdsysteme helfen sollen, dem Klimawandel entgegen zu wirken. Diese Vorschl?ge werden unter den Begriffen Geoengineering oder Climate-Engineering zusammengefasst.

Siehe hierzu die ⁠UBA⁠-Themenseite "Geoengineering-Governance".

 

V?lkerrechtliche Vorgaben für mehr Beteiligung der Zivilgesellschaft am Umweltschutz


Aarhus-Konvention

Um die Beteiligung der Zivilgesellschaft im Umweltschutz zu st?rken, beschlossen die Staaten der europ?ischen Region im Juni 1998 die Aarhus-Konvention. Sie legt in den drei Bereichen (?S?ulen“) Zugang zu Umweltinformationen, ?ffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Gericht in Umweltangelegenheiten Mindeststandards für Bürgerinnen und Bürgern und Umweltvereinigungen fest. Darüber hinaus f?rdert die Aarhus-Konvention auch die Beteiligung der ?ffentlichkeit an der Verhandlung und Umsetzung internationaler Abkommen.

Die Aarhus-Konvention ist als gesamteurop?ischer Prozess auf Ebene der ⁠UNECE⁠ angesiedelt. Mittlerweile hat sie 47 Vertragsparteien aus Europa, dem Kaukasus und Zentralasien, unter ihnen die Europ?ische Union und ihre Mitgliedstaaten. Deutschland hat die Aarhus-Konvention am 15. Januar 2007 ratifiziert.

Die Aarhus-Konvention wird seit 2009 durch ⁠PRTR⁠-Protokoll (Kiew Protocol on Pollutant Release and Transfer Registers) erg?nzt. Dessen Ziel ist es, den Zugang der ?ffentlichkeit zu Informationen zur Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen zu verbessern. Das Umweltbundesamt stellt diese Informationen auf der Internetplattform thru.de zur Verfügung.

 

Mitwirkungsm?glichkeiten von Nichtregierungsorganisationen beim Internationalen Umweltschutz

NGOs, wie der Worldwide Fund for Nature (WWF) oder die Umweltorganisation Greenpeace, versuchen vor allem durch ?ffentlichkeitsarbeit Einfluss auf Regierungen und Institutionen zu nehmen. Zum Teil besitzen sie auch einen Beobachter- oder Beraterstatus bei internationalen Konferenzen oder beschaffen Informationen für Streitbeilegungsverfahren.

Das im Auftrag des ⁠UBA⁠ durchgeführte Forschungsprojekt ?Participation of Non-Governmental Organisations in International Environmental Co-operation” von Sebastian Oberthür, Matthias Buck, Sebastian Müller, Dr. Stephanie Pfahl und Richard G. Tarasofsky untersucht die Funktionen, Vorschriften und Praktiken der Mitwirkung von NGOs auf internationaler Ebene. Deren Beteiligung hat seit der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 bei zahlreichen umweltbezogenen Verhandlungsprozessen zugenommen. Es bedarf aber weiterer Ma?nahmen, um Kapitel 27 der Agenda 21, das sich mit der St?rkung der Rolle der nichtstaatlichen Organisationen befasst, vollends umzusetzen. In diesem Zusammenhang deckt die Studie qualitative Unterschiede in der Beteiligung von NGOs bei verschiedenen Organisationen und Institutionen auf und entwickelt umfassende Verbesserungsvorschl?ge.

 

Umweltflucht und V?lkerrecht

Weltweit bedrohen gravierende Umweltver?nderungen Menschen und zwingen diese zur Migration. Ihre Zahl wird vor allem wegen des Klimawandels in Zukunft steigen. Wie das V?lkerrecht mit dem Ph?nomen ?Umweltflucht“ und den betroffenen Menschen derzeit umgeht und welche Verbesserungsm?glichkeiten es gibt, zeigt die im Auftrag des ⁠UBA⁠ erarbeitete Studie ?Rechtsstellung und rechtliche Behandlung von Umweltflüchtlingen“.

