Neue EU-Verordnung zu Wasserwiederverwendung

Die Verordnung (EU) 2020/741 des Europ?ischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung trat am 26. Juni 2020 in Kraft. Am 26. Juni 2023 wird sie in den Mitgliedstaaten der Europ?ischen Union - und damit auch in Deutschland - ihre Gültigkeit erlangen.

Inhaltsverzeichnis

Die Verordnung soll die Wasserknappheit in der Europ?ischen Union in Folge des Klimawandels durch Wasserwiederverwendung für die landwirtschaftliche Bew?sserung verringern und den Mitgliedstaaten die Umsetzung mit einheitlichen Vorgaben erleichtern. Ziel ist ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die F?rderung der Kreislaufwirtschaft.
Die Verordnung erg?nzt die bestehenden EU-Regelungen zum europ?ischen Umweltrecht - hier vor allem die Kommunalabwasserrichtlinie (91/271/EWG), die ⁠Wasserrahmenrichtlinie⁠ (2000/60/EG), die Grundwasser-Richtlinie (2006/118/EG ge?ndert durch 2014/80/EU) und die Nitrat-Richtlinie (91/676/EWG) sowie die Gesetzgebung zur Lebensmittelsicherheit mit den Verordnungen ((EG) Nr. 178/2002) zum Lebensmittelrecht, zur Lebensmittelhygiene ((EG) Nr. 852/2004), zu mikrobiologischen Kriterien für Lebensmittel ((EG) Nr. 2073/2005) und die Verordnung über H?chstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln ((EG) Nr. 1881/2006)).

Die Verordnung über Mindestanforderungen an die Wasserwiederverwendung ist auf die landwirtschaftliche Bew?sserung beschr?nkt, weil diese in einigen Mitgliedstaaten wirtschaftlich sehr relevant ist und dafür ein gro?er Teil des Wassers verwendet wird. Spanien, Italien, Griechenland, Zypern, Frankreich und Portugal nutzen aufbereitetes Abwasser bereits seit vielen Jahre zur Bew?sserung – mit sehr unterschiedlichen Regelungen. Diese Unterschiede führen nach Ansicht der Europ?ischen Kommission zu unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen.

Neben einheitlichen Mindestanforderungen an die Wasserqualit?t und die überwachung sind ein Risikomanagement und Bestimmungen zur Datentransparenz die wesentlichen Elemente der Verordnung. Die Anforderungen an die Aufbereitung und überwachung richten sich an die Aufbereitungsanlage. Diese kann entweder in ein kommunales Kl?rwerk integriert werden oder eine gesonderte Anlage sein.
Die Abbildung zeigt das gesamte Wasserwiederverwendungssystem und veranschaulicht den Geltungsbereich der Verordnung:

Schematische Darstellung - Geltungsbereich der EU-Verordnung Water Reuse
Schematische Darstellung - Geltungsbereich der EU-Verordnung Water Reuse
Quelle: Umweltbundesamt
 

Die wesentlichen Ziele und Regelungen der Verordnung:

  • Die einheitlichen Mindestanforderungen an die Wasserqualit?t?sollen Gesundheitsrisiken vermeiden und sichere Produkte gew?hrleisten. Je nach Anbaukultur werden unterschiedlich hohe Bedingungen an die Aufbereitungsqualit?t des Wassers gestellt. Die h?chste Güteklasse ist notwendig, wenn Pflanzen mit dem Bew?sserungswasser in Kontakt kommen und roh verzehrt werden. Geringere Standards sind ausreichend, wenn der Kontakt essbarer Pflanzenteile mit dem Bew?sserungswasser ausgeschlossen werden kann oder es sich um Lebensmittel handelt, die zur Verarbeitung vorgesehen sind. Für die Bew?sserung von Futter- oder Energiepflanzen sowie für Pflanzen, aus denen Saatgut gewonnen werden, genügt ebenfalls eine niedrigere Güteklasse. Au?erdem regeln die Mindestanforderungen, wie h?ufig eine Routineüberwachung erfolgen muss. Für das Wasser der h?chsten Güteklasse ist zus?tzlich nachzuweisen, dass Bakterien, Viren und Protozoen wirkungsvoll reduziert werden.
  • Das Risikomanagementsystem dient dazu, vorausschauend Umweltrisiken und weitere Gesundheitsrisiken zu minimieren. Auch standortspezifische Anforderungen und ein ⁠Monitoring⁠ sind Bestandteile des Risikomanagements.
  • Die Mitgliedstaaten müssen Daten über die Menge und Qualit?t des verwendeten aufbereiteten Wassers ver?ffentlichen und über die erteilten Genehmigungen und die Einhaltung der Anforderungen informieren.
  • Ein weiteres Ziel der Verordnung ist ein funktionierender Binnenmarkt für die bew?sserten Produkte, in die Verbraucherinnen und Verbraucher Vertrauen haben sollen.
  • Au?erdem m?chte die Europ?ische Kommission die Entwicklung neuer Aufbereitungstechnik f?rdern, für die sich damit auch neue M?rkte erschlie?en k?nnen.
  • Die Kommission soll in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren Leitlinien mit konkreteren Empfehlungen ver?ffentlichen, um die Umsetzung der Verordnung zu erleichtern.
 

