Abwasserrecht

Aus einem Rohr flie?t Abwasser in ein Gew?sserzum Vergr??ern anklicken
Illegale Abwassereinleitung in ein Gew?sser
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Abwasserabgabengesetz

Neben dem WHG und den auf seiner Grundlage ergangenen Rechtsverordnungen finden sich weitere bundesrechtliche Vorschriften des Gew?sserschutzrechts.?Das Abwasserabgabengesetz – AbwAG (in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.1.2005, BGBl. I, S. 114 ff, zuletzt ge?ndert durch Art. 2 V vom 1.6.2016, BGBl. I, S. 1290) sieht vor, dass für das direkte Einleiten von Abwasser in ein Gew?sser eine Abgabe gezahlt wird. Diese Abgabe ist die erste bundesweit erhobene Umweltabgabe mit Lenkungsfunktion. Durch sie wird das ⁠Verursacherprinzip⁠ in der Praxis zur Anwendung gebracht, da Direkteinleiter zumindest einen Teil der Kosten der Inanspruchnahme des Umweltmediums Wasser ausgleichen müssen. Durch die Abwasserabgabe wird ferner die Vorgabe der EU-⁠Wasserrahmenrichtlinie⁠ umgesetzt, wonach zur Kostendeckung für Wasserdienstleistungen auch die Umwelt- und Ressourcenkosten zu internalisieren sind. Das hei?t: Auch für die Restverschmutzung der Gew?sser bei Einhaltung aller gesetzlichen Anforderungen ist ein finanzieller Ausgleich (Abgabe) zu treffen.

Die Abgabe richtet sich nach der Menge und der Sch?dlichkeit bestimmter eingeleiteter Inhaltsstoffe (siehe Tabelle). Für die Bestimmung der Sch?dlichkeit werden die oxidierbaren Stoffe (als chemischer Sauerstoffbedarf), die N?hrstoffe Phosphor und Stickstoff, die Schwermetalle Quecksilber, Cadmium, Nickel, Chrom, Blei, Kupfer und die organischen Halogenverbindungen (AOX) sowie die Fischeiergiftigkeit des Abwassers der Bewertung zugrunde gelegt (§ 3 i.V.m. Anlage A). Die Sch?dlichkeit wird durch eine "Schadeinheit" (SE) ausgedrückt.

Die Abgabe pro Schadeinheit ist von zun?chst 12 DM im Jahr 1981 in mehreren Schritten bis auf 70 DM seit dem 01.01.1997 (seit Anfang 2002 umgerechnet 35,79?€) erh?ht worden und verharrt seitdem auf diesem Niveau. Durch die Abgabe sollen ?konomische Anreize geschaffen werden, m?glichst weitge-hend Abwassereinleitungen zu vermindern. Deshalb sieht das AbwAG auch Erm??igungen des Abgabesatzes für die F?lle vor, in denen der Abgabepflichtige gewisse Mindestanforderungen erfüllt. Au?erdem k?nnen bestimmte Investitionen zur Verbesserung der Abwasserbehandlung mit der Abgabe verrechnet werden.

Die Abwasserabgabe ist an die L?nder zu entrichten. Sie ist zweckgebunden für Ma?nahmen der Gew?sserreinhaltung zu verwenden.

Abwasserverordnung

Nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) unterliegt eine Vielzahl m?glicher Gew?sserbenutzungen einer staatlichen Gestattungspflicht. Vor allem Nutzungen, die eine Verschmutzung der Gew?sser durch Schadstoffe verursachen, sind davon erfasst. Die Einleitung von Abwasser in ein Gew?sser erfordert daher eine beh?rdliche Gestattung in Form der sog. wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 10 WHG. Eine solche darf die Beh?rde nur erteilen, wenn die Schadstofffracht des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung des jeweils in Betracht kommenden Verfahrens nach dem Stand der Technik m?glich ist (§ 57 Abs. 1 WHG). Derjenige, der Abwasser einleiten will, ist also gezwungen, sein Abwasser durch technische Behandlungsverfahren auf einen bestimmten Qualit?tszustand zu bringen, bevor es in ein Gew?sser eingeleitet werden kann.

Die emissionsbezogenen Anforderungen, die den Stand der Technik definieren sollen, sind von der Bundesregierung in der sog. Abwasserverordnung (Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gew?sser – AbwV (vom 17. Juni 2004, BGBl. I S. 1108, zuletzt ge?ndert am 31. Juli 2009, BGBl. I S. 2585 (Inkrafttreten am 01.03.2010)) festgelegt. Sie enth?lt neben Rahmenvorschriften und Bestimmungen zu einzelnen Analyse- und Messverfahren in ihren z. Zt. 57 Anh?ngen spezielle schadstoffbezogene Anforderungen an Abwasser aus verschiedenen Herkunftsbereichen und Produktionszweigen. Der Anhang 1 der AbwV gilt z.B. dem h?uslichen und kommunalen Abwasser, Anhang 22 stellt Anforderungen an das Abwasser aus der chemischen Industrie.

Durch diese Einleitungsstandards soll vor allem sichergestellt werden, dass bei der Einleitung von Schadstoffen aus sog. Punktquellen unabh?ngig von der jeweiligen Gew?sserqualit?t das technisch Machbare eingefordert wird. Sie tragen daher zur Verwirklichung des Vorsorgeprinzips im Gew?sserschutzrecht bei.

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 Abwasserabgabengesetz  Abwasserverordnung