Meeresschutzrecht

Meere und Ozeane bedecken vier Fünftel der Erdoberfl?che. Sie kennen keine Grenzen und sind weltumspannend. Auch ihre Nutzung erfolgt überwiegend grenzüberschreitend. Der Schutz der Meeres?kosysteme kann daher nur im Rahmen internationaler Abkommen und Zusammenarbeit gelingen, weswegen das Meeresschutzrecht zum gro?en Teil aus internationalen und europ?ischen Vorgaben besteht.

Inhaltsverzeichnis

 

Einleitung

Globale und regionale Meeresschutzübereinkommen erreichten bisher gro?e Erfolge im Meeresschutz. Nationalstaaten allein k?nnen keinen erfolgreichen Meeresschutz sicherstellen. Erst die Koordinierung und Bündelung der Ma?nahmen auf regionaler, europ?ischer und globaler Ebene erm?glichen es, den notwendigen Schutz der Meeres?kosysteme sicherzustellen. Aber auch auf europ?ischer und Ebene der Regionalmeere (Nord- und Ostsee) sowie im nationalen Bereich gibt es diverse Meeresschutzvorschriften.

 

Internationales Meeresschutzrecht

Auf internationaler Ebene sind für den Meeresbereich die folgenden internationalen übereinkommen besonders relevant:

  • Seerechtsübereinkommen (SRü)
  • Biodiversit?tskonvention (CBD)
  • Klimakonvention und Kyotoprotokoll (KRK)
  • übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abf?llen und anderen Stoffen (London-übereinkommen) sowie das Protokoll zu dem übereinkommen (London-Protokoll)
  • Internationales übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL)

?Die Verfassung der Meere“ – das Seerechtsübereinkommen

Die wichtigste internationale Rechtsgrundlage ist das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRü) von 1982, das 1994 in Kraft getreten ist. Das SRü, wird als ?die Verfassung der Meere“ bezeichnet wird, und verpflichtet die Vertragsstaaten u.a. zum Meeresumweltschutz. Es bildet somit die internationale Handlungsgrundlage für den Schutz und die nachhaltige Entwicklung der Meeres- und Küstenumwelt und ihrer Ressourcen. Die Vertragsstaaten sollen auf nationaler, subregionaler, regionaler und globaler Ebene kooperieren und dadurch einen effektiven Meeresumweltschutz realisieren. Die kooperativen Konzepte müssen ihrem Inhalt nach integrativ und ihrer Wirkung nach vorbeugend und vorsorgend sein.

Das SRü gilt sowohl in den meeresbezogenen Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten (Küstengew?sser und Ausschlie?liche Wirtschaftszone) als auch auf der Hohen See. Darüber hinaus enth?lt das SRü auch Regelungen für den Tiefseeboden. Dieser gilt als ?Gemeinsames Erbe der Menschheit“. Die Exploration und Ausbeutung von Ressourcen des Tiefseebodens wird von einer durch das SRü eingeführten, internationalen Beh?rde in Kingston, Jamaika, verwaltet. Dementsprechend gilt die Verpflichtung zum Meeresumweltschutz umfassend für alle Meere.

Schutz der Vielfalt im Meer – die Biodiversit?tskonvention

Die Bestimmungen der Biodiversit?tskonvention von 1992 gelten für ?kosysteme und Lebensr?ume in den nationalen Hoheitsbereichen einer jeden Vertragspartei, die auch die ausschlie?liche Wirtschaftszone und den Festlandsockel umfassen. Im Bereich der Hohen See und des Tiefseebodens finden die Bestimmungen der Biodiversit?tskonvention lediglich Anwendung auf Handlungen von Staatsangeh?rigen eines Vertragsstaats. Für Regelungen zum Schutz von ?kosystemen jenseits der Gebiete mit nationalen Hoheitsbefugnissen ist auf Artikel 5 der Biodiversit?tskonvention hinzuweisen, der eine weit gefasste Kooperationspflicht für die Bewahrung und die nachhaltige Nutzung der ⁠Biodiversit?t⁠ auch für staatsfreie R?ume einführt. Die Erhaltung der natürlichen Lebensr?ume vor Ort ist ein Ziel der Biodiversit?tskonventions und soll durch ein System von Schutzgebieten erreicht werden. Die Vertragsstaaten haben sich wiederholt auf zweij?hrlichen Vertragsstaatenkonferenzen mit Fragen des Schutzes der biologischen Vielfalt im Meer besch?ftigt. Auf der 9. Vertragsstaatenkonferenz im Jahr 2008 in Bonn sind für die Einrichtung von Schutzgebieten für Meeres?kosysteme wissenschaftliche und ?kologische Kriterien beschlossen worden.