 

Nutzungsentgelte für globale Umweltgüter rechtlich gestalten

Die Meere und der Luftraum sind klassische Beispiele für Globale Gemeinschaftsgüter (?Open Access–Güter“). Jeder kann sie nutzen – nahezu unbegrenzt und kostenfrei. Globale Gemeinschaftsgüter unterliegen keiner staatlichen Hoheitsgewalt. Internationale Abkommen regeln bislang nur sehr unzureichend die Nutzungsrechte für diese Güter.

Immer mehr Flugzeuge bev?lkern jedoch den Himmel, der Schiffsverkehr auf den Weltmeeren w?chst. Folge: Die Umweltbelastungen – wie etwa der Aussto? klimasch?dlicher Treibhausgase – nehmen ebenfalls stark zu. Sie machen vor nationalen Grenzen nicht Halt und die Effekte sind global. Bisher kommen die direkten Verursacher für die Folgekosten nicht auf. Um dies zu ?ndern, sind verschiedene finanzpolitische Instrumente in der Diskussion. Eines dieser Instrumente ist die Einführung von Nutzungsentgelten auf internationaler, europ?ischer und nationaler Ebene. Nutzungsentgelte sollen das ⁠Verkehrsaufkommen⁠ lenken und zur Entwicklung von umweltvertr?glicheren Techniken beitragen. Denkbar sind etwa Abgaben auf Flugtickets oder Frachtgebühren, Wasserstra?en- und -Hafengebühren, zweckgebundene Abgaben auf Treibstoff, Mautgebühren sowie emissionsorientierte Nutzungsentgelte (zum Beispiel CO2-Abgabe).

Wie lassen sich diese Nutzungsentgelte rechtlich gestalten? Die Studie ?Rechtliche Ausgestaltung von Nutzungsentgelten für globale Umweltgüter” untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen und pr?sentiert konkrete Vorschl?ge.

Ebenfalls mit diesem Thema besch?ftige sich die ⁠UBA⁠-Konferenz zur Internalisierung der flughafennahen externen Umweltkosten.

 

Umwelt und internationaler Handel

Andere Rechtsgebiete des V?lkerrechts, wie das Welthandelsrecht, k?nnen Wirkungen auf das Umweltrecht haben. Im Verh?ltnis von Umwelt und internationalem Handel ist u. a. von Bedeutung, ob und inwieweit bestehende Handelsregeln der Durchsetzung von Umweltbelangen entgegenstehen. So k?nnen Konflikte zwischen Regeln des Freihandels und des Umweltschutzes auftreten, sofern ein Staat ausl?ndische Waren oder Herstellungsprozesse für umweltsch?dlich h?lt und den Import dieser Güter beschr?nkt.

Gestaltungsm?glichkeiten und WTO-rechtliche Zul?ssigkeit eines Grenzsteuerausgleichs

Ein Beispiel für m?gliche Kollisionen von Umweltschutz und Welthandelsrecht ist der Grenzsteuerausgleich für Mehrkosten infolge nationaler/europ?ischer Umweltschutzinstrumente, dessen WTO-rechtliche Zul?ssigkeit das ⁠UBA⁠ untersucht hat. Klimaschutzinstrumente, wie der Emissionshandel, führen bei in der EU hergestellten Produkten zu Mehrkosten, die au?erhalb der EU produzierte Waren nicht tragen müssen. Grenzausgleichsabgaben in Form von Einfuhrz?llen oder Steuern auf Importe k?nnen diese Zusatzbelastungen ausgleichen und faire Wettbewerbsbedingungen schaffen. Au?erdem kann dieses Instrument in den exportierenden Staaten Anreize setzen, vermehrt ⁠Klimaschutz⁠ zu betreiben. In einem Gutachten hat das UBA untersucht, welche ?konomischen und praktisch-gestalterischen Fragen bestehen und welche Anforderungen das WTO-Recht an einen solchen Grenzsteuerausgleich stellt. Obwohl es noch praktische Probleme zur Bemessung der H?he der Ausgleichsabgabe gibt und nicht alle Fragen aus Sicht der WTO-Streitschlichtungsorgane abschlie?end gekl?rt sind, kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Grenzsteuerausgleichssystem im Hinblick auf das WTO-Recht grunds?tzlich m?glich ist. Das Gutachten ?Grenzsteuerausgleich für Mehrkosten infolge nationaler/europ?ischer Umweltschutzinstrumente – Gestaltungsm?glichkeiten und WTO-rechtliche Zul?ssigkeit” steht online zur Verfügung.

