Wasserrecht

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Rechtliche Regelungen sollen die Umwelt schützen.
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Wenn wir Wasser nutzen, konkurrieren h?ufig wirtschaftliche und ?kologische Interessen miteinander. Denn wir brauchen Wasser einerseits zum Trinken. Andererseits gewinnen wir aus Wasserkraft Energie oder transportieren unsere Waren auf den Gew?ssern. Au?erdem entsorgen wir unsere F?kalien über das Abwasser. Das Wasserrecht versucht, zwischen diesen unterschiedlichen Ansprüchen zu vermitteln.

Inhaltsverzeichnis

 

Warum muss Wasser rechtlich geschützt werden?

Die natürliche Ressource Wasser wird ganz unterschiedlich genutzt. Einerseits dient Wasser dem Menschen als elementare Lebensgrundlage. Andererseits wird es von der modernen Industriegesellschaft zum Transport von Waren, Schmutzfrachten und W?rme, zur Gewinnung von Rohstoffen, Energie und Produkten oder auch zu Freizeitaktivit?ten eingesetzt. Dabei konkurrieren h?ufig wirtschaftliche und ?kologische Interessen. Um einen Ausgleich zwischen verschiedenen Nutzungsinteressen herzustellen und gleichzeitig die Ressourcen im Gemeinwohlinteresse vor einer überm??igen Nutzung zu bewahren, ist eine interessenausgleichende Bewirtschaftung der Gew?sser erforderlich. Dies erm?glichen die Bestimmungen des Gew?sserschutzrechts.

Das Gew?sserschutzrecht ist die Summe aller Vorschriften, die dem Gew?sserschutz dienen k?nnen: also neben den Kernvorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes, des Abwasserabgabengesetzes, der Oberfl?chengew?sser- Grundwasser- und Abwasserverordnung. Auch Vorschriften aus anderen Rechtsgebieten, etwa dem Naturschutzrecht, dem Bodenrecht, dem Abfallrecht, dem Wasserwege- und Wasserverkehrsrecht oder dem Strafrecht geh?ren dazu. Ein umfassender Gew?sserschutz ist heute allein auf nationaler Ebene nicht mehr vorstellbar. Nur durch Koordination und Bündelung der Ma?nahmen auf europ?ischer und internationaler Ebene k?nnen viele der dr?ngenden Probleme gel?st werden. Die Zusammenarbeit innerhalb der EU, aber auch weltweit, ist daher essentiell für einen effektiven Gew?sserschutz.

 

Nationales Gew?sserschutzrecht

Bundesebene

Die wichtigsten Regelungen auf Bundesebene sind im Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) ge?ndert worden ist) verankert. Die am 1. September 2006 in Kraft getretene Reform (F?deralismusreform) erm?glichte es dem Bund erstmals für das Wasserrecht, als einem zentralen Bereich des Umweltrechts, eine Vollregelung schaffen. In der alten Fassung (a.F.) des Grundgesetzes (GG) fiel das Wasserrecht nach Art. 75 unter die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes. Das bislang auf Grundlage von Art. 75 Abs. 1 Nr. 4 GG a.F. erlassene Wasserhaushaltsgesetz musste daher stets durch die entsprechenden Landesgesetze ausgefüllt werden. Mit der F?deralismusreform wurden die Zust?ndigkeiten zwischen Bund und L?ndern neu geordnet. Die Rahmengesetzgebung ist abgeschafft und der Bereich des Wasserrechts wurde in die konkurrierende Gesetzgebung überführt. Der Bund hat damit die volle Gesetzgebungskompetenz (vgl. Art. 72 Abs. 1 GG), ohne dabei den Einschr?nkungen durch die Erforderlichkeitsklausel nach Art. 72 Abs. 2 GG zu unterliegen. Einschr?nkungen ergeben sich allerdings gem?? Art. 72 Abs. 3 GG mit den neu geschaffenen Abweichungsm?glichkeiten der L?nder. Demnach k?nnen die L?nder von den Regelungen des Bundes abweichen, soweit es sich nicht um anlagen- beziehungsweise stoffbezogene Regelungen handelt, denn diese sind für den Bereich des Wasserrechts abweichungsfest, Art. 72 Abs. 3 Nr. 5 GG.

Im Wasserrecht gelten nunmehr bundeseinheitliche Vorgaben, mit denen dieser Regelungsbereich harmonisiert sowie transparenter und übersichtlicher gestaltet wird. Inhaltlich und in seiner Konzeption entspricht das neue WHG aber überwiegend dem Alten. Im Zuge der jüngsten Novellierung wurden zudem Vorschriften zur Bewirtschaftung der Meeresgew?sser aufgenommen, mit denen die Anforderungen aus der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden.
Das neue WHG enth?lt eine umfassende zentrale Verordnungserm?chtigung in Paragraf 23, die durch weitere spezielle Erm?chtigungsvorschriften im WHG erg?nzt wird. Auf diesen Weg sollen verbindliche europ?ische Vorgaben bundesweit einheitlich umgesetzt werden, ohne das WHG mit Detailregelungen zu überfrachten. Diese Erm?chtigungen erm?glichten bereits den Erlass der Oberfl?chengew?sserverordnung (OGewV), der Grundwasserverordnung?(GrwV) und der Verordnung für Anlagen zum Umgang mit wassergef?hrdenden Stoffen (AwSV).