In Europa wird die Erhaltung der biologischen Vielfalt entsprechend der Biodiversit?tskonvention durch verschiedene Instrumente unterstützt. Neben der Umsetzung der EU-⁠Flora⁠-⁠Fauna⁠-⁠Habitat⁠-Richtlinie stehen für die Erhaltung der Meeres?kosysteme aktuell die Ma?nahmen zur Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie im Vordergrund.

Der Ozean im Treibhaus - Klimakonvention und Kyoto-Protokoll

Nur intakte Meeres?kosysteme besitzen die n?tige Widerstandskraft, um den Folgen des Klimawandels zu begegnen.? Daher hat das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen vom 09. Mai 1992 über Klima?nderungen, das auf der Rio-Konferenz unterzeichnet wurde, und dessen Zusatz-Protokoll von Kyoto vom 11. Dezember 1997 besonders für Küsten- und Meeresregionen gro?e Relevanz. Die Ziele der Klimarahmenkonvention sollen den befürchteten Auswirkungen des Klimawandels auf die Meere entgegenwirken. Die Ozeane speichern rund das 50fache der in der ⁠Atmosph?re⁠ vorliegenden Menge an Treibhausgasen? und sind auch langfristig die wichtigste biologische Senke für Kohlendioxid.

Bereits seit einigen Jahrzehnten ist eine Zunahme der Kohlendioxid-Konzentrationen in den oberen Meeresschichten nachweisbar, die zur ⁠Versauerung⁠ beitr?gt. Diese kann weitreichende ?kologische Auswirkungen haben, die vor allem kalkbildende Organismen (z.B. Korallenriffe, Schnecken und Algen) betreffen. Durch den ⁠Klimawandel⁠ erh?ht sich auch die Wassertemperatur. Neben physikalischen Effekten der Erw?rmung konnte nachgewiesen werden, dass die Verteilung von Arten beeinflusst wird, die in erw?rmte Gebiete einwandern k?nnen oder sich in k?ltere Regionen zurückziehen.

Das übereinkommen fordert von den Vertragsparteien neben der Verminderung klimarelevanter Treibhausgasemissionen auch die Vorbereitung von Ma?nahmen zur Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen der Klimaver?nderungen, wie z.B. die Entwicklung integrierter Bewirtschaftungspl?ne für Küstengebiete und die St?rkung des Küstenschutzes. Aufgrund des in der Klimarahmenkonvention enthaltenen Vorsorgeprinzips sind alle Aktivit?ten in der Küsten- und Meeresregion unter dem Gesichtspunkt des pr?ventiven Klimaschutzes zu betrachten.

übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abf?llen und anderen Stoffen (London-übereinkommen) und London-Protokoll

Das London-übereinkommen vom 29.12.1972 wurde 1996 durch das anspruchsvolles London-Protokoll erg?nzt. Das Protokoll ersetzt seit seinem Inkrafttreten 2007 das übereinkommen für alle unterzeichnenden Vertragsparteien des übereinkommens. W?hrend das London-übereinkommen von 1972 Einbringungsverbote lediglich für bestimmte Stoffe (Schwarze Liste) vorsieht, ist im Protokoll von 1996 ein generelles Einbringungsverbot verankert. Ausnahmen von diesem Verbot sind nur für bestimmte Abfallkategorien zul?ssig.

Bei diesen Ausnahmen handelt es sich um:

  • Baggergut,
  • Kl?rschlamm,
  • Fischereiabf?lle,
  • Abf?lle von Schiffen, Plattformen und sonstigen auf See errichtete Bauwerken,
  • inerte (tr?ge), anorganische, geologische Stoffe,
  • organische Stoffe natürlichen Ursprungs,
  • sperrige Teile, die aus Stahl, Eisen, Beton oder ?hnlichen Materialien bestehen, die vorwiegend zu physikalischen Umweltauswirkungen führen (gilt nur für Orte, die keine anderen Entsorgungsm?glichkeiten haben wie z. B. Inseln) sowie
  • CO2 - Str?me, soweit diese in Hohlr?umen des Meeresbodens (subseabed geological formations) gespeichert werden.