Internationale Umweltschutzanforderungen an Produktionsverfahren in MEAs und deren Gleichwertigkeit mit WTO-Recht

Von grunds?tzlicher Bedeutung ist das Verh?ltnis der Regelungen des WTO-Rechts und Multilateraler Abkommen zum Umweltrecht (Multilateral Environmental Agreements – MEAs) mit Handelsrelevanz. Zwischen internationalen Handelsabkommen, die die Staatengemeinschaft innerhalb der World Trade Organisation (WTO) geschaffen hat, und der Umsetzung von MEAs sind Kollisionen m?glich. Welche Spielr?ume das WTO-Recht bietet, um prozess- und produktbezogene Anforderungen an Produkte für die Realisierung eines fortschrittlichen Umweltschutzes in MEAs international durchzusetzen, prüfte das UBA in einem Bericht an das ⁠BMU⁠ ?Referenzfall für internationale Umweltschutzanforderungen an Produktionsverfahren in Multilateralen Abkommen zum Umweltrecht (MEAs) und deren Gleichwertigkeit mit WTO-Recht”. Die Ausarbeitung verdeutlicht anhand des Referenzfalls ?Verbot der Zellstoffbleiche mit elementarem Chlor” die Bedeutung der handelsrechtlichen Legitimierung von prozess- und produktionsbezogenen Vorgaben für die Realisierung eines in einem MEA anerkannten Umweltziels.

Verh?ltnis der Streitbeilegungsverfahren nach WTO-Recht und in MEAs

Offene Fragen bestehen im Hinblick auf das Verh?ltnis zwischen MEAs und der WTO bei der Ausgestaltung der Streitbeilegungsverfahren, bei der Anwendung unterschiedlicher Streitbeilegungsverfahren in potenziellen Konfliktf?llen sowie hinsichtlich der Wirkungen von Mitgliedschaften bei unterschiedlichen Organisationen/Abkommen. Neben dem Streitbeilegungsverfahren der WTO gibt es in den MEAs eine Vielzahl unterschiedlicher Streitbeilegungsverfahren, von denen jedoch keines an die Regelungstiefe und die Anwendungsh?ufigkeit des Verfahrens der WTO heranreicht. Das UBA gab zu diesen Fragen die Studie ”Harmonization of the Dispute Settlements Mechanisms of the Multilateral Environmental Agreements and the World Trade Agreements” in Auftrag. Die Studie untersucht m?gliche Konfliktfelder zwischen den wichtigsten MEAs und dem Streitbeilegungsverfahren der WTO. Zur Verbesserung der Beachtung von Umweltaspekten unterbreitet die Studie verschiedene konkrete ?nderungsvorschl?ge für das Streitbeilegungsverfahren der WTO. Dazu geh?ren die Einbeziehung von NGOs und der ?ffentlichkeit in Streitbeilegungsverfahren sowie Ma?nahmen zur Verbesserung umweltbezogener Expertise in der WTO. Gerade die Einbeziehung von MEAs erscheint als plausible M?glichkeit, umwelt- und handelspolitische Fragen zu harmonisieren. Dabei zeigt sich, dass auch in unterschiedlichen Vertragswerken eine gegenseitige Bezugnahme m?glich ist und zur Vereinheitlichung des internationalen Rechts erstrebenswert erscheint. Für langfristige überlegungen enth?lt die Studie Vorschl?ge zur Reform des internationalen Systems der Streitbeilegung und diskutiert neben einer Aufwertung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (⁠UNEP⁠) zu einer ⁠UN⁠-Organisation oder der Neugründung einer Weltumweltorganisation auch eine Neuorganisation der UN. Im Ergebnis schl?gt die Studie aber keine neue Organisation vor, sondern eine Verbesserung der bestehenden Streitschlichtungsorganismen, sei es durch eine St?rkung des internationalen Gerichtshofs oder eine Reform anderer geeigneter Streitschlichtungsorgane.

