Verkehrsrecht

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Rechtliche Regelungen schützen die Umwelt
Quelle: Julia Gerlach / Umweltbundesamt

Ein umfassendes Konzept für eine nachhaltige Mobilit?t braucht auch rechtliche Instrumente. Diese k?nnen nicht nur im Verkehrsrecht, sondern auch in anderen Regelungen, zum Beispiel in den umweltrechtlichen Vorgaben zur Planung und Zulassung von Stra?en enthalten sein. Das Verkehrsrecht und alle anderen betreffenden Regelungen k?nnen daher die Entwicklung einer nachhaltigen Mobilit?t unterstützen.

Inhaltsverzeichnis

 

UBA-Studie zur Analyse des Verkehrsrechts auf seine Zukunftstauglichkeit

Um Mobilit?t nachhaltig gestalten zu k?nnen, braucht es innovative Ver?nderungen, die für Ballungsr?ume anders aussehen werden als in l?ndlichen R?umen. Wir müssen vom Auto besetzten Stra?enraum zurückgewinnen, Parkraum st?rker bewirtschaften, alternative Konzepte wie nachhaltiges Carsharing testen und umsetzen und den ?PNV zukunftsf?hig umbauen und f?rdern, mit attraktiven Angebotsarten auch auf dem Land. Dafür bedarf es, wie die auf einer vom ⁠UBA⁠ in Auftrag gegebenen Studie ?Rechtliche Hemmnisse und Innovationen für eine nachhaltige Mobilit?t – untersucht an Beispielen des Stra?enverkehrs und des ?ffentlichen Personennahverkehrs in R?umen schwacher Nachfrage“? anhand der genannten Beispiele aufzeigt, konsequenter Ver?nderungen im Recht. Die Autoren der Studie sehen einen Paradigmenwechsel im Verkehrsrecht für überf?llig an – ?einzelne Kleinkorrekturen an der Stra?enverkehrs-Ordnung (StVO), wie sie? vom Bundesverkehrsminister Scheuer vorgeschlagen werden, reichen nicht aus.“ Das Leitprinzip des Verkehrsrechts sollte nicht mehr die Befriedigung der ?Verkehrsbedürfnisse“ (insbesondere mit Autos) sein, sondern die Gew?hrleistung einer m?glichst gro?en Mobilit?t für alle bei m?glichst geringen Gefahren und Belastungen für Menschen und Umwelt zum Ziel wird.

Die Studie wurde durchgeführt vom ?ko-Institut (geleitet von Andreas Hermann) und Prof. Dr. Stefan Klinski, der an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR Berlin) Umweltrecht lehrt (federführend für das Stra?enverkehrsrecht).

 

Festlegung von Flugrouten

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) legt Flugrouten nach den Regelungen des Luftverkehrsgesetzes [LuftVG (2007)] und der Luftverkehrs-Ordnung [LuftVO (1999)] durch Rechtsverordnung fest. Soweit die Flugrouten von besonderer Bedeutung für den Schutz der Bev?lkerung vor Flugl?rm sind, geschieht dies im Benehmen mit dem Umweltbundesamt (⁠UBA⁠). Das UBA hat zum Beispiel eine "L?rmfachliche Bewertung der Flugrouten für den Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg (BER) für die Benehmensbeteiligung nach §32 Luftverkehrsgesetz" abgegeben.?Anl?sslich dieses Verfahrens lie? das UBA von Prof. Dr. Eckhard Pache ein rechtswissenschaftliches Gutachten mit dem Titel "Die Prüfung von formell- und materiell-rechtlichen Aspekten bei der Benehmensregelung zur Festlegung von Flugrouten nach §32 LuftVG zwischen UBA und BAF" erstellen. Dieses stellt die rechtlichen Grundlagen der Flugroutenfestlegung dar und bewertet sie. Das Gutachten behandelt dabei nicht nur die rechtlichen Grundlagen sowie formellen und inhaltlichen Anforderungen bei der Benehmensbeteiligung des UBA zur Festlegung von Flugrouten nach §32 LuftVG, sondern thematisiert auch grundlegende Fragen, wie zum Beispiel das Verh?ltnisses der Routenfestlegung zur ⁠Planfeststellung⁠. In einem weiteren Gutachten haben das ?koinstitut e.V. und Prof. Dr. Elmar Giemulla formell- und materiellrechtliche M?glichkeiten zur Verbesserung der Festlegung von Flugrouten untersucht.

