Zugang zu Umweltinformationen

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Die Umweltinformation am Hauptsitz des Umweltbundesamtes in Dessau-Ro?lau
Quelle: Silke Seider / Umweltbundesamt

Inhaltsverzeichnis

 

Hintergrund und Ziele des Umweltinformationsgesetzes

Das Umweltinformationsgesetz (UIG) schafft den Rahmen für den freien Zugang zu Umweltinformationen und regelt ihre aktive Verbreitung. Das UIG des Bundes trat am 14. Februar 2005 in Kraft und setzt die Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG um.

Die Bundesl?nder haben eigene Landesgesetze für den freien Zugang zu Umweltinformationen erlassen. Diese Landesgesetze entsprechen inhaltlich den Bundesregelungen oder verweisen auf das UIG des Bundes. Der folgende Text stellt am Beispiel des Bundesgesetzes die wichtigsten Regelungen vor. Wie Sie Ihr Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen wahrnehmen k?nnen, erfahren Sie zudem in einem Flyer, den Sie am Textrand unter ?Dokumente“ einsehen k?nnen.

Das UIG regelt den Zugang zu Umweltinformationen für Bürgerinnen und Bürger. Alle Stellen der ?ffentlichen Verwaltung des Bundes sowie bestimmte private Stellen sind zur Herausgabe von Umweltinformationen verpflichtet (so genannte informationspflichtige Stellen). Die Stellen der ?ffentlichen Verwaltung in den L?ndern sind nach den jeweiligen Landesgesetzen informationspflichtig.

Ziel des Gesetzes ist es, Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Umweltinformationen, die bei den informationspflichtigen Stellen vorhanden sind, zu erm?glichen und dadurch mehr Transparenz des Verwaltungshandelns zu erreichen. Ein ungehinderter Zugang zu beh?rdlichen Informationen ist Voraussetzung dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger in Verwaltungsverfahren einbringen und die T?tigkeit der Verwaltung kontrollieren k?nnen.??

 

Was sind Umweltinformationen?

Umweltinformationen sind – unabh?ngig von der Art ihrer Speicherung – unter anderem alle Daten über den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und ⁠Atmosph?re⁠, Wasser, Boden, Landschaft sowie die Wechselwirkungen der einzelnen Umweltmedien untereinander (vergleiche Paragraf 2 Absatz 3 UIG). Bürgerinnen und Bürger k?nnen bei Beh?rden also beispielsweise Daten über die Qualit?t der Luft, der Gew?sser oder Daten über Biotope und Schutzgebiete abfragen. Ebenso sind auch Daten über Einwirkungen auf die Umwelt – wie L?rm, Energie, Strahlung und Abf?lle –, Umweltinformationen. Informationen über T?tigkeiten und Ma?nahmen, die zur F?rderung des Umweltschutzes ergriffen werden, fallen ebenfalls unter diesen Begriff. Erfasst sind darüber hinaus Berichte, die die Umsetzung des Umweltrechts betreffen, sowie Daten über den Zustand der menschlichen Gesundheit.

 

Wer kann einen Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen stellen?

Jede Person hat Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen (Paragraf 3 Absatz 1 UIG). Auch Bürgerinitiativen oder sonstige Vereinigungen k?nnen Antr?ge stellen.

 

Was müssen Sie tun, um Informationen zu erhalten?

Um die gewünschten Informationen zu erhalten, muss jeder, egal, ob Bürger oder Verein, zun?chst bei der informationspflichtigen Stelle einen Antrag stellen. Niemand braucht ein rechtliches Interesse geltend zu machen. Der Antrag muss die begehrten Informationen hinreichend bestimmen, das hei?t, die informationspflichtige Stelle muss erkennen k?nnen, welche Informationen sie zug?nglich machen soll. Sollte der Antrag zu unbestimmt sein, so teilt die informationspflichtige Stelle dies der antragstellenden Person innerhalb eines Monats mit. Diese bekommt dadurch die Gelegenheit, ihren Antrag zu pr?zisieren. Die informationspflichtige Stelle macht sodann die Informationen, die ihr vorliegen, zug?nglich. Verfügt sie nicht über die begehrten Informationen, muss sie den Antrag an die zust?ndige Stelle weiterleiten, soweit ihr diese bekannt ist.

Die antragstellende Person kann die begehrten Informationen in Form der Akteneinsicht, der Auskunft oder in sonstiger Weise beantragen. Die Beh?rde muss die Informationen grunds?tzlich in der vom Antragsteller gewünschten Form zug?nglich machen. Wenn gewichtige Gründe gegen eine bestimmte Art der Offenlegung sprechen – etwa ein deutlich h?herer Verwaltungsaufwand –, darf die Beh?rde auch eine andere Form w?hlen.

Die ersuchte Stelle erteilt grunds?tzlich innerhalb der vom Antragsteller oder der Antragstellerin gesetzten Frist, sp?testens jedoch nach einem Monat, die Information. Sollte ein Sachverhalt umfangreich und komplex sein, so verl?ngert sich diese Frist auf zwei Monate. Die informationspflichtige Stelle muss die Fristverl?ngerung sp?testens einen Monat nach Antragstellung mitteilen.

 

Wo k?nnen Sie die Informationen erhalten?

Umweltinformationen k?nnen Sie bei allen informationspflichtigen Stellen erhalten. Auch Beh?rden, die keine Umweltfachbeh?rden sind, sind verpflichtet, Umweltinformationen zug?nglich zu machen. Es ist also nicht notwendig, dass die Stelle typische Umweltschutzaufgaben wahrnimmt. Die obersten Bundesbeh?rden (zum Beispiel Ministerien) sind jedoch dann nicht auskunftspflichtig, soweit und solange sie mit der Gesetzgebung oder dem Erlass von Rechtsverordnungen befasst sind.