Die Ausnahme für CO2-Str?me ist 2007 in den Annex I des Londoner Protokolls aufgenommen worden. Dadurch sollten Ma?nahmen zur Abscheidung und Speicherung von CO2-Str?men im Meeresuntergrund erm?glicht werden. Die Speicherung von CO2-Str?men in der Wassers?ule ist aber verboten. Die Vertragsstaaten haben darüber hinaus Bewertungskriterien (?specific guidelines“) beschlossen, die bei der Zulassung von CO2-Speichervorhaben im Meeresuntergrund beachtet werden sollen.

Au?erdem verbietet das London-Protokoll generell und weltweit die Abfallverbrennung auf See, die in der Bundesrepublik bereits 1989 eingestellt worden ist.

Die Vertragsstaaten des Londoner Protokolls haben am 18.10.2013 eine verbindliche Neuregelung für marine Geo-Engineering-Ma?nahmen im Konsens angenommen. Die Neuregelung sieht vor, dass kommerzielle Aktivit?ten im Bereich der Meeresdüngung verboten sind und dass entsprechende Forschungsaktivit?ten genehmigungspflichtig sind. Die Vertragsstaaten müssen überprüfen, dass tats?chlich geforscht wird und dass negative Effekte auf die Meeresumwelt ausgeschlossen sind. Die Prüfkriterien ergeben sich aus dem ebenfalls rechtlich verbindlichen ?Generic Assessment Framework“ und demr unverbindlichen ?Ocean Fertilization Assessment Framework“. Die Neuregelung erlaubt es den Vertragsstaaten zudem, weitere marine Geo-Engineering-Ma?nahmen einer Kontrolle zu unterstellen.

Diese Neuregelung stellt die erste v?lkerrechtlich verbindliche Regelung von Geo-Engineering Ma?nahmen dar. Das Regelungskonzept für Meeresdüngung, das ein generelles Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für Forschung und einen zukunftsorientierte Regelungsmechanismus (Listungsprinzip) beinhaltet, k?nnte Vorbildfunktion für andere Bereiche haben. Damit wurden im V?lkerrecht erstmalig rechtlich verbindlich Unterscheidungskriterien für Forschung und Anwendung festgelegt. Die Neuregelung tritt erst in Kraft, wenn zwei Drittel der Vertragsstaaten des Londoner Protokolls diese ?nderung ratifiziert haben.

Internationales übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL)

Das MARPOL-übereinkommen vom 02.11.1973 ist ein internationales, weltweit geltendes übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt. Das übereinkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten das Einleiten von Schadstoffen, die beim Schiffsbetrieb anfallen, zu verhüten und normiert Anforderungen an die verschiedenen Arten von Verschmutzungen im Zusammenhang mit dem Schiffsbetrieb in seinen Anlagen I - VI (Verschmutzung durch ?l, sch?dliche flüssige Stoffe, Schadstoffe, die in verpackter Form bef?rdert werden, Schiffsabwasser, Schiffsmüll und Luftverunreinigungen). Mit der Revision von Annex V des übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe wurde festgelegt, dass von Schiffen kein Müll ins Meer gelangen darf, bis auf definierte Ausnahmen.

 

Regionales Meeresschutzrecht

Auf regionaler Ebene wird der Meeresschutz in den deutschen Hausmeeren, d.h. Nord- und Ostsee, durch folgende übereinkommen geregelt:

  • übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-übereinkommen)
  • übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets von 1992 (HELCOM)
  • übereinkommen zur Zusammenarbeit bei der Bek?mpfung der Verschmutzung der Nordsee durch ?l und andere Schadstoffe (Bonn-übereinkommen)

übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-übereinkommen)

Das OSPAR-übereinkommen von 1992 ist seit 25.03.1998 v?lkerrechtlich in Kraft. Die Vertragsparteien (Belgien, D?nemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Vereinigtes K?nigreich von Gro?britannien und Nordirland, Europ?ische Gemeinschaft) müssen alle ihnen m?glichen Ma?nahmen treffen, um Verschmutzungen zu verhüten und zu beseitigen. Sie unternehmen ferner alle notwendigen Schritte zum Schutz des Meeresgebiets vor den nachteiligen Auswirkungen menschlicher T?tigkeiten, um die menschliche Gesundheit zu schützen, die Meeres?kosysteme zu erhalten und, soweit durchführbar, beeintr?chtigte Meereszonen wiederherzustellen. Dabei müssen sie das Vorsorge- und das ⁠Verursacherprinzip⁠ beachten sowie die ?besten verfügbaren Techniken“ und die ?beste Umweltpraxis“ anwenden. Das OSPAR-übereinkommen gilt insbesondere auch für landseitige Verschmutzungen.

übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets von 1992 (Helsinki-übereinkommen)

Das Helsinki-übereinkommen (HELCOM) trat am 17.01.2000 v?lkerrechtlich in Kraft. Die Vertragsparteien (D?nemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Russische F?deration und Schweden sowie die Europ?ische Gemeinschaft) sind verpflichtet, einzeln oder gemeinsam alle geeigneten Ma?nahmen zur Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung zu treffen, um die ?kologische Wiederherstellung und die Erhaltung eines ?kologischen Gleichgewichts zu f?rdern. Das übereinkommen umfasst s?mtliche m?glichen Verschmutzungsquellen:

  • Verschmutzung vom Lande aus,
  • Verschmutzung durch Schiffe,
  • Dumping und Abfallverbrennung auf See,
  • Verschmutzung durch Offshore-Aktivit?ten,
  • unfallbedingte Meeresverschmutzung.

Ma?nahmen zu Meeresnaturschutz und biologischer Vielfalt? wurden in das übereinkommen einbezogen. Wesentliche Grunds?tze sind die Anwendung des Vorsorge- und des Verursacherprinzips sowie die Anwendung der ?besten verfügbaren Techniken“ für Punktquellen und der ?besten Umweltpraxis“ für alle Verschmutzungsquellen.

HELCOM agiert als regionale Plattform zur Unterstützung der europ?ischen Meeresstrategie-Rahmenrichtline (MSRL) in der Ostseeregion für diejenigen Vertragsstaaten, die gleichzeitig EU-Mitgliedstaaten sind. Das übereinkommen leistet damit intensive Beitr?ge zur Koordinierung der Berichte der Mitgliedstaaten gegenüber der Europ?ischen Kommission. Der 2007 verabschiedete und 2010 und 2013 durch Ministerdeklarationen jeweils konkretisierte und fortgeschriebene HELCOM Ostseeaktionsplan (HELCOM BSAP) dient als ostseespezifische und damit regional passgenaue Vorgabe.

übereinkommen zur Zusammenarbeit bei der Bek?mpfung der Verschmutzung der Nordsee durch ?l und andere Schadstoffe (Bonn-übereinkommen)

Der Schutz der Nordsee ist Gegenstand des übereinkommens von Bonn von 1983 über die Zusammenarbeit bei der Bek?mpfung der Nordsee durch ?l und andere Schadstoffe. Mitgliedstaaten sind die Europ?ische Union, Belgien, D?nemark, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Norwegen, Schweden, Vereinigtes K?nigreich von Gro?britannien und Nordirland.
Das übereinkommen findet Anwendung,

  • wenn die Verschmutzung oder drohende Verschmutzung der See durch ?l oder andere Schadstoffe im Nordseegebiet eine ernste und unmittelbar bevorstehende Gefahr für die Küste oder damit zusammenh?ngende Interessen einzelner oder mehrerer Vertragspartner darstellt, und
  • auf die im Nordseegebiet durchgeführte überwachung, mit deren Hilfe Verschmutzungen festgestellt und bek?mpft und Verst??e gegen Vorschriften zur Verhütung der Verschmutzung verhindert werden k?nnen.
 

Europ?isches Meeresschutzrecht

Die EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) von 2008 bildet zusammen mit der thematischen Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt von 2005 der EU die Umwelts?ule der europ?ischen Meerespolitik.

Das übergeordnete Ziel der MSRL ist es, einen guten Umweltzustand in allen europ?ischen Meeren bis zum Jahr 2020 zu erreichen oder zu erhalten. Dieser ist definiert als der Zustand ?den Meeresgew?sser aufweisen, bei denen es sich um ?kologisch vielf?ltige und dynamische Ozeane und Meere handelt, die im Rahmen ihrer jeweiligen Besonderheiten sauber, gesund und produktiv sind und deren Meeresumwelt auf nachhaltigem Niveau genutzt wird, sodass die Nutzungs- und Bet?tigungsm?glichkeiten der gegenw?rtigen und der zukünftigen Generationen erhalten bleiben“.

