?kodesign-Richtlinie

Ziel der ?kodesign-Richtlinie ist, die Umweltwirkungen von energieverbrauchsrelevanten Produkten unter Berücksichtigung des gesamten Lebensweges zu mindern. Dazu legt sie Mindestanforderungen an das Produktdesign fest. Das Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG) setzt die Richtlinie in deutsches Recht um.

Inhaltsverzeichnis

 

Umweltfreundliche Gestaltung von Produkten

Auf Produkte entf?llt ein gro?er Teil des Verbrauchs von natürlichen Ressourcen und Energie in der Europ?ischen Union. Darüber hinaus haben sie auch eine Reihe weiterer relevanter Umweltauswirkungen. Da sich die auf dem Markt befindlichen Produkte bei ?hnlicher Funktion und Leistung in ihren Umweltwirkungen unterscheiden, bestehen hier erhebliche Potenziale, die Umwelt zu entlasten und vor allem Treibhausgasemissionen zu verringern. Au?erdem bieten Effizienzstrategien Impulse für Innovationen. Das Ziel der ?kodesign-Richtlinie besteht daher darin, die Umweltvertr?glichkeit energieverbrauchsrelevanter Produkte unter Einbeziehung des gesamten Lebensweges mittels Vorgabe von ?kodesign-Anforderungen zu verbessern. Diese Anforderungen stellen Mindestanforderungen dar, die bei in Verkehr bringen auf den europ?ischen Binnenmarkt eingehalten werden müssen. Durch EU-weit einheitliche Vorschriften wird verhindert, dass unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften zu Handelshemmnissen werden k?nnen.

Die Richtlinie 2009/125/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (?kodesign-Richtlinie oder Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Richtlinie, ErP-RL) ist die Neufassung der Richtlinie 2005/32/EG. Diese Neufassung hat den Anwendungsbereich der Richtlinie von energiebetriebenen Produkten – Produkte, welche Energie zu ihrer bestimmungsgem??en Funktion ben?tigen – auf energieverbrauchsrelevante Produkte erweitert. Damit umfasst der Anwendungsbereich neben den energiebetriebenen Produkten, auch Produkte, die den Energieverbrauch anderer Systeme beeinflussen. Beispiele für solche Produkte sind wassersparende Wasserh?hne und Duschk?pfe, die nicht nur den Wasserverbrauch, sondern vor allem den Energieverbrauch für die Warmwasserbereitung mindern, oder Fenster mit geringem W?rmedurchgangskoeffizient.

Die Bundesregierung hat unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und?Energie die ?kodesign-Richtlinie mit dem Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG) in deutsches Recht umgesetzt.

 

Grundkonzept der ?kodesign-Richtlinie

Die ?kodesign-Richtlinie sieht zwei verschiedene M?glichkeiten für die Festlegung produktgruppenspezifischer ?kodesign-Anforderungen vor: Durchführungsma?nahmen – das hei?t EU-rechtliche Vorgaben in Form von Verordnungen – oder Selbstregulierungsinitiativen der Industrie. Produkte müssen erst dann Anforderungen einhalten, wenn diese in einer produktgruppenspezifischen Durchführungsma?nahme festgelegt sind. Die ?kodesign-Richtlinie legt als Rahmenrichtlinie die Bedingungen, Kriterien und Verfahren für den Erlass dieser Durchführungsma?nahmen und die Kriterien, die eine Selbstregulierungsma?nahme erfüllen muss, fest. Darüber hinaus gibt es mit der sogenannten Stand-by-Verordnung eine Verordnung, welche produktgruppenübergreifend den maximalen Energieerbrauch im Aus- oder Bereitschaftszustand vorschreibt.

Energieverbrauchsrelevante Produkte die folgende Kriterien erfüllen, sind – mit Ausnahme des Bereiches Mobilit?t – grunds?tzlich von der Richtlinie betroffen:

  • J?hrliches Verkaufsvolumen in der EU von mindesten 200.000 Stück;
  • Erhebliche Umweltauswirkungen des jeweiligen Produktes gem?? den im Beschluss Nr.1600/2002/EG festgelegten strategischen Priorit?ten der Gemeinschaft;
  • Erhebliches Potential für eine Verbesserung der Umweltvertr?glichkeit ohne überm??ig hohe Kosten

Arbeitsplan und Methode

Artikel 16 Absatz 1 der ?kodesign-Richtlinie sieht vor, dass die Kommission ein Arbeitsprogramm ver?ffentlicht, das für die folgenden drei Jahre ein nicht ersch?pfendes Verzeichnis der Gruppen von Produkten enth?lt, die für den Erlass von Durchführungsma?nahmen als vorrangig angesehen werden.

