Meldeweg und Meldepflichten

Ein Ereignis wird vom Betreiber an die zust?ndige Aufsichtsbeh?rde gemeldet, weiter an das Umweltministeriums des Landes, weiter an das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt und schlie?lich an weitere, wie die Arbeitsschutzbeh?rden der L?nderzum Vergr??ern anklicken
Meldeweg für St?rf?lle und bestimmte St?rungen des bestimmungsgem??en Betriebs
Quelle: Umweltbundesamt/ZEMA

Nach Paragraf 19 der St?rfall-Verordnung müssen Betreiber von Betriebsbereichen nach Paragraf 3 Absatz 5a BImSchG St?rf?lle und bestimmte St?rungen des bestimmungsgem??en Betriebs der zust?ndigen Beh?rde mitteilen. Von den Beh?rden der L?nder werden diese Mitteilungen und ihre Analysen der St?rf?lle an das Bundesumweltministerium und an die an die ZEMA weitergeleitet.

Meldepflichtige Ereignisse im Sinne der St?rfall-Verordnung

Der Betreiber eines der zw?lften Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (St?rfallV) unterliegenden Betriebsbereichs hat der zust?ndigen Beh?rde unverzüglich den Eintritt eines Ereignisses, das die Kriterien des Anhangs VI Teil 1 der St?rfallV erfüllt, mitzuteilen. Der Betreiber hat der zust?ndigen Beh?rde unverzüglich, sp?testens innerhalb einer Woche nach Eintritt eines Ereignisses eine erg?nzende schriftliche Mitteilung vorzulegen, die mindestens die Angaben nach Anhang VI Teil 2 St?rfallV enth?lt. Er hat diese Mitteilung bei Vorliegen neuer Erkenntnisse unverzüglich zu erg?nzen oder zu berichtigen.

Erh?lt die zust?ndige Beh?rde Kenntnis von einem Ereignis nach Anhang VI Teil 1 Ziffer I, hat sie:

  1. durch?Vor-Ort-Besichtigungen, Untersuchungen oder andere geeignete Mittel die für eine vollst?ndige Analyse der technischen, organisatorischen und managementspezifischen Gesichtspunkte dieses Ereignisses erforderlichen Informationen einzuholen,
  2. geeignete Ma?nahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der Betreiber alle erforderlichen Abhilfema?nahmen?trifft,
  3. die von dem St?rfall m?glicherweise betroffenen Personen über diesen sowie gegebenenfalls über Ma?nahmen zu unterrichten, die ergriffen wurden, um seine Auswirkungen zu mildern, und
  4. Empfehlungen zu künftigen Verhinderungsma?nahmen abzugeben, sobald die Analyse nach Nummer 1 vorliegt.

Die zust?ndige Beh?rde teilt das Ergebnis der Analyse nach Nr. 1 und die Empfehlungen nach Nr. 3 schriftlich?oder elektronisch?über die nach Landesrecht zust?ndige Beh?rde dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit.

Die Bund/L?nder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) hat einen Leitfaden zur Erfassung, Aufkl?rung und Auswertung von St?rf?llen und St?rungen des bestimmungsgem??en Betriebs im Sinne der St?rfall-Verordnung für Betreiber und Beh?rden (LAI-Leitfaden ?Meldepflichtige Ereignisse im Sinne der St?rfall-Verordnung“) erarbeitet. Dieser Leitfaden von 1993 wurde zuletzt 2018 aktualisiert und mit Zustimmung der Umweltministerkonferenz ver?ffentlicht.

Die Mitteilung eines meldepflichtigen Ereignisses soll elektronisch mit dem Erfassungsbogen nach Anhang VI Teil 2 St?rfall-Verordnung vorgenommen werden,?der Teil des LAI-Leitfaden ?Meldepflichtige Ereignisse im Sinne der St?rfall-Verordnung“ ist.

Adressat sind die für Anlagensicherheit zust?ndigen Landesbeh?rden, die die Meldung an das Bundesumweltministerium und parallel an die ⁠ZEMA⁠ weiterleiten. Dem Erfassungsbogen sollen gegebenenfalls weitere Materialien, wie die oben genannten St?rfallanalysen, zum Beispiel? in Form von Sachverst?ndigengutachten, ebenfalls in elektronischer Form beigefügt werden.