Die Bewertung des Umweltzustands soll auf Grundlage des ?kosystemansatzes geschehen, d. h. alle wesentlichen Elemente der Meeres?kosysteme sind ganzheitlich und in ihren gegenseitigen Wechselwirkungen zu bewerten und zu schützen. Damit kommt erstmals eine holistische Betrachtungsweise zur Anwendung, die auch kumulative Effekte menschlicher Belastungen auf die Meere erfasst.

Die Bewirtschaftungseinheiten für die Anwendung der MSRL sind Nordostatlantik (einschlie?lich Nordsee und Wattenmeer), Ostsee, Mittelmeer und Schwarzes Meer.

Die europ?ischen Meeresanrainerstaaten sind verpflichtet, regionale Meeresstrategien und nationale Aktionspl?ne zu entwickeln, um erstens eine Verschlechterung zu vermeiden und zweitens das Gesamtziel des guten Meereszustands mit geeigneten Ma?nahmenprogrammen zu erreichen.? Dafür ist die aktive Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten in diesen Regionen und nicht-EU-Mitgliedstaaten(Nachbarstaaten, die Anrainer der Meeresregion sind oder in deren ⁠Einzugsgebiet⁠ liegen) notwendig.

Elemente der zu formulierenden regionalen Meeresstrategien existieren bereits im Rahmen der bestehenden regionalen Meeresschutzübereinkommen bzw. werden dort zur Unterstützung des MSRL-Umsetzungsprozesses erarbeitet. Neu auf europ?ischer Ebene ist die ausdrückliche Vorgabe, grenzüberschreitend zu kooperieren und dabei vorhandene institutionelle Strukturen, d. h. die bestehenden Regionalkooperationen, zu nutzen. Für Deutschland relevante fachliche Arbeiten laufen daher u.a. bei OSPAR und HELCOM.

Neu ist ferner der von der MSRL vorgegebene strukturierte Planungsprozess. Zun?chst ist eine Anfangsbewertung zu erarbeiten, anschlie?end sind der gute Umweltzustand und die einzelnen Umweltziele festzulegen. Nach der Durchführung eines Monitoringprogramms müssen in einem Ma?nahmenprogramm die Ma?nahmen bestimmt werden, die zur Erreichung des guten Umweltzustands erforderlich sind.

Ein wichtiger Schritt dieses Planungsprozesses ist die Festlegung von Umweltzielen. Umweltziele sind qualitative oder quantitative Aussagen über den gewünschten Zustand der verschiedenen Komponenten des ?kosystems Meer sowie über zul?ssige Belastungen und Beeintr?chtigungen von Meeresgew?ssern einer Meeresregion. Sie sollen in ihrer Gesamtheit dem übergeordneten Ziel, den guten Umweltzustand zu erreichen oder zu erhalten, dienen. W?hrend die ⁠Wasserrahmenrichtlinie⁠ (WRRL) umfangreiche und detaillierte Vorgaben hinsichtlich der zu messenden Qualit?tskomponenten und deren Bewertung macht, l?sst die MSRL den Mitgliedstaaten deutlich mehr Spielraum. Vorgegeben werden 11 so genannte Deskriptoren, anhand derer der gute Umweltzustand beschrieben und bewertet werden soll. Ferner werden Merkmale und Belastungen/Auswirkungen benannt, die die Deskriptoren konkretisieren.

Die EU Kommission hat mit ihrer Entscheidung 2010/477/EU vom 1. September 2010 Vorschl?ge für 54 Kriterien und methodische Standards vorgelegt, um den Mitgliedstaaten ein Rahmenwerk für die Festlegung des guten Umweltzustands an die Hand zu geben. In Deutschland haben der Bund und die Küstenl?nder 2012 eine unter Beteiligung der ?ffentlichkeit erstellte erste Bewertung des Umweltzustands (Anfangsbewertung) der deutschen Nord- und Ostsee erarbeitet. Diese erfasst die wichtigsten Belastungen und deren Auswirkungen auf die Meeresumwelt und kommt zu dem Schluss, dass unsere Meere sich gegenw?rtig nicht in einem guten Umweltzustand befinden. Der gute Umweltzustand kann nur erreicht werden, wenn die Belastungen durch Fischerei, ⁠Eutrophierung⁠, Schadstoffe, Müll und L?rm weiter deutlich reduziert werden. Wirkungsvolle Ma?nahmen sind im Ma?nahmenprogramm, das Deutschland bis Ende 2015 erstellen und bis 2016 umsetzen muss, festzulegen. Für die Bewertung des Meereszustands, seine überwachung sowie die Kontrolle der Umweltziele und Ma?nahmen spielen Indikatoren eine wichtige Rolle.

