Grundwasserrecht

Schutz des Grundwassers

Seit dem Jahr 2000 ist für den Gew?sserschutz in der EU die ⁠Wasserrahmenrichtlinie⁠ (WRRL) (2000/60/EG) richtungsweisend. Sie gibt als zentrales Ziel vor, Oberfl?chengew?sser und Grundwasser so zu schützen, zu verbessern und zu sanieren, dass sie bis zum Jahr 2015 (unter besonderen Umst?nden sp?testens bis zum Jahr 2027) einen ?guten Zustand“ aufweisen.

Für Grundwasser ist dieses Ziel als guter mengenm??iger und guter chemischer Zustand definiert. Der mengenm??ige Zustand ist gut, wenn unter anderem die langfristige mittlere j?hrliche Grundwasserentnahme das nutzbare Grundwasserdargebot nicht übersteigt. Das hei?t wenn sich Neubildung und Entnahme von Grundwasser im Gleichgewicht befinden. Zudem muss der Grundwasserspiegel so hoch sein, dass von dem Wasser abh?ngige Oberfl?chengew?sser und Land?kosysteme nicht gef?hrdet werden. Auch würde eine Versalzung des Grundwassers den mengenm??igen guten Zustand in Gefahr bringen.

Bisher (Stand 2010) erreichen etwa 96 Prozent der Grundwasserk?rper in Deutschland den guten mengenm??igen Zustand. Der gute chemische Zustand wird lediglich von 63 Prozent? der Grundwasserk?rper erreicht. Er zeichnet sich unter anderem durch die Unterschreitung gesetzlich zul?ssiger Maximal-Schadstoffkonzentrationen und durch die Unbedenklichkeit der Schadstoffbelastung gegenüber Oberfl?chengew?ssern und Land?kosystemen aus.

Um die Kriterien für die Beurteilung der chemischen Wasserqualit?t zu konkretisieren, wurde aufgrund des Artikels 17 der WRRL die Grundwasserrichtlinie (2006/118/EG) erlassen. Diese Richtlinie enth?lt erstmals konkrete Schwellenwerte zur Beurteilung des guten chemischen Zustands (sie orientieren sich ma?geblich an den Grenzwerten der Trinkwasserrichtlinie (98/83/EG)). Au?erdem enth?lt sie Kriterien zur Verwirklichung der sogenannten Trendumkehr. Hierfür sind vom Menschen verursachte signifikante und anhaltende Trends der Grundwasserverschlechterung von bereits als gef?hrdet eingestuften Gew?ssern, die ohne zus?tzliche Ma?nahmen den guten Zustand wahrscheinlich nicht erreichen k?nnten, zu ermitteln, zu bewerten und umzukehren.

Um die Grundwasserrichtlinie in nationales Recht umzusetzen, wurde im Oktober 2010 eine neue Grundwasserverordnung verabschiedet. Die Verordnung stellt Kriterien für die Beschreibung, Beurteilung, Einstufung und überwachung des Grundwasserzustands auf und setzt die Trendumkehr in deutsches Recht um. Au?erdem sollen Ma?nahmen durchgeführt werden, um den Eintrag von Schadstoffen in das Grundwasser zu verhindern oder zu begrenzen. Eine Verschlechterung des Grundwasserzustands soll verhindert werden.
Der Ma?stab für die Beurteilung des guten chemischen Zustands gem?? Grundwasserverordnung richtet sich nach den europ?isch vorgegebenen Qualit?tsnormen für Nitrat und ⁠Pestizide⁠ (Oberbegriff für Pflanzenschutzmittel und Biozide). Au?erdem beruht er auf nunmehr bundeseinheitlich festgelegten Schwellenwerten für Arsen, Cadmium, Blei, Quecksilber, Ammonium, Chlorid, Sulfat und Tri- und Tetrachlorethen.

  • Nitrat ( NO3?): 50 mg/l
  • Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten einschlie?lich relevanter Stoffwechsel-, Abbau- und Reaktionsprodukte: jeweils 0,1 μg/l,insgesamt 0,5
  • Arsen (As): 10 μg/l
  • Cadmium (Cd): 0,5 μg/l
  • Blei (Pb): 10 μg/l
  • Quecksilber (Hg): 0,2 μg/l
  • Ammonium (NH4+): 0,5 mg/l
  • Chlorid (Cl-): 250 mg/l
  • Sulfat (SO42?): 240 mg/l
  • Summe aus Tri- und Tetrachlorethen: 10 μg/l
  • Auszug aus der Anlage 2 der Grundwasserverordnung

Das zentrale Gesetzeswerk für den Gew?sserschutz in Deutschland ist jedoch das Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Die Regelungen zum Grundwasserschutz finden sich dort vor allem in den Paragrafen 46 bis 49. Das WHG enth?lt auch die Erm?chtigungsgrundlage zum Erlass der Grundwasserverordnung, die die allgemeinen Anforderungen des WHG konkretisiert und weitere EU-Vorgaben in nationales Recht umsetzt: Paragrafen I Nr. 1 - 3 und Nr. 8 – 12, 48 Absatz 1.