Seit 1976 werden bundesweit geltende Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gew?sser und somit an Abwasseranfall, -vermeidung und -behandlung gestellt. Grundlage dieser Mindestanforderungen ist seit 1996 der Stand der Technik (§ 3 Nr. 11 WHG). Die zul?ssige Schadstofffracht wird also dadurch bestimmt, wie für die jeweilige Branche die Emissionen in das Wasser minimiert werden k?nnen, wenn technisch und wirtschaftlich durchführbare, fortschrittliche Verfahren eingehalten werden.
Konkretisiert werden diese Anforderungen in einer Rechtsverordnung des Bundes, der Abwasserverordnung vom 17. Juni 2004. Die Abwasserverordnung wird seither stetig aktualisiert und enth?lt Regelungen und Emissionsgrenzwerte, die unter anderem den Stand der Technik beschreiben.

Die Konkretisierung der Mindestanforderungen an h?usliches und kommunales Abwasser sowie an Abwasser aus gewerblichen und industriellen Betrieben erfolgt mittels branchenspezifischer Anh?nge zur Abwasserverordnung. Bisher wurden in die Abwasserverordnung 57 solcher Anh?nge aufgenommen. Anhang 1 zur Abwasserverordnung gilt für h?usliches und kommunales Abwasser, die anderen Anh?nge betreffen einzelne Branchen des Gewerbes und der Industrie. Beispielsweise regelt Anhang 38 Anforderungen an das Abwasser von Textilherstellungs- und Textilveredlungsbetrieben.

Landesebene

Nach Art. 72 Absatz 3 Nummer 5 GG k?nnen die L?nder von den neuen Vorschriften des WHG, mit Ausnahme der stoff- oder anlagenbezogenen Regelungen, abweichen. Zudem sieht das WHG selber zahlreiche ?ffnungsklauseln für das Landesrecht vor. Das hei?t, dass nach wie vor die wasserrechtlichen Regelwerke der L?nder bedeutsame Vorschriften, welche die Regelungen des Bundes konkretisieren oder erg?nzen, enthalten. Aufgabe der L?nder ist es vor allem, die Fragen des Vollzugs sowohl der bundes- als auch der landesrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Beh?rdenzust?ndigkeiten und die Verwaltungsverfahren, zu regeln. Darüber hinaus erg?nzt das Landesrecht beispielsweise die Regelungen des WHG über die Benutzung von Gew?ssern, über Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen, über die Unterhaltung und den Ausbau der Gew?sser, über den Hochwasserschutz und die Gew?sseraufsicht.

Die ge?nderten verfassungsrechtlichen Grundlagen haben das neue WHG erm?glicht. Der Gesetzgeber hat daran gearbeitet ein zeitgem??es Bundeswasserrecht zu konzipieren, indem das WHG systematischer und praktikabler gestaltet wurde, indem das geltende Rahmenrecht durch Vollregelungen ersetzt wurde und indem bisher im Landesrecht normierte Bereiche der Wasserwirtschaft in Bundesrecht übernommen wurden –? soweit ein Bedürfnis dafür gesehen wurde. Dennoch bietet das Abweichungsrecht den L?ndern breiten Spielraum eigene Regelungen im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben zu entwickeln. Daher wird auch das neue WHG den Rechtsanwender nicht davon entlasten, zur L?sung von Rechtsfragen auch künftig Bundes- und Landesrecht nebeneinander zu betrachten.

 