Auch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts sind unter bestimmten Voraussetzungen informationspflichtige Stellen, sofern sie ?ffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen oder ?ffentliche Dienstleistungen erbringen, die im Zusammenhang mit der Umwelt stehen. Dazu k?nnen beispielsweise Unternehmen der Abfallentsorgung und Betreiber von Schienen- und Elektrizit?tsnetzen geh?ren.

 

K?nnen informationspflichtige Stellen bestimmte Informationen verweigern?

Informationspflichtige Stellen k?nnen Umweltinformationen zum Schutz ?ffentlicher und sonstiger Belange in bestimmten, gesetzlich benannten F?llen verweigern (Paragrafen 8, 9 UIG). Zum Beispiel dürfen sie Informationen, die Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens sind, nicht herausgeben. Auch die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen ist grunds?tzlich geschützt. Das gleiche gilt, wenn durch das Bekanntgeben der begehrten Informationen personenbezogene Daten oder Betriebs- und Gesch?ftsgeheimnisse offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen erheblich beeintr?chtigt würden. Kein Anspruch besteht ferner auf die übermittlung noch nicht aufbereiteter Daten.

Will die auskunftspflichtige Stelle den Antrag auf Informationsgew?hrung ablehnen, muss sie zuvor in jedem Einzelfall prüfen, ob das ?ffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Information das Gewicht der entgegenstehenden Belange nicht überwiegt. überwiegt das ?ffentliche Interesse an einer Bekanntgabe, dann muss die Information trotzdem offenbart werden. Auch der Zugang zu Informationen über Emissionen darf in der Regel nicht verweigert werden, wenn ?ffentliche oder private Belange entgegenstehen k?nnten. Diese Informationen bleiben nur dann unter Verschluss, wenn ihre Herausgabe nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen, die Verteidigung, die ?ffentliche Sicherheit oder auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens h?tte (Paragraf 8 Absatz 1 Satz 2 UIG).

In einigen speziell geregelten F?llen besteht ferner eine gesetzliche Ausnahme vom Verbot, Betriebs- und Gesch?ftsgeheimnisse zu offenbaren. So bestimmt Paragraf 22 Absatz 3 Chemikaliengesetz (ChemG), dass die Handelsbezeichnung eines Stoffes oder die physikalisch-chemischen Eigenschaften nicht unter das Betriebs- oder Gesch?ftsgeheimnis eines Unternehmens fallen.

 

Was kostet die Informationsbeschaffung?

Grunds?tzlich erhebt die Beh?rde für die Informationsbeschaffung Kosten (Gebühren und Auslagen). Lehnt sie den Antrag ab, fallen keine Kosten an. Insgesamt müssen die Gebühren so bemessen sein, dass der Bürger oder die Bürgerin den Informationsanspruch wirksam in Anspruch nehmen kann.

Die Gebühren bestimmen sich nach dem Aufwand, den die Informationsbeschaffung erfordert. Muss eine Beh?rde bestimmte Informationen aussondern (weil sie zum Beispiel unter das Betriebsgeheimnis fallen), so k?nnen im Einzelfall erhebliche Kosten entstehen, maximal allerdings bis 500 Euro. Details regelt die Umweltinformationskostenverordnung. So sind beispielsweise mündliche und einfache schriftliche Auskünfte sowie die Einsichtnahme vor Ort kostenfrei. Für eine umfassende schriftliche Auskunft darf maximal eine Gebühr von bis zu 250 Euro erhoben werden. DIN A 4 Kopien von Papiervorlagen kosten 0,10 Euro pro Seite.

 

Aktive Verbreitung von Umweltinformationen

über die Offenlegung einer Information auf Antrag hinaus haben informationspflichtige Stellen die Pflicht, die ?ffentlichkeit in angemessenem Umfang aktiv und systematisch über die Umwelt zu unterrichten. Sie müssen Umweltinformationen, über die sie verfügen und die für ihre Aufgaben relevant sind, verbreiten. Zu den Umweltinformationen, die der aktiven Informationspflicht unterliegen, geh?ren unter anderem der Wortlaut von v?lkerrechtlichen Vertr?gen, das europ?ische Gemeinschaftsrecht sowie die Regelungen des Bundes und der L?nder, aber auch politische Konzepte mit Bezug zur Umwelt und Zusammenfassungen von Daten, die aus der überwachung von umweltrelevanten T?tigkeiten hervorgehen (Paragraf 10 UIG).

 

Fragenkatalog

Damit die informationspflichtige Stelle Ihren Antrag m?glichst ohne weitere Nachfragen bearbeiten kann, sollten Sie zun?chst folgende Fragen kl?ren:

  • Sind die Informationen, die ich haben m?chte, Umweltinformationen? D.h. handelt es sich um Daten, die den Zustand eines Umweltmediums, eine die Umwelt beeintr?chtigende T?tigkeit oder umweltschützende T?tigkeiten betreffen?
  • Ist mein Antrag hinreichend bestimmt, d.h. ist dem Antrag klar zu entnehmen, welche Informationen ich in welcher Form erhalten m?chte?
  • Habe ich den Antrag bei der Beh?rde gestellt, die über die Informationen verfügt (falls nicht, ist die Beh?rde verpflichtet, den Antrag weiterzuleiten, s.o.)?

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