Normung und Umweltschutz

Normung ist wichtig für den Umweltschutz. Viele nationale und europ?ische Rechtsregelungen verweisen auf Normen. Normung entlastet hier idealerweise die Umweltgesetzgebung.

Inhaltsverzeichnis

 

Normung ist wichtig für den Umweltschutz

Die Festlegung von Normen hat sich deutlich auf die europ?ische Ebene verlagert und ersetzt die nationale Normung weitgehend. Das liegt an der europ?ischen Gesetzgebung, die ?hnlich der deutschen Verfahrensweise zunehmend auf Normen des Europ?ischen Komitees für Normung (CEN) zurückgreift. Die Normen dienen als Instrument, um Rechtsvorschriften zu konkretisieren, wie beispielsweise beim Umweltrecht und bei Qualit?tsanforderungen. Die CEN-Mitglieder müssen europ?ische Normen in ihre nationalen Regelwerke übernehmen und entgegenstehende Normen zurückziehen. Das ⁠UBA⁠ wirkt bei der europ?ischen Normung mit, um europaweit einen einheitlichen Vollzug der Rechtsvorschriften auf hohem Technikniveau zu erreichen. Ziel ist es auch, die Produktanforderungen so zu beeinflussen, dass Umwelt- und Gesundheitsaspekte berücksichtigt werden – beispielsweise bei den im Rahmen der Bauproduktenverordnung erarbeiteten Normen.

Die enge Zusammenarbeit zwischen der europ?ischen Gesetzgebung und der Normung hat besonders bei den technischen produktbezogenen Richtlinien nach dem Neuen Ansatz weitreichende Konsequenzen.

Die Normen der Internationalen Organisation für Normung (ISO) müssen nicht in das nationale Regelwerk übernommen werden. Es besteht jedoch eine enge technische Zusammenarbeit zwischen CEN und ISO, geregelt in der Wiener Vereinbarung. So nimmt die Bedeutung der internationalen Normungsarbeit seit etlichen Jahren zu.

 

DIN – Nationale Normung

Die Basis für die Mitwirkung des ⁠UBA⁠ in nationalen, europ?ischen und internationalen Normungsgremien ist der Kooperationsvertrag (Normenvertrag) von 1975 zwischen dem DIN Deutsches Institut für Normung e.V. und der Bundesrepublik Deutschland. Zum 30-j?hrigen Bestehen des Bündnisses veranstaltete das DIN ein Kolloquium. Die Würdigung des Vertrages aus politischer Sicht, Hintergründe zu seinem Entstehen sowie Bewertungen aus Sicht des Umwelt- und Verbraucherschutzes k?nnen der Festschrift aus dem Jahr 2005 entnommen werden. Auch wenn die Normung sich in den letzten Jahren weiterentwickelt hat sind die Beitr?ge in ihren Kernaussagen noch aktuell.

 

Kooperationsvertrag

Der Normenvertrag schafft die Voraussetzungen dafür, dass das Umweltrecht auf die Normen als Instrument zurückgreifen kann.

Auf Seiten der Wirtschaft bestanden zun?chst starke Vorbehalte gegen eine vertragliche Bindung mit der Bundesregierung, weil der Verlust der Selbstverwaltung an der Normung interessierten Kreise befürchtet wurde. Um diese Befürchtungen auszur?umen und die Bedeutung der Normung als Aufgabe der Selbstverwaltung der der an der Normung interessierten Kreise und das partnerschaftliche Verh?ltnis von Staat und Normung deutlich zu machen, wurde die Form des Kooperationsvertrages gew?hlt.

Der Kooperationsvertrag regelt im Bereich der Normung die Zust?ndigkeits- und Kompetenzverteilung zwischen der Legislative und Exekutive einerseits und dem DIN andererseits.