Europ?isches Gew?sserschutzrecht

Die Europ?ische Union hat inzwischen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Umweltschutz eine herausragende Bedeutung. Das Wasserrecht wird in erheblichem Umfang von Unionsrecht überlagert. Schon seit Mitte der 1970er Jahre wird auf EU-Ebene Gew?sserschutz betrieben. Allerdings waren die Richtlinien meist an einzelnen Nutzungen orientiert. Sie sind nicht aufeinander abgestimmt und hinsichtlich ihrer Verbindlichkeit und Effektivit?t sehr unterschiedlich. Zur Vereinheitlichung des europ?ischen Gew?sserschutzrechts wurde daher am 23. Oktober 2000 die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erlassen und ist seitdem dessen Fundament. Die WRRL ersetzt viele der alten Gew?sserschutzrichtlinien, andere bleiben neben ihr bestehen, etwa die Nitratrichtlinie, die Kommunalabwasserrichtlinie oder die Hochwasserrisikomanagementrichtlinie. Sie selbst wird durch Tochterrichtlinien erg?nzt, etwa die Grundwasserrichtlinie? oder die Priorit?re Stoffe Richtlinie. Die WRRL hat aufgrund ihres ganzheitlichen Ansatzes Auswirkungen auf fast alle Regelungen zum Gew?sserschutz. Ihre Vorgaben finden sich national nicht nur im WHG und im Abwasserabgabengesetz , sondern auch in zahlreichen Verordnungen wieder. Das Ziel dieser umfassenden Richtlinie ist das Erreichen eines guten Gew?sserzustands bis 2015. Wo dies aus natürlichen oder technischen Gründen oder nicht m?glich ist oder die Ma?nahmen unverh?ltnism??ig teuer w?ren, k?nnen mit entsprechend fundierter Begründung Ausnahmen, d.h. Fristverl?ngerungen bis 2027 oder Zielabsenkungen in Anspruch genommen werden.

Vom Versuch, ein vergleichbares Regelwerk für den Meeresschutz zu schaffen, zeugt die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie. Allerdings enth?lt sie weniger verbindliche Vorgaben und hat aufgrund des eingeschr?nkten Anwendungsbereichs weniger weitreichende Auswirkungen.

EU-Richtlinien müssen im Gegensatz zu EU-Verordnungen, die unmittelbar gelten, in nationales Recht umgesetzt werden. Dazu ist in der Regel ein Gesetz oder eine Verordnung erforderlich. Die Vorgaben k?nnen aber auch in bestehende Gesetze oder Verordnungen integriert werden. Bei der Umsetzung haben die Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum, insbesondere kann ein weiter gehender Schutz angestrebt werden. Das ist beispielsweise bei der Trinkwasserverordnung geschehen.

 

Internationales Gew?sserschutzrecht

Es ist schwierig, v?lkerrechtliche Vereinbarungen zu treffen, die von allen Betroffenen mitgetragen werden. Essentiell dabei ist das sogenannte Umweltv?lkerrecht. Es kann nur souver?ne Staaten, ausnahmsweise auch internationale Organisationen berechtigen oder verpflichten. Für einzelne Bürgerinnen und Bürger ist es dagegen nicht verpflichtend.

Für den Gew?sserschutz ist der Teil des V?lkerrechts besonders wichtig, der als V?lkervertragsrecht bezeichnet wird. V?lkerrechtliche Vertr?ge k?nnen zwischen verschiedenen Staaten auf bilateraler oder multilateraler Ebene geschlossen werden. Damit ein solches Regelwerk in Kraft treten kann, also für alle Vertragsparteien verbindlich wird, muss es zuvor von den beteiligten Staaten ratifiziert werden. Durch diese innerstaatliche Zustimmung wird der v?lkerrechtliche Vertrag Bestandteil der jeweiligen nationalen Rechtsordnung. Er verpflichtet den nationalen Gesetzgeber, Regelungen zu treffen, die das Vertragswerk im nationalen Recht umsetzen. In der deutschen Normenhierarchie rangieren die v?lkerrechtlichen Vertr?ge daher über formellen Parlamentsgesetzen. Soweit der Gesetzgeber seiner Umsetzungsverpflichtung nicht nachkommt, entfalten die v?lkerrechtlichen Vertr?ge in der Regel keine unmittelbare Rechtverbindlichkeit für einzelne Bürgerinnen und Bürger.

Die Bundesrepublik Deutschland ist zahlreichen v?lkerrechtlichen Vertr?gen zum Schutz diverser Gew?sser beigetreten. Diese lassen sich grunds?tzlich in folgende Kategorien einteilen:

  • Abkommen zum Schutz internationaler Wasserl?ufe,
  • Meeresschutzabkommen.

Die Meeresschutzabkommen k?nnen wieder unterteilt werden in solche mit globaler und solche mit regionaler Geltung. Letztere erg?nzen oft die Regelwerke mit globalem Geltungsanspruch oder gestalten sie aus. Zur Umsetzung der einzelnen übereinkommen sind inzwischen zumeist internationale Kommissionen oder Gremien eingerichtet worden, wie zum Beispiel die ?Internationale Kommissionen zum Schutz der Elbe und des Rheins“ sowie die ?Oslo-Paris-Kommission zum Schutz des Nordostatlantiks“ oder die ?Helsinki Kommission zum Schutz der Ostsee “. Sie sind zwar in der Regel nicht zur verbindlichen Rechtsetzung für die Mitgliedsstaaten erm?chtigt. Dennoch kommt ihnen bei der überwachung und Fortentwicklung der vertraglichen Vereinbarungen eine entscheidende Rolle zu.