Die besondere Bedeutung des Grundwassers (über 70% des Trinkwassers ist unterirdischer Herkunft) kommt auch durch den Besorgnisgrundsatz (§ 48 I WHG) zum Ausdruck. Nach diesem Grundsatz darf eine Erlaubnis für das Einbringen oder Einleiten von Stoffen in das Grundwasser nicht erteilt werden, wenn eine nachteilige Ver?nderung der Wasserqualit?t ?zu besorgen“ ist. Das hei?t, nach wasserwirtschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen nicht ganz unwahrscheinlich ist.

Um die Trinkwasserversorgung der Bev?lkerung zu sichern, enth?lt das WHG auch die Voraussetzungen für die Festlegung von Wasserschutzgebieten, Paragrafen 51, 52 WHG.

Autow?sche und Grundwasserschutz

Darf man Autos ?vor der Haustür” waschen? Wie wasche ich mein Auto umweltfreundlich?

Eine spezielle bundesgesetzliche Regelung für das Autowaschen ?vor der Haustür” gibt es in Deutschland nicht. Die allgemeine Rechtsgrundlage für den Gew?sserschutz, das Wasserhaushaltsgesetz (WHG), stellt nur allgemeine Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit potentiell Gew?sser belastenden T?tigkeiten auf. Hiernach ist für das Einbringen und die Einleitung von Stoffen in das Grundwasser eine Erlaubnis erforderlich. Diese kann die zust?ndige Beh?rde nur erteilen, wenn eine nachteilige Ver?nderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist (§ 48 Absatz 1 Satz 1 WHG).

Die bei der Fahrzeugw?sche anfallenden Abw?sser enthalten verschiedene chemische Stoffe und Verbindungen, die das Grundwasser sch?digen k?nnen - auch wenn nur mit klarem Wasser gewaschen wird, da beispielsweise Treib- und Schmierstoffreste vom Auto abgespült werden. Das Tatbestandsmerkmal des ?Einleitens” umfasst zus?tzlich eine zielgerichtete, auf das Grundwasser bezogene T?tigkeit. Eine bewusste Schadstoffeinleitung in das Grundwasser (Absicht) ist jedoch nicht erforderlich; vielmehr ist grunds?tzlich davon auszugehen, dass in das Grundwasser auch dann eingeleitet wird, wenn zwar keine unmittelbare Verbindung zu ihm hergestellt wird, aber bei den gegebenen Bodenverh?ltnissen auch bei einem Einleiten in die entsprechenden Bodenschichten damit zu rechnen ist, dass der in den Boden gebrachte Stoff in das Grundwasser gelangt (Knopp in Siedler/Zeitler/Knopp/Dahme/G??l, Kommentar zum WHG, § 9 Rdn. 5 mit Verweis auf die Kommentierung zu § 3, Rdn.19 WHG (alte Fassung)).

Bei einer? Fahrzeugw?sche auf unbefestigtem Grund liegt in der Regel eine hinreichende Verbindung zum Grundwasser vor. Die Fahrzeugw?sche auf unbefestigtem Grund ist daher erlaubnispflichtig nach § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG, nicht aber erlaubnisf?hig, d.h. die zust?ndige Beh?rde k?nnte?– falls diese beantragt würde?– eine Erlaubnis wegen der drohenden Grundwassergef?hrdung nicht erteilen. Wer dennoch sein Auto auf unbefestigtem Grund w?scht, begeht zumindest eine Ordnungswidrigkeit nach § 103 Abs.1 Nr.1 WHG.

Wenn dagegen der Untergrund hinreichend befestigt ist und gesichert ist, dass die bei der Fahrzeugw?sche anfallenden Schmutzabw?sser in die Kanalisation gelangen, greift das Verbot des § 47 Abs. 1 S. 1 WHG nicht. Der Bund macht allerdings mit dem Wasserhaushaltsgesetz nur allgemeine Vorgaben für die Wasserwirtschaft und den Gew?sserschutz. Der Vollzug des Wasserrechtes erfolgt durch die Bundesl?nder. Unter Berücksichtigung der Wassergesetze der L?nder sind letztlich die Gemeinden für die ordnungsgem??e Wasserver- und Abwasserentsorgung verantwortlich. Zus?tzliche Anforderungen an die "Autow?sche vor der Haustür" k?nnen daher auch die jeweiligen Polizeiverordnungen unter Berücksichtigung des WHG und der Gesetzgebung des zust?ndigen Landes treffen. In vielen Kommunen wird mittlerweile das Abspritzen und Waschen von Fahrzeugen auf ?ffentlichen Stra?en untersagt. In diesem Zusammenhang sind auch die ?rtlichen Gegebenheiten, wie Lage im Wasserschutzgebiet und Art des Entw?sserungssystems (Trenn-/Mischsystem), zu berücksichtigen.

Deshalb müssen sich Bürgerinnen und Bürger, die N?heres über die Rechtssituation in ihrer Gemeinde erfahren wollen, bei den zust?ndigen Beh?rden (untere Wasserbeh?rde) erkundigen, ob auch für ihre Gemeinde eine entsprechende Regelung (Ortssatzung) getroffen wurde.

Abschlie?end ist darauf hinzuweisen, dass aus Umweltsicht prinzipiell zu empfehlen ist, die Fahrzeugw?sche nur in dafür vorgesehenen Waschanlagen vorzunehmen.