Mit dem Normenvertrag erkennt die Bundesrepublik das DIN als alleinige nationale Normungsorganisation für das Bundesgebiet an. Weil allein die nationalen Normungsorganisationen Mitglieder des Europ?ischen Komitees für Normung (CEN) sowie der Internationalen Organisation für Normung (ISO) sind, erh?lt die Bundesregierung durch die Anerkennung des DIN Zugang zur nationalen, europ?ischen und internationalen Normung.

Die wesentlichen Passagen des Normenvertrages auch aus der Sicht des Umwelt- und Gesundheitsschutzes sind:

  • Die Bundesregierung erkennt das DIN als zust?ndige nationale Normenorganisation sowie als die nationale Normenorganisation in nichtstaatlichen internationalen Normenorganisationen an.
  • Das DIN verpflichtet sich bei seinen Normungsarbeiten das ?ffentliche Interesse zu berücksichtigen.
  • Das DIN sorgt dafür, dass die Normen bei der Gesetzgebung als Umschreibungen technischer Anforderungen herangezogen werden k?nnen.
  • Das DIN verpflichtet sich, Antr?ge der Bundesregierung auf Durchführung von Normungsarbeiten, für die von der Bundesregierung ein ?ffentliches Interesse geltend gemacht wird, bevorzugt zu bearbeiten.
  • Das DIN verpflichtet sich, Normen, die einer Regelung der Bundesregierung widersprechen, anzupassen, zurückzuziehen oder nicht herauszugeben.
  • Die Bundesregierung hat die Absicht, das Normenwesen auch künftig im Rahmen der verfügbaren Mittel des Bundeshaushaltes zu f?rdern.

Zum 30-j?hrigen Bestehen des Normenvertrages veranstaltete das DIN im Jahr 2005 ein Kolloquium. Die Würdigung des Vertrages aus politischer Sicht, Hintergründe zu seinem Entstehen sowie Bewertungen aus Sicht des Umwelt- und Verbraucherschutzes k?nnen der Festschrift entnommen werden.

 

CEN - Europ?ische Normung

Die Normung verlagert sich seit Jahren immer mehr von der nationalen auf die europ?ische Ebene. Umweltpolitisches Ziel des ⁠UBA⁠ ist es, in den europ?ischen Richtlinien eine noch konkretere Festlegung umwelt- und gesundheitsrelevanter Vorgaben zu erreichen. Europaweit geltende Normen erstellen das Europ?ische Komitee für Normung (CEN) und Europ?ische Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC). CEN-Mitglieder sind die nationalen Normungsinstitute der Mitgliedstaaten der Europ?ischen Union, sowie Island, Norwegen, Mazedonien, Türkei und die Schweiz. Au?erdem gibt es eine gr??ere Anzahl von sogenannten affilierten Mitgliedern und Partner-Normungsorganisationen.?Die CEN-Arbeitsverfahren sind unter CEN-BOSS zusammengefasst. Die Grunds?tze ihrer Zusammenarbeit sind als Allgemeine Leitlinien ver?ffentlicht.

Die Kommission Arbeitsschutz und Normung (KAN)?hat vor einigen Jahren?zwei Berichte (KAN-Berichte? 34 und 35) mit anschaulichen deutschsprachigen übersichten über die Verfahrensabl?ufe bei der ISO und beim CEN herausgebracht.

Die Politik des Neuen Ansatzes (New Approach) zur technischen Harmonisierung und Normung wurde 1985 eingeführt mit dem Ziel, den europ?ischen Binnenmarkt zu vereinheitlichen und zu beleben. Richtlinien nach diesem Konzept legen nur die grundlegenden Schutzanforderungen fest, denen die betroffenen Produkte genügen müssen, damit sie in allen Mitgliedsstaaten gehandelt werden dürfen. Die ?ffentlichen Belange – wie Umwelt- und Gesundheitsschutz – und wie diese technisch zu realisieren sind, legt CEN im Auftrag der EU-Kommission in europ?ischen Normen fest.

