Recht der Oberfl?chengew?sser

Der Schutz der Oberfl?chengew?sser wird durch ein Zusammenspiel verschiedener Vorschriften auf europ?ischer und nationaler Ebene gew?hrleistet. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), die detaillierte Bewirtschaftungsvorgaben zur Nutzung der Gew?sser beinhaltet, bildet den Kern. Deren Anforderungen wurden durch das Wasserhaushaltsgesetz in nationales Recht umgesetzt.

Schutz der Oberfl?chengew?sser

Das grundlegende Bewirtschaftungskonzept der EU-⁠Wasserrahmenrichtlinie⁠ (WRRL) für Oberfl?chengew?sser findet sich in den Paragrafen 27 bis 31 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) wieder. Geregelt werden hier die für Oberfl?chengew?sser zu erreichenden Bewirtschaftungsziele: guter ?kologischer Zustand bzw. Potenzial und guter chemischer Zustand, einschlie?lich der einzuhaltenden Fristen sowie der zul?ssigen Ausnahmen.

Im Hinblick auf die umfangreichen Vorgaben des EU Rechts hat das WHG die Regelung wichtiger Detailfragen zur Bewirtschaftung der Oberfl?chengew?sser auf die Verordnungsebene verlagert. Nach § 23 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 und 8 bis 12 sowie Absatz 2 des WHG sind konkrete Anforderungen an die Gew?ssereigenschaften, an die Benutzung von Gew?ssern sowie Ermittlung, Beschreibung, Festlegung und Einstufung sowie Darstellung des Gew?sserzustands durch eine Bundesverordnung zu regeln. Dasselbe gilt für die überwachung der Gew?ssereigenschaften, die Anforderungen an Messmethoden und –verfahren sowie die wirtschaftliche Analyse.

Auf Grundlage dieser Erm?chtigung wurde am 25. Juli 2011 die Oberfl?chengew?sserverordnung (OGewV) verabschiedet. Diese Verordnung regelt bundeseinheitlich die detaillierten Aspekte des Schutzes der Oberfl?chengew?sser und enth?lt Vorschriften zur Kategorisierung, Typisierung und Abgrenzung von Oberfl?chenwasserk?rpern entsprechend den Anforderungen der WRRL.

Die OGewV setzt ferner EU-Vorgaben zu Umweltqualit?tsnormen (enthalten in der Richtlinie 2008/105/EG), zu Qualit?tsanforderungen an die Analytik und zur Interkalibrierung in nationales Recht um. Sie formuliert unter anderem Ma?gaben an die Bestandsaufnahme der Belastungen und zum chemischen und ?kologischen Zustand bzw. Potenzial, zum Beispiel über die Festlegung flussgebietsspezifischer Umweltqualit?tsnormen.

Die kürzlich verabschiedete EU-Richtlinie 2013/39/EU hat für weitere priorit?re Stoffe Umweltqualit?tsnormen festgelegt, die demn?chst in die OGewV übernommen werden sollen.

Eine wichtige Regelung zum Schutz der Oberfl?chengew?sser vor Stoffeintr?gen (vor allem vor Pestiziden und Düngemitteln) ist die Regelung in § 38 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zu den ⁠Gew?sserrandstreifen⁠. Diesen haben die Bundesl?nder in ihren Landeswassergesetzen unterschiedlich umgesetzt. Eine übersicht über diese Regelungen finden Sie hier.