 

M?glichkeiten der Verringerung von Emissionen des Schienenverkehrs

Eine M?glichkeit, die L?rmemissionen im Schienenverkehr zu verringern, ist es, Trassenpreise zu erheben, die emissionsbezogen gestuft werden. Ein emissionsabh?ngiges Trassenpreissystem setzt ?konomische Anreize für Eisenbahnverkehrsunternehmen, statt der alten, lauten Güterwaggons emissions?rmere Fahrzeuge einzusetzen.?Ein im Auftrag des Umweltbundesamtes von Prof. Dr. Eckhard Pache erstellte Rechtsgutachten zur "Minderung der Umweltbelastungen im Schienenverkehr durch emissionsabh?ngige Trassenpreise" zeigt, dass emissionsabh?ngige Trassenpreise in Deutschland rechtlich m?glich sind und in welcher Form sie erhoben werden k?nnen.

Das ⁠UBA⁠ empfiehlt au?erdem auch den Einbau von Partikelfiltern in Dieselloks, um deren Schadstoffaussto? zu verringern.

 

Nutzungsentgelte für globale Umweltgüter

Die Meere und der Luftraum sind klassische Beispiele für Globale Gemeinschaftsgüter (so genannte "Open Access-Güter"). Jeder kann sie nutzen – nahezu unbegrenzt und kostenfrei. Globale Gemeinschaftsgüter unterliegen keiner staatlichen Hoheitsgewalt. Internationale Abkommen regeln bislang nur sehr unzureichend die Nutzungsrechte für diese Güter.

Immer mehr Flugzeuge bev?lkern jedoch den Himmel, der Schiffsverkehr auf den Weltmeeren w?chst. Folge: Die Umweltbelastungen – wie etwa der Aussto? klimasch?dlicher Treibhausgase – nehmen ebenfalls stark zu. Sie machen vor nationalen Grenzen nicht Halt; die Effekte sind global. Bisher kommen die direkten Verursacher für die Folgekosten nicht auf. Um dies zu ?ndern, sind verschiedene finanzpolitische Instrumente in der Diskussion. Eines dieser Instrumente ist die Einführung von Nutzungsentgelten auf internationaler, europ?ischer und nationaler Ebene. Nutzungsentgelte sollen das ⁠Verkehrsaufkommen⁠ lenken und zur Entwicklung von umweltvertr?glicheren Techniken beitragen. Denkbar sind etwa Abgaben auf Flugtickets oder Frachtgebühren, Wasserstra?en- und Hafengebühren, zweckgebundene Abgaben auf Treibstoff, Mautgebühren sowie emissionsorientierte Nutzungsentgelte (z.B. CO2-Abgabe).

Die Studie ?Rechtliche Ausgestaltung von Nutzungsentgelten für globale Umweltgüter” von Dr. Nils Meyer-Ohlendorf, Michale Mehling, LL.M., Alexander Neubauer, Prof. Dr. Astrid Epiney, LL.M. und Prof. Dr. jur. Stefan Klinski untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen und pr?sentiert konkrete Vorschl?ge zur Gestaltung der Nutzungsentgelte. Sie ist im Erich-Schmidt-Verlag erschienen.