Meldung von Betriebsst?rungen

Nach Paragraf 19 Absatz 1 St?rfallV sind nicht nur St?rf?lle, sondern auch bestimmte St?rungen des bestimmungsgem??en Betriebs zu melden.?Gem?? § 2 Nr. 6 in Verbindung mit Anhang VI Teil 1 St?rfallV sind meldepflichtige Ereignisse definiert als St?rung des bestimmungsgem??en Betriebs, wobei folgende Ereignisarten zu berücksichtigen sind:

  1. Ereignisse mit einer Entzündung, Explosion oder Freisetzung von Stoffen des Anhangs I in bestimmten Mengen, unabh?ngig von den Auswirkungen (Anhang VI Teil 1 Nr. I.1 St?rfallV);
  2. Ereignisse mit bestimmten Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Sachen, unabh?ngig von der Menge der beteiligten gef?hrlichen Stoffe (Anhang VI Teil 1 Nr. I.2, 3 und 4 St?rfallV);
  3. Ereignisse mit grenzüberschreitenden Auswirkungen, unabh?ngig von der Menge der betei-ligten gef?hrlichen Stoffe (Anhang VI Teil 1 Nr. I.5 St?rfallV);
  4. Ereignisse, die aus technischer Sicht im Hinblick auf die Verhütung von St?rf?llen und die Begrenzung ihrer Folgen besonders bedeutsam ist und aus denen wichtige Erkenntnisse gewonnen werden k?nnen, unabh?ngig von Art und Menge der beteiligten Stoffe (z. B. auch Beinaheunf?lle) (Anhang VI Teil 1 Nr. II St?rfallV);
  5. Ereignisse mit Stoffen nach Anhang I, wenn hierdurch Sch?den eintreten oder Gefahren für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht offensichtlich ausgeschlossen wer-den k?nnen, unabh?ngig von der Menge der beteiligten gef?hrlichen Stoffe (An-hang VI Teil 1 Nr. III St?rfallV).

Definition von sicherheitsbedeutsamen Betriebsst?rungen

Ein Ereignis ist unabh?ngig von den (zuf?lligen) Auswirkungen dann mitteilenswert, wenn daraus etwas Neues gelernt werden kann, zum Beispiel:

1. neue Erkenntnisse bei

  • Stoffeigenschaften (Daten von Roh- und Hilfsstoffen, Zwischen- und Endprodukten, chemische, physikalische und toxikologische Daten, kinetische oder thermodynamische Reaktionsdaten, Daten für bestimmungsgem??en und nicht bestimmungsgem??en Betrieb);
  • Materialeigenschaften, Auslegung und Fertigung von Anlagenteilen (Korrosion, Ermüdung, Auslegungsberechnungsverfahren, physikalische Daten für Berechnungen);
  • Funktionsweisen von Komponenten und Systemen (Versagen von Sicherheitseinrichtungen bzw. -systemen);
  • Versagen von technischen und organisatorischen Systemen (Erkenntnisse zu Sicherheitsmanagementsystemen).

2. Erfahrungen zur Wirksamkeit der St?rfallbegrenzung bei:

  • St?rungserkennung und Lagebeurteilung (Erkenntnisse zu Technik und Organisation der Erkennung und Lokalisierung von St?rungen und St?rungsauswirkungen, Vorgehensweise und Technik zur Lokalisierung von st?rungsbedingten Immissionen);
  • Rettungs- und Abwehrreaktionen (technische Ausstattung, Taktik, Organisation);
  • technische Begrenzungsma?nahmen (z. B. Berieselungsanlagen, L?schwasserrückhaltung);
  • Kommunikation (Information von Einsatzkr?ften und Dritten);
  • Dekontamination (Identifizierung und Entfernung von st?rungsbedingten Immissionen).

Die Entscheidung über den einschl?gigen ?Wert“ eines Ereignisses setzt im Allgemeinen eine systematische Untersuchung im Rahmen des Sicherheitsmanagementsystems des Betreibers bzw. eine entsprechende Bewertung seitens der Beh?rde voraus.