Die Entscheidung über Anwendung der Verordnung liegt bei den Mitgliedstaaten

Die landwirtschaftliche Bew?sserung mit aufbereitetem Abwasser kann ein zus?tzlicher Weg gegen Wasserknappheit sein, wenn andere Ma?nahmen (z.B. Anbau robuster Sorten, Verringerung von Wasserverlusten) nicht ausreichen, Wasser effizienter und sparsamer zu nutzen. Wenn jedoch kein Bedarf besteht - beispielsweise weil die geographischen und klimatischen Bedingungen die Landwirtschaft nicht beeintr?chtigen oder Risiken und Aufwand den Nutzen übersteigen - dürfen die Mitgliedstaaten die Einführung der Wasserwiederverwendung für die landwirtschaftliche Bew?sserung ganz oder für Teile ihres Gebietes - bezogen auf Flussgebietseinheiten - ablehnen oder auf einen sp?teren Zeitpunkt verschieben. Dies muss gegenüber der Europ?ischen Kommission anhand festgelegter Kriterien in regelm??igen Abst?nden begründet werden.

 

Kurzeinsch?tzung der Verordnung

Aus Sicht des Umweltbundesamtes sind die Vorgaben der Verordnung zu den Mindestanforderungen und zum Risikomanagement nicht konkret und strikt genug. Daher k?nnten sie mit sehr unterschiedlich hohen Ansprüchen umgesetzt werden. Hier sind strengere nationale Regelungen erforderlich, wenn Deutschland die Wasserwiederverwendung für die landwirtschaftliche Bew?sserung einführen m?chte.

Die festgelegten Mindestanforderungen an die Güteklassen des aufbereiteten Abwassers für die unterschiedlichen Anbaukulturen gelten nur an der Stelle, an der das Wasser von der Aufbereitungsanlage weitergegeben wird. Nachfolgende Qualit?ts?nderungen werden nicht berücksichtigt. Die Verordnung stellt es lediglich frei, ob Mitgliedstaaten für Speicherung, Verteilung und Nutzung separate Genehmigungen verlangen. Diese sollen dann auf Grundlage der Zusatzanforderungen im Risikomanagement formuliert werden. Kritisch ist dabei auch, dass das Risikomanagement kein harmonisiertes Vorgehen erm?glicht und weiterer Ausgestaltung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten bedarf.

 

Wichtige Punkte für die Umsetzung in Deutschland

Aus der Verordnung ergeben sich notwendige Anpassungen im deutschen Rechtssystem. Es werden erg?nzende Regelungen, beispielsweise zur Bestimmung von Verfahren und zust?ndigen Stellen, auf Bundes- oder L?nderebene erforderlich.

Die Einführung der Wasserwiederverwendung w?re mit hohen Kosten für die Verwaltung und die Infrastruktur verbunden. Von der Aufbereitungsanlage bis zum Feld muss das Wasser teils über gro?e Distanzen transportiert werden. Wenn dafür ein Leitungsnetz errichtet wird, w?re zu kl?ren, wer dafür die Kosten tr?gt.

Notwendig sind weiterhin konkrete Anforderungen für die als Aufbereitung vorgesehene Zweitbehandlung und Desinfektion sowie die zus?tzlich für die h?chste Güteklasse verlangte Filtration. Hier sollte man Empfehlungen für die Verfahrenskombinationen geben und Desinfektionsnebenprodukte berücksichtigen. Eine Filtration ist auch für weitere Güteklassen sinnvoll.

Es sollte gew?hrleistet sein, dass Pflanzen, die mit einer niedrigeren Güteklasse bew?ssert wurden, tats?chlich nicht roh verzehrt werden. Die Belastung mit Krankheitserregern bew?sserter Lebensmittel sollte generell und umfassender überwacht werden, das aufbereitete Abwasser aller Güteklassen frei von Salmonellen sein. Die Verordnung schreibt jedoch lediglich vor Inbetriebnahme neuer Aufbereitungsanlagen oder Anlagenteile für die h?chste Güteklasse vor, die Reduktion von Krankheitserregern anhand bestimmter Mikroorganismen zu überprüfen.