Erste Festlegungen zu den Indikatoren wurden bei Erstellung eines Monitoringprogramms, das der EU-Kommission 2014 übermittelt wurde, getroffen. Im Rahmen des zweiten Bewirtschaftungszyklusses sind insofern weitere Arbeiten erforderlich.

Auf europ?ischer Ebene hat der Umsetzungsprozess der MSRL bisher gezeigt, dass der gute Umweltzustand von den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich definiert wurde. W?hrend einige sehr ambitionierte Ziele für diesen Zustand ansetzen, begnügen sich andere damit, den Status quo dem guten Umweltzustand gleichzusetzen. Die MSRL l?sst bedauerlicherweise diesen breiten Interpretationsspielraum zu. Die EU-Kommission hat in diesem Zusammenhang eine Analyse zur koh?renten Umsetzung der MSRL gem?? Artikel 12 erarbeitet, die eine Prüfung der mittlerweile vorliegenden nationalen Berichte zu den MSRL Artikeln 8 (Anfangsbewertung), 9 (Definition von Guten Umweltzustands) und 10 (Festlegung von Umweltzielen) umfasst.

Die Erfahrungen bei der Umsetzung der WRRL haben gezeigt, dass im internationalen Kontext wesentliche Weichenstellungen für normative Festlegungen erfolgen, die von der Richtlinie selbst nicht vorgegeben wurden. Für die Umsetzung der MSRL in Nord- und Ostsee dienen die Regionalkooperationen OSPAR und HELCOM als regionale Koordinierungsplattformen.

Neben der MSRL gibt es einige EU-Richtlinien, die mittelbar dem Meeresschutz dienen und deren Geltungsbereich sich auch auf die Küstenmeere erstreckt und die zumindest mittelbar Auswirkungen auf den Zustand der Meeresumwelt haben (u. a. EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), Nitratrichtlinie, Badegew?sserrichtlinie, Kommunalabwasserrichtlinie, Grundwasser-Richtlinie sowie Umweltqualit?tsnormen-Richtlinie.

 

Nationales Meeresschutzrecht

Die regionalen, europ?ischen und internationalen rechtlichen Vorgaben werden durch die rechtliche und fachliche Umsetzung zu ?nationalem Meeresschutz‘ und entfalten erst dann ihre Wirkung. Zu nennen sind national die Umsetzung der WRRL, der MSRL, der Nitratrichtlinie sowie die Gesetze zur Umsetzung des OSPAR- und des Helsinki-übereinkommens sowie die Durchführung der unter diesen übereinkommen gefassten Beschlüsse und Empfehlungen. Der Meeresnaturschutz wird neben den genannten übereinkommen durch die Umsetzung der EU-⁠Fauna⁠-, ⁠Flora⁠-, ⁠Habitat⁠-Richtlinie und der Vogelschutz-Richtlinie gef?rdert. Der Schutz der Meeres?kosysteme vor negativen Auswirkungen menschlicher Nutzungen wie Fischerei, Schifffahrt, Energieindustrie etc. wird durch die Ausdehnung des Raumordnungsgesetzes auf die Ausschlie?liche Wirtschaftszone (AWZ – jenseits der 12 Seemeilen-Zone bis max. 200 Seemeilen) und die Genehmigungsverfahren des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie nach § 2a Seeanlagenverordnung für zu bauende Anlagen in der AWZ geregelt. Das Hohe-See-Einbringungsgesetz verbietet auch auf nationaler Ebene die Entsorgung von Abf?llen im Meer (Ausnahmen: Baggergut und Urnen zur Seebestattung).

Informationen zur deutschen Umsetzung der MSRL finden sich unter:http://www.meeresschutz.info/

Download Rahmenrichtlinie