 

Erfüllungskontrolle multilateraler Umweltschutzabkommen

Viele Seiten attestieren dem Umweltv?lkerrecht ein gro?es Erfüllungsdefizit. Effektive Durchsetzungsmechanismen in multilateralen Abkommen zum Umweltschutz (Multilateral Environmental Agreements - MEAs) sind daher von zentraler Bedeutung. Dafür, dass die Staaten die übereinkommen tats?chlich einhalten, etablieren sich international zunehmend Erfüllungskontrollmechanismen. Diese sind eine wirkungsvolle Alternative zur traditionellen Streitschlichtung, denn sie setzen früher an als eine Streitschlichtung und helfen damit, m?gliche Erfüllungsdefizite frühzeitig aufzudecken und in einem nicht-konfrontativen Verfahren zu l?sen. Im Regelfall versuchen Erfüllungskontrollmechanismen Erfüllungsdefizite durch Berichtspflichten aufzudecken und über positive Anreize – wie Technologietransfer, Capacity Building sowie die Ausarbeitung von Erfüllungspl?nen – oder über negative Anreize – wie Handelssanktionen – zu l?sen.

Das im Auftrag des ⁠UBA⁠ durchgeführte Forschungsprojekt ”Ensuring Compliance with Multilateral Environmental Agreements – A Dialogue between Practitioners and Academia” von Ulrich Beyerlin, Peter-Tobias Stoll, Rüdiger Wolfrum zeigt, dass die Integration von Erfüllungskontrollmechanismen in multilateralen Umweltabkommen ein viel versprechender Ansatz ist. Die Studie enth?lt Erfahrungsberichte zu den Durchsetzungsmechanismen einer Reihe teils sehr unterschiedlicher MEAs. Diese verdeutlichen, dass die nicht-konfrontative Erfüllungskontrolle im Umweltv?lkerrecht alles in allem bessere Chancen für die tats?chliche Befolgung der eingegangenen Vertragspflichten bietet, als die eher auf Konfrontation angelegten traditionellen Streitbeilegungsmethoden. Zudem zeigt die Studie, dass die Frage, wie die Parteien die Vertragserfüllung am besten gew?hrleisten k?nnen, in hohem Ma?e vom jeweiligen Vertragsgegenstand und vor allem von der inhaltlichen Ausgestaltung der jeweiligen Vertragspflichten abh?ngig ist. Die Studie ist in englischer Sprache bei Martinus Nijhoff Publishers 2006 erschienen.

 

Umwelt und Internationales Haftungsrecht

Grenzüberschreitende Umweltsch?den nehmen zu. Für viele Bereiche – etwa für den Schutz der Meeresumwelt – gibt es Instrumente, die die Haftung für Umweltsch?den bereichsbezogen regeln und unterschiedliche Haftungsvoraussetzungen enthalten. Dadurch kann es für einzelne Bereiche zu sachlich nicht begründeten Regelungsunterschieden oder – was noch schwerwiegender ist – zu Regelungslücken kommen.

