Umweltsch?dliche Subventionen

Hüttenschorsteine und eine Braunkohlengrubezum Vergr??ern anklicken
Subventionen zur Gewinnung von Braunkohle als Energietr?ger schaden der Umwelt.
Quelle: blumenkind / Fotolia

Umweltsch?dliche Subventionen belasten den Staatshaushalt doppelt: Zun?chst durch Mehrausgaben und Mindereinnahmen des Staates. Sp?ter durch erh?hte Kosten für die Beseitigung von Sch?den an Umwelt und Gesundheit. Im Jahr 2012 beliefen sich die umweltsch?dlichen Subventionen auf über 57 Milliarden Euro.

Inhaltsverzeichnis

 

Direkte und indirekte Subventionen

Um die Begünstigungen für umweltsch?digende wirtschaftliche Aktivit?ten voll erfassen zu k?nnen, ist es sinnvoll, einen weiten Subventionsbegriff zu verwenden. Neben Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, die Unternehmen und private Haushalte direkt begünstigen, sind auch indirekte Subventionen ohne direkte Budgetwirkungen auf negative Umweltwirkungen zu überprüfen. Dazu geh?ren zum Beispiel staatliche Exportbürgschaften oder die staatliche Bereitstellung von Gütern zu Preisen, die nicht den Marktpreisen entsprechen. Aber auch Begünstigungen im Rahmen staatlicher Regulierungen wie die Freistellung des Braunkohletagebaus von der F?rderabgabe sind indirekte Subventionen.

Weshalb der Abbau umweltsch?dlicher Subventionen notwendig ist

Umweltsch?dliche Subventionen führen dazu, dass die Verursacher einen Teil der Kosten der Produktion und des Konsums nicht selber tragen. Sie bürden sie stattdessen dem Staat und der Gesellschaft auf: beispielsweise in Form erh?hter Krankheitskosten oder Kosten zur Beseitigung entstandener Umweltsch?den.

Umweltsch?dliche Subventionen verzerren auf diese Weise auch den Wettbewerb zu Lasten umweltfreundlicher Techniken und Produkte. Dies konterkariert den Umweltschutz und behindert den übergang zu nachhaltigen Produktions- und Konsummustern. Um diese Fehlanreize zu kompensieren, muss der Staat in erh?htem Ma?e umweltgerechte Techniken und Produkte f?rdern, zum Beispiel die Erneuerbaren Energien. Nur so haben sie im Wettbewerb eine faire Chance und k?nnen sich im Markt durchsetzen.

 

Umweltsch?dliche Subventionen in Deutschland

Die umweltsch?dlichen Subventionen beliefen sich in Deutschland im Jahr 2012 auf über 57 Milliarden Euro (siehe Broschüre ?Umweltsch?dliche Subventionen in Deutschland“). Berücksichtigt sind dabei nur die wichtigsten Subventionen des Bundes, w?hrend F?rderprogramme aus Landes- und kommunaler Ebene weitestgehend unberücksichtigt bleiben. In einigen F?llen ist es au?erdem nicht m?glich, den umweltsch?dlichen Anteil der Subventionen zu quantifizieren. Die Summe von 57 Milliarden Euro stellt somit lediglich eine Untergrenze der umweltsch?dlichen Subventionen dar.

Die Palette der entstehenden Umweltbelastungen ist breit. Sie führen zu Sch?den an Wasser, Boden oder Luft, bis hin zur Erh?hung der Fl?cheninanspruchnahme und dem Verlust der biologischen Vielfalt. Die Tabelle zeigt sowohl die Prim?reffekte, das hei?t die direkt durch die Subventionierung entstehenden Umweltbelastungen als auch Sekund?reffekte, also die indirekten Wirkungen auf. So wirken sich beispielsweise die Strom- und Energiesteuerm??igungen für das Produzierende Gewerbe durch einen h?heren Verbrauch fossiler Energietr?ger direkt auf das ⁠Klima⁠ aus. Indirekt wirken sie negativ auf das Wasser, den Boden und die ⁠Biologische Vielfalt⁠ aufgrund des dafür erforderlichen h?heren Abbaus fossiler Energietr?ger.