W?hrend sich die Mindestanforderungen nur auf die sogenannte Stelle der Einhaltung beziehen – dort, wo das Wasser von den Betreibenden der Aufbereitungsanlage weitergegeben wird, soll das Risikomanagement das gesamte System umfassen. Doch die Verordnung regelt das Risikomanagement unkonkret und bietet viel Interpretationsspielraum: Die Verantwortung für die einzelnen Punkte ist nicht klar zugewiesen. Gegen die Risiken müssen deshalb noch umfassende und wirkungsvolle Ma?nahmen festgelegt werden.

Auch die m?glichen Zusatzanforderungen im Risikomanagement sind vage: So sind sie für Substanzen wie Schwermetalle, Desinfektionsnebenprodukte, Mikroverunreinigungen oder Resistenzen und zum besonderen Schutz der Trinkwassergewinnung m?glich, aber Ma?nahmen und Grenzwerte werden nicht konkret aufgeführt. Manche Stoffgruppen werden allgemein als solche von zunehmender Besorgnis bezeichnet, aber nicht genauer benannt – beispielweise Perfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS). Jeweils standortspezifische Anforderungen festzulegen, bedeutet somit einen betr?chtlichen zus?tzlichen Aufwand. Da die Mindestanforderungen viele Gefahren nicht abdecken, ist das Risikomanagement sehr wichtig.

Grundwasser, Boden und Trinkwassergewinnungsgebiete sollten zudem besonders geschützt und überwacht werden. Es erscheint sinnvoll, in Wasserschutzgebieten die Bew?sserung mit aufbereitetem Abwasser zu untersagen.

Die Verordnung überl?sst es den Mitgliedstaaten, auch die Wasserwiederverwendung für die Bew?sserung von Grünfl?chen oder die Anwendung in Industriebetrieben zu regeln. Die Europ?ische Kommission wird ihrerseits prüfen, ob sie die Verordnung auf diese Einsatzgebiete ausweitet. Angesichts zunehmender Dürreperioden sollte auch in Deutschland gekl?rt werden, ob solche zus?tzlichen Regelungen sinnvoll sind.

Bei Entscheidungen zur Anwendung von Wasserwiederverwendung sollte auch berücksichtigt werden, ob ansonsten die M?glichkeit sogenannter indirekter Wasserwiederverwendung besteht. Darunter versteht man beispielsweise die Bew?sserung mit Flusswasser, das nicht zus?tzlich aufbereitet wurde. Wenn es einen hohen Anteil an Kl?ranlageneinleitungen - sogenanntes Klarwasser - enth?lt, kann die Bew?sserung nachteiliger auf die Umwelt wirken als mit zus?tzlich aufbereitetem Abwasser. Ohne eine gezielte Aufbereitung kann Flusswasser abwasserbürtige mikrobielle und chemische Schadstoffe enthalten. M?gliche Herausforderungen für die Trinkwassergewinnung durch Klarwasser in Flüssen wurden 2018 in einer UBA- Studie untersucht.

Wasserwiederverwendung kann eine M?glichkeit sein, mit Wassermangel umzugehen. Sie muss aber in Einklang stehen mit dem Verschlechterungsverbot für Grundwasser und Oberfl?chengew?sser in Artikel 4 der ⁠Wasserrahmenrichtlinie⁠ sowie dem Verbot einer direkten Einleitung von Schadstoffen in Artikel 11.3(j) der Wasserrahmenrichtlinie und Artikel 6 der Grundwasserrichtlinie.

 

Grundlage der Mindestanforderungen

Die Mindestanforderungen basieren auf einem technischen Bericht der Europ?ischen Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC, Joint Research Centre). W?hrend der Erarbeitung des JRC-Berichts hatte ⁠UBA⁠ in der europ?ischen Arbeitsgruppe zur Wasserwiederverwendung (?Ad-hoc Task Group Water Reuse“) die M?glichkeit zur Kommentierung. Darauf aufbauend haben wir im Juni 2017 unsere ?Empfehlungen für die Entwicklung von EU-Mindestqualit?tsanforderungen für Wasserwiederverwendung“ (mit Bezug auf den Entwurf 3.2 des JRC, Dezember 2016) ver?ffentlicht. Einige der Empfehlungen finden sich in der Verordnung wieder. Der Entwurf des JRC-Berichts wurde auch von der Europ?ischen Lebensmittelbeh?rde EFSA und dem Scientific Committee on Health, Environmental and Emerging Risks (SCHEER) bewertet.