Die Integration des Schiffverkehrs in den europ?ischen Emissionshandel analysierten Tim B?uerle, Jakob Graichen, Kristin Meyer, Stefan Seum, Dr. Margareta Kulessa, Dr. Matthias Oschinski aus der ?kologischen, der ?konomischen und der juristischen Sicht. Die englische Studie ?Marine Transport into the European Emissions Trading System“ ist mit einer deutschen Zusammenfassung online erschienen.

Ebenfalls mit diesem Thema besch?ftigte sich die UBA-Konferenz zur Internalisierung der flughafennahen externen Umweltkosten am 13./14.05.2008.

 

Strategiepapier Ticketabgabe für Flugverkehr in Deutschland

Mit dem Flugverkehrssteuergesetz wurde in Deutschland erstmals eine Steuer auf Flugreisen eingeführt. Damit reagiert der Bundesgesetzgeber darauf, dass der Flugverkehr – im Gegensatz zu anderen Verkehrstr?gern wie Schienenverkehr und Stra?enverkehr – bisher weitgehend von einer Abgabenlast befreit war. Das Umweltbundesamt lie? bereits vor einigen Jahren die M?glichkeit zur Erhebung einer Ticketabgabe prüfen. Das daraus entstandene Strategiepapier ?Rechtliche Ausgestaltung einer Ticketabgabe auf den Flugverkehr” gibt Empfehlungen für die Einführung einer Ticketabgabe. Das Positionspapier ist in deutscher und englischer Sprache ver?ffentlicht (s. Dokumente).

 

Attraktivit?t der Bahn durch Steuersenkung steigern

Obwohl die Bahn vor allem auf langen Strecken erhebliche ?kologische Vorteile gegenüber dem Flugverkehr bietet, genie?t sie nicht die gleichen steuerlichen Privilegien wie dieser. Folge ist eine ungleiche Kostenverteilung zu Lasten der Schiene. Eine M?glichkeit, diese Ungleichbehandlung zu mindern, ist, den Mehrwertsteuersatz für den Schienenverkehr zu reduzieren.

Ein Gutachten der Rechtsanw?lte Dr. Dieter Sellner und Dr. Ulrich Karpenstein zur "Gemeinschaftsrechtliche[n] Zul?ssigkeit einer Mehrwertsteuerreduzierung im Schienenverkehr" zeigt die Rahmenbedingungen auf, unter denen eine solche Mehrwertsteuerreduktion rechtlich zul?ssig ist. So w?re es nach den derzeit geltenden rechtlichen Vorgaben m?glich, bei Distanzen bis ca. 400 km über eine reduzierte Mehrwertsteuer die Attraktivit?t der Schiene ma?geblich zu steigern.

 

Mehr Lebensqualit?t durch Geschwindigkeitsmanagement

Werden st?dtische Geschwindigkeitsvorgaben nicht eingehalten, beeintr?chtigt dies die st?dtische Lebens- und Aufenthaltsqualit?t sowie die Verkehrssicherheit. Ein Forschungsprojekt des Umweltbundesamtes untersuchte den Einfluss von H?chstgeschwindigkeiten auf die Umweltqualit?t an Hauptverkehrsstra?en. Es betrachtete Schadstoffemissionen, L?rm, Wohn- und Umweltqualit?t, Nebenwirkungen und Verkehrssicherheit für Fu?g?ngerinnen und Fu?g?nger und Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer. Wichtigstes Ergebnis: St?dte?kologisch vorteilhaft ist ein stetiger Verkehrsfluss mit einer Geschwindigkeit zwischen 30 und 50 km/h. Um Geschwindigkeitsniveaus zu erreichen, die zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung beitragen, ist ein Zusammenwirken von konzeptionell-planerischen und regulativ-juristischen Ma?nahmen notwendig. Die Studie von Hunger et al. ?Verbesserung der Umweltqualit?t in Kommunen durch geschwindigkeitsbeeinflussende Ma?nahmen auf Hauptverkehrsstra?en” (⁠UBA⁠-TEXTE 09/07) ist im Internet ver?ffentlicht.