Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren (§-11-Liste) | Umweltbundesamt

Die Liste der Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren gem?? § 11 der Trinkwasserverordnung ist eine Liste des Bundesministeriums für Gesundheit und wird vom Umweltbundesamt geführt und aktualisiert.

Die Gesch?ftsstelle zur Führung der §-11-Liste im Umweltbundesamt ist im Fachgebiet II 3.3 ?Trinkwasserressourcen und Wasseraufbereitung“ verankert und für die Fortschreibung der Liste verantwortlich.

?nderungen der §-11-Liste k?nnen auf Antrag oder von Amts wegen erfolgen. Einzelheiten über das Zulassungsverfahren von Aufbereitungsstoffen und Desinfektionsverfahren sind in einer Gesch?ftsordnung festgelegt. Antr?ge sind unter Verwendung der entsprechenden Antragsformulare bei der Gesch?ftsstelle einzureichen:

• Antragsformular § 11 Aufbereitungsstoff
  
  Anlagenformulare:
  Anlage 1 Stoff
  Anlage 2 Stoff
  Anlage 3 Stoff
  Anlage 4 Stoff

• Antragsformular § 11 Desinfektionsverfahren
  
  Anlagenformulare:
  Anlage 1 Verfahren
  Anlage 2 Verfahren
  Anlage 3 Verfahren
  Anlage 4 Verfahren

Gebühren für die Bearbeitung von Antr?gen nach § 11 TrinkwV gem?? der Trinkwasser-Gebührenverordnung betragen:

• Aufnahme eines Stoffes oder eines Desinfektionsverfahrens in die Liste ohne erweiterte Wirksamkeitsprüfung? 3 500 € – 4 500 €
• Aufnahme eines Stoffes oder eines Desinfektionsverfahrens in die Liste mit erweiterter Wirksamkeitsprüfung? 7 000 € – 8 000 €

Ausnahmegenehmigungen gem?? § 12

Ist für die Entscheidung des Umweltbundesamtes nach § 11 Absatz 3 Satz 1 TrinkwV eine Erprobung des beantragten Aufbereitungsstoffes oder Desinfektionsverfahrens erforderlich, so kann das Umweltbundesamt gem?? § 12 Absatz 1 TrinkwV auf Antrag befristete Ausnahmen von § 11 Absatz 1 Satz 1 und 5 sowie Absatz 2 TrinkwV genehmigen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Erprobung keine Gef?hrdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt zu erwarten ist. Die Ver?ffentlichung der Ausnahmegenehmigungen wird in zwei Teilen bekanntgegeben:

• Teil A? ?Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren in der erweiterten Wirksamkeitsprüfung“ beinhaltet die für die Erweiterte Wirksamkeitsprüfung (EWP) erteilten Ausnahmegenehmigungen, die zeitlich begrenzt sind und sich nur auf die konkret benannten Wasserversorgungsanlagen beziehen. Ein gesonderter Antrag gem?? § 12 TrinkwV ist nicht erforderlich, da dieser schon im Antrag auf ?nderung der Liste gem?? § 11 TrinkwV eingeschlossen ist.
• Teil B ?Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren zur allgemeinen Erprobung auf Antrag“: Bei Aufbereitungsstoffen und Desinfektionsverfahren, die die EWP erfolgreich bestanden haben, ist es erforderlich, für einen begrenzten Zeitraum eine breiter angelegte allgemeine Erprobung durchzuführen. Die aktuellen? Stoffe und Verfahren, die sich in der allgemeinen Erprobungsphase befinden, werden in Teil B bekanntgemacht. Wer einen in Teil B aufgeführten Aufbereitungsstoff oder ein dort aufgeführtes Desinfektionsverfahren einsetzen m?chte, muss vorher beim Umweltbundesamt eine Ausnahmegenehmigung gem?? § 12 Absatz 1 TrinkwV beantragen. Antr?ge sind unter Verwendung der nachfolgenden Antragsformulare bei der Gesch?ftsstelle einzureichen:
  
  • Antragsformulare § 12 Ausnahmegenehmigungen Teil B
  • Beiblatt zum Antrag nach § 12

Gebühren für die Bearbeitung von Antr?gen nach § 12 TrinkwV gem?? der Trinkwasser-Gebührenverordnung betragen:

• Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Erprobung von Aufbereitungsstoffen oder Desinfektionsverfahren nach § 12 Absatz 1 Satz 1 der Trinkwasserverordnung auf Antrag? 400 € – 500 €

Das UBA kann gem?? § 12 Absatz 2 TrinkwV die Ausnahmegenehmigungen widerrufen, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Aufbereitungsstoff oder das Desinfektionsverfahren den Anforderungen des § 11 Absatz 3 Satz 1 TrinkwV nicht genügt.

Die gültige §-11-Liste und die aktualisierte Bekanntgabe der Ausnahmegenehmigungen gem?? § 12 TrinkwV werden im Bundesanzeiger ver?ffentlicht.