Eine Analyse der Subventionspolitik der letzten Jahre zeigt eine uneinheitliche Entwicklung. Einige umweltsch?dliche Subventionen laufen in den n?chsten Jahren aus oder sie wurden abgebaut. Dazu geh?ren die allgemeine Energiesteuervergünstigung für das Produzierenden Gewerbe und die Landwirtschaft, die Steinkohlef?rderung, die Eigenheimzulage und die Subventionen für die Branntweinproduktion. Zugleich hat die Bundesregierung jedoch auch neue umweltsch?dliche Subventionen eingeführt oder bereits bestehende umweltsch?dliche Subventionen ausgeweitet. Dies betrifft z.B. die Steuervergütung für Agrardiesel, die Energiesteuerbegünstigung von Arbeitsmaschinen und Fahrzeugen, die ausschlie?lich dem Güterumschlag in Seeh?fen dienen und die Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich emissionshandelsbedingter Strompreiserh?hungen. Ein systematischer Abbau umweltsch?dlicher Subventionen ist daher in den letzten Jahren nicht zu erkennen.

 

Subventionen nach Bereichen


Subventionen in der Energiewirtschaft

Mit 20,3 Milliarden Euro wird die Energiebereitstellung und -nutzung subventioniert. Dies betrifft sowohl die Gewinnung der Energietr?ger (zum Beispiel Braunkohle und Steinkohle) als auch die Energieerzeugung. Die Subventionen senken den Energiepreis und verringern dadurch den Anreiz, Energie sparsam und effizient einzusetzen. Die Folgen sind ein h?herer Energieverbrauch verbunden mit den energiebedingten Umweltbelastungen. Beispiele für Subventionen im Energiebereich sind die Strom- und Energiesteuer-Erm??igungen für das Produzierende Gewerbe, der Spitzenausgleich bei der ?kosteuer für das Produzierende Gewerbe oder die kostenfreie Zuteilung der CO2-Emissionsberechtigungen.

Subventionen im Verkehr

Im Verkehr trugen im Jahr 2012 Subventionen in H?he von 28,6 Milliarden Euro zur Belastung der Umwelt bei. Mit knapp 12 Milliarden Euro entf?llt ein gro?er Teil der umweltsch?dlichen Verkehrssubventionen auf den Flugverkehr. Er wird durch die Energiesteuerbefreiung des Kerosins und die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge begünstigt. Die Subventionierung des Flugverkehrs verzerrt den Wettbewerb zu Lasten der Bahn und anderer umweltfreundlicherer Verkehrsmittel.

Subventionen im Bau- und Wohnungswesen

Der Sektor Bau- und Wohnungswesen weist im Jahr 2012 umweltsch?dliche Subventionen in H?he von 2,3 Milliarden Euro auf. Die Subventionen bezuschussen in undifferenzierter Weise den Neubau von Wohnraum oder die Neuerschlie?ung von Industrie-, Gewerbe- und Verkehrsfl?chen und verst?rken damit unter anderem die Landschaftszersiedelung. Die F?rderung unterscheidet dabei zum Beispiel meist nicht zwischen zuvor genutzten oder neu erschlossenen Fl?chen auf der ?grünen Wiese“.

Subventionen in der Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Im Jahr 2012 flossen in die Land- und Forstwirtschaft/Fischerei 5,8 Milliarden Euro Subventionen. Im Vergleich zum vorherigen Bericht ist die Subventionsh?he deutlich gestiegen. Dies ist auf die erstmalige Quantifizierung der umweltsch?dlichen Mehrwertsteuerbegünstigungen für tierische Produkte zurückzuführen. Für viele andere umweltsch?dliche Subventionen in diesem Sektor ist eine Quantifizierung derzeit nicht m?glich, so dass das angegebene Subventionsvolumen nur einen Teil der umweltsch?dlichen Subvention in diesem Sektor darstellt.

Aufteilung des Subventionsvolumens nach Sektoren
Aufteilung des Subventionsvolumens nach Sektoren
Quelle: Umweltbundesamt
 

EU- und internationale Ebene

Beim Subventionsabbau steht Deutschland auch international in der Pflicht. Das Kyoto-Protokoll fordert explizit die Abschaffung von Subventionen, welche die Minderung von Treibhausgasen behindern. Mit den G20-Beschlüssen in Pittsburgh im September 2009 hat sich auch Deutschland dazu verpflichtet, Subventionen für fossile Energietr?ger mittelfristig auslaufen zu lassen. Die Europ?ische Kommission fordert in ihrer Strategie ?Europa 2020“ sowie im ?Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa“ die Mitgliedstaaten dazu auf, alle umweltsch?dlichen Subventionen auslaufen zu lassen. Auch die von allen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen 2015 verabschiedete Agenda 2030 enth?lt 17 ?Sustainable Development Goals“ (SDGs), darunter unter dem Thema ?Verantwortungsvoller Konsum“ das Ziel, ineffiziente Subventionen für fossile Energietr?ger abzubauen.