Die im Auftrag des ⁠UBA⁠ erstellte Studie ?Environmental Liability in International Law: Towards a Coherent Conception” von Prof. Dr. Dr. h.c. Rüdiger Wolfrum, Prof. Dr. Christine Langenfeld und Dr. Petra Minnerop beschreibt und bewertet umfassend viele dieser Haftungstatbest?nde, die sich vor allem in multilateralen Umweltabkommen, aber auch in internationaler Rechtsprechung finden. Die Autoren analysieren nationale Umwelthaftungsregeln in Deutschland und den Vereinigten Staaten und zeigen, wie das internationale Privat- sowie Verfahrensrecht die Umwelt bestm?glich schützen kann. Dazu sollte – so die Autoren – immer das verh?ltnism??ig strengste inl?ndische Umwelthaftungsrecht zur Anwendung kommen. Ein eigenes Kapitel führt die wesentlichen Elemente der verschiedenen internationalen, europ?ischen und nationalen Haftungssysteme vergleichend zusammen. Nach Ansicht der Autoren h?ngen das internationale und europ?ische Niveau der Standardsetzung und die Verbesserung der Einhaltung von Umweltrecht im internationalen Umweltrecht immer st?rker voneinander ab. Die Autoren versuchen daher, die im Europarecht verankerte subsidi?re und erg?nzende Staatenverantwortlichkeit bei Nichtumsetzung etwa von EU-Richtlinien als Grundlage für neue internationale Haftungssysteme zu nutzen. Daraus sei nicht nur eine internationale Haftung für Private, sondern auch für Staaten zu entwickeln. Die Studie ist in englischer Sprache als Band 2/05 der BERICHTE-Reihe des UBA beim Erich Schmidt Verlag erschienen.

Die Studie baut auf die bereits vorhandene Arbeit ”Environmental Protection by Means of International Liability Law” von Prof. Dr. Dr. h.c. Rüdiger Wolfrum und Prof. Dr. Christine Langenfeld auf, die ebenfalls in englischer Sprache beim Erich Schmidt Verlag erschienen ist.

 

Umwelt und Milit?r

Milit?rische Aktivit?ten und Interessen haben h?ufig negative Wirkungen auf den Umweltschutz. W?hrend in Friedenszeiten ein umfassender Katalog an internationalen Umweltschutzvorschriften besteht, stellt sich in bewaffneten Konflikten die Frage, wie der Schutz der Umwelt auch in solchen Situationen am besten zu gew?hrleisten ist. Dabei ist auch zu kl?ren, ob und wie ?kologisch besonders wertvolle Gebiete geschützt und welche Ma?nahmen zur Schadensbegrenzung bereits im Vorfeld bewaffneter Konflikte ergriffen werden k?nnen. Kommt es zu Umweltbeeintr?chtigungen infolge milit?rischer Aktivit?ten stellt sich die Frage, wie eine Schadensbeseitigung erfolgen soll und wer welche Lasten zu tragen hat.

Die im Auftrag des ⁠UBA⁠ erstellte Studie ”Legal Regulation of the Effects of Military Activity on the Environment” von Prof. Daniel Bodansky zeigt anhand von Beispielen, dass das geltende Kriegs- und Umweltv?lkerrecht selbst schwere Umweltsch?den – zum Beispiel infolge der Zerst?rung eines ?lfeldes oder einer chemischen Fabrik – nicht verhindert hat. Der Autor schl?gt neben einer besseren Anwendung der bestehenden internationalen Vorschriften, ein neues, kurzfristig greifendes Schutzinstrument vor, das unter anderem milit?rische Verfahrensregeln zur besseren Beachtung der Umweltbelange bei der Kriegsführung enth?lt (zum Beispiel ein Verbot milit?rischer Aktivit?ten in anerkannten Naturschutzgebieten). Derartige Verfahrensregeln, die als Handlungsanleitungen Eingang in die milit?rische Praxis finden k?nnten, verspr?chen eine Verbesserung des Umweltschutzes. Gleichzeitig k?nnten die milit?rischen Verfahrensregeln das Bewusstsein für die Belange der Umwelt in Kriegszeiten st?rken, und so ein erster Schritt zur langfristig verbesserten Anwendung schon bestehender Kriegs- und Umweltrechtsvorschriften sein. Die Studie ist in englischer Sprache als Band 5/03 der BERICHTE-Reihe des Umweltbundesamtes im Erich-Schmidt Verlag erschienen.