Zwischen dem Inkrafttreten der ?kodesign-Richtlinie und der Annahme des ersten Arbeitsprogramms wurden entsprechend Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie Durchführungsma?nahmen für Produktgruppen beschlossen oder vorbereitet, denen das Europ?ische Programm zur ⁠Klima?nderung⁠ Vorrang einr?umt. Das übergangsarbeitsprogramm und das Arbeitsprogramm 2009-2011 umfassen rund 40 Produktgruppen. Das Arbeitsprogramm 2012-2014 für den erweiterten Geltungsbereich der ?kodesign-Richtlinie wurde von der Kommission am 7. Dezember 2012 angenommen. Das dritte Arbeitsprogramm (2016-2019) brachte das Thema Kreislaufwirtschaft/Materialeffizienz st?rker in den Fokus, was bei etlichen Produktgruppen zu Mindestanforderungen an die Reparierbarkeit führte. Kreislaufwirtschaftsaspekte sollen auch eine wichtige Rolle im vierten Arbeitsprogramm spielen (ab 2021, in Abstimmung). N?here Informationen zum Stand der Prozesse zum Erlass von Durchführungsma?nahmen finden Sie in diesem Arbeitsprogramm unter "Aktuelles und Produkte".

Jede Durchführungsma?nahme basiert auf vorbereitenden Studien, die von externen Sachverst?ndigen erstellt werden (so genannte Vorstudien). Die Untersuchung berücksichtigt alle relevanten Umweltaspekte, Auswirkungen auf die Industrie sowie Verbraucherinnen und Verbraucher und umfasst auch eine Analyse der Lebenszykluskosten. Die leistungsf?higsten auf dem Markt anzutreffenden Produkte und Techniken sollen als Referenz dienen und die H?he der ?kodesign-Anforderungen ist auf Grundlage einer technischen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Analyse festzulegen. Die hierfür anzuwendende Methodik ist für alle Produktgruppen einheitlich festgelegt. Interessensgruppen und vor allem die Hersteller und Herstellerverb?nde für die jeweilige zu untersuchende Produktgruppe sind in die Erstellung der Vorstudien eingebunden.

 

Der Weg zur Durchführungsma?nahme

Entwurf einer Durchführungsma?nahme (DM)

Aufbauend auf der Vorstudie legt die Kommission sp?testens vier Wochen vor dem Termin des Konsultationsforums einen Entwurf für eine Durchführungsma?nahme vor. Falls die Industrie eine Selbstregulierungsma?nahme anstrebt, legt die Kommission den Industrievorschlag dem Konsultationsforum vor.

Beraterkreis Deutschland

Um die deutsche Position vorzubereiten, l?dt die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) als beauftragte Stelle zum Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz zu einem sogenannten Beraterkreis ein. Er dient jeweils vor den Konsultationsforen einem Meinungsaustausch über die geplanten Durchführungsma?nahmen zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft und betroffenen ?ffentlichen Stellen, den Umwelt- und Verbraucherverb?nden und unabh?ngigen Fachleuten. Die BAM und das ⁠UBA⁠ erarbeiten auf Basis der Anh?rung und eigener wissenschaftlicher Prüfungen des Kommissions-Vorschlags in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und?Energie (⁠BMWi⁠) und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (⁠BMU⁠) sowie ggf. weiteren betroffenen Ressorts eine Stellungnahme zur Vorlage beim Konsultationsforum.

Konsultationsforum

Das Konsultationsforum gew?hrleistet eine Beteiligung der Interessensgruppen auf EU-Ebene (Industrieverb?nde, Handel, Umwelt- und Verbraucherschutzverb?nde, Mitgliedsstaaten und andere). Aufgabe dieses Gremiums ist die Beratung der Kommission beim Erlass von Durchführungsma?nahmen, die Prüfung der Wirksamkeit der geltenden Marktaufsichtsmechanismen und die Bewertung m?glicherweise vorliegender freiwilliger Vereinbarungen oder anderer Selbstregulierungsma?nahmen. BAM und UBA vertreten die deutsche Bundesregierung im Konsultationsforum.

Kommissionsinterne Abstimmung und WTO-Notifizierung

Die jeweils federführende Generaldirektion?(ENER, GROW, ENV) innerhalb der Kommission überarbeitet den Entwurf der Durchführungsma?nahme auf Basis des Konsultationsforums, erstellt eine Folgenabsch?tzung (impact assessment), stimmt den Entwurf mit allen betroffenen Generaldirektionen ab (englisch: interservice consultation) und führt die WTO-Notifizierung durch.