Vor allem bei den europ?ischen Richtlinien nach dem Neuen Ansatz haben die darin festgelegten Anforderungen einen erheblichen Einfluss auf den inhaltlichen Spielraum der Normengestaltung. Umweltpolitisches Ziel des UBA ist es, in den europ?ischen Richtlinien nach dem Neuen Ansatz und in den Mandaten an CEN eine noch konkretere Festlegung von Umwelt- und gesundheitsrelevanten Vorgaben zu erreichen. Das UBA wird deshalb auch zukünftig auf allen Gestaltungsebenen mitarbeiten, damit Umwelt- und Gesundheitsaspekte in Richtlinien, Normungsauftr?ge der EU-Kommission an das CEN und in die Normen einflie?en. Die EU-Verordnung zur Normung setzt unter anderem auf eine st?rkere Beteiligung schon bei der Mandatserstellung und auf beschleunigte Prozesse in der Normung. Auch wenn es grunds?tzlich zu begrü?en ist, wenn Normen zügig erarbeitet werden, muss man das aus Sicht des Umweltschutzes auch kritisch betrachten. Wo es oftmals sowieso schon schwer ist, Umweltgesichtspunkte ad?quat in Normen einzubringen, k?nnte eine Beschleunigung der Arbeit dieses noch erschweren.

Die Rolle der Europ?ischen Kommission für die Normung wird in dem ?Vademecum on European Standardisation“ erl?utert.

 

ISO - Internationale Normung

Internationale Normen (ISO) werden durch die zunehmende Globalisierung auch für das ⁠UBA⁠ wichtiger. Die weltweit geltenden Ma?st?be werden bei der Internationalen Organisation für Normung (ISO) und der Internationalen elektrotechnischen Kommission (IEC) erarbeitet. Die Zahl der Mitglieder, Komitees und ver?ffentlichten Normen sowie die Finanzierung der ISO k?nnen für das jeweils aktuelle Berichtsjahr der Seite ?ISO in figures“ entnommen werden.

Die Kommission Arbeitsschutz und Normung (KAN)?hat vor einigen Jahren?zwei Berichte (KAN-Berichte 34 und 35) mit anschaulichen deutschsprachigen übersichten über die Verfahrensabl?ufe bei der ISO und beim CEN herausgebracht.

 

Neuer Ansatz - New Approach

Die Politik des Neuen Ansatzes (New Approach) zur technischen Harmonisierung und Normung wurde 1985 in der EU mit dem Ziel eingeführt, den europ?ischen Binnenmarkt zu vereinheitlichen und zu beleben. Richtlinien nach diesem Konzept legen nur die grundlegenden Schutzanforderungen fest, denen die betroffenen Produkte genügen müssen, damit sie in allen Mitgliedsstaaten gehandelt werden dürfen. Die ?ffentlichen Belange – wie Umwelt- und Gesundheitsschutz – und wie diese technisch zu realisieren sind, legt CEN im Auftrag der EU-Kommission in europ?ischen Normen fest.

Vor allem bei den europ?ischen Richtlinien nach dem Neuen Ansatz haben die darin festgelegten Anforderungen einen erheblichen Einfluss auf den inhaltlichen Spielraum der Normengestaltung. Umweltpolitisches Ziel des ⁠UBA⁠ ist es, in den europ?ischen Richtlinien nach dem Neuen Ansatz und in den Mandaten an CEN eine noch konkretere Festlegung umwelt- und gesundheitsrelevanter Vorgaben zu erreichen. Das UBA wird deshalb auch zukünftig auf allen Gestaltungsebenen mitarbeiten, damit Umwelt- und Gesundheitsaspekte in Richtlinien, Normungsauftr?ge der EU-Kommission an das CEN und in die Normen einflie?en.

Gem?? Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft übermitteln die Mitgliedsstaaten der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift, sofern es sich nicht um eine vollst?ndige übertragung einer internationalen oder europ?ischen Norm handelt. In dem Fall reicht die Mitteilung aus, um welche Norm es sich handelt.

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