Regelungsausschuss

Der Regelungsausschuss besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsstaaten unter Vorsitz der Kommission. Der Ausschuss ber?t die Kommission bei der Festlegung des Arbeitsprogramms und gibt Stellungnahmen zu den Entwürfen von Durchführungsma?nahmen ab. Eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten muss im Regelungsausschuss der Durchführungsma?nahme zustimmen. Deutschland wird durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sowie gegebenenfalls weitere betroffene Ressorts vertreten.

Verabschiedung durch die Kommission

Nach der positiven Entscheidung des Regelungsausschusses legt die Kommission dem Europ?ischen Parlament und dem Europ?ischen Rat den Entwurf der Durchführungsma?nahme zur Kontrolle vor. Diese k?nnen innerhalb von drei Monaten:

  • dem Entwurf zustimmen oder sich nicht ?u?ern. In diesem Fall erl?sst die Kommission die Durchführungsma?nahme und ver?ffentlicht diese im Amtsblatt der EU.
  • den Entwurf ablehnen mit der Begründung, dass er über die in der ?kodesign-Richtlinie vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht, mit deren Ziel oder Inhalt unvereinbar ist oder gegen die Grunds?tze der Subsidiarit?t oder Verh?ltnism??igkeit verst??t.

Inhalte einer Durchführungsma?nahme

Eine Durchführungsma?nahme kann ?kodesignanforderungen sowie Bestimmungen zur Produktinformation enthalten. Spezifische Anforderungen sind auf Basis messbarer Gr??en mit Grenzwerten formuliert. Beispiele hierfür sind Anforderungen:

  • an die Energieeffizienz in Form von Grenzwerten für die Leistungsaufnahme in Watt pro bestimmter Funktion, als Energieeffizienzindex, Wirkungs- oder Nutzungsgrad;
  • für bestimmte Schadstoffe in Form von Emissionsgrenzwerten;
  • an die Gebrauchstauglichkeit, zum Beispiel Mindestbrenndauer von Lampen;
  • an die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Reparaturinformationen.

Anforderungen an die Produktinformation legen fest, welche Produktinformationen die Hersteller den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf dem Produkt (zum Beispiel dem Typenschild), der Verpackung, in Form eines Datenblattes oder im Internet bereitstellen müssen.

Produkte dürfen nur dann in Deutschland bzw. in der EU in Verkehr gebracht werden, wenn sie die in der einschl?gigen Durchführungsma?nahme festgelegten Anforderungen erfüllen. Die Hersteller oder Importeure müssen die übereinstimmung ihrer Produkte mit den Vorgaben prüfen. Sie stellen daraufhin eine Konformit?tserkl?rung für das Produkt aus und versehen es mit dem CE-Konformit?tskennzeichen.

Schematische Darstellung welche Instanzen eingehalten werden müssen, bis eine Durchführgsma?nahme zur ?kodesignrichtlinie erlassen wird.
Prozess zum Erlass einer Durchführungsma?nahme zur ?kodesign-Richtlinie
Quelle: Umweltbundesamt
 

Marktaufsicht

Die Bundesl?nder sind mit der überwachung des Marktes für energieverbrauchsrelevante Produkte beauftragt und das EVPG übertr?gt den zust?ndigen L?nderbeh?rden die notwendigen Vollzugsbefugnisse. Die Beh?rden k?nnen bei Verst??en unter anderem das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Produkten verbieten und Ordnungswidrigkeiten mit Bu?geldern belegen.

Ma?nahmen der Marktaufsicht sind der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) als beauftragte Stelle zu melden. Die Ver?ffentlichung der genannten Informationen erfolgt im ICSMS (Information and Communication System for Market Surveillance), einem europ?ischen Melde- und Informationssystem für als nicht konform oder gef?hrlich befundene Produkte. Auf dieser Seite k?nnen sich Verbraucher*innen auch informieren, welche die jeweils zust?ndige Beh?rde ist und der zust?ndigen Beh?rde anzeigen, wenn ein Produkt seiner Meinung nach gef?hrlich ist.

Die BAM unterstützt die L?nderbeh?rden bei der Erarbeitung eines überwachungskonzeptes und koordiniert den Informationsaustausch der Beh?rden untereinander sowie mit der EU-Kommission und den anderen Mitgliedsstaaten. Dazu wurde ein Bund-L?nder-Ausschuss eingerichtet, bei welchem auch das ⁠UBA⁠ mitarbeitet. Die zust?ndigen L?nderbeh?rden sind auf der Internetseite der